Protokoll der Sitzung vom 26.10.2018

Man sieht auch hier wieder, dass wir mit diesem besonderen Schmankerl, das wir in Niedersachsen haben und worum uns viele andere Länder beneiden, gezielt auch auf neue Pfade setzen können. Das dürfen wir uns niemals kaputtmachen. Wir alle müssen hoffen, dass VW gute Dividenden zahlt. Wir müssen mit diesem Geld die vielen, vielen weiteren guten Forschungsansätze in Niedersachsen unterstützen, um auch in zukünftigen Wettbewerben so erfolgreich sein zu können, wie wir es in dieser Runde waren.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Es folgt nun für die AfD-Fraktion Herr Kollege Rykena.

Ich darf schon mal für die dann folgenden Kolleginnen und Kollegen sagen, dass wir ein Problem mit der Redezeitanzeige haben. Lassen Sie sich davon nicht beeindrucken. Wir haben das hier oben im Blick und werden rechtzeitig darauf hinweisen, wenn sich die Redezeit dem Ende nähert. - Bitte, Herr Kollege!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Welche Bedeutung hat das erfolgreiche Abschneiden niedersächsischer Universitäten in der Exzellenzstrategie?“ - So lautet die Eingangsfrage der CDU zu diesem Tagesordnungspunkt.

Erfolgreich war die Bewerbungsrunde für Niedersachsen. Das stimmt. Dabei sollten wir allerdings die Kirche im Dorf lassen. Ja, es gab sechs Zuschläge für Exzellenzcluster in Niedersachsen. Ja, es gibt Bundesländer, die haben keinen einzigen Zuschlag erhalten. Aber es gibt auch Bundesländer, die, bezogen auf die Einwohnerzahl, erheblich besser abgeschnitten haben als Niedersachsen, etwa Baden-Württemberg oder Berlin. Insgesamt muss man also festhalten: Niedersachsen hat ordentlich abgeschnitten, aber wie üblich etwa nach dem Königsteiner Schlüssel, also etwa wie immer. Niedersachsen ist Durchschnitt.

Halten wir also einmal fest: Niedersachsen ist sogar im Bereich der Exzellenz das Kunststück ge

lungen, erfolgreich die Position als Durchschnitt zu behaupten.

Statt sich zu feiern, könnte man an dieser Stelle auch fragen: Warum sind Baden-Württemberg und Berlin erfolgreicher? Was haben die anders gemacht als Niedersachsen? Kann man dort etwas abschauen?

Aber trotzdem wird der Bund in den kommenden sieben Jahren jährlich fast 400 Millionen Euro an ausgewählte Hochschulen ausschütten, an denen die 57 ausgewählten Exzellenzcluster beheimatet sind. Davon werden jedes Jahr knapp 35 Millionen Euro an fünf niedersächsische Hochschulen fließen, und zwar zum Zwecke der Förderung und weiteren Etablierung der Spitzenforschung vor Ort. Das ist zunächst einmal gut für unser Bundesland.

Daraus folgen zwei Punkte für die niedersächsische Politik, die wir dann selbstverständlich auch unterstützen:

Es wird nun darauf ankommen, diese Leuchttürme zu verstetigen. Das heißt, das Land muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit die beteiligten Hochschulen ihren einmal erreichten Status auch langfristig erhalten können. Dass es auch anders laufen kann, hat die Vergangenheit gezeigt.

Nach dem Erhalt der sechs Exzellenzcluster haben drei Hochschulen die Möglichkeit, eine weitere Ebene der Exzellenzförderung zu erklimmen, nämlich den Status der Exzellenzuniversität. Das Land Niedersachsen sollte auch hier weitreichende Anstrengungen unternehmen, um diese Hochschulen zu unterstützen.

Bei aller Euphorie und Aufbruchsstimmung sollte allerdings nicht vergessen werden, dass es in Niedersachsen mehr als nur diese fünf Exzellenzhochschulen gibt. Daraus sollte auf jeden Fall aus Gründen der Gerechtigkeit folgen, dass wir die anderen Hochschulen in Niedersachsen nicht aus den Augen verlieren. Eine landeseigene Exzellenzstrategie müsste unserer Meinung nach in eine Gesamtstrategie für die niedersächsische Hochschullandschaft eingebettet sein. Diese gilt es weiterzuentwickeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. - Nun erhält zur Aussprache das Wort Frau Kollegin Schütz für die FDP-Fraktion. Bitte, Frau Kollegin!

Danke. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das erfolgreiche Abschneiden niedersächsischer Universitäten bei der Exzellenzstrategie hat in den Augen der FDP natürlich eine überaus große Bedeutung. Wir gratulieren allen Erfolgreichen deshalb an dieser Stelle sehr herzlich.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Wir danken allen, die teilgenommen haben, für ihr Engagement und den wissenschaftlichen Fortschritt, den sie alle erreicht haben.

Was bedeutet der Gewinn der Cluster im Einzelnen? - Zum einen ist er natürlich ein Motivationsschub für alle, die direkt an den Clustern beteiligt sind. Nicht nur, dass die Präsentationen gut gewesen sein müssen: Es ist ja vor allem die verdiente Ernte für jahrelange erfolgreiche Arbeit auf allerhöchstem wissenschaftlichen Niveau. Der Gewinn der Cluster strahlt in den Universitäten nach innen wie nach außen. Nach innen: Neben den direkt Beteiligten sind sicherlich auch Studenten und Professoren anderer Fachrichtungen stolz auf den Erfolg der Kollegen. Nach außen strahlt der Gewinn verdienterweise mindestens genauso. Eine Steigerung wäre nur noch, wenn es auch gelänge, den Titel „Exzellenzuniversität“ nach Niedersachsen zu holen. Das wäre natürlich der Gipfel.

Trotzdem gibt es hin und wieder Kritik am Verfahren. Wir diskutieren die Frage, ob ein rotierendes Verfahren mit ständig neuen Bewerbungsrunden und großem logistischen Aufwand dauerhaft die richtige Lösung ist. Bei den großen Universitäten werden sich vielleicht mehr Cluster sammeln. Es werden stets andere Schwerpunkte betont. Ob das irgendwann unübersichtlich wird? Ob außerhalb der Wissenschafts- und Forschungslandschaft noch jemand weiß, wer vor zehn Jahren welches Cluster hatte? Wer Exzellenzuniversität war, weiß man natürlich schon eher. Wäre es langfristig nicht auch eine tragfähige Idee, bestimmte Forschungsschwerpunkte an den Universitäten auch im Namen mit dem Prädikat „Exzellenz“ zu versehen und diese gezielt zu fördern? - Das System sollte gelegentlich hinterfragt und vielleicht überarbeitet werden. Diese Forderung hört man häufig.

Für den ebenfalls angesprochenen Wissens- und Technologietransfer ist Spitzenforschung selbst mit ihren Ergebnissen natürlich von großer Bedeutung. Aus den Erkenntnissen kann tatsächlich greifbarer Nutzen für Menschen gezogen werden. Beispiels

weise können dadurch Gehörlose hören, man kann Wasservorkommen auf der Erde vom All aus finden - um jetzt nur zwei griffige Beispiele zu nennen.

Zum Wissens- und Technologietransfer gehört aber auch die Zusammenarbeit mit Firmen und Unternehmen unterschiedlicher Größenordnung - vom kleinen Mittelständler mit einem Spezialprodukt bis zum Weltkonzern. Hier brauchen wir noch mehr Plattformen und Austauschebenen. Es gibt schon interessante Systeme, hier Kontakte herzustellen. So etwas gilt es auszubauen. Wie soll sonst ein kleiner Mittelständler in der vermeintlichen Provinz herausfinden, welcher Lehrstuhl an welcher Hochschule vielleicht sein optimaler wissenschaftlicher Partner wäre? Und für Liberale gehört zu diesem Bereich auch die Förderung von Ausgründungen, von Start-ups. Wir müssen nicht nur die Vernetzung zu bestehenden Unternehmen optimieren, sondern auch die Ausgründungen aus Hochschulen erleichtern und anschieben.

(Beifall bei der FDP)

So werden wissenschaftliche Erkenntnisse zum Wohle aller optimal genutzt. Und bei aller Liebe zur puren Wissenschaft: Ein gesellschaftlicher Nutzen darf sich hier auch ergeben.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Alp- tekin Kirci [SPD])

Vielen Dank, Frau Kollegin Schütz. - Herr Kollege Kirci hat nun das Wort für die SPD-Fraktion.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Für unser Bundesland ist es ein großartiger Erfolg, dass die Exzellenzkommission gleich sechs Exzellenzcluster aus Niedersachsen ausgewählt hat. Wir freuen uns mit den Universitäten, dass sich sechs von unseren zehn Anträgen durchgesetzt haben. Das bisherige Abschneiden ist Ergebnis der konsequenten, strategisch ausgerichteten und an Exzellenz orientierten Wissenschafts- und Forschungspolitik der letzten Jahre im Land Niedersachsen. Gratulieren möchte ich Herrn Minister Thümler, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur und allen, die dazu beigetragen haben. Mein großer

Dank gilt selbstverständlich allen beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltung, die viel Zeit und Herzblut in die aufwendige Antragstellung gesteckt und Großartiges geleistet haben.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Herr Rykena, eines ist mir noch wichtig zu sagen: Auch Ihre Zwischenfragen haben gezeigt, dass Sie tatsächlich gar kein Interesse daran haben, was das Land Niedersachsen geleistet hat, wie viele Stunden geleistet worden sind, und wie kleinkariert Sie an dieses wichtige Thema herangehen.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik hat hervorragend funktioniert. Dieser Erfolg ist ein Erfolg für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen und ein enormer Imagegewinn für unser Bundesland.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Universitäten zählen zu den besten Deutschlands. Dies zeigt die Auswahl dieser Exzellenzcluster. Aber es geht natürlich um mehr als den Erwerb von Auszeichnungen. Wir benötigen starke Universitäten als Wissenschaftszentren in einem dichten Netz von Forschung und Innovation. Unsere Universitäten bringen die Talente von morgen hervor. Der wissenschaftliche Fortschritt unseres Landes beruht gerade auch auf dem Erfolg unserer Universitäten. Wir werden uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern unsere Arbeit noch intensivieren. Nur eine Wissenschaftspolitik mit klaren Zielen und Weitblick sichert die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen.

Verehrte Damen und Herren, unsere Universitäten gehen grundlegenden und aktuellen Fragen der Wissenschaft nach und forschen auf Weltklasseniveau. Exzellenzcluster sind disziplin- und institutionsübergreifende Verbünde von zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die gemeinsam zu besonders relevanten Themenkomplexen forschen. Ich möchte hier nur zwei Beispiele nennen: Der erneute Erfolg des Clusters „Hearing4all“ ist ein Beleg für das hohe Niveau der Hörforschung in Niedersachsen. Der Forschungsverbund mit Partnern wie der Universität Oldenburg, der Medizinischen Hochschule Hannover und der Leibniz Universität Hannover ist mit dem Exzellenzcluster „Hearing4all“ zum zweiten Mal erfolg

reich. Dort zeigt sich auch der erfolgreiche Wissens- und Technologietransfer.

Besonders erfreulich ist natürlich die Entscheidung, dass sich mit der Technischen Universität Braunschweig und dem Verbund aus Leibniz Universität und der Medizinischen Hochschule Hannover gleich zwei Universitäten um die Förderlinie „Exzellenzuniversität“ bewerben können. Allerdings ist es kein Selbstläufer - das hat auch der Herr Minister gesagt -, auch in der nächsten Stufe des Wettbewerbs um den Titel „Exzellenzuniversität“ ganz vorn dabei zu sein. Wir werden die Universitäten hierbei nach Kräften unterstützen. Besonders kommt es auf den Willen zur Kooperation mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen, mit anderen Hochschulen sowie forschungsnahen Unternehmen an. Von erfolgreichen Forschungsclustern profitiert das gesamte Land Niedersachsen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Kirci. - Es folgt nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Viehoff. Bitte!

Lassen Sie mich zu Beginn etwas vorausschicken: Ich möchte allen Menschen danken, die Forscherinnen und Forschern und auch uns Politikerinnen und Politikern bei unserer täglichen Arbeit den Rücken frei halten.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, ein Glückwunsch geht natürlich an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in tage- und nächtelanger Arbeit die Ideen entwickelt, die Anträge gestellt, bearbeitet und überarbeitet haben und dies nicht immer in sicheren Arbeitsverhältnissen und schon gar nicht immer innerhalb ihrer Arbeitszeit. Das haben Menschen zusammen in einem Team erarbeitet, von denen viele nach Auslaufen der Cluster eventuell überhaupt keine Zukunft mehr in der Wissenschaft haben, weil dies das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in Deutschland nicht zulässt. Deshalb ist es gut, dass wir uns heute freuen, dass Niedersachsen so erfolgreich in der Exzellenzstrategie ist. Aber Aufgabe der Politik ist jetzt natürlich auch,

eine Analyse dessen, was passiert ist, durchzuführen.

Dazu gibt es verschiedene Fragen.

Die eine Frage ist bereits in der Fragestunde angesprochen worden: Was passiert mit der Universität Göttingen? Wir können hier politisch so oft betonen, wie wir wollen, dass die Göttinger Universität für uns, für mich, für uns Grüne weiterhin eine exzellente Universität ist. Im bundesdeutschen Überblick bleibt sie aber hinter den Exzellenzclustern und später - wenn in der Beantragung erfolgreich - hinter den Exzellenzuniversitäten. Darum müssen wir uns kümmern! Dafür müssen wir politisch arbeiten! Das Ministerium muss jetzt mit einer großen Anstrengung dafür sorgen, dass die wichtige Universität Göttingen weiterhin auch bundesweit als Erfolgsmodell wahrgenommen wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)