Ich sage hier sehr deutlich: Die Argumentation: „Wir haben ja das Sportfördergesetz, da machen wir jetzt erst einmal die Evaluierung, dann gucken wir mal, was dabei herausgekommen ist!“, reicht nicht aus. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Landessportbund hat aus meiner Sicht zu Recht deutlich gemacht, dass er nicht darauf warten kann, sondern dass er die Erhöhung der Förderung jetzt braucht. Deswegen werden Ihnen die Freien Demokraten schon in diesen Haushaltsberatungen vorschlagen, die Förderung um zusätzlich 7 Millionen Euro auf über 40 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist echte Förderung für den Sport. Wir Freien Demokraten wollen das. Ich würde mir wünschen, wenn alle Fraktionen hier in diesem Hause die Förderung des Sports ebenso ernst nehmen würden wie wir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Statistiken - JanChristoph Oetjen hat das Thema eben angeschnit
ten - Glauben schenken mag, dann dürfte jeder Dritte von uns hier im Saal Mitglied in einem Sportverein in Niedersachsen sein, sich sportlich engagieren, sportlich engagiert haben oder - noch weitergehend - sich im Vorstand des örtlichen Sportvereins einbringen. Denn 35 % aller Menschen in Niedersachsen sind in Sportvereinen organisiert bzw. betreiben in den gut 9 500 Vereinen Sport, die sich unter dem Dach des Landessportbundes versammeln.
Diese Vereine sind unbestritten - das ist meine feste Überzeugung - ein unverzichtbarer Bestandteil unserer aktiven Bürgergesellschaft in Niedersachsen. Die Sportlerinnen und Sportler in den Vereinen liefern oft sehr beeindruckende sportliche Leistungen ab, und die engagierten Funktionsträger leisten dort sehr gute Arbeit. Die Vereine sind aus meiner Sicht auch ein Vorbild, gerade was die Jugendarbeit in Niedersachsen angeht.
Zu Recht wird Sport mit der Erhaltung der Gesundheit und vor allem mit der Ausbildung von Werten wie Toleranz, Fairness, Leistung, Wettbewerb und vielem anderem mehr in Verbindung gebracht. Keine Frage: Die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des Sports, z. B. in den Bereichen Prävention, Inklusion und Bildung, haben immer mehr zugenommen. Sie haben auch den Bereich des Sports erfasst und stellen diesen vor große Herausforderungen.
Daher muss auch der Sport in Niedersachsen gut aufgestellt sein. Insgesamt ist das in Niedersachsen auch so. Das Land ist mit seiner gesetzlichen Verankerung der Sportförderung quasi auch Vorreiter und damit ganz weit vorne. Zurzeit fließen bekanntlich 31,5 Millionen Euro pro Jahr in die Sportförderung in Niedersachsen. Dazu kommen variable Mittel, durchschnittlich um die 2,4 Millionen Euro im Jahr. Die eigenverantwortliche Abwicklung der Fördermittel durch den Landessportbund, die noch die CDU-geführte Landesregierung 2012 verankerte, ist nach wie vor richtig.
Aber der Erfolg des Sports fußt natürlich nicht nur auf engagierten Beteiligten. Vor allem brauchen Sportvereine und ihre Mitglieder die entsprechenden Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um gute Leistungen und Erfolge zu erbringen, für Wettkämpfe trainieren oder dieselben durchführen
zu können. Jeder, der in einem Sportverein ist oder in seinem Wahlkreis oder an anderen Stellen mit Sportvereinen zu tun hat, wird schnell feststellen: Es gibt an vielen Stellen einen hohen Modernisierungs- und Sanierungsbedarf, gerade was die Hallen angeht. Ich denke an die Duschräume, die Heizungen, aber auch an die Außenanlagen wie die Sportplätze, Tartananlagen und anderes. Natürlich sind hier Investitionen dringend notwendig; das ist bei Jan-Christoph Oetjen gerade schon angeklungen. „Experten“ sprechen davon, dass der Bedarf bei mehreren Hundert Millionen Euro liegt. Da muss man genau hinschauen, wie hoch diese Summe am Ende wirklich ist.
Aber, meine Damen und Herren, die Zielrichtung des vorliegenden Antrags der FDP entspricht der, die auch die die Regierung tragenden Fraktionen und die Landesregierung beim Sport in Niedersachsen verfolgen. Die CDU beispielsweise hat nicht nur schon in ihrem Regierungsprogramm dem Sport einen ganz besonderen Raum eingeräumt, sondern mit den geschätzten Kollegen der SPD-Fraktion auch im Koalitionsvertrag viele gute Passagen hierzu eingebaut.
Und es ist ja nicht so, dass wir unsere Ziele - zum einen ein mehrjähriges Sanierungs- und Investitionsprogramm für die kommunalen Sportstätten aufzulegen; zum anderen die Evaluierung des Sportfördergesetzes vorzunehmen - auf die lange Bank schieben. Nein, das wird jetzt umgesetzt, es wird jetzt etwas passieren. Wie Sie wissen, Herr Oetjen, wird das Sportfördergesetz derzeit evaluiert. Ich denke, Anfang 2019 wird dem Landtag ein Ergebnisbericht vorgelegt. Diese Evaluation und vor allem das damit in Verbindung stehende Gutachten werden uns dann ganz genau aufzeigen, ob die Ziele der Sportförderung mit den vorhandenen Fördermitteln im erforderlichen und angemessenen Umfang erreicht werden können oder ob eine Aufstockung der Mittel notwendig sein wird.
Darüber hinaus wird es ein kommunales Sportstätteninvestitionsprogramm geben, dessen Eckpunkte zurzeit in der Erarbeitung sind. Es geht um kommunale Sportstätten, Herr Oetjen, es geht aber natürlich auch um Leistungszentren. Sie haben recht, wir müssen letztendlich auch über die vereinseigenen Sportstätten sprechen. Ich denke, diese Abwicklung wird am Ende auch über den Landessportbund zu laufen haben. Aber dazu wir müssen uns die Ergebnisse der Evaluation genau anschauen.
Meine Damen und Herren, wir werden die Förderung des Sports auf die geänderten und sich verändernden Rahmenbedingungen abstimmen und sicherstellen, dass Niedersachsen auch in Zukunft im Bereich des Sports gut aufgestellt sein wird. Ich freue mich in diesem Sinne auf die weiteren Beratungen zum Antrag der FDP im Fachausschuss.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich weitestgehend den Ausführungen meiner Vorredner an.
Die Förderung des Sports in Niedersachsen ist sowohl als Staatsziel in der Niedersächsischen Verfassung verankert als auch im Niedersächsischen Sportfördergesetz geregelt. Ziel dieser Förderung ist es, den Breitensport und den Leistungssport genauso wie die Lehrarbeit, aber auch die Fortbildung sportfachlicher Mitarbeiter voranzubringen sowie Instandsetzungsmaßnahmen und Sanierungsarbeiten von Sportstätten zu ermöglichen. Auch der Betrieb bzw. die Unterhaltung der Akademie des Sports und anderer Sportstätten soll gewährleistet werden.
Wir hörten es: Rund 2,6 Millionen Niedersachsen treiben in über 9 500 hiesigen Sportvereinen regelmäßig Sport, z. B. im SV Arminia. Der 1910 gegründete Verein besitzt das Rudolf-Kalweit-Stadion im hannoverschen Stadtteil Bult, das bereits 1918 gebaut wurde. Diese marode Sportstätte ist somit 100 Jahre alt. Tribünenränge und Treppenaufgänge sind brüchig und mit Gras und Unkraut übersät; die Geländer sind nicht nur rostig, sondern sie halten auch nicht das, was sie versprechen. Und von einer Barrierefreiheit kann dort überhaupt nicht die Rede sein.
Die Vereine sind als Betreiber dieser Sportstätten für die Verkehrssicherheit verantwortlich. Sie benötigen daher dringend Geld; denn zum Teil sind sie gezwungen, Sanierungsarbeiten in Eigenleistung durchzuführen, die sie wiederum durch Erhöhung der Beiträge finanzieren. Aber eine Erhöhung der Beiträge hat zur Folge, dass eine Chancengleichheit nicht mehr gewährleistet ist; denn Geringverdiener können sich diese erhöhten Beiträge unter
Umständen nicht mehr leisten. So gehen die Mitgliederzahlen zurück, oder Vereine schließen ganz. Die Statistik des Landessportbundes zeigt, dass in den letzten 8 Jahren 180 Sportvereine geschlossen haben; sie sind aus Niedersachsen verschwunden. Ebenso sind 150 000 Mitglieder nicht mehr in der Statistik.
Dabei ist Sport so wichtig! Sport hat sich nicht nur in Niedersachsen zu einem wichtigen Teil unserer Kultur entwickelt. Er ist ein Lebensbaustein vieler Menschen geworden. Für die einen bedeutet Sport einen Beitrag zur Gesunderhaltung. Andere wiederum sehen in der sportlichen Betätigung einen Ausgleich zum stressigen Schul- bzw. Arbeitsalltag. Insbesondere in Vereins- und Sportgruppen werden in der heute immer anonymer werdenden Gesellschaft soziale Kontakte und Integration gefördert, und der Sport verbindet Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion oder Nationalität.
Er muss von daher mehr gefördert werden als bisher. Bestandssicherungsmaßnahmen und Bestandsentwicklungsmaßnahmen werden derzeit mit maximal 100 000 Euro gefördert. Hier hält die AfD-Fraktion durchaus einen Betrag von 200 000 Euro für angebracht, da die Baukosten immens gestiegen sind. Nach Angaben des Landessportbundes stehen die Vereine bis 2028 vor einem Sanierungsstau von ca. 400 Millionen Euro. Weitere 150 Millionen Euro sind für Neubauten erforderlich, um den Sportbetrieb aufrechtzuerhalten bzw. Sportstätten weiterzuentwickeln.
Wir begrüßen von daher die im Rahmen eines Sanierungs- und Investitionsprogramms bewilligten 100 Millionen Euro. Aber hier muss die Landesregierung den Sport noch weit stärker fördern als bisher. Ebenso wie die FDP teilen wir die Ansicht, dass eine Erhöhung der Finanzhilfe an den Landessportbund von jährlich 40 Millionen Euro ein wichtiger Schritt ist, um die Trainer und Übungsleiter besser auszubilden bzw. besser zu bezahlen.
Des Weiteren würden wir die Bereitstellung von jährlich 100 Millionen Euro zur Sanierung, Erweiterung und Modernisierung der kommunalen Sportstätten für die nächsten vier Jahre dieser Legislatur begrüßen, um dem Sport in Niedersachsen wieder den Stellenwert zu verleihen, den er als Staatsziel auch verdient.
Das wären insgesamt 500 Millionen Euro, mit denen der Sanierungsstau abgebaut werden könnte und Neubauten vorangetrieben werden könnten. Wie wir das Geld im Einzelnen verteilen, können
Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es alle schon gesagt: Die Sportstättenförderung in Niedersachsen wird in den kommenden Jahren entschieden gestärkt, und wir werden das auch unterstützen. Mit 9 500 Sportvereinen ist der Sport in Niedersachsen stark aufgestellt. Fast jeder dritte Einwohner Niedersachsens ist sportlich aktiv. Das soll auch so bleiben und sich im schönsten Falle noch weiter erhöhen. Wir fördern das bereits jetzt und bleiben auch dran.
Die integrative Funktion des Sports für alle Teile der Gesellschaft ist - ich denke, auch hier im Parlament - unbestritten. Sport stärkt die Gesundheit, stärkt Gesellschaftsnormen und fördert das Gemeinwesen in den niedersächsischen Gemeinden.
In den nächsten vier Jahren werden wir daher bis zu 100 Millionen Euro in die niedersächsische Sportinfrastruktur stecken. Entscheidend ist dabei für uns, dass nicht nur die Kommunen, sondern auch die Vereine davon profitieren sollen.
Sportstättenförderung ist immer auch eine Förderung der Kommunen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir wollen zahlreiche Maßnahmen zum Erhalt der Sportstätteninfrastruktur umsetzen und den bestehenden Investitionsstau reduzieren. Sporthallen, die multifunktional genutzt werden können, Hallenschwimmbäder, in denen Kinder und Erwachsene schwimmen lernen, Sportfreianlagen und die dazugehörigen Sanitäranlagen sowie der Leistungssport können durch unsere Förderung profitieren. Die Eckpunkte haben wir bereits in der 30. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport durch unseren Innenminister erfahren.
Eine moderne und intakte Sportstätte ist nicht nur entscheidend für den Sport. Sie ist auch ein idealer Begegnungsort und erhöht damit immer auch die
Lebensqualität der Gemeinde. Daher meine Aussage: Die Sportstättenförderung fördert immer auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir berücksichtigen in der Förderung der kommunalen Sportstätten natürlich auch die Vereine. Gerade im ländlichen Raum sind Vereine ein wichtiger - wenn nicht gar der wichtigste - Anziehungspunkt und Bindepunkt der Bevölkerung. Neben Schulen, Einkaufszentren oder der ärztlichen Versorgung ist für viele Bürgerinnen und Bürger auch das gesellschaftliche Freizeitangebot für die Attraktivität der Wohnorte entscheidend. In einer Veranstaltung zur Stärkung des ländlichen Raums, die ich gerade besuchte, wurde dieses noch einmal betont.
In unserer Förderung legen wir einen Förderschwerpunkt auf Sporthallen. Als multifunktionale Orte sind besonders Sporthallen oder Sportfreianlagen für die Kommunen und Vereine wichtig. Hier profitieren der Breitensport und der Schulsport gleichermaßen. Ebenso werden wir die Hallenbäder für den Lehr- und Wettkampfsport in den Fokus setzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie alle kennen die Zahlen, die die DLRG jährlich veröffentlicht. Bei uns sind zu viele Menschen ab dem schulpflichtigen Alter noch schwimmunfähig. Das überträgt sich dann bis in das Erwachsenenalter. Und immer noch passieren leider - zum Teil auch tödliche - Unfälle.
Der Leistungssport ist die unbestrittene Grundlage für den Breitensport. Leistungssport schafft erst die Motivation und die Begeisterung, selbst in den Breitensport einzutreten, und spornt den Ehrgeiz für die Teilnahme an Wettkämpfen an. Deshalb ist es klar, dass wir sowohl Breitensport als auch Leistungssport in der gesamten Fläche Niedersachsens fördern wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem Fördervorhaben, das wir anstreben, ergänzen wir das bisherige Förderangebot. Die Evaluierung des Niedersächsischen Sportfördergesetzes ist in Arbeit; das wurde eben schon genannt. Anfang 2019 wird das abgeschlossen sein. Wir werden die diesbezüglichen Ergebnisse erfahren.
Von daher, Herr Oetjen, denke ich mir, sollten wir dies im Ausschuss beraten und sehen, wie die Ergebnisse dazu ausfallen, und dann erst anfangen, die Mittel dementsprechend zu verteilen. Ich denke, das sollten wir eigentlich anstreben. Von
(Beifall bei der SPD - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Was? - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Unangemessen?)
Sehr geehrte Damen und Herren, Sportförderung ist Ländersache; das ist keine Frage. Ich möchte jedoch erwähnen, dass es auch Bundesprogramme zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in dem Bereich Sport, Jugend und Kultur gibt. Auch die Programme KIP I und KIP II fördern die Sportlandschaft und den Schulsport.