- Nein. Sie reden nicht nur über den Soli, sondern Sie reden auch über die Entlastung des Mittelstands. Und das würde bedeuten, dass genau in diesen Haushalt ein Loch gerissen würde, das Sie konsequent nicht berücksichtigen.
Der Dreisatz der FDP aus Investitionen, Steuersenkung und Schuldentilgung geht nie auf, weil Sie Finanzpolitik gegen Adam Riese machen.
(Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Sie haben keine Ah- nung! Man muss die Dinge beim Na- men nennen!)
Meine Damen und Herren, die Regeln der Mathematik in der Finanzpolitik auszublenden, hat noch nie funktioniert. Deswegen ist das auch nicht der Weg, den wir beschreiten. Wir machen eine Finanzpolitik im Einklang mit Adam Riese. Erstens haben wir mit dem Nachtragshaushalt 2018 und dem Jahresabschluss 2017 das strukturelle Defizit im Haushalt beseitigt. Zweitens haben wir den Einstieg in den Schuldenabbau geschafft. Und drittens haben wir - das setzen wir fort - Zukunftsvorsorge betrieben, indem wir Investitionen, die in Zukunft notwendig sind, über die Sondervermögen schon jetzt finanzieren. Dazu gehören insbesondere das Sondervermögen Digitalisierung und das Sondervermögen Hochschulmedizin.
Mit dem Haushalt 2019 bauen wir die verdeckte Verschuldung, die wir in diesem Haushalt haben, ab, indem wir sehr viele Mittel für die Straßen- und Gebäudeunterhaltung zusätzlich zur Verfügung stellen. Damit beenden wir die Entwicklung, dass das Vermögen des Landes Niedersachsen weiter verfällt. Auch damit betreiben wir Zukunftsvorsorge.
Meine Damen, meine Herren, für den Wettstreit der Ideen sind wir immer gerne zu haben, für einen Streit mit Adam Riese à la FDP sind es die Finanzpolitiker der CDU zumindest nicht. Diese Koalition wird daher ihren Weg einer seriösen, auf Zukunft ausgerichteten, kaufmännisch vorsichtigen Finanzpolitik fortsetzen. Dafür steht Finanzminister
Reinhold Hilbers, dafür steht diese Koalition. Insofern freue ich mich auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat nun für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Wenzel. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Thiele, dass das Ganze kaufmännisch vorsichtig wird, daran habe ich, gelinde gesagt, Zweifel. Im Moment führen wir die Diskussion noch mit verdeckten Karten. Weder die FDP noch die Große Koalition haben ihre Haushaltsanträge schon vollständig vorgelegt. Auch wir sind dazu noch nicht in der Lage, weil wir erst einmal wissen wollen, was genau in der politischen Liste und in der technischen Liste der Großen Koalition steht. Ich gehe davon aus, dass es dadurch noch zu einer großen Menge an Veränderungen kommt und sich in der technischen Liste Dinge wiederfinden, die eigentlich politischen Charakter haben.
Vor allen Dingen interessiert mich aber, ob der Finanzminister bis dahin erklärt, was er mit der NORD/LB und in Bezug auf den Haushalt des Landes vorhat. Ich bin der Auffassung, dass man Wege suchen muss, die den Landeshaushalt nicht belasten. Aber alles, was wir dazu in den letzten Monaten öffentlich lesen konnten, deutet darauf hin, dass der Finanzminister hierzu andere Vorstellungen hat.
Meine Damen und Herren, das alles kann wesentliche Auswirkungen auf unseren Landeshaushalt haben. Deswegen finde ich es gut, dass der Kollege Grascha hier schon sehr frühzeitig für seine Fraktion gesagt hat, wie er sich die Entwicklung vorstellt. Aber wir müssen wissen, was die Koalition tatsächlich will.
Wir kennen die Rahmendaten, wir wissen, wie die wirtschaftliche Entwicklung ist, wir wissen, wie die Zinsentwicklung ist, wir kennen die Trends, die es dort gibt - aber wir wissen erst beim nächsten Plenum, beim Abschluss der Haushaltsberatungen, genauer, was dann als Antrag zur Abstimmung vorliegt.
Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich ganz bei Ihnen, wenn Sie dafür eintreten, dass wir Generationengerechtigkeit tatsächlich leben, wenn wir Haushaltsrecht und Haushaltsgesetze so gestalten, dass auch unsere Nachfolger sagen: Die haben das vernünftig gemacht, die haben das mit Weitblick gemacht, und die haben auch die Risiken im Blick gehabt. - Es ist mir ganz wichtig, dass wir am Ende nicht in Abhängigkeiten von Marktentwicklungen kommen, die dazu führen, dass unsere Entscheidungen nicht mehr so frei sind, wie ich es mir in einer Demokratie wünsche.
Deswegen, meine Damen und Herren, mache ich an dieser Stelle erst einmal einen Punkt. Ich bin gespannt, wie die Debatte in den nächsten Wochen verläuft. Ich glaube, es werden ein paar einschneidende Entwicklungen auf uns zukommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Meine Damen und Herren, zwischen Ihnen und der Mittagspause steht jetzt noch der Finanzminister. Er hat das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon alljährlicher Brauch, dass die FDP zum Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegt, in dem sie die Idee der Schuldentilgung öffentlichkeitswirksam platziert - immer kombiniert mit einem wie auch immer gearteten Vorhaben, das sich im Lande populär verkaufen lässt.
Eines muss ich Ihnen von der FDP allerdings zugestehen: Gegenüber dem Entwurf aus dem letzten Herbst zeigt die Lernquote immerhin etwas nach oben.
Diesmal haben Sie darauf verzichtet, die Zinsausgaben einfach per Dreisatz hochzurechnen und dort noch weitere Einsparmöglichkeiten zu generieren. Sie haben weiterhin darauf verzichtet, den
kommunalen Finanzausgleich auszublenden; den haben Sie diesmal berücksichtigt. Insofern ist die Lernkurve durchaus positiv, meine Damen und Herren.
(Christian Grascha [FDP]: Das ist falsch! Das haben wir das letzte Mal auch getan! - Anja Piel [GRÜNE]: Der Finanzminister ist doch kein Lehrer der Parlamentarier! Das hätten unsere Minister mal mit euch machen sollen! Das ist unglaublich! Ich glaube, ich spinne!)
Dass Sie das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung stärken wollen, ist im Prinzip eine gute Idee, meine Damen und Herren. Deswegen machen wir das doch auch. Allerdings haben wir diesen Plan bereits vor Monaten gefasst und ihn für die Haushaltsberatungen im Juni entsprechend dargestellt. Wir haben nämlich bereits im Sommer beschlossen, für welche Zukunftsthemen wir die Mehreinnahmen aus der VW-Milliarde einsetzen möchten. Außerdem verfolgen wir damit das Ziel, die inhaltliche Zielrichtung zugunsten der Hochschulmedizin zu stärken. Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass Sie damit das Instrument des Sondervermögens für den Hochschulbau zunächst einmal anerkennen.
Aber zurück zur Lernkurve! Erkennbares Potenzial gibt es auch, wenn man sich die Themenauswahl und die Priorisierung anschaut. Sie schreiben kurzerhand Ihre drei Maßnahmen zusammen, für die Sie eine Summe von 1,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen wollen. Damit wollen Sie neben der VW-Milliarde auch gleich die zu erwartenden Steuermehreinnahmen in diesem Jahr verwenden - und damit auch stilllegen, meine Damen und Herren.
Aber so einfach geht es nicht, weil wir verschiedene Aufgabenstellungen zu berücksichtigen haben, mit denen wir einen klugen Umgang anpeilen sollten. Daher muss ich Ihre Ideen auch noch einmal konsequent beleuchten.
Ihr Vorgehen bedeutet, dass Sie keine 350 Millionen Euro für den Ausbau der schnellen Datennetze und der Gigabit-Infrastruktur in Niedersachsen bereitstellen wollen.
Ihre Vorschläge bedeuten weiterhin, dass Sie keine 200 Millionen Euro in die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen investieren wollen. - Das
müssen Sie erst einmal erklären! Ich bin gespannt auf Ihren Haushaltsantrag und darauf, wie Sie die Strukturmittel des Bundes gegenfinanzieren wollen, wenn Sie diese Maßnahmen nicht in den Haushalt einstellen.
Sie wollen offensichtlich keine 100 Millionen Euro für die Pläne bereitstellen, die wir zur Luftreinhaltung in den Städten haben - obwohl es dort dringenden Handlungsbedarf gibt.
Und vor allen Dingen wollen Sie den Kommunen nicht bei der Sportstättensanierung helfen. Dafür sind aus der VW-Milliarde ebenfalls 100 Millionen Euro vorgesehen - und die wollen Sie ja nun für andere Zwecke verwenden.
Wie man aus Ihrem Vorschlag ersehen kann, wären die Maßnahmen im Umfang von 750 Millionen Euro dann eben nicht umzusetzen.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das stimmt doch gar nicht, Herr Minister! Wir ha- ben im letzten Plenum einen Antrag gehabt! Wer schreibt Ihnen denn so etwas auf?)
Das trifft im Übrigen - damit hat der Kollege Thiele recht - im überwiegenden Maße die Kommunen, die dann eben nicht mit Ihrer Hilfe rechnen können und die daran auch nicht partizipieren.
Sie wollen Maßnahmen im Umfang von 670 Millionen Euro aufzeigen, mit denen Sie sich profilieren wollen, aber stattdessen buchen Sie Maßnahmen in einer Größenordnung von 750 Millionen Euro aus. Im Übrigen, Herr Grascha: Was Sie ausbuchen, sind Investitionen - Investitionen, die wir brauchen und die Sie vorher ja auch lautstark beschworen haben. Das müssen Sie den Menschen im Lande Niedersachsen erst einmal erklären.
Meine Damen und Herren, die Lernkurve zeigt, wie gesagt, etwas nach oben, aber sie ist noch ausbaufähig. Deswegen sind wir auch gut beraten, uns auf unserem Kurs weiter zu bewegen.
Wir stärken auch die Investitionen. Die Investitionsquote steigt von 4,1 % bis auf 5 % im Jahr 2021; das können Sie in der Mipla nachlesen. In absoluten Zahlen beträgt die Steigerung der Eigeninvestitionen im kommenden Jahr 216 Millionen Euro und im Jahr 2020 331 Millionen Euro.
Vor dem Hintergrund, dass Sie eben ausgeführt haben, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen Digitalisierung fließen und dass bei einer Auflösung des Sondermögens, wie es die FDP fordert, die Investitionen nicht mehr möglich wären, frage ich Sie: Können Sie mir bitte sagen, wie viel Cent aus dem Sondervermögen Digitalisierung 2018 bereits ausgezahlt worden sind?