Auch wir Freien Demokraten sind erschüttert über die Sorglosigkeit und die Arroganz, mit der dort über einen langen, einen viel zu langen Zeitraum durch die Bundeswehr gehandelt worden ist. Fragwürdig ist auch, warum trotz der großen Gefahr, die von Mooren ausgeht, darauf verzichtet wurde, Feuerwehren und andere Kräfte mit hinzuzuziehen, und warum - wie hier schon angeklungen ist - diese Tests in der Jahrhundertdürre weiter durchgeführt wurden. Diese Dinge müssen mit
Sicherlich steht die Bundeswehr in der Verantwortung, den verursachten Schaden zu beseitigen und die Entschädigung zu zahlen. Dies sollten wir aber auch den Menschen, die dort in der Nähe wohnen und betroffen sind, unmittelbar zufließen lassen und nicht einfach nur fordern, dass das Problem mit Moorvernässung gelöst werden kann.
Zum Thema Moorvernässung sage ich Ihnen Folgendes - ich sagte, ich komme aus solch einem Gebiet -: Sie wollen doch nicht Malariabefall haben. Ich höre von den Grünen immer nur: Moorvernässung und hier noch einen Tümpel und da noch einen! - Dort, wo ich herkommen, sind wir froh gewesen - ich lade Sie gerne dorthin ein -, dass wir die Moore trockenlegen konnten, damit die Menschen sich von dieser Plage, von diesen Fluggeräten befreien konnten.
Ansonsten haben wir im Ausschuss noch einiges zu tun und das abzuarbeiten. Wir werden uns dabei mit einbringen. Ich halte das für eine gute Sache.
Also kein Zweifel: Die Bundeswehr hat dort für Recht und Ordnung zu sorgen und das wiederherzustellen.
Bis morgen kann man auf dem Portal der Bundeswehr Meldungen über Schäden abgeben, die durch den Moorbrand entstanden sind. Bis morgen können sich diejenigen melden, die persönlich betroffen sind, die einen Sachschaden erlitten haben.
Mit Stand von vor wenigen Stunden sind bereits die ersten Zahlungen an diejenigen ergangen, die einen Schaden erlitten haben. Es ist noch ein weiterer großer Betrag aufgetaucht und eingestellt worden.
Bis jetzt hat die Bundeswehr Verpflichtungen in Höhe von 103 000 Euro, denen sie teilweise schon nachgekommen ist. Das ist natürlich nicht alles, und es wird wahrscheinlich auch noch mehr werden. Wir haben das Ausmaß der offenbar entstandenen Sachschäden, die jetzt bewertet werden müssen, vorhin alle gehört. Das Ganze wird eine größere Dimension annehmen.
Man muss sagen, die Bundeswehr hat mit dem Munitionstest dort eine schlechte Entscheidung getroffen. Die Entscheidungen, die danach kamen, waren nicht sehr viel besser. Juristisch wird man aber sehen müssen, ob der Moorbrand, in welcher Stufe auch immer, fahrlässig ausgelöst wurde. Derjenige, der letztendlich die Verantwortung trägt, muss natürlich den angerichteten Schäden vollständig nachkommen.
Wann welches Löschgerät, das dort schon im Vorfeld als Vorrat bzw. als Prophylaxe aufgefahren wurde, defekt wurde und nicht mehr eingesetzt werden konnte und ein Ersatz auch nicht verfügbar war, wird sich sicherlich alles klären lassen und klären lassen müssen.
Diejenigen, die den Brand verursacht haben, oder diejenigen, die ihn nicht verhindern konnten, obwohl bei dieser Art von Munition mit Bränden zu rechnen war, werden sich sicherlich nach dem Verursacherprinzip rechtfertigen und auch verantworten müssen. So soll es eigentlich auch sein.
Nun haben wir hier im Anhang zu den aufgezählten Sachschäden auch von den Klimaschäden gehört. Da ist die Sache schwieriger. Erst einmal kreisen mindestens zwei astronomisch große Zahlen um den Ausstoß von CO2, das allerdings auch natürlich vorkommt. CO2 kommt in der Atmosphäre schon immer vor.
Wir müssen also damit rechnen, dass es kein klimaschädliches oder kein übermäßig gefährliches Gas ist, das dort freigesetzt wurde, sondern dass es ein Gas ist, das in der Natur schon vorgekommen ist. Es war vorher dort gebunden. Es war sicherlich, bevor es gebunden war, auch einmal freigesetzt. Diesen Kreislauf werden Sie sicherlich nicht unterbrechen wollen.
Dass es jetzt durch ein Feuer freigesetzt wurde, ist natürlich eine unnatürliche Ursache. Aber es gibt auch natürliche Ursachen, wie z. B. Vulkanausbrüche, die wesentlich mehr CO2 freisetzen, ohne dass wir einen Schaden haben, ohne dass wir bemessen können und müssen, welcher monetäre Schaden dadurch entstanden ist, und ohne dass
das vor allen Dingen irgendjemandem erstattet wird. Wem soll das eigentlich erstattet werden, wenn Sie feststellen, dass ein Anteil x von CO2 in die Atmosphäre entwichen ist, der den Wert y haben könnte? - Das ist nicht einfach zu bemessen. Ich frage mich, wie sich das die Grünen als Antragsteller vorstellen.
Was heißt das aber in letzter Konsequenz? Was passiert eigentlich, wenn bei Ihnen zu Hause fahrlässig der Dachstuhl abbrennt? - Auch das Bauholz dort bindet CO2. Werden Sie dann künftig auch für CO2-Schäden, Klimaschäden oder ähnliche drastische Formulierungen belangt? Müssen Sie das dann zusätzlich zum Feuerwehreinsatz zahlen? Welche Art von Hintertür zu weiteren CO2Ausgaben öffnen Sie als Grüne hier eigentlich, wenn das als Klimaschaden amtlich werden soll und möglichst noch in landesgesetzliche Regelungen einbezogen wird? - Wir hoffen, dass es nicht so kommt.
Auch das haben schon die Vorredner gesagt: Die Artenvielfalt im Moor, das nun teilweise abgebrannt ist, ist nicht etwa entgegen der Nutzung als Schießplatz entstanden, sondern wegen der Nutzung als Schießplatz. Dadurch, dass diese Flächen nicht landwirtschaftlich oder sogar industriell genutzt wurden und dass dort vor allem nicht Ausflügler, die diese Art von Natur genießen wollen, hindurchtrampeln, ist die Bundeswehr, wie bei jedem anderen aktiven Truppenübungsplatz, sogar der beste Naturschützer. Auch das sollten wir nicht vergessen.
Danke, Herr Wirtz. - Für die Landesregierung hat sich der Umweltminister Herr Olaf Lies zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht darf ich erst einmal aufgreifen, dass man trennen muss - das hat, glaube ich, Herr Vizepräsident Busemann deutlich gemacht - zwischen dem eigentlichen Betrieb, der dort stattfindet, der übrigens - das ist auch meine Wahrnehmung - in der Region eine hohe Akzeptanz findet und dadurch, dass diese Flächen nicht anders genutzt wurden, tatsächlich auch einen Mehrwert für Umwelt und Naturschutz geliefert hat, und dem Ereig
nis, das wir hatten, das, glaube ich, für uns alle beispiellos ist und hinsichtlich der Dimension, des Verlaufs und der Auswirkungen überhaupt nicht akzeptabel ist. Deswegen finde ich es richtig, dass sich der Landtag heute mit dieser Frage beschäftigt und sagt: Das muss und wird auch Konsequenzen haben! - Ich glaube, das ist eine klare Haltung, die auch dieser Landtag haben sollte, meine Damen und Herren.
Das gilt sowohl für den an sich nicht nachvollziehbaren Übungsbetrieb, der dort in einer Zeit stattgefunden hat, in der man die Umweltbedingungen, also die lange Trockenheit kannte, als auch vor allen Dingen für die Frage der Bereitschaft hinterher beim Thema Feuerwehr wie auch für die Kommunikation. An diesen Stellen sind wir uns einig. Es ist auch mehr als deutlich gesagt worden, dass dort extremer Handlungsbedarf besteht.
Ich will das auch noch einmal aufgreifen - ich habe es mir vor Ort wie auch viele von Ihnen angesehen -: Wenn wir nicht diesen wirklich ausdauernden Einsatz der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und aller anderen Hilfsorganisationen gehabt hätten, dann wäre es noch viel verheerender gewesen. Deswegen gilt ihnen unser ganz besonderer Dank für den großen Einsatz, den sie dort geleistet haben.
Das heißt, das, was passiert ist, muss ausgeglichen werden. Ich will an dieser Stelle noch einmal an das erinnern, was schon genannt worden ist. Es geht um die Schäden, die wir im Moorkomplex beim Thema Biodiversität haben, es geht um das, was im Rahmen der Brandbekämpfung entstanden ist, und es geht vor allen Dingen auch um das Thema der Ermittlung der Klimaschäden.
Das muss man in zwei Bereiche unterteilen. Deswegen ist auch eine politische Aussage und auch das Befassen auf dem politischen Weg so wichtig. Wenn wir das Umweltschadensgesetz nehmen, dann können wir davon ausgehen, dass auch eine Verpflichtung besteht, die entstandenen Biodiversitätsschäden, also alles das, was vorhin beschrieben worden ist, auszugleichen. Das steht völlig außer Frage, was die Renaturierung der Moore angeht, was andere Maßnahmen angeht, die notwendig sind. Der entstandene Schaden, der an dieser Stelle festzustellen ist, muss 1 : 1 ausgeglichen werden.
Ich glaube, dass man eher überlegen müsste, ob nicht ein Stückchen mehr ein gutes Signal der Bundeswehr wäre, nämlich zu sagen: Wir bemühen uns an vielen Stellen, weil wir auch im Besitz großer Flächen sind, auch mehr zu machen als der Ausgleich 1 : 1.
Etwas schwieriger wird es, wenn es um das Thema Klimaschutz geht; denn das Umweltschadensgesetz kennt nicht das Thema Klimaschaden oder Klimafolgen. Deshalb sind wir möglicherweise an einer Stelle, an der es keine Forderungen im Sinne eines rechtlichen Anspruchs gibt. Aber, ich glaube, es gibt einen politischen und einen gesellschaftlichen Anspruch,
dass wir nicht über Jahrzehnte Geld in den Klimaschutz investieren und an der Stelle diese Maßnahmen zunichte gemacht werden. Ich will offen sagen: Ich erwarte von der Bundeswehr, selbst wenn es keinen rechtlichen Anspruch gibt, ein klares Signal, Maßnahmen zu ergreifen.
Ich will das gleich in Kürze beschreiben, weil auch der Landkreis Emsland eingefordert hat, objektiv zu berechnen, wie groß die Klimaschäden sind. Das ist, glaube ich, nicht unsere Aufgabe. Das können wir nicht leisten. Das ist auch nicht die Aufgabe der Verbände. Die haben, glaube ich, dafür sensibilisiert, dass dort Handlungsbedarf ist. Das müssen Fachleute ermitteln.
Aber das bedeutet, dass man wirklich konsequente Maßnahmen ergreift, welche sein können: Aufwertung von bisher nicht optimal vernässten Mooren, die in anderen Liegenschaften des Bundes sind - das könnte möglich sein -, der Erwerb von Flächen in ausgewählten und entwässerten oder degenerierten Mooren, um dort auch entsprechende Maßnahmen durchzuführen, oder auch - das müssen wir fordern, weil wir natürlich auch als Land unterstützen können - die Einrichtung oder finanzielle Ausstattung eines Fonds, mit dem wir mittel- oder langfristig Maßnahmen zur Moorentwicklung voranbringen können.
Ich glaube, das muss die Botschaft sein, dass an der Stelle die Bundeswehr auch ein klares Signal setzt: Wir haben verstanden und sind bereit, daraus zu lernen. Wir sind aber auch bereit, die entstandenen Schäden auch über das Maß des Umweltschadensrechts hinaus auszugleichen. - Das erwarte ich von der Bundeswehr. Das erwarten wir,
Ich habe mich deshalb am 20. September an die Bundesverteidigungsministerin gewandt, um auch Informationen über das tatsächliche Ausmaß des Schadens und über die Präventionsmaßnahmen zu bekommen, die künftig eingeleitet werden sollen. Darauf gab es auch eine entsprechende Antwort. Ein detaillierter Bericht wird folgen; die Bundeswehr sei dazu schon angewiesen.
In einem zweiten Brief vom 16. Oktober habe ich vorgeschlagen, dass man in Form eines Runden Tisches alle Beteiligten zusammenholt, also die untere Naturschutzbehörde vor Ort, den Landkreis, das Land, die zuständigen Behörden - wie LBEG und NLWKN - und natürlich auch die zuständigen Ministerien, um festzustellen, wie eigentlich der Sachverhalt ist, und um nicht den Eindruck zu erwecken - irgendwann entsteht ja dieses Bild -, dass alles gelöst ist.
Erst dann, wenn wir konsequente Informationen haben, was sich in Zukunft verbessert, dass eine Situation wie diese nicht eintritt, dass Umwelt- und Klimaschäden entsprechend beseitigt werden können und dass ein klares Signal der Bundeswehr vorliegt, dafür auch auf Dauer geradezustehen, können wir damit zufrieden sein.
Insofern hoffe ich, dass ich Ihnen in Kürze davon berichten kann. Die Signale deuten darauf hin, dass dieser Runde Tisch hoffentlich stattfinden wird. Dann werde ich Sie im Ausschuss im Zuge Ihrer weiteren Beratungen regelmäßig darüber informieren können.