Sehr geehrte Damen und Herren, Sportförderung ist Ländersache; das ist keine Frage. Ich möchte jedoch erwähnen, dass es auch Bundesprogramme zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in dem Bereich Sport, Jugend und Kultur gibt. Auch die Programme KIP I und KIP II fördern die Sportlandschaft und den Schulsport.
Weiterhin wollen wir bei der Sportförderung auch den inklusiven Gedanken erhalten. Wir lassen die Sportler mit besonderem Förderbedarf nicht aus dem Auge. Ich erwähnte eingangs: Sport hat eine integrative Funktion für alle Teile der Gesellschaft. Wir haben dafür zu sorgen, dass wirklich alle Teile der Gesellschaft erreicht werden und teilhaben können. Integrative und inklusive Projekte, auch mit Blick auf Leistungssport, müssen betrachtet werden und die nötigen Mittel erhalten: nicht auf Kante genäht, sondern vernünftig angesetzt, zum Wohl aller Sportlerinnen und Sportler bei uns im Land Niedersachsen. Dementsprechend erwarten wir eine gute Beratung im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Kreiser. - Es liegt eine Wortmeldung für eine Kurzintervention des eben angesprochenen Kollegen Oetjen vor.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein wenig frappiert, liebe Kollegin Kreiser, dass Sie die Forderungen, die der Landessportbund aufstellt, hier mit „unangemessen“ titulieren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das einmal sagen: Wenn Sie hier verkaufen, dass Ihre 100 Millionen Euro Förderung für die Sanierung von Sportstätten, sowohl für vereinseigene Sportstätten - in Klammern: wofür wir 400 Millionen Euro brauchen - als auch für kommunale Sportstätten - in Klammern, wofür wir wahrscheinlich noch mehr als 400 Millionen Euro brauchen -, als auch für Schwimmhallen und Schwimmbäder - in Klammern, wofür der bundesweite Bedarf auf mehr als 2 Milliarden Euro geschätzt wird - gebrauchen
Das wird niemals funktionieren, verehrte Frau Kollegin. Diese 100 Millionen Euro werden nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Das reicht so nicht aus, liebe Frau Kollegin Kreiser.
Als wir beim Landessportbund gewesen sind, hat uns Herr Rawe vorgetragen und vorgerechnet, warum der Landessportbund schon heute sagt, dass die Förderung, die er bekommt, nicht ausreicht. Er hat uns vorgerechnet, warum diese zusätzlichen 7 Millionen Euro, die der Landessporttag einfordert, notwendig sind, unabhängig von der Evaluierung des Sportfördergesetzes, verehrte Frau Kollegin. Sie schieben hier die Sportförderung auf die lange Bank und erweisen damit dem Sport einen Bärendienst. Kommen Sie bitte zur Raison, und sorgen Sie dafür, dass der Sport ausreichend finanziert wird!
Sehr geehrter Herr Oetjen, ich habe nicht die Forderung des Landessportbundes infrage gestellt. Ich habe Ihre Forderung infrage gestellt.
Diese haben Sie wahrscheinlich von der Veranstaltung mitgenommen. Das mag ja sein. Wir haben aber vor - ich denke mal, das ist der übliche Gang -, nach einer dementsprechenden gründlichen Bewertung zu sagen, was letztendlich noch an Fördermitteln notwendig ist. Das kann auch eine ganz andere bedeutende Zahl sein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch einmal zur Istsituation - das ist ja schon teilweise ge
nannt worden -: Mit dem Sportfördergesetz in Niedersachsen erhält der Landessportbund eine Finanzhilfe in Höhe von 31,5 Millionen Euro. Davon sind pro Jahr 5,1 Millionen Euro explizit für die Errichtung, Sanierung und Modernisierung von Sportanlagen vorgesehen.
Darüber hinaus erhält der LSB, also der Landessportbund, am Ende eines Jahres 25 % von den Mehreinahmen aus den Glücksspielabgaben als Finanzhilfe. Seit 2013 waren das ein bisschen mehr als 11 Millionen Euro. Insgesamt findet diese Förderung aus den Glücksspieleinnahmen bereits seit 1997 statt.
Ich erwähne das hier, weil das Niedersächsische Sportfördergesetz im Grunde - das sagte Herr Rawe auch immer wieder, als der Innenausschuss beim Landessportbund zu Gast war - eine Vorreiterposition hat. Ich glaube, darauf können wir ganz gut aufbauen. Das ist eine gute Grundlage.
Die FDP hat zusätzlich zu den 100 Millionen Euro aus der VW-Milliarde einige weitere Forderungen aufgestellt. Sie will ein Zehn-Jahres-Programm mit 10 Millionen Euro pro Jahr für die Sanierung und Modernisierung der Sportstätten auflegen. Sinnvoll wäre es, hierzu eine Diskussion in ähnlicher Form wie zu den 100 Millionen aus der VW-Milliarde zu führen; denn die gesamten 100 Millionen innerhalb eines Jahres zu verbauen, wird real schwierig werden. Man sollte daher darüber diskutieren, wie man das streckt und über verschiedene Jahre und unterschiedliche Projektmöglichkeiten streut.
Die Aufstockung der Förderung für den Landessportbund, die Sie auch fordern, ist ja auch eine Forderung des Landessportbundes. Hier muss ich der Kollegin Kreiser schon zustimmen, wenn zumindest die Evaluation eingefordert wird. Herr Kollege Oetjen, Sie werden sich erinnern: Es war eine ziemliche Geheimniskrämerei, die die Große Koalition da veranstaltet hat. So große Hoffnungen setze ich auf die Evaluation, ehrlich gesagt, auch nicht. Da wird jetzt ein Externer noch einmal draufschauen, und es ist, soweit man hört, ein ziemliches Hin und Her, auch mit dem Landessportbund. Ich bin jedenfalls gespannt auf die Ergebnisse, weil es für uns ja entscheidend ist, zu schauen, wie diese Förderung funktioniert. Dahinter stehen nicht nur Fragen der Finanzen, sondern auch die strukturelle Frage, wo die Mittel eigentlich ankommen.
Die FDP nimmt im Verhältnis eine Konzentrierung auf den Spitzensport vor. Das ist richtig, das ist keine falsche Investition. Aber auch der Breiten
sport muss, glaube ich, anders in den Fokus genommen werden. Auch die Sportlandschaft verändert sich, die Vereinslandschaft verändert sich, wie Menschen Sport treiben, welchen Zugang zum Sport sie haben, verändert sich. Das muss sich auch in der Finanzierung widerspiegeln. Vielleicht haben wir mit diesem Antrag, verknüpft mit der Evaluation, eine gute Möglichkeit, auch dies zu diskutieren.
Wenn die FDP dies, aufbauend auf diesem Antrag, fortsetzen will und glaubhaft weitergehen will, müsste Sie im Dezember im Haushalt - - - Ich sehe schon das Nicken. Ich bin einmal gespannt. Wenn Sie sagen, dass sich das dort widerspiegeln wird, brauch ich nicht weiter auszuführen.
Vielen Dank, Herr Kollege Onay. - Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag überwiesen.
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern - kostenfreien Zugang zu präzisen Korrekturdiensten ermöglichen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1851
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Masterplan Digitalisierung sind mit Schwerpunkt die Infrastrukturmaßnahmen verankert. Wir als regierungstragende Fraktionen wollen mit unterstützenden Anträgen dabei helfen, mehr als nur die „Buddelarbeiten“ umzusetzen. Digitalisierung ist viel mehr als nur Breitbandausbau. Ich bin froh, dass sich das Hohe Haus darüber vollends einig ist.
Mit dem vorliegenden Antrag erleichtern wir den Zugang zu präzisen Geoinformationen in einem ganz besonderen und wichtigen Fall; denn Vorreiter in der Entwicklung von Zukunftstechnologien ist oft die Landwirtschaft. Für das doch recht abstrakte Thema der RTK-Signale ein Beispiel:
Rasenmähen ist nicht immer die angenehmste Arbeit, und zumindest ich achte sehr darauf, die gesamte Schnittbreite meines Rasenmähers auszunutzen, um möglichst effektiv arbeiten zu können.
(Wiard Siebels [SPD]: Das darfst du gern bei mir zu Hause auch einmal probieren! - Heiterkeit bei der SPD und bei Miriam Staudte [GRÜNE] - Zurufe von der CDU)
Überlappungen bei den einzelnen Bahnen, die ich ziehe, machen mir da schon wenig Spaß, Herr Siebels, und verlängern diese Arbeit.
Jetzt stellen Sie sich aber weiter vor, dass Spaß nur ein Teil wäre und jede Überlappung auch Zeit und einen Landwirt damit auch Geld kostet. Es ist ein Unterschied, ob ich mit den Standardsignalen eine absolute Genauigkeit von 1 bis 2 m habe, die der Landwirt natürlich durch sein individuelles Fahrkönnen verbessert, oder eine Spurgenauigkeit von ungefähr 2 cm mittels der RTK-Signale. Jeder Zentimeter weniger doppelte Bearbeitung mit Pflanzenschutzmitteln ist wichtig, und jeder Zentimeter Genauigkeit bei der Ausbringung von Dünger ist notwendig.
Mit dem kostenfreien Zugang zu den Signalen helfen wir gerade kleineren Familienbetrieben; denn die bisherigen Kosten können abschrecken. Wir wollen mehr Innovation für möglichst viele Betriebe. Das dürfen ausdrücklich gerne auch die kleineren Betriebe sein.
Fast nebenbei können die Daten auch genutzt werden, um Nachweise für Förderanträge zu erbringen. Mehr Digitalisierung kann eben auch weniger Bürokratisierung bedeuten.
Digitalisierung - das ist klar, und das haben wir schon oft in diesem Hause gehört - wird unser Leben mehr verändern, als wir uns vorstellen können. Ich werbe für weniger Sorge vor künstlicher Intelligenz, dafür für mehr Gedanken über menschliche Dummheiten. Daher müssen wir über Dateneigentum und Datenhoheit demnächst ebenfalls diskutieren. Heute können wir aber mithilfe des vorliegenden Antrags und dank der SPD-geführten Landesregierung die richtigen Impulse setzen.
Lassen Sie mich zum Abschluss bitte lobend erwähnen, dass die Zusammenarbeit beim Erstellen des Antrags wirklich sehr angenehm war und auch die Zusammenarbeit mit dem ML gutgetan hat. Aber die Art und Weise, wie schnell und wie intensiv sich das Innenministerium dieser Angelegenheit angenommen hat, hat mich umgehauen. Mein Dank daher an Ihre Mitarbeiter, Herr Manke.
Herr Domeier, ich gehe immer noch davon aus, dass SPD und CDU zusammen diese Landesregierung stellen.