Vor diesem Hintergrund fordern dann die Grünen: „#rettediekultur“ - mit staatlichem Geld! - Wir finden das bedenklich.
Unserer Wahrnehmung nach befasst sich heutzutage der staatlich geförderte Kulturbetrieb sehr stark mit der Dekonstruktion des Volkes und der traditionellen Familienvorstellung einerseits
und der Propagierung einer multikulturellen, genderdiversifizierten Gesellschaftsutopie andererseits.
(Lachen bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Und deswegen müssen wir die Mittel streichen, oder was ist jetzt das Ziel?)
Liebe Abgeordnete, der Präsident des Deutschen Kulturrats, Herr Professor Christian Höppner, stellte im vergangenen Jahr in einem Interview fest, dass der Erhalt des kulturellen Erbes in Deutschland unterrepräsentiert sei. Aber dieser sei sehr wichtig.
Erst die Pflege und der Erhalt des kulturellen Erbes schaffen die Voraussetzung für eine innere Integration und Festigung der deutschen Gesellschaft. Davon sind Deutsche und Einwanderer in gleichem Maße, aber auf andere Art und Weise betroffen.
Wir Deutsche können nur dann andere Menschen in unsere Kultur integrieren, wenn wir selbst von ihren Vorzügen überzeugt sind.
Wir brauchen also eine positive Vermittlung unseres kulturellen Erbes, in der die Errungenschaften betont, aber auch die Irrwege benannt werden.
Was wir brauchen, ist eine deutsche Leitkultur. Diese sollte die Grundlage für eine aus Steuermitteln unterstützte Kulturpolitik sein,
In diesem Sinne sagen wir: Lassen Sie uns die Kultur retten, und zwar zuallererst die der Deutschen!
(Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Und was ist jetzt mit der Fi- nanzierung? - Zuruf von der SPD: Unglaublich! - Zurufe von den GRÜ- NEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rykena. - Nun hat für die Landesregierung Frau Ministerin Otte-Kinast das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Grünen zur Aktuellen Stunde ist eine Steilvorlage für alle, die sich in Niedersachsen für eine Stärkung der Kultur einsetzen. Damit ist er auch eine Steilvorlage für diese Landesregierung und Herrn Minister Thümler. Wie Sie wissen, ist er als zuständiger Fachminister heute aus gewichtigem Grund entschuldigt. So kommt es mir als seiner Vertreterin zu, für die Landesregierung hier zu sprechen.
Das Ziel der Landesregierung ist, die Kultureinrichtungen in Niedersachsen insgesamt zu stärken: Landesmuseen, Staatstheater, Bibliotheken und natürlich auch die kommunalen Theater.
Als diese Landesregierung vor etwa einem Jahr ins Amt kam, war im Kulturbereich eines nicht zu übersehen: Landeskultureinrichtungen sind strukturell unterfinanziert.
Vor diesem Hintergrund könnte die einbringende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich einmal in Erinnerung rufen, wer bis vor einem Jahr für die Kulturhaushalte in Niedersachsen verantwortlich war.
Unser Ziel ist es, das von der Vorgängerregierung übernommene strukturelle Defizit Schritt für Schritt und Jahr für Jahr abzubauen.
Das geht aber nur im Rahmen der jeweils verfügbaren Haushaltsmittel. Deshalb kann die Koalitionsvereinbarung auch nicht auf einen Schlag im ersten Jahr umgesetzt werden.
Der Haushaltsplanentwurf für 2019 setzt den Anfang. Zum Beispiel werden die Haushalte der drei Landesbibliotheken in Hannover, Oldenburg und Wolfenbüttel aufgestockt.
Gleiches gilt für die sechs Landesmuseen. Weitere Kulturbereiche werden folgen, in denen wir nach und nach Verbesserungen auf den Weg bringen wollen.
Meine Damen und Herren, gestern haben einige Hundert Menschen auf dem Platz der Göttinger Sieben für die Belange der Kultur demonstriert. Minister Thümler versteht ein solches Engagement von Kulturschaffenden und Kulturliebenden als Rückenwind für seine Arbeit. Seine Rolle sieht er darin, in Niedersachsen der Kultur in ihrer ganzen Breite den Rücken zu stärken. Deshalb sieht er die gestrige Demonstration als Auftakt zu konstruktiven Gesprächen mit allen Beteiligten über die Frage, wie man die Kultur in Niedersachsen dauerhaft auf eine breitere finanzielle Basis stellen kann. Dazu dienen auch die regionalen Kulturkonferenzen in allen Teilen des Landes, deren Auftakt am Montag in Lingen stattgefunden hat.
Die Aktuelle Stunde der Grünen gibt uns nun Gelegenheit, hier im Plenum ein paar Dinge klarzustellen.
In der aktuellen Debatte zur Theaterförderung werden viele Behauptungen aufgestellt. Dabei werden zutreffende und unzutreffende Tatsachen vermischt. Zunächst zwei Beispiele für zutreffende Tatsachen:
Erstens. Die Große Koalition bekennt sich in der Koalitionsvereinbarung dazu, die kommunalen Theater stärken zu wollen. Dieses Ziel gilt für die gesamte Legislaturperiode. Es wird nicht ad acta gelegt, nur weil es für 2019 noch nicht erreicht werden kann.
Zweitens. Ja, das MWK hat bei der Haushaltsaufstellung einen Mehrbedarf für die kommunalen Theater in Höhe von 6 Millionen Euro jährlich angemeldet. Dieser Mehrbedarf erscheint dem MWK aus fachlicher Sicht auch als gerechtfertigt. Was
für alle Ministerien gilt, trifft aber auch für das MWK zu: Die Anmeldung eines Mehrbedarfs löst keinen Automatismus aus, der das Geld anschließend im Haushalt stehen lässt.
Erstens. Es hat von Minister Thümler keine festen Zusagen gegeben. Wer das behauptet, der muss sich mindestens vorwerfen lassen, die Tatsachen ein wenig zu verdrehen.
Zweitens. Es gibt keine Kürzung der Kommunaltheaterförderung im Haushaltsentwurf für 2019. Die Förderung liegt weiterhin bei mehr als 25 Millionen Euro, und es gibt eine Tarifvorsorge in Höhe von 367 000 Euro.
Das Einzige, was entfällt, sind die Mittel, die die Kommunaltheater zuletzt über die politische Liste erhalten haben. Alle hier wissen, dass Mittel aus der politischen Liste nicht automatisch fortgeschrieben werden. Alle hier wissen aber auch, dass genau jetzt darüber diskutiert wird, ob und in welcher Höhe auch 2019 wieder Gelder für die Kommunaltheater über die politische Liste bereitgestellt werden können.