An dieser Stelle gilt der ausdrückliche Dank, glaube ich, des ganzen Hauses den freiwilligen Helferinnen und Helfern der Feuerwehren und des THW sowie den sonstigen Hilfskräften. Herzlichen Dank dafür!
Diese Unterstützung kam jedoch eindeutig viel zu spät. Den Brand hat man mittlerweile schon in Bremen und sogar in Hamburg wahrgenommen. So wurden tatsächlich auch die ersten Vorbereitungen für Evakuierungen getroffen.
Im Nachgang betrachtet, kann man nur von einem desaströsen, inkompetenten und dilettantischen Verhalten und Handeln der Bundeswehr sprechen, und zwar ganz deutlich.
Alles das - da bin ich der Antragstellerin auch sehr dankbar - muss in der Tat genau aufgearbeitet werden, und zwar erstens die Schäden, die durch den Brand verursacht worden sind, zweitens die Schäden, die durch die Löscharbeiten entstanden sind, und drittens auch die Schäden, die durch die etwa 1,2 Millionen t CO2, die in die Luft gepulvert worden sind, entstanden sind. Das ist so viel Kohlendioxid, wie a) die Stadt Oldenburg im ganzen Jahr ausstößt oder b) ein Kohlekraftwerk in einem ganzen Jahr ausstößt.
Fakt ist: Alle Schäden müssen genauestens begutachtet werden, und zwar - das ist eine deutliche Forderung - unabhängig, also von einem unabhängigen Gutachter, der nicht von der Bundeswehr bezahlt wird. Es gilt also, eine schlüssige Bestandsaufnahme zu machen.
Ich bin Herrn Minister Lies sehr dankbar dafür, dass er Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mittlerweile zwei Briefe geschrieben hat und den Vorschlag eines Runden Tisches gemacht hat. Er hat die Initiative ergriffen, nicht die Bundeswehr.
Es gibt im Übrigen natürlich die große Erwartung dieses Hauses und der Gebietskörperschaften, aber auch im ganzen Lande, denke ich, dass die Bundeswehr hier Kompensationsmaßnahmen vornimmt und möglicherweise auch kurzfristig Ersatzmaßnahmen für die brandgeschädigten Gebiete leistet.
Fazit: dilettantisches Handeln der Bundeswehr, völlige Fehleinschätzung der Gesamtsituation. Es wird mit Sicherheit Jahrzehnte dauern, bis sich das Hochmoor wieder entsprechend entwickeln kann.
Das Hochmoor Tinner Dose ist in der Tat ein wahrer Naturschatz. Daraus ergibt sich eine große Verantwortung - eine große Verantwortung, die die Bundeswehr in der Vergangenheit hätte übernehmen müssen und in der Gegenwart viel deutlicher wahrnehmen müsste, aber auch eine ganz große Verantwortung für die Bundeswehr in der Zukunft.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mit dem Leitsatz des Antrags der Grünen eigentlich durchaus einverstanden. Wer einen Schaden anrichtet, der muss ihn auch wiedergutmachen, der muss ihn bezahlen. Mit der Herangehensweise bin ich nicht ganz so einverstanden. Nur mit Zahlen um sich zu werfen und zum Teil mit Zeitungswissen zu argumentieren, ist der Sache nicht gemäß.
Aber der Reihe nach. Der Kollege Bosse hat die Historie beschrieben. Seit den 70er-Jahren des 19. Jahrhunderts wird dort eine Schießanlage, eine Testanlage - was auch immer - betrieben. Im Volksmund heißt sie heute noch „Krupp“. Das stammt noch aus der Kaiser-Zeit. Danach kam die Weimarer Republik. Dann kam die nationalsozialistische Zeit. Nach der Wiederbegründung der Bundeswehr 1957 wurde daraus eine Erprobungsstelle und seit 1986 bis heute die Wehrtechnische Dienststelle der Bundeswehr zur Erprobung von Waffen und Munition.
Vor Ort ist sie ein wichtiger Arbeitgeber und Auftraggeber und sehr geschätzt. Man hat eigentlich ein gutes Miteinander und keinen Streit miteinander gehabt. Und dann dieses große Malheur!
Nebenbei bemerkt: Weil dieses große Gebiet weitgehend frei von Besiedlung ist, weil auch Forst- und Landwirtschaft dort nur teilweise betrieben werden, ist es ein Eldorado für die Entwicklung der Natur und der Moore. Das ist eine tolle Geschichte,
Und nun in den letzten Wochen dieses große Malheur! Die Umstände sind hier schon angesprochen worden. Ich kann nur sagen: Wer den Schaden anrichtet, der muss ihn auch bezahlen. Da gibt es kein Pardon. Ich würde der Bundeswehr, den Kräften, die dort in der Verantwortung stehen, auch anraten: Wenn man nicht über Löschfahrzeuge oder gefüllte Zisternen verfügt, dann lässt man das bitte sehr bleiben. Und wenn im Lande hochgradige Dürre herrscht, dann lässt man das auch bleiben. Dann kann man sich auch nicht mit dem Dienstplan und Verteidigungsauftrag und derlei Dingen herausreden, sondern dann muss auch mal gesagt werden: Wir lassen es mal für eine gewisse Zeit bleiben! - Anderswo gibt es schließlich auch keine schlaflosen Nächte, wenn Fahrzeuge und Panzer nicht funktionieren. Es sollte in Zukunft gewährleistet sein, dass sich solche Fälle nicht wiederholen.
Worum geht es? - Es geht um den Schaden. Hier will ich einsteigen. Wer den Schaden anrichtet, der muss ihn wiedergutmachen. Berechtigt zu Schadenersatz ist derjenige, der den Schaden hat.
Ich teile die Kosten einmal auf: Erstens ist meines Erachtens der Großeinsatz der Feuerwehren, des THW, der Rettungsdienste usw. natürlich zu begleichen, so wie auch jedem Bürger eine Rechnung ausgestellt wird, wenn gelöscht werden muss, ein Tier gerettet werden muss usw. Dieser Aufwand ist sicherlich mit Hilfe des Landkreises Emsland zu ermitteln und zu bezahlen.
Zweitens ist der Sachschaden, der Grundstückseigentümern, Privaten, entstanden ist, zu begleichen. Wenn Bäume gefällt wurden, Zäune kaputtgegangen sind, Privatwege kaputtgegangen sind oder ein Sportplatz überbeansprucht wurde - oder wie auch immer -, dann sind diese Schäden wiedergutzumachen bzw. zu bezahlen. Ich hörte, dass die Meldestelle jetzt Ansprüche bis 45 000 Euro registriert hat. Das wird sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange sein. Ich gehe von einer Begleichung dieser Schäden aus.
Der große Komplex, meine Damen und Herren, über den wir uns hauptsächlich hier im Landtag unterhalten müssen, ist der entstandene Umweltschaden. Ich würde emotionsfrei und in aller Sachlichkeit am besten von neutralen Sachverständigen feststellen lassen, worin der Schaden besteht und wie hoch die Schadenssumme ist.
Erstens: der direkte Schaden am Moorkomplex, die Biodiversitätsschäden. Der Sachverständige sollte dabei Folgendes einbeziehen: Die Ausdehnung der Brandfläche ist darzustellen; die Zahlenangaben dazu gehen bekanntlich auseinander. Ferner ist der Vegetationszustand nach dem Brand zu kartieren und mit dem Zustand vor dem Brand abzugleichen. Des Weiteren ist der Schaden für das Natura-2000-Gebiet darzustellen: Lebensraumtypenverlust, Schäden oder Verlust bei FFHArten oder Arten, die auf der Roten Liste stehen. Es ist der Schaden durch Einbringung von nährstoffreichem Löschwasser, Leerpumpen, Löschweiher und alles das, was da zustande gekommen ist, darzustellen. Es ist das Wiederbesiedlungspotenzial von Flora und Fauna aufgrund vorhandener Erhebungsdaten aus der Vergangenheit abzuschätzen, um zu wissen, was da wirklich passiert ist. Es ist das digitale Geländemodell zu erstellen und mit dem Zustand vor dem Brand abzugleichen. Außerdem wird man dieses große Moorgebiet wahrscheinlich wieder vernässen müssen, um eine hydrologische Prüfung durchzuführen und zu ermitteln, was in dem Moor kaputtgegangen ist und wie man es überhaupt wiederherstellen kann. - Das wird ein schwieriges Sanierungskonzept. Aber alle Beteiligten sollten hierbei zusammenarbeiten.
Ich will einen zweiten Komplex ansprechen: die Schäden durch Brandbekämpfungsmaßnahmen. Im Rahmen der Brandbekämpfung sind Brandschneisen in die Waldflächen geschlagen worden, die grundsätzlich standortgerecht wieder aufzuforsten sind. Darüber hinaus sind große Mengen an Schotter - man redet von 18 000 t - für den Wegebau eingesetzt worden. Schotter hat normalerweise im Moorschutzgebiet nichts zu suchen. Also muss geguckt werden, was zu entfernen ist und was möglicherweise verbleiben muss, um für künftige Fälle befestigte Wege zu haben. Das wäre aber in eine FFH-Gebietsverträglichkeit einzubinden.
Der dritte Komplex betrifft natürlich die Ermittlung des Klimaschadens. Durch den Brand sind klimaschädliche Gase in ganz erheblichem Maße freigesetzt worden. Ich nenne keine Größenordnungen; das mögen am Ende Sachverständige ausarbeiten. Es ist aber erforderlich, dass die Gesamtemission von Klimagasen sachverständig abgeschätzt wird und danach eine monetäre Bewertung des Klimaschadens - das wird schwierig sein - erfolgt.
Gemeinsam mit allen Beteiligten, auch mit dem schadensersatzpflichtigen Bund, müssen wir dann gucken, wie wir zugunsten des entstandenen Schadens - am besten vor Ort oder in der Region - die monetären Schadensersatzleistungen, die wir einfordern, entsprechend wieder einsetzen können. Das wird ein großes Stück Arbeit für uns alle bedeuten. Herr Umweltminister Lies, er ist wohl gerade nicht anwesend. Er bereitet seine Gesprächsrunden - - -
Verehrtes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Der Moorbrand, ausgelöst durch einen Waffentest, war ein schlimmes Ereignis. In den 70er-Jahren - ich komme aus einer solchen Gegend, aus Moorriem; das ist bei Elsfleth - haben Moorflächen nicht durch Blitzeinschlag, sondern durch Abbrennen der Felder gebrannt. Ich habe das hier schon einmal ausgeführt. Nachdem das Abbrennen der Felder verboten worden war, war bei allen vermeintlich die Sicherheit da, dass so etwas nicht passieren könne. Es ist dann ja auch nicht mehr passiert. Das war in den 70er-Jahren.
Wir waren also alle sicher - bis zum 3. September. An diesem Tage setzte, wie meine Kollegen hier schon sagten, eine Luft-Boden-Rakete in diesem besagten Gebiet ein Stück Hochmoor in Brand. Wir alle wissen, dass Brände im Moor tückisch sind, erstens weil sie sich unterirdisch ausbreiten und zweitens weil Schwelbrände grundsätzlich gesundheitsgefährdend für Mensch und Tier sind.
Ein wenig sprachlos bin ich gewesen, als ich in Ihrem Antrag, Frau Byl, gelesen habe, dass Sie nur den Schaden für die Natur beklagen, nicht
- lassen Sie mich ausführen! - ausgesetzt waren. Das habe ich nicht wahrgenommen. Sie haben es vielleicht hier beiläufig gesagt. Im Antrag steht das aber nicht.
Die Bundeswehr als Verursacher direkt in die Verantwortung zu nehmen, entspricht ganz klar auch unserem Prinzip. Das ist ganz klar. Das kann gar nicht anders sein. Aber nicht mit einem Wort die Menschen in Ihrem Antrag zu berücksichtigen, spricht schon für sich. Ich nehme an, dass Sie das schlichtweg vergessen haben. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie das bewusst getan haben. Das kann ja auch noch nachgeholt werden.
Das CO2, das durch den Schwelbrand in die Atmosphäre abgegeben wurde, haben Sie mit 1,2 Millionen t beziffert, während der sonst auffällig mit Übertreibungen agierende BUND nur von 500 000 t gesprochen hat.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Imke Byl [GRÜNE]: Herr Kollege, da war der Brand noch nicht vorbei!)
Auch wir Freien Demokraten sind erschüttert über die Sorglosigkeit und die Arroganz, mit der dort über einen langen, einen viel zu langen Zeitraum durch die Bundeswehr gehandelt worden ist. Fragwürdig ist auch, warum trotz der großen Gefahr, die von Mooren ausgeht, darauf verzichtet wurde, Feuerwehren und andere Kräfte mit hinzuzuziehen, und warum - wie hier schon angeklungen ist - diese Tests in der Jahrhundertdürre weiter durchgeführt wurden. Diese Dinge müssen mit