Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade schon klar geworden: Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass eine Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel sinnvoll ist. Es wäre sowohl für Niedersachsen als auch für Schleswig-Holstein und Hamburg wünschenswert, dadurch eine Verkehrsentlastung auf den Straßen herbeizuführen.
Zwar gibt es bislang nur eine sich wiederholende Geschichte des Scheiterns. Aber dennoch sollten wir das Ziel nicht aus dem Auge verlieren, weiterhin an einer effektiven Fährverbindung zu arbeiten. Erfolg können wir jedoch nur erwarten, wenn es gelingt, eine Verbindung zu etablieren, die schnell, verlässlich und auch das ganze Jahr über im Stundentakt verkehren kann.
Viele ziehen dabei an einem Strang. Das haben wir gemerkt. Doch leider wird deutlich, dass die Landesregierung dies bisher nur sehr kraftlos getan hat. Ich habe den Eindruck, dass die Regierungsfraktionen lediglich dabei zugeschaut haben. Herr Röhler hat dies gerade noch einmal deutlich gemacht, indem er sagte, dass ihm unser Antrag zu weit gehe. Da wird es dann interessant. Der vorliegende, der grundlegende Antrag mag dazu dienen, vor Ort zu glänzen. Aber hier ist er im Grunde genommen nur eine trübe Funzel.
Sie bleiben nämlich in Ihren Forderungen sehr vage, unverbindlich und zusammengefasst. Er wirkt auf mich recht wischiwaschi. Um dem Vorhaben mehr Rückenwind zu geben, hat die FDP nicht nur immer Anfragen zu diesem Thema auf den Weg gebracht, sondern nun auch diesen Änderungsantrag, der ambitionierter und auch konkreter ist. Eines ist klar: Das Land wird das finanzielle Risiko meiden und keine Subventionen einplanen.
Doch nun geht es darum, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein tragfähiges Betreiberkonzept umzusetzen ist.
Zum einen sollte es bei der künftigen Planung und bei der Kalkulation eine deutliche Fokussierung auf die Güterverkehre geben. Das entspricht den Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit und an die Verkehrsentlastung; denn Personenverkehre sind natürlich wichtig, aber diese werden nicht maßgeblich dazu beitragen, eine Fähre rentabel zu machen. - Herr Santjer nickt. - Das wird die Bilanz nicht verbessern.
Als Voraussetzung muss bei den Untersuchungen nachgearbeitet werden. Die bereits erarbeiteten Gutachten - seit dem Jahr 2013 sind wir mit diesem Thema bereits beschäftigt - sollten mit diesem Schwerpunkt aktualisiert werden, um potenziellen Investoren tatsächlich eine verlässliche Unterstützung zu geben.
Der zentralste Punkt sind aber die einzusetzenden Fähren. Bislang verkehrten Seeschiffe, die den Herausforderungen nicht gewachsen waren. Hier sollte das Land tätig werden. Wir brauchen für diese schwierigen Gewässer Schiffe, die den nautischen, aber auch den betriebswirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden können. Diese Schiffe müssen gefunden werden oder auch mit innovativen Ansätzen gebaut werden. Das wäre auch in einer Kombination später gut denkbar.
Zu den anderen Punkten will ich nur noch kurz Stellung nehmen. Die Infrastruktur - beispielsweise wurden für den Anleger ca. 2 Millionen Euro investiert - ist auf niedersächsischer Seite vorhanden. Auch die Wegweisung ist wichtig. Das ist ein Punkt in Ihrem Antrag, aber im Grunde genommen kein großes Thema. Entscheidender sind die Straßenanbindungen an beiden Seiten, damit es nach der Fähre schnell weitergehen kann.
Sie erkennen also, dass die Vorschläge, die wir mit unserem Antrag machen, nicht abzulehnen sind. Es würde mich wundern, wenn Sie diesen besseren Antrag ablehnten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser erneute Anlauf für unsere Elbfähre zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel ist sehr begrüßenswert. Ich kann mich erinnern, dass ich schon im Landtagswahlkampf 2012 für diese Fährverbindung Klinken putzen gegangen bin, weil sie für die Region Cuxhaven, aber auch für die Region Brunsbüttel und Dithmarschen ungeheuer wichtig ist.
Zwei Anläufe haben wir jetzt schon gewagt - allerdings jedes Mal unter Bedingungen, die bezogen auf das Gutachten tatsächlich nicht optimal waren. Wir wussten immer, dass es leistungsfähige Schiffe braucht. Die „Grete“ und die „Anne-Marie“ - ich kenne nur die „Grete“ gut - waren von Anfang an nicht so ausgerichtet, wie sie es hätten sein müssen, damit man den Stundentakt oder zumindest den 70-Minuten-Takt zu allen Zeiten einhalten konnte.
Wir haben - das ist ein Grund für den zweiten Konkurs - sicherlich auch im Bereich der Charter aufs falsche Pferd gesetzt. Sie war deutlich zu hoch. Das war das Problem, das beim zweiten Versuch letztendlich zur Insolvenz geführt hat.
Für die Verkehrsanbindung und die Elbquerung westlich von Hamburg ist diese Fährverbindung aber wichtig. Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung erneut eine solche Fährverbindung unterstützen wird - auch zur Entlastung der Elbfähre Glückstadt–Wischhafen. Wer im Norden Verkehrsnachrichten hört, weiß, dass man dort unter zwei Stunden Wartezeit mit dem Lkw die Elbe nicht überqueren kann.
Die Straßen sind jedenfalls auf unserer niedersächsischen Seite hin zur A 27 vollkommen in Ordnung. Damit kommt jeder Lkw-Fahrer schnell auf die Autobahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welch eine Tragik: Da stehst du in Cuxhaven am Deich und guckst über die Elbe zu deiner Süßen nach Schleswig-Holstein, und du kommst nicht rüber.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir doch verhindern. Wir wollen Menschen, die zueinander gehören, zusammenführen. Daher freue ich mich darüber, dass das Hohe Haus hier so geschlossen hinter der Idee der Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel steht.
Frau Kollegin Eilers, zu Ihrem Wortbeitrag nur folgender Hinweis: Der beste Antrag ist der Antrag, der am schnellsten zum Erfolg führt. Und das ist heute der Antrag von SPD und CDU. - Herzlichen Dank.
Die Vorredner haben schon einiges gesagt. Es handelt sich auch nicht wirklich um ein Thema, das wir heute das erste Mal in diesem Haus besprechen würden. Insofern ist über die Notwendigkeit viel gesagt worden. Wir wissen, dass wir den Gütertransport tatsächlich entlasten müssen. Wir stellen fest, dass in Bezug auf alles das, was wir über Straße und Schiene nicht abwickeln können, diese Verbindung verkehrstechnisch endlich zu einer Entlastung für die gesamte Region führen kann. Der Kollege Röhler hat das auch ausführlich dargestellt. Es geht tatsächlich nicht nur um Schleswig-Holstein und Niedersachsen, sondern weit darüber hinaus. Das nimmt Dimensionen an, die manche gar nicht erahnen.
Hinzu kommt, dass wir damit auch zwei entscheidende Tourismusregionen zusammenführen können. Wir haben allein in Cuxhaven über 3,6 Millionen Übernachtungen. Ich weiß, dass über 10 % dieser Gäste aus Niedersachsen kommen; sie freuen sich immer, wenn sie die Süße auf der anderen Seite nicht nur sehen, sondern tatsächlich auch erreichen können.
Zudem erleben wir, dass wir spätestens seit der Siemens-Ansiedlung in Cuxhaven starken Pendlerverkehr haben.
Wir haben diesen Antrag auch deshalb so formuliert, wie wir ihn formuliert haben, weil es sehr viele Initiativen gibt - etwa aus der Stadt Cuxhaven. Der Rat hat den Oberbürgermeister gebeten, sich für diese Fährverbindung einzusetzen.
Ähnliches weiß ich aus Brunsbüttel. Ich habe heute noch mit dem dortigen Bürgermeister gesprochen. Allen, die Sorge haben, dass dort die Straßenanbindungen nicht so sind, wie sie sein müssten, kann ich heute versichern, dass auf Brunsbütteler Seite alles dafür getan wird, damit der Anleger dort vernünftig zur Verfügung gestellt werden kann und die Straßenanbindung so hergestellt wird, dass man vernünftig weiterkommt.
Es gibt Spediteure, die sich mühen. Wir haben es noch einmal mit der Elb-Link probiert. Wir haben hochkarätige Ingenieure, die Schiffe zeichnen und auch wissen, wie es gehen kann.
Des Weiteren liegt eine Petition mit über 5 000 Unterschriften vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann uns nicht egal sein. In Niedersachsen, in Schleswig-Holstein und weit darüber hinaus gibt es Menschen, die viel von dieser Fähre halten. Daher ist das heute ein großer und wichtiger Schritt.
Wie Kollege Röhler angedeutet hat, sind wir sehr optimistisch, dass wir in den nächsten Wochen hier tatsächlich mit der Unterstützung der Landesregierung, die sie zusichern muss, vorankommen. Wir erwarten, dass die Landesregierung a) alle Initiativen, die es gibt, verbindet, b) dafür Sorge trägt, dass die Infrastruktur auf unserer Seite stimmen wird, und c), wenn es denn dazu kommen muss, auch Bürgschaften zur Verfügung stellt, damit sich der Betrieb letztendlich lohnt, sodass man vernünftig starten und den Betrieb auch langfristig aufrechterhalten kann. Dann ist das für uns in Niedersachsen, für Schleswig-Holstein und für Deutschland eine gute Investition.
Für die Landesregierung hat sich der Wirtschaftsminister, Herr Dr. Althusmann, zu Wort gemeldet. Bitte!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Santjer, Sie haben mich wirklich betroffen gemacht.
Es sind, glaube ich, nicht nur Einzelne, die dort am Strand stehen und sehnsüchtig zu ihrer Liebsten nach Schleswig-Holstein schauen - oder umgekehrt -, sondern es müssen ganze Karawanen gewesen sein, die an diesem Strand nach der Fähre schauten, die nicht fuhr. Wir haben uns als Landesregierung u. a. dafür eingesetzt, dass diese Fähre sogar in den Navigationssystemen auftaucht, damit sie möglichst ausgelastet ist. Das ist nicht ganz geglückt. Dennoch wollen wir diesem berechtigten Anliegen - und diese Vorstellung ist wirklich schön - natürlich mit allem Nachdruck nachkommen. Wir werden auch landesseitig alles dafür tun.
Die Behauptung, die Landesregierung habe nicht genügend unterstützt, möchte ich zurückweisen. Da wir uns grundsätzlich in einem rechtlichen Rahmen bewegen, der der europäischen Beihilferegelung unterliegt, kann der Betrieb einer Fähre schlechterdings von uns finanziell nicht unterstützt werden.
Brauchen wir ein neues Gutachten? Ich denke nicht. Wir brauchen kein neues Gutachten, sondern in erster Linie einen erfahrenen Betreiber, der ein tragfähiges Modell für das Betreiben dieser Fähre vorsieht, die wir nachdrücklich unterstützen.
Wir alle wissen, dass sie im Oktober 2017 endgültig eingestellt worden ist. Insofern fehlt etwas - auch für den Tourismus. Die Stadt und der Landkreis Cuxhaven sind unzweifelhaft eine der schönsten Regionen im gesamten Land Niedersachsen, was den Tourismus betrifft. - Jetzt müssten eigentlich die Abgeordneten aus der Region klatschen.
Aber auch für den Güterverkehr brauchen wir diese weitere Elbquerung zur Entlastung des Straßenverkehrs. Jeder weiß, dass der weite Bereich des Hamburger und Bremer Umlands verkehrlich mit Blick auf verschiedene Verkehrsprojekte in der Zukunft im Besonderen von Bedeutung ist. Deswegen haben wir uns immer für den Fortbestand dieser Fähre eingesetzt. Das Gutachten kam bei entsprechenden Auslastungen allerdings zu entsprechenden Bewertungen, was die Wirtschaftlichkeit des Betriebes betraf.
Zwischenzeitlich haben wir mehrere Gespräche mit möglichen Betreibern geführt, bisher jedoch noch ohne Ergebnis. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass es gelingen kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt