Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag, wie eben beschrieben, entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Ände
rungsantrag ab. Nur falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/2053 zustimmen will, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde gefolgt. Damit ist der Antrag in der Fassung des Änderungsantrages angenommen.
Damit ist zugleich die Beschlussempfehlung des Ausschusses nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung abgelehnt, und wir können zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.
Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung: Hochmoor Tinner Dose erhalten - Bundeswehr muss Schäden an Umwelt und Klima ausgleichen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2019
Zur Einbringung hat sich die Kollegin Imke Byl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Moorschutz ist ein verdammt wichtiges Thema. Und was macht die Bundeswehr? - Sie fackelt nach einem Hitzesommer, der einen Vergleich zu suchen scheint, einfach einmal durch einen Raketentest ein ganzes Moor ab.
Frau Byl, einen ganz kleinen Augenblick! - Jetzt ist es nicht im Parlament laut, sondern im Bereich der Regierungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Das ist mindestens genauso störend.
Sehr geehrte Damen und Herren! Egal was man von der Bundeswehr halten mag: Das geht wirklich zu weit. Ganz ehrlich, wer diese Story in der Zeitung verfolgt oder sich das Ganze vor Ort angeschaut hat, muss doch das Gefühl bekommen haben, in einem schlechten Comic zu sein. Aber nein, es ist tatsächlich die Realität. Realität ist auch, dass es tatsächlich eine der größten Umweltkatastrophen in Niedersachsen seit Beginn dieses Jahrtausends war.
Fünf Wochen hat dieser Moorbrand gewütet. Die letzten Meldungen sprechen von 1 200 ha Moor, das zerstört worden ist. Das sind Moorflächen, die über Jahrhunderte gewachsen sind. Zu Ihrer Erinnerung: Moore wachsen nur 1 mm pro Jahr. Das heißt, für 1 m Moor braucht es 1 000 Jahre. Ich kann mir mit meinen 25 Jahren kaum vorstellen, wie lange dieser Zeitraum ist.
Jetzt kann man sagen: Who cares? Moore sehen vielleicht nicht ganz so schön aus wie Wälder. Was soll das Ganze? - Wie gesagt, ist das eine riesige Klimakatastrophe. Den ersten Schätzungen zufolge sind dort 1,2 Millionen t CO2 frei geworden. Gerade zum CO2 hören wir oft irgendwelche Zahlen und können uns darunter nicht wirklich etwas vorstellen. Aber das entspricht tatsächlich dem jährlichen CO2-Ausstoß einer Stadt wie Oldenburg. Dieser jährliche Ausstoß ist durch einen fünfwöchigen Brand einfach mal frei geworden. Moore sind extreme Kohlenstoffspeicher. Diesen Klimaschaden ersetzt uns gerade niemand. Nach den Zahlen des Umweltbundesamtes sind es knapp 100 Millionen Euro, die dort an gesamtgesellschaftlichem Schaden entstanden sind. Eigentlich müsste es doch selbstverständlich sein: Die Bundeswehr muss für diesen Schaden aufkommen.
Wir fordern genau dies. Wir fordern, dass sie das mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen tut. Aber es ist tatsächlich so, dass die Bundeswehr aktuell für den Klimaschaden, der entstanden ist, nicht haftet. Jeder andere haftet für den Schaden, den er an
richtet. Doch die Bundeswehr tut das nicht. Denn es gibt keine verpflichtende Rechtsgrundlage für eine Haftung, wenn man solche Klimaschäden anzettelt. Deswegen fordern wir auch eine rechtliche Grundlage, um bei solchen Klimakatastrophen den Verursacher haftbar zu machen.
Ich fühle mich bei diesem Thema tatsächlich persönlich betroffen. Denn es gibt ganz viele tolle Menschen, die sich für den Moorschutz engagieren. Moorschutz, Moorrenaturierung - das ist wirklich etwas, bei dem man mit kleinen Schritten vorwärtsgeht. Es dauert ewig, und es ist wirklich hartes Brot. Ich durfte erst vor einigen Wochen ein Torfmoosprojekt des NABU Gifhorn mit auszeichnen. Diese Leute engagieren sich in einer herausragenden Weise bei mir vor Ort für den Moorschutz.
Genau diese Menschen lesen jetzt in der Zeitung über diesen Moorbrand. Sie lesen, dass die Bundeswehr nach diesem Hitzesommer einfach mal eine Rakete über einem ausgetrockneten Moor abschießt und damit dieses Moor abfackelt. Wie fühlen sich diese Leute? - Sie fühlen sich doch total verarscht.
Warum ist es so, dass sich so viele Menschen für den Moorschutz engagieren? Wie gesagt, ist Klimaschutz ohne Moorschutz gar nicht machbar. Das Moor ist aber natürlich auch ein Lebensraum für sehr viele seltene Arten, die ohne diesen Lebensraum nicht existieren könnten.
Auch die Schäden an der Artenvielfalt sind kaum zu beziffern. Ich erinnere alleine an den Nährstoffeintrag, der durch das Löschwasser erfolgt ist. Auch diese Schäden müssen natürlich von der Bundeswehr kompensiert werden. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir hier in Niedersachsen haben beim Thema Moorschutz eine ganz besondere Verantwortung. Wir sind das mit Abstand moorreichste Bundesland. Dieses Ökosystem liegt in Deutschland vorrangig bei uns. Deswegen stehen wir, wenn es um den Klima- und Artenschutz geht, in dieser großen Verantwortung.
Ich glaube, dass dieser Moorbrand eines gezeigt hat: Wir müssen uns im Bereich Moorschutz und im Bereich Wiedervernässung noch mehr engagieren. Denn heile, natürliche Moore, also nicht entwässerte Moore, sind ganz wichtig. Wichtig sind sie z. B. beim Thema Hochwasserschutz, das wir schon des Öfteren hier im Parlament behandelt haben. Sie sind auch beim Thema Trockenheit wichtig. Denn sie funktionieren, ganz grob gesagt, wie ein Schwamm: Bei zu viel Wasser speichern sie das Wasser; bei zu wenig Wasser geben sie es an ihre Umgebung ab. Sie haben auch eine wichtige Filterfunktion. Nicht zuletzt schafft es bei nassen Mooren selbst die Bundeswehr nicht, diese einfach so abzufackeln.
Jetzt habe ich die ganze Zeit über die Bundeswehr geredet. Die Bundeswehr sitzt aber heute nicht hier im Raum. Es geht natürlich auch um die Landesregierung. Bei der Landesregierung, muss ich sagen, muss mehr passieren. Es hat erst uns Grüne und viel und langen Druck gebraucht, bis Versäumnisse aufseiten der Landesregierung eingestanden worden sind - und auch aufseiten der Bundeswehr.
Letzter Satz: Da müssen wir endlich in die Pötte kommen. Denn ich möchte nicht noch einmal irgendwelche Videos von Bundeswehrsprechern sehen, die Wikipedia zitieren und erklären, dass das Moor sowieso in Brand geraten wäre. So etwas können wir der Bundeswehr wirklich nicht
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Moorgebiet Tinner Dose ist schon seit 1877 in militärischer Nutzung. Seitdem erfolgt in diesem Bereich auch keine industrielle Abtorfung. Im Jahr 1986 ist dieses Moor zum Naturschutzgebiet erklärt worden. Dieses Gebiet ist das einzige wirklich große Hochmoor im westlichen Niedersachsen, das nicht industriell abgetorft wurde. Es ist ein großes Brutgebiet für die verschiedensten Vogelarten und ein Habitat für Amphibien, Reptilien, Schmetterlinge und Libellen, also wirklich einer der seltensten Lebensraumtypen.
Das alles wurde in wenigen Tagen, in wenigen Wochen durch Brand zunichtegemacht, und zwar auf 12 km², meine sehr geehrten Damen und Herren. Es stellt sich natürlich die Frage nach dem Warum. Durch Unachtsamkeit? Durch Leichtsinn? Durch Fehleinschätzungen? Auslöser war auf alle Fälle der Abschuss einer neuartigen Munition eines Kampfhubschraubers vom Typ „Tiger“. Trotz der enormen Trockenheit wurde diese neuartige, brennbare Munition abgeschossen. Das war letzten Endes der fatale und riesige Fehler.
Man muss noch etwas eingestehen: Wir alle sind auch kommunalpolitisch aktiv und wissen, dass in jeder kleinen Gemeinde oder Samtgemeinde, die Träger einer Feuerwehr ist, die Fahrzeuge in Ordnung sein müssen. Egal, ob am Abend ein Osterfeuer stattfindet oder nicht - das Fahrzeug muss in Gang sein und laufen. Bei der Bundeswehr ist das offenbar nicht der Fall. Das Löschfahrzeug, das zur Verfügung stand, war defekt, und das Ersatzfahrzeug hatte einen Kettenschaden. Ich sage Ihnen: Ich betrachte das als ein Stück aus dem Tollhaus und als nichts anderes.
Dann hat die Bundeswehr eine Woche lang versucht, mit eigenen Mitteln den Brand zu löschen. Übrigens bestand die Kommunikationspolitik oder
Informationspolitik der Bundeswehr lediglich aus Mauern. Erst nach geschlagenen zehn Tagen Herumdoktern an dem Moor wurde versucht, die Feuerwehr hinzuzuziehen - als Erstes die Feuerwehr Osnabrück und später, wie wir alle wissen, Feuerwehren aus dem ganzen Land.
An dieser Stelle gilt der ausdrückliche Dank, glaube ich, des ganzen Hauses den freiwilligen Helferinnen und Helfern der Feuerwehren und des THW sowie den sonstigen Hilfskräften. Herzlichen Dank dafür!