Herr Oetjen, ich warte immer noch auf die Steuersenkung, die Ihre Partei einmal in einem Bundestagswahlkampf versprochen hatte,
wofür sie ungerechtfertigt 18 % bekommen hat. Für Mövenpick und Hotelsteuer hat es an der Stelle dann noch gereicht, zu mehr aber nicht.
Wenn es also der Fall sein wird, dass wir Sie nach Europa schicken, hoffe ich, dass Sie ein bisschen mehr zu den Worten stehen, die Sie von sich geben, als Ihre damalige Partei.
Vielen Dank. - Nun hat für die Landesregierung Frau Europaministerin Honé das Wort. Bitte, Frau Ministerin!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle wissen, dass der Ausgang der laufenden Brexit-Verhandlungen immer noch ungewiss ist. Insbesondere auf britischer Seite ist derzeit noch viel Bewegung im Spiel. Ich möchte nur an die Demonstration in London am vergangenen Wochenende erinnern, bei der mehr als 700 000 Menschen für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Union auf die Straße gegangen sind.
Und, sehr geehrter Kollege Oetjen - darüber sind wir uns hier im Hause sicherlich mit großer Mehrheit einig -, wir hoffen weiterhin auf die Europabefürworter und -befürworterinnen in Großbritannien.
Gleichwohl: Was am Ende dieses Prozesses herauskommen wird, ist heute leider völlig offen. Nach heutigem Stand steht lediglich fest, dass das Vereinigte Königreich am 30. März 2019 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein wird. Ob dieser Austritt geregelt oder ungeregelt stattfinden wird, kann heute niemand voraussehen. Deshalb müssen wir auch einen harten Brexit ins Kalkül ziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hat die Landesregierung seit dem britischen Referendum im Jahr 2016 unternommen?
Besonders wichtig war zunächst die Koordinierung mit der Bundesregierung. Schließlich haben vor allem die Europäische Union und der Bund die Regelungskompetenz für viele der vom Brexit betroffenen Sachbereiche. Aus diesem Grund haben wir während des niedersächsischen Vorsitzes der Europaministerkonferenz - darauf wurde schon hingewiesen - sowie nach Vorgesprächen mit dem Auswärtigen Amt eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft „Brexit“ ins Leben gerufen. Dort werden die Vorkehrungen für den Brexit mit dem Bund und zwischen den Ländern abgestimmt - ein sehr planvolles Vorgehen, wie ich finde.
Auf Landesebene haben wir sehr frühzeitig beide möglichen Szenarien - den geregelten und den ungeregelten Brexit - in unsere Überlegungen einbezogen und sind zurzeit dabei, für beide Alternativen parallel zu planen. Fest steht, dass das Vereinigte Königreich am 30. März 2019 ein Drittstaat sein wird.
Für den geregelten Brexit haben wir das gesamte Landesrecht einem Normenscreening unterzogen. Als erstes Bundesland überhaupt haben wir diese Prüfung bereits vor zwei Monaten abgeschlossen. Das Ergebnis lautet: Ja, zur Herstellung ausreichender Rechtssicherheit und Rechtsklarheit brauchen wir ein Übergangsgesetz. Mein Haus hat einen Gesetzentwurf für ein niedersächsisches Brexit-Übergangsgesetz erarbeitet, der Sie in Kürze erreichen wird. Damit wird geregelt, dass das Vereinigte Königreich bis zum Abschluss der Übergangsperiode Ende 2020 wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union behandelt wird. So ver
Ebenso gewissenhaft bereiten wir uns auf den Fall eines ungeregelten Brexit vor. Unsere Ressortabfrage ist gestartet und läuft noch bis Mitte November. Abgefragt werden kurzfristig erforderliche Maßnahmen, um in der ersten Zeit nach dem 29. März 2019 praktikable Wege aufzuzeigen, wie grenzüberschreitende Sachverhalte zwischen dem Vereinigten Königreich und Niedersachsen geregelt und unbillige Härten abgefedert werden sollen.
Ich will hier gleich kurz einige Fragen ansprechen, die eben schon eine Rolle gespielt haben. Was den Beamtenstatus angeht, so liegt dies in der Verantwortung des Bundes. Der Bund hat angekündigt, dass er ein Beamtenstatusgesetz auf den Weg bringen wird. Bezogen auf die Seehäfen ist es so, dass die Zollfragen beim Bund liegen. Diese werden dort zurzeit besprochen, und Lösungen werden vorbereitet. Sie haben der Presse entnehmen können, dass schon darüber nachgedacht wird, entsprechend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Die Lebensmittel- und Veterinärkontrollen liegen beim Land. Auch insoweit werden wir Vorsorge treffen. - Vielleicht noch ein Wort dazu: Bestimmte Fragestellungen werden von der Kommission und von der Bundesebene zurzeit aus verhandlungstaktischen Gründen vielleicht noch nicht so sehr in der Öffentlichkeit diskutiert; denn man will den Druck auf die Verhandlungen mit Großbritannien aufrechterhalten.
Mein Haus hat einen Runden Tisch „Brexit“ initiiert, an dem wir die niedersächsische Wirtschaft, Gewerkschaften und weitere Akteure zusammenbringen. Ziel ist natürlich der intensive Austausch über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen.
Wir haben in der Fläche verschiedene Informationsveranstaltungen durchgeführt und werden das weiterhin tun.
Mein Haus hat bereits vor vier Wochen für die Bürgerinnen und Bürger eine Brexit-Informationsseite ins Internet gestellt, auf der umfangreich über das Thema informiert wird. Ich freue mich, auch hier sagen zu können, dass Niedersachsen da ganz vorn und das erste Bundesland war.
In Brüssel nutze ich jede Möglichkeit, um die niedersächsischen Brexit-Interessen zu vertreten. So habe ich vor zwei Wochen einen Brief mit den zentralen Anliegen Niedersachsens an den EU
Chefunterhändler Michel Barnier übermittelt. Da ist natürlich auch die für uns zentrale Frage nach den Fischfanggründen angesprochen worden. Niedersachsen ist eines von zwei Bundesländern, die mit einem eigenen Beauftragten bei der BrexitRatsarbeitsgruppe vertreten sind.
Noch ein Wort, weil das hier auch angeklungen ist: Natürlich führen wir Gespräche mit dem britischen Botschafter. Diese Gespräche führt natürlich auch der Ministerpräsident.
Die Landesvertretung in Brüssel veranstaltet etliche Brexit-Fachgespräche mit europäischen Unternehmensverbänden, Gewerkschaftsverbänden sowie mit Institutionen der Wissenschaft. Ich persönlich habe so ein Gespräch zuletzt am 10. Oktober geführt.
Darüber hinaus gibt es auch bei uns in den Häusern Ansprechpartner, die auf ganz gezielte Fragen antworten.
Niedersachsen ist im Ländervergleich Vorreiter, was die Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Union betrifft. Wir tun, was unter den gegebenen Voraussetzungen möglich ist. Diese Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, agiert sorgfältig, gewissenhaft und planvoll.
Unser Land ist bestens gerüstet. Wir werden auf die verschiedenen Szenarien vorbereitet sein. Für mich und mein Haus haben die Arbeiten rund um den Brexit oberste Priorität.
Meine Damen und Herren, eines möchte ich abschließend betonen: Der Brexit, auch wenn er geregelt ablaufen sollte, kennt keine Gewinner - er kennt nur Verlierer und Verliererinnen. Er wird Millionen Menschen in ihrem Leben beeinflussen, sehr viele davon negativ. Dessen müssen sich die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker stets bewusst sein.
Vielen Dank, Frau Ministerin Honé. - Meine Damen und Herren, zum Tagesordnungspunkt 21 b - „Der Brexit und die Folgen für Niedersachsen“ - liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir diesen Punkt als abgehandelt betrachten können.
c) Für einen neuen Umgang mit dem Wolf - Schutz für Menschen und Weidetiere - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/1899
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Der Schutz von Menschen steht an erster Stelle“ - wenn man diesen Satz hört, dann kann man sicher sein, dass über den Wolf diskutiert wird. Es gibt wohl keinen Satz, der häufiger und inflationärer gebraucht worden ist als dieser. Aber ist auch immer konsequent in diesem Sinne gehandelt worden?
Vorgestern Abend fand im Landkreis Nienburg eine Veranstaltung mit Weidetierhaltern statt. Ein Drittel der Besucher verließ nach einem flapsigen Statement eines Mitarbeiters des Umweltministeriums unter Protest den Saal und fühlte sich so beleidigt, dass sich Umweltminister Lies gestern Abend dafür entschuldigen durfte.
Der Schutz von Menschen steht an erster Stelle? - Im Frühjahr 2018 habe ich Ihnen ausgerechnet, dass es im Jahre 2030 in Deutschland mehr als 30 000 Wölfe geben wird. Dazu muss man keine Glaskugel haben; einfache Mathematik reicht.
Vor wenigen Wochen haben wir Ihnen ausgerechnet, dass die Wolfsdichte in den Landkreisen Uelzen oder Celle pro Einwohner und pro Quadratkilometer höher ist als in Russland oder Frankreich. Obwohl Kanada 60 000 Wölfe hat, ist dort die Wolfsdichte drei- bis viermal höher als in Uelzen oder Cuxhaven.
Hier bei uns hat sich der Hotspot gerade von Cuxhaven, Goldenstedt oder der Lüneburger Heide in den Landkreis Nienburg verlagert.
Mein Kollege Schmädeke hat gestern davon berichtet. Dort sind die Weidetiere längst aus der Fläche abgeholt und in die Nähe der Häuser und Ställe gebracht worden. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wolfsrudel schlägt auch inmitten der Häuser erbarmungslos zu, und das Blut der Weidetiere spritzt bis an die Häuserwände. Ein Waldkindergarten muss notdürftig von den Eltern eingezäunt werden, und vom Umweltministerium gibt es als Bonus dazu noch bunte Flatterbänder. Ich habe mir das vor Ort selbst angesehen.
Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, passiert, weil der Schutz der Menschen an erster Stelle steht. Aber überzeugt das die Menschen vor Ort auch? - Nein, das tut es nicht.