Abschließend möchte ich klarstellen: Kein niedersächsisches Theater ist von einer Schließung bedroht, auch kein Kommunaltheater. Das Land ist nicht Träger der Kommunaltheater. Unabhängig davon steht die Landesregierung zur finanziellen Unterstützung der Kommunaltheater aus Landesmitteln. Das Land schließt mit den Trägern der Kommunaltheater mehrjährige Zielvereinbarungen ab. Sie enthalten auch einen Ausgleich für Tarifsteigerungen und verschaffen den Kommunaltheatern eine Planungssicherheit, die im deutschsprachigen Raum alles andere als selbstverständlich ist.
Das Land ist bereit, das Bündnis für Theater mit einer neuen Zielvereinbarung fortzusetzen. Die Verhandlungen darüber sollten aber nicht mit Maximalforderungen belastet werden, sondern im gemeinsamen Interesse das bestmögliche Ergebnis anpeilen.
Eine bedarfsgerechte und verlässliche Ausgestaltung der Kulturförderung in ihrer ganzen Breite kann nur in einer gemeinsamen Anstrengung erreicht werden. Deshalb noch einmal an dieser Stelle: Wenn sich so verschiedene Seiten wie in dieser Woche für die Kultur einsetzen, dann bestärkt das die Landesregierung in ihrem Ziel, die
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Ministerin. Das, was Sie hier ausgeführt haben, begrüße ich sehr. Ich denke, wir alle begrüßen das sehr.
Sie haben vom strukturellen Defizit gesprochen. Das strukturelle Defizit hat sich ja über die Jahre hinweg aufgebaut. Ich meine, auch 2013 hat es schon einmal ein solches strukturelles Defizit gegeben.
Aber wir sind uns sicherlich einig, dass es sich um ein aufsummiertes strukturelles Defizit handelt. Stimmen Sie mir da zu?
(Starker Beifall bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: So ist es gewesen! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Er will wis- sen, ob Sie als CDU das zu verant- worten haben!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Debatte zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aktuellen Stunde schließen kann.
b) Der Brexit und die Folgen für Niedersachsen - Landesregierung ohne Plan? - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1896
- Wir beginnen erst, Herr Kollege, wenn Ruhe im Plenarsaal eingekehrt ist. - Ich bitte, die Gespräche in den Fluren einzustellen. Frau Kollegin SchröderEhlers! Frau Kollegin Lesemann! - Wir haben Zeit, Herr Oetjen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Vereinigten Königreich gehen Hunderttausende von Menschen auf die Straße und demonstrieren. Sie demonstrieren dafür, Mitglied der Europäischen Union zu bleiben.
Sie demonstrieren für ein gemeinsames Projekt Europa, für gemeinsame Werte, für gemeinsame Verantwortung, für ein Europa der Freiheit und auch dafür, dass ihr Land Teil dieses Projekts Europa bleibt, das unserem Kontinent mittlerweile über sieben Jahrzehnte Frieden geschenkt hat.
Meine Damen und Herren, diese Menschen machen mir Mut. Sie machen Mut, dass es am Ende nicht Nationalismus und Verbitterung sind, die obsiegen, sondern Lebensfreude, Optimismus und die positiven Seiten unseres europäischen Projekts.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir sollten diese Menschen unterstützen. Ich wünsche mir, dass das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleibt.
Die Verhandlungen laufen noch. Dabei ist es völlig egal, ob 90 %, 95 % oder 99 % ausgehandelt sind. Solange es keine Lösung für die nordirische Grenze gibt, ist das alles Makulatur.
Die Europäische Union kann, darf und wird nicht zulassen, dass in Irland wieder Schlagbäume hochgezogen werden. Dies würde ausschließlich die Bevölkerung sowie die örtlichen kleinen und mittleren Unternehmen treffen. Das darf nicht passieren!
Insofern habe ich noch Hoffnung - Hoffnung auf ein zweites Referendum über den mit der EU ausgehandelten Deal; Hoffnung, dass das UK bleibt.
Aber, meine Damen und Herren, Politik darf hier nicht stehenbleiben. Politik muss sich auf den Ernstfall vorbereiten, auf den Worst Case, den ungeregelten Brexit ohne Übergangsabkommen. Hier vermisse ich konzeptionelle und gesetzgeberische Tätigkeiten der Landesregierung, verehrte Damen und Herren.
Als Freie Demokraten erwarten wir, dass die Landesregierung alle Vorkehrungen dafür trifft, die im Falle eines ungeregelten Brexit gesetzgeberisch notwendig sind, beispielsweise für die Frage des Status von Beamten mit ausschließlich britischer Staatsbürgerschaft. Aber wahrscheinlich weiß die Landesregierung nicht einmal, um wie viele Menschen es da tatsächlich geht.
Wir wünschen uns auch, dass die Landesregierung dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgt und einen Brexit-Beauftragten beruft, der sich als Ansprechpartner für die vom Brexit betroffenen Unternehmen versteht. Damit meine ich niedersächsische Unternehmen, die in Großbritannien tätig sind, ebenso wie britische Unternehmen hier in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, für den Fall, dass es zu einem ungeregelten Brexit kommt, gehen 70 % der betroffenen Unternehmen davon aus, dass es zu einem Arbeitsplatzabbau in ihrem Bereich kommen wird. Hier gibt es einen dringenden Handlungs- und Beratungsbedarf. Die Landesregierung muss hier dringend nachlegen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Rolle. 123 Jahre lang gab es die Personalunion des hannoverschen und des britischen Herrscherhauses. Niedersachsen war nach dem Zweiten Weltkrieg britische Besatzungszone.
Es gibt viele deutsch-britische Städtepartnerschaften. Einige bestehen schon sehr lange wie die zwischen der Landeshauptstadt Hannover und Bristol. Andere sind noch jung wie die zwischen Oldenburg und Kingston upon Thames. Auch mein Landkreis Rotenburg unterhält eine Partnerschaft; in dem Fall mit Falmouth in Cornwall. Der Austausch zwischen Staaten ist immer fruchtbar. Wahrscheinlich kann das hier im Raum niemand so gut für sich selber sagen wie ich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte auf Ihre Anmerkung zurückkommen, dass es nach Ihrem Wunsch ein zweites Referendum geben sollte. Meine Frage lautet daher: Sollte eine Regierung so lange abstimmen lassen, bis ihr das Ergebnis passt?
Nein! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich sollte man nicht so lange abstimmen lassen, bis es passt. Aber wenn man sich erstens anschaut, wie knapp das Brexit-Referendum ausgegangen ist,