Flächendeckende Fahrverbote, meine Damen und Herren, die vielleicht von den Grünen oder von den Umweltaktivisten vorgesehen sind, wären für Pendler, die gerade in der Fläche täglich aufs Auto angewiesen sind, aber auch für das mittelständische Handwerk und für kommunale Dienstleistungen verheerend - um nicht zu sagen: existenzbedrohend. Klar ist: Hier muss die Verhältnismäßigkeit der Mittel und der Maßnahmen gewahrt bleiben. Das haben wir heute schon während der Dringlichen Anfrage mit unserem Minister Olaf Lies diskutiert.
Bei nur geringfügigen Grenzwertüberschreitungen ist nach unserer festen Überzeugung die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt. Ich nehme einmal das Beispiel Osnabrück. 40 µg beträgt der
Grenzwert. Dort liegen wir derzeit bei 46 µg. Es wäre unverhältnismäßig, deswegen ein Fahrverbot zu verhängen - das übrigens noch weitere Umweltprobleme nach sich ziehen würde. Ich erinnere daran, dass es dann Umwegfahrten gibt, sodass Mehrkilometer zurückgelegt werden. Die Leute werden sich den Weg in die Innenstadt durch eine Straßen- und Streckensperrung ja nicht versperren lassen. Insofern haben wir unter ökologischen Gesichtspunkten mehr Probleme, wenn es zu Streckensperrungen kommt. Ich erinnere an das Beispiel Hamburg, wo eine komplette Straße gesperrt worden ist. Die Leute werden schlicht und einfach darum herumfahren und mehr Kilometer zurücklegen. Damit ist für die Umwelt übrigens nichts getan.
In Richtung der Grünen will ich an dieser Stelle sagen: Der Diesel mag ein Auslaufmodell sein - aber noch nicht bis 2030. Die Grünen haben vorgegeben, 2030 solle der Verbrennungsmotor sterben. Ich glaube, dass wir den Diesel zumindest für eine Übergangszeit, solange die Voraussetzungen für die Elektromobilität noch nicht optimal sind, sehr wohl noch brauchen. Ich glaube, dass wir beides brauchen. Wir brauchen Elektromobilität und Ladestationen. Aber wir müssen auch dem Diesel als Übergangstechnologie selbstverständlich eine Chance geben. Da dient so ein Datum wie 2030 nun wirklich nicht.
Eines will ich dann auch noch einmal deutlich sagen - Minister Olaf Lies hat heute Morgen auch schon darauf hingewiesen -: Wir reden die ganze Zeit über Stickstoffdioxid. Das ist schön und gut. Die Grenzwerte sind einzuhalten. Was den Klimaschutz angeht, ist der Diesel aber natürlich die deutlich bessere Technologie; denn der Diesel ist CO2-ärmer. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal deutlich ausführen.
Ich bin übrigens auch optimistisch, dass wir ohne Fahrverbote die Grenzwerte einhalten werden. Wir müssen nämlich das machen, was schon lange gefordert ist, z. B. umweltsensitive Verkehrsmanagementsysteme. In Braunschweig wurden sie erprobt. In Osnabrück haben wir gerade 3,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um solche umweltsensitiven Verkehrsmanagementsysteme tatsächlich auch in der Realität einzusetzen. Das heißt: vernünftige Ampelsteuerungen, Verflüssigung des Verkehrs, Staus vermeiden und dort, wo Staus entstehen, dies über eine Digitalisierung,
über die Datentechnik, frühzeitig erkennen, um den Autofahrern Alternativstrecken anzubieten. Ich glaube, das muss der richtige Weg sein. Das kann dann auch helfen, Fahrverbote zu vermeiden.
Das Thema Elektromobilität hatte ich ja schon erwähnt. In Osnabrück kaufen wir 40 Elektrobusse, um das Stadtzentrum vom Dieselbus zu befreien. Das ist ein riesiges Investitionsprogramm. Damit setzen wir einen wichtigen Meilenstein in Sachen Elektromobilität - neben dem umweltsensitiven Verkehrsmanagementsystem.
Ich sage aber noch einmal deutlich: Die Frage, ob es zu Dieselfahrverboten oder Fahrverboten in den Innenstädten kommen soll, treibt nun wirklich schon seltsame Blüten. Wenn ich mir den FDPAntrag angucke, kann ich einerseits feststellen: Wir sind uns zwar im Ziel einig, jetzt Fahrverbote zu vermeiden.
Das habe ich hier mehrfach dargestellt. Andererseits kann es aber nicht im Sinne des Erfinders sein, jetzt Messcontainer umzustellen und sie 10 m weiter von der Straße entfernt hinzustellen. Ich habe im Rahmen der Dringlichen Anfrage vorhin die entsprechende Frage gestellt. Das Umweltbundesamt und auch die Landesregierung haben klar geantwortet, dass es keinen Sinn macht, die Messstationen umzustellen. Es gibt klare gesetzlichen Regelungen, wo sie stehen müssen.
Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Es hat ein Geschmäckle, jetzt plötzlich, weil die Grenzwerte nicht passen und es hier zu Grenzwertüberschreitungen kommt, zu glauben, man könne das Problem dadurch lösen, dass man die Messcontainer umstellt.
Da sage ich nur eines: Auf den Diesel-Beschiss der Autoindustrie folgt dann der Mess-Beschiss der FDP. - Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Das werden wir auf keinen Fall mitmachen.
Herr Kollege Henning, für diesen Begriff - dafür werden Sie Verständnis haben - erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das Wort mit dem „B...“ gehört nicht in diesen Saal.
Die Messstationen müssen also da bleiben, wo sie sind - schon aufgrund der Äußerungen des Umweltbundesamtes; denn wir brauchen natürlich eine längere Messreihe über mehrere Jahre, um dann auch die Messstationen zu vergleichen.
Meine Damen und Herren, ich war aber bei Stilblüten. Da will ich die Grünen auch nicht ganz ungeschoren davonkommen lassen und mich heute nicht nur mit der FDP und ihrem Antrag beschäftigen. Nach dem Redebeitrag von Herrn SchulzHendel habe ich schon den Eindruck, dass es weniger um die Frage des Grenzwertes geht, sondern in der Tat darum, Fahrverbote durchzusetzen. Das ist durch den Redebeitrag von Herrn SchulzHendel sehr deutlich geworden.
Herr Kollege Henning, ich bitte um Nachsicht. Herr Kollege Bode möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Sie haben so lange weitergeredet. Meine Frage war eigentlich schon einen kleinen Moment vorher angemeldet gewesen, als Sie das Wort „Mess-…“ gesagt haben.
Vor dem Hintergrund, dass Sie uns vorgeworfen haben, das Umstellen von Messstationen innerhalb der zulässigen Spielräume der Europäischen Union stelle einen Messbetrug dar, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass in der Amtszeit dieser Landesregierung bzw. der Vorgängerregierung die Messstation an der Göttinger Chaussee umgestellt wurde, und ob dieser Sachverhalt aus Ihrer Sicht auch einen Messbetrug durch die Niedersächsische Landesregierung darstellt, weil man hier ja tatsächlich so, wie es von uns gefordert wird, innerhalb des Rahmens der Europäischen Union umgestellt hat, der nicht ausreichend ist, und wie sich das eigentlich mit der Aussage von Minister Lies verträgt, man dürfe eigentlich gar nichts umstellen.
Herr Bode, Sie müssen zuhören. Ich habe gesagt: Ihr Antrag erweckt den Eindruck, als wolle man, weil die Grenzwerte überschritten sind, die Messstellen versetzen, um dann zu besseren Werten zu kommen. - Diesen Eindruck erwecken Sie mit dem Antrag. Mehr habe ich nicht gesagt. Von daher habe ich von einem Mess… - ich darf und möchte das Wort nicht wiederholen - gesprochen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss, weil sich meine Redezeit dem Ende nähert. Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen.
Wir haben den deutlichen Eindruck gewonnen, dass es der grünen Landtagsfraktion hier eher um einen Feldzug gegen das Automobil geht. Wir müssen die Dieselfahrverbote hier nicht zum Thema machen, um gegen den Diesel zu Felde zu ziehen.
Ich glaube, dass wir mit der Dieseltechnologie - in der Tat für eine gewisse Übergangszeit - eine gute, überzeugende Technologie haben, die wir auch noch eine Zeit lang brauchen werden, weil die Elektromobilität an dieser Stelle noch nicht so weit ist. Ich glaube auch, deutlich darauf hinweisen zu
müssen: Bei einem Drittel Braunkohle im bundesdeutschen Energiemix ist das Thema Elektromobilität an dieser Stelle vielleicht doch noch nicht so weit.
dann ermöglicht Elektromobilität zwar, lokal Emissionen in den Innenstädten zu vermeiden und möglicherweise die Grenzwerte einzuhalten; global habe ich aber noch nicht viel erreicht, solange wir an dieser Stelle immer noch auf Braunkohle setzen und der Strommix zu einem Drittel aus Braunkohle besteht.
Das ist kein Plädoyer gegen die Elektromobilität. Ich will nur darauf hinweisen, dass bei dem derzeitigen Energiemix - - -
Meine Damen und Herren, wir sind gegen Fahrverbote, und wir sind sicher, dass wir diese Fahrverbote vermeiden können.