Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz-Hendel, im letzten Plenarabschnitt - im Oktober - haben die Grünen von hier vorne noch erklärt, sie seien jetzt die Partei der Autofahrer.
Dann ist bei diesem Antrag etwas ein bisschen schiefgegangen - zwar nicht beim Antrag, aber bei der Art und Weise, wie Sie das Thema hier dargestellt haben; denn in der Tat ist der Grund für die Initiative der Grünen durchaus ernst zu nehmen. Wenn die A 20 in Mecklenburg-Vorpommern im Moor versinkt, dann muss man sich bei einem so
großen Projekt, in das viele Steuergelder fließen, natürlich fragen: Sind wir an dieser Stelle richtig aufgestellt? Oder müssen wir noch einmal nachdenken und etwas verändern, weil das tatsächlich auch hier passieren kann?
Deshalb war es gut - da bin ich den Kollegen von SPD und CDU dankbar -, dass wir den Antrag im Wirtschaftsausschuss nicht pauschal abgelehnt haben - weil es ein Antrag der Opposition ist -, sondern dass wir uns von der Landesregierung die Fakten haben vortragen lassen: Wie war es in Mecklenburg-Vorpommern? Wie ist es bei uns? Welche Erfahrungen haben wir mit Autobahnen im Moor? Wie sieht die Planung aus? Was muss man auch hinsichtlich der Landwirtschaft berücksichtigen, was die Verfahren zur Feintrassierung angeht? Zu all dem ist vorgetragen worden. Es wurde sogar noch einmal vorgetragen, warum sich die Verkehrsprognosen wie entwickelt haben und wo Unterschiede liegen.
Von daher ist dem Grundanliegen, das aus unserer Sicht nach den Ereignissen in MecklenburgVorpommern berechtigt ist, insoweit Rechnung getragen worden, dass wir - zumindest für die FDP kann ich das sagen - aus tiefster Überzeugung sagen können, dass die Verwaltung mit ihren Beamtinnen und Beamten, die hierbei planerisch tätig sind, alles Menschenmögliche berücksichtigen,
Von daher kann man ja sagen - auch Sie als neue Partei der Autofahrer, Herr Kollege SchulzHendel -: Danke, das habt ihr super gemacht! - Wir jedenfalls würden das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so sagen; sie haben einen Superjob gemacht. Wir können, glaube ich, dieses Projekt beruhigt voranschreiten lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Von daher ist es richtig: Es gibt noch viel in den Planausgestaltungen zu tun. Man muss die Feintrassierung und auch die Flurbereinigungsverfahren sehen. Man muss hierbei natürlich auch die Interessen der Landwirtschaft berücksichtigen und entsprechend abwägen.
Aber nach all dem, was wir in einer umfassenden Unterrichtung in mehreren Sitzungen des Wirtschaftsausschusses erfahren haben, gibt es nicht einen einzigen Punkt, der offengeblieben wäre, sodass man Zweifel an dem Projekt haben müsste.
Das Projekt ist nicht nur für die Autofahrer wichtig, die schneller von A nach B kommen wollen - auch das haben wir vorhin von den Grünen gelernt: das Auto ist ein Instrument, um mobil zu sein; also ist die A 20 ein wichtiges Teilinstrument, damit es wirklich funktioniert; auch das war vorhin eine Erkenntnis der Grünen -, sondern es ist auch für die wirtschaftlichen Fakten wichtig: Ein Raum wird erschlossen. Die A 20 wird im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Wirkung wahrscheinlich ein ähnliches Projekt wie der Mittellandkanal sein, mit all den Ansiedlungen, Wachstums- und Arbeitsplatzentwicklungen, die man dort tatsächlich erwarten kann.
Dieses Projekt ist derzeit bei den Beamten, die es planen, in guten Händen. Wir müssen sie durchaus animieren, noch einen Zahn zuzulegen; denn ich glaube, wir alle würden uns freuen, wenn die A 20 schneller fertiggestellt würde. Das Problem der letzten Jahre war, dass bei der Planung der A 20 eigentlich jeder Zeitrahmen, der mal vorgelegt worden ist, gerissen worden ist; bei der A 39 übrigens auch.
Dazu muss man sagen: Wenn man in Deutschland in Aussicht stellt, Infrastrukturvorhaben in einem gewissen Zeitrahmen zu realisieren und sich Menschen darauf einstellen, dann muss man alles dafür tun, dass diese Zeitrahmen tatsächlich eingehalten werden. Es geht nicht an, dass man Planungen macht, die erst die nächste Generation in der Umsetzung sehen wird.
An diesem Planungsrecht krankt Deutschland, und ich würde mir wünschen, Herr Minister Althusmann, wenn Sie dazu konkrete Vorschläge vorlegen würden, damit wir bei Planung und Umsetzung wirklich schneller werden. Die A 20 hat es jedenfalls verdient.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der CDU - an die FDP -: Wir müssen euch ja unterstützen, wenn ihr nur zu zweit seid!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrter Kollege Schulz-Hendel, ich möchte mich zunächst einmal bei Ihnen für Ihren lieb gemeinten Gruß zum ersten Hochzeitstag der Großen Koalition bedanken. Ich hoffe, dass Sie uns weder ein Trojanisches Pferd noch ein vergiftetes Lob geschenkt haben. Ich behaupte mal: Das war eben ein ernst gemeintes Lob an die GroKo. Vielen Dank!
(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Ich habe meinen Unmut über ein Jahr rückwärtsgewandter Verkehrspolitik geäußert!)
Wir stellen am ersten Hochzeitstag der GroKo fest: Endlich geht es auch mit der Infrastruktur in diesem Lande voran.
Ich füge als Vertreter der Infrastrukturpartei SPD hinzu: Ich bin froh, dass wir auch die Planungsbeschleunigungsmittel haushalterisch abgesichert haben. Wir wollen die A 20 voranbringen, wie es in unserm Koalitionsvertrag steht. Wir wollen diese Autobahn, weil sie uns wirtschaftliche Prosperität bringt und einen schwach erschlossenen Raum erschließt.
Meine Damen und Herren, ich habe mich allerdings gefragt - Herr Schulz-Hendel, das habe ich mich schon in der letzten Diskussion zu diesem Thema gefragt -, was der Antrag der Grünen eigentlich soll.
Hierbei geht es um Autobahnbau. Dieser ist ausschließlich Sache des Bundes. Das ist eine Bundesangelegenheit. Es gibt eine politische Beschlusslage des Deutschen Bundestags in Form des Bundesverkehrswegeplans. Darin steht die A 20 nun einmal eindeutig im Vordringlichen Bedarf. Sie sollten sich an den Bundestag wenden, wenn Sie daran etwas ändern wollen. Das ist nicht unsere Angelegenheit.
Im Gegenteil! Ihr Forderungskatalog sieht unter Nr. 1 vor, das Planfeststellungsverfahren abzubrechen. Das geht schlicht und einfach nicht; denn wir befinden uns hierbei in der Bundesauftragsverwaltung. Das könnten wir also gar nicht. Demnächst macht der Bund das über die Bundesgesellschaft alleine. Wir wollen das nicht.
Aber noch einmal zu den Fakten! Meine Damen und Herren, diese Hinterlandanbindung der Seehäfen ist von den Grünen kritisiert worden. Wir sehen sie als wichtig an, um die Seehäfen zu erschließen. Wir sehen es aber auch als wichtig an, dieses Verkehrsband, vom Baltikum über Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein kommend, durch Niedersachsen bis nach Westeuropa weiterzuführen. Im Übrigen wird damit auch der strukturschwache Raum Ostfriesland im Bereich Emden über die A 28 und A 29 mit der A 20 verbunden.
Ferner handelt es sich um eine Umfahrung des Hamburger Raums, der hoch belastet ist. Wenn Sie mal auf der A 1 unterwegs waren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wissen Sie, wovon ich rede: Die rechte Spur ist voll besetzt mit Lkws, und häufig gibt es Staus.
Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir diese Verkehrsinfrastruktur. Ich stimme Frau Byl ausdrücklich zu: Autos sind dazu da - völlig unleidenschaftlich -, um von A nach B zu fahren. Aber dafür brauchen wir Straßen, meine Damen und Herren. Dafür brauchen wir dann auch die A 20. Danke, Frau Byl, dass Sie das vorhin noch einmal deutlich gemacht haben.
Die Elbquerung bei Drochtersen ist im Übrigen ein Paradebeispiel für eine länderübergreifende Zusammenarbeit. Wir konnten erst jüngst von unserem Verkehrsminister lesen, dass es hierzu eine Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein geben soll. Diese Vereinbarung ist in Vorbereitung. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel, wie zwei führende norddeutsche Länder zusammen mit dem Bund in einer solchen Frage zusammenarbeiten wollen.
Meine Damen und Herren, noch einmal ein Wort zum Thema Flexibilität. Ich glaube - insofern verstehe ich den Kampf der Grünen gegen diese Autobahn nun überhaupt nicht -, man kann das wirklich auch mal unideologisch betrachten. Natürlich ist es richtig, Herr Schulz-Hendel - da sind wir bei Ihnen; da bin sogar ausdrücklich ich bei Ihnen -,
dass es einer Verkehrswende bedarf. Wir brauchen eine ökologische Verkehrswende, insbesondere in den Innenstädten und Ballungszentren. Selbstverständlich!
Dazu sage ich als Vertreter einer Infrastrukturpartei noch einmal: Wir müssen den ÖPNV ausbauen. Wir müssen auch alles tun, um das Radfahren attraktiver zu machen - Stichwort Radschnellwege. Auch dazu haben wir Anträge gestellt, und dazu haben wir auch Haushaltsanträge gestellt und eine Menge Geld im Haushalt bereitgestellt. Wir müssen auch das Zu-Fuß-Gehen in den Innenstädten attraktiver machen. Ich glaube ferner, dass das Automobil der heutigen Prägung in den Innenstädten zumindest in heutiger Form keine große Zukunft mehr hat. Da werden wir zu anderen Verkehrssystemen kommen.
Allerdings - da bin ich wieder ganz unideologisch unterwegs -: In der Fläche hat das Auto selbstverständlich seine Bedeutung. Versuchen Sie mal, einem Arbeitnehmer, der von A nach B - um den Sprachgebrauch von Frau Byl noch einmal aufzugreifen - zu seinem Betrieb kommen muss, zu sagen, dass er mit dem Fahrrad dorthin fahren soll! Das funktioniert nicht! Wir haben nicht nur gut verdienende Akademiker, die in der Nähe der Uni wohnen und mit dem Fahrrad zur Uni fahren, sondern wir haben auch hart arbeitende Menschen in diesem Land, die zu ihrem Betrieb kommen müssen. Die brauchen gelegentlich auch mal das Auto.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Arbeitnehmer in diesem Land haben einen ungeheuren Druck auszuhalten. Arbeitgeber erwarten von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine erhöhte Flexibilität - Stichwort Digitalisierung. Durch die Digitalisierung sind einerseits eine ganze Menge Arbeitsplätze in Gefahr, andererseits gibt es auch neue Arbeitsplätze. Aber der Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zeitalter der Digitalisierung wächst, und gleichzeitig werden von ihnen Mobilität und Flexibilität verlangt. Zu den Arbeitsplätzen müssen zum Teil große Strecken überwunden werden. Es gibt eine Menge Pendler in Niedersachsen - die Zahlen kann ich Ihnen gerne nachliefern. Gerade in Ballungszentren wie Osnabrück, Braunschweig und Hannover ist die Anzahl der Einpendler erheblich.
Wenn man von den Arbeitnehmern schon eine derartige Flexibilität verlangt, dann muss man auch dafür sorgen, dass sie nicht ständig im Stau stehen, und man muss ihnen auch die Möglichkeit geben, ihre Arbeitsplätze über eine Autobahn oder eine Umgehungsstraße zu erreichen. Ich glaube, da greift die Kritik der Grünen an der Initiative für die A 20 deutlich zu kurz.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Sie führen ja immer wieder das Absacken der Autobahn wie in Mecklenburg-Vorpommern an. Ich finde es ganz amüsant, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass Sie selbst nicht wissen, warum die Autobahn in Mecklenburg-Vorpommern abgesackt ist. Ich habe auch in den Ausschussberatungen diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse gewinnen können - bis auf die Tatsache, dass, wie die Landesregierung klipp und klar erklärt hat, ein Absacken mit dem Überschüttverfahren, das hier angewendet wird, ausgeschlossen ist. Von daher weiß ich nicht, warum Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass Sie die Ursachen zwar nicht kennen, aber gleichzeitig kritisieren, dass die Autobahn angeblich absackt. Ich prognostiziere: Das wird nicht der Fall sein. Wir haben Experten auf diesem Gebiet.
Ich bin gespannt, wann wir beide gemeinsam, Herr Schulz-Hendel, zur Eröffnung dieser Autobahn fahren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir bereits heute, sehr schnell nach der Einbringung dieses Antrages im August-Plenum, die zweite Beratung durchführen, abschließend entscheiden und damit sehr schnell zu einer klaren Position des Niedersächsischen Landtages zu dem Antrag der Grünen kommen. Denn damit können wir genau das Zeichen geben, das ich mir bereits in der Beratung im August gewünscht habe.
Wir senden heute nicht das Signal vom Niedersächsischen Landtag aus, das die Grünen gerne aussenden würden: „Küstenautobahn - Planung für