Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wollen Arbeitsplätze sichern und gehen dafür den ganz großen Umweg. Mit vielen Forderungen und Wünschen an die Bundesregierung wollen Sie Ziele erreichen, die Sie selber nicht in der Hand haben, und damit Arbeitsplätze sichern - aber das ist ja zum Glück den Unternehmen und ihren Tarifpartnern überlassen.
Wir haben hier schon gehört, dass die Akzeptanz ganz wichtig ist. Für die Akzeptanz gibt es eine ganz einfache Formel. Sie heißt: 10 H. In Bayern gilt die Regel, dass die zehnfache Höhe des Windrades auch der Abstand zu Wohngebieten sein soll. Deshalb ist in Bayern der Aufbau von Windrädern völlig zum Erliegen gekommen, was der Nachfrage nach Windrädern natürlich sofort Abbruch getan hat.
Wir haben eben von anderen Kollegen gehört, dass in Niedersachsen 11 000 MW Leistung installiert sind. Allein die Arbeitskraft der Windkraftbranche hier in Niedersachsen erreicht 5 000 MW jährlich. Das ist eine Zahl des Bundesverbandes. Das
können die Beschäftigten also leisten - aber diesen Bedarf haben wir erst in einem einzigen Jahr, und zwar im letzten Jahr, auch gehabt. Da waren die Leute voll beschäftigt. Ansonsten ist dies mit einem Ausbaupfad, der sich auf etwa die Hälfte beschränkt - auf vielleicht 2,8 bis 2,9 GW pro Jahr - längst nicht mehr zu leisten. Die Leute können nicht ausgelastet werden. - Dies ist übrigens ein klassisches Feld für die Leiharbeit, die letztendlich für solche Zwecke gedacht ist und dafür auch sein muss.
Sie haben hier Kontinuität und Verträglichkeit beschworen. Für mich heißt das Planwirtschaft, wenn Sie Anlagen bauen, die keiner haben will und die keiner braucht.
Bei der Aufstellung dieser Anlagen gilt eine ganz einfache Weisheit, an die sich ein Dutzend von Ihnen sehr gut erinnern kann: Man baut erst die Leitungen und dann die Windräder. Ganz kurz und knapp, ohne Akzent. Das hat kein Geringerer gesagt als Kommissar Günther Oettinger, als wir ihn in Brüssel besucht haben. Aber wo sind unsere Leitungen? - Wir stellen Windräder auf, wir lassen sie laufen, und wenn sie keinen Strom einspeisen dürfen, dann bezahlen wir die Betreiber sogar dafür. Nach dem GEZ-Prinzip wird Strom, der erzeugt, aber nicht abgenommen wird, von unseren Stromkunden einfach bezahlt.
Repowering wurde angesprochen. Damit möchte man sich in diesem Antrag ein bisschen herausreden. Die Neuaufstellung von Anlagen, die abgelaufen sind und abgebaut werden müssen, soll den Ansatz des Ausbaupfades ein bisschen schönen; das soll netto dazugezählt werden. Aber Repowering heißt auch: Wir müssen komplett neu durch das Antragsverfahren. Neue Anlagen müssen so genehmigt werden, wie sie auch bei freier Aufstellung genehmigt werden würden, also mit vollem Artenschutz und Umweltverfahren.
Die Forderungen des Ministerpräsidenten aus Brandenburg - immerhin SPD - müssen Sie überhört haben, nämlich das Windkraftprivileg doch wieder einzuschränken oder sogar abzuschaffen. Einige CDUler stimmen da durchaus zu - einer von ihnen sitzt hinter mir -; denn es ist den Kommunen nicht mehr zuzumuten, dass sie sich zwar aussuchen können, wo sie Windkraftanlagen aufstellen, dass sie sie aber nicht ablehnen oder verweigern können. Das passiert. Diese Kommunen laufen inzwischen Sturm, wenn ihnen eine solche Anlage in ihren Bereich gesetzt werden soll. Sie klagen dagegen. Sie lassen sich auch nicht mehr trösten
mit der Aussicht auf Gewerbesteuern - die nie geflossen sind, weil die Anlagen einfach abgeschrieben werden.
Zu guter Letzt hat Herr Ministerpräsident Weil hier aus dem Haus sogar niedrigere Stromkosten versprochen. Das haben hoffentlich viele gelesen und alle hier gehört. Ich frage mich, wie das in ein paar Jahren aussehen wird, wenn die Leute, die heute hier sind, einmal auf ihre Stromrechnung schauen, ob dieses Versprechen eingehalten worden ist.
Sie möchten Verantwortung für die Arbeitsplätze in der Windenergiebranche übernehmen. Sie nennen das einen wichtigen Wirtschaftszweig. Aber wieso muss dieser Wirtschaftszweig dann, wenn er so wichtig ist, subventioniert werden? Wieso trägt er sich nicht selbst? Wieso geht es jetzt um 700 Arbeitsplätze? - Wenn das, was Sie hier realisieren wollen, auch Tatsache wird, dann geht es um sehr viel mehr. Dann geht es um unseren Industriestandort Deutschland. Dann tragen Sie die Verantwortung für die Tausenden oder Millionen Arbeitsplätze, die hier in Gefahr kommen.
Mit dieser Fake Power, die die Windkraft nun einmal ist, werden Sie keine gute Zukunft erreichen können. Sie werden nichts gewinnen und alles verlieren. Das setzen Sie aufs Spiel. Aber wir werden das im Ausschuss sicherlich ausführlich beraten können. Ihnen sind die Arbeitsplätze völlig egal.
Danke, Herr Kollege Wirtz. - Ebenfalls zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Minister Lies. Bitte sehr, Herr Minister!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist ein Erfolgsmodell. Wir müssen nur dafür sorgen, dass dieses Erfolgsmodell auch kontinuierlich weiter betrieben wird. Ich will bei der Windenergie nicht das erleben, was wir bei der Photovoltaik erlebt haben und was dort viele Zehntausend Arbeitsplätze gekostet hat, und was wir bei der Offshorewindenergie erlebt haben, nämlich dass ein politischer Eingriff den kontinuierlichen Ausbau bremst. Das muss unsere Zielsetzung sein, und deswegen ist dieser Antrag auch genau richtig. Er beschreibt die Aufgabe, die vor
Und dazu, meine Damen und Herren, bedarf es dann auch mal einer Entscheidung! Wir haben lange diskutiert - beim 100-Tage- oder 200-TageGesetz oder bei der jetzt für bis zum Ende des Jahres angekündigten Entscheidung des Kabinetts -, dafür zu sorgen, dass die immer wieder geforderten Sonderausschreibungen auch erfolgen. Ich will es positiv sagen: Das, was im Moment diskutiert wird, ist auf dem richtigen Weg. Wir werden nicht pauschal große Summen in einem Jahr fordern können, sondern die Tendenz ist, dass 2019 1 000 MW, 2020 1 400 MW und 2021 1 600 MW zusätzlich ausgeschrieben werden.
So weit, so gut! Aber 2021 würde das schon wieder enden. Deshalb muss die Erwartungshaltung sein, dass die Bundesregierung einen Ausbaupfad vorsieht, der nicht an Legislaturperioden, sondern der an die Energiewende gebunden ist. Wir brauchen einen Ausbaupfad, der mindestens bis 2025 geht und bis dahin verlässlich vorsieht, was an zusätzlichen erneuerbaren Energien - und hier meine ich gerade die Windenergie - gebaut werden kann.
Hinzu kommt: Wie sorgen wir dafür, dass nicht nur im Norden ausgebaut wird? Selbst wenn wir sehr begeistert sind, dass hier viel erneuerbare Energie entsteht, brauchen wir den Ausbau flächendeckend im Land. Im Moment ist die Überlegung, im Süden 0,3 Cent mehr zu zahlen, um den Ausbaupfad im Süden zu vergrößern. Das ist ein interessanter Ansatz, und ich glaube, das macht auch Sinn. Denn wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren insgesamt in Deutschland, und gerade die Windenergie spielt dabei ja nicht nur für uns im Norden eine ganz besondere Rolle.
Was wir aber auch wieder hören, ist die Debatte über den Vorrang der Erneuerbaren. Wir lösen also ein Problem, indem wir einen verlässlichen Ausbaupfad schaffen, und setzen ein neues Problem oben drauf, indem wir über die Frage des Vorrangs der Erneuerbaren sprechen.
Dass man immer wieder darüber spricht, wie man Energie im Netz intelligent nutzen kann, dass man überlegt, wie wir das in Niedersachsen machen, ob man jede Kilowattstunde ins Netz einspeisen muss oder ob man nicht mehr Windenergieanlagen bauen und das Netz effizienter damit auslasten kann, ist richtig. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass wir über die Vorrangregelung wieder dafür sorgen, dass die jetzt vorhandene Menge an
Windenergie nicht ausgebaut wird, weil es keine Investoren gibt. Was wir vielmehr brauchen, ist mehr Transparenz, wo Netzeingriffe wirklich notwendig sind und mit welchen technischen Lösungen Netzeingriffe reduziert werden können.
Ich will es an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir müssen dafür sorgen, dass die fossilen Kraftwerke am Ende die Differenz liefern, die wir brauchen, um eine Versorgung sicherzustellen. Es geht nicht darum, dass die fossilen Kraftwerke die Grundversorgung sicherstellen und die Erneuerbaren, die wir erzeugen, nicht nutzbar sind. Das muss die Aufgabe für die nächsten Jahre sein, meine Damen und Herren.
Zweitens ist wichtig, dass deutlich wird, dass es um die Arbeitsplätze geht. Staatssekretär Lindner, der Ministerpräsident und ich haben mit den Betriebsräten von Enercon zusammengesessen, die noch einmal ihre Sorgen geschildert haben und die jetzt vor dem Problem stehen, dass diese Arbeitsplätze verloren gehen. Wenn wir den Blick nach Berlin richten, bleibt die große Sorge, dass die Entscheidungen, die von dort kommen, wieder zu einer Verzögerung führen - weil es immer länger dauert. Das heißt, der Druck, den wir im Bundesrat deutlich gemacht haben und den wir mit den Debatten hier in diesem Haus deutlich gemacht haben, ist sehr wichtig, um in Berlin dafür zu sorgen, dass jetzt auch endlich entschieden wird.
Dabei will ich es heute belassen. Die große Debatte wird sicherlich im Ausschuss stattfinden. Ich bin sehr froh, dass wir über die Frage des Ausbaupfades der Windenergie hinausgehen. Wir brauchen auch die Nutzung über Power-to-Gas, also über Technologien, um zu konvertieren. Es geht nicht nur darum, Strom durch Strom zu ersetzen, sondern auch darum, in andere Sektoren hineinzukommen. Gerade das Thema Wasserstoff spielt dabei eine große Rolle.
Ich habe vorhin gesagt, die Energiewende ist ein Erfolgsmodell. Wir sind das Windenergieland Nummer eins. Ich sage das immer wieder. Wir können auch zum Energieland Nummer eins werden - aber dafür reicht es halt nicht aus, nur die Erneuerbaren, nur die Windenergie auszubauen. Wir müssen auf neue Technologien setzen, wir müssen dafür sorgen, dass hier Power-to-Gas- und Speichertechnologien entwickelt werden, und wir müssen dafür sorgen, dass die Industrie der Energie folgt; denn sie wird in Zukunft immer mehr auf erneuerbare Energien angewiesen sein.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Die Beratung ist beendet.
Vorgeschlagen wird der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: Linksextremismus als Gefahr für die Demokratie wahrnehmen und wirksam bekämpfen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1855
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Am 16. Oktober stieg weißer Rauch aus der Staatskanzlei auf, und es wurde verkündet, dass die Prävention Linksextremismus stärker systematisiert und strukturell verstetigt wird - was dies nun auch immer heißt.
Trotzdem, werte Kollegen, ist es ja äußert erfreulich, dass die Landesregierung endlich auch den Linksextremismus ins Visier nimmt oder zumindest zur Kenntnis nimmt, dass es diesen gibt. Ebenso erfreulich ist es, dass hiermit eine Kernforderung der AfD im Bereich der Extremismusbekämpfung übernommen wurde. AfD wirkt - ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht.
Doch zurück zur Ankündigung aus der Staatskanzlei. Das mediale Echo blieb erwartungsgemäß nicht aus. Die betroffenen Hunde bellten, die Welt in der linken Republik war nicht mehr in Ordnung.
Ausgiebig zu Wort kam unsere geschätzte grüne Kollegin Frau Hamburg, und zwar in der linksextremen und bei Linksextremisten und Linksradikalen aller Couleur beliebten und berüchtigten taz:
„Mehr Aufgaben, aber keine zusätzlichen Gelder“. Ein politischer Beschluss „mit der falschen Botschaft zur falschen Zeit“. - So werden Sie dort zitiert.
- Der Beschluss, nun auch das linksextremistische Milieu unter die Lupe zu nehmen, scheint Ihnen nicht zu gefallen, Frau Hamburg.
In der taz vom 17. Oktober werden Sie folgendermaßen - teils direkt, teils indirekt - wiedergegeben:
„Hamburg hält den Ansatz, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen, für falsch und veraltet. ‚Ich hoffte, wir wären inhaltlich weiter‘, sagt sie.“