Kai Seefried

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei so mancher schulpolitischen Debatte, die wir in den letzten Plenarwochen hier geführt haben, wurde anschließend gerade von den Grünen und von der FDP gesagt: Mensch, wenn man das mit einer Rede vergleichen würde, die in der vorigen Wahlperiode von mir gehalten worden ist! - Damit jetzt diese Erinnerung gar nicht wieder hochkommt, will ich das an dieser Stelle mit Blick auf das Thema Inklusion eingehend selber tun.

Wenn wir auf dieses Thema schauen - ich habe das mit dem „besser“ nicht gehört -, dann wissen wir sehr genau, dass wir vor allen Dingen in der letzten Wahlperiode sehr intensiv, sehr heftig, auch sehr kontrovers über die Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen diskutiert haben und dabei die Positionen sehr wohl weit auseinandergelegen haben. Aber eines habe ich dabei auch damals schon in meinen Reden immer wieder betont: Wenn wir über Inklusion in der Schule und deren Umsetzung sprechen, muss für uns alle vor allen Dingen das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Es geht um das Kindeswohl und nicht um die Ideologie irgendeiner Gruppe, irgendeiner Institution, irgendeiner Partei. Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen! Das habe ich immer in allen Debatten in der Vergangenheit betont.

Es muss unser gemeinsames Ziel sein - das wurde schon bei meiner Vorrednerin und meinem Vorredner, bei Frau Hamburg und bei Herrn Politze, deutlich -, die Inklusion in Niedersachsen zum Erfolg zu bringen, und es muss unser gemeinsames Ziel sein - auch das habe ich in der Vergangenheit deutlich gemacht -, dass Verschiedensein normal ist, dass es schon zum Aufwachsen dazugehört, in unterschiedlichster Art und Weise die Gesellschaft in ihrer Verschiedenheit anzunehmen, genauso wie Richard von Weizsäcker als Bundespräsident das schon 1993 gesagt hat: Es ist einerseits so leicht, aber andererseits so schwierig, anzuerkennen, dass es normal sein muss, verschieden zu sein. - Genau das gehört zur Inklusion dazu, dieses Gefühl, diese Grundlage, dieses Bekenntnis gemeinsam zu vermitteln.

Deswegen bin ich dankbar - genauso, wie es eben auch schon gesagt worden ist -, dass wir heute über einen Antrag sprechen, der von einer breiten politischen Mehrheit hier im Haus parteiübergreifend getragen wird. Dieser Antrag liegt nach langen und intensiven Vorabstimmungen, die durchgeführt wurden, um zu gemeinsamen Positionen zu kommen, jetzt vor. Dieser Antrag ist, wenn wir ihn mit großer, parteiübergreifender Mehrheit beschließen und auf den Weg bringen, ein klares gemeinsames Bekenntnis des Landtages dafür, dass über Legislaturperioden hinweg parteiübergreifend ein Weg bei der Inklusion gegangen werden kann. Das ist ein sehr wichtiges Bekenntnis. Die Beschlussfassung über diesen Antrag kann ein gemeinsames Bekenntnis dieses Parlaments dafür sein, dass die Gesellschaft in ihrer Verschiedenheit

normal ist und dass es für uns wichtig ist, das in der Schule anzuerkennen.

Mir ist aber auch ein drittes Bekenntnis wichtig: dass das Kindeswohl und die Wahlfreiheit der Eltern im Mittelpunkt stehen, so wie es in dem Antrag schon zitiert ist, wenngleich auch mit einem anderen Duktus. In diesem Antrag heißt es, die Eltern sollen entscheiden können, wo der beste Lern- und Förderort für ihr Kind ist - ob es die allgemeinbildende Schule oder die Förderschule ist. Genau diese Wahlfreiheit, dieses Kindeswohl, das muss im Mittelpunkt stehen. Das alles findet sich in diesem gemeinsamen Antrag wieder.

Ich will deutlich sagen: Dieser gemeinsame Antrag ist notwendig; denn wir haben riesengroßen Handlungsbedarf. Der Handlungsbedarf ist nicht neu, sondern hat durchgehend die Umsetzung der Inklusion begleitet.

Auch in der jetzigen Wahlperiode - das muss man an dieser Stelle ganz offen und ehrlich sagen - haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern wir müssen in die Umsetzung kommen. Wir müssen nach wie vor dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen der Umsetzung der Inklusion besser werden.

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass auch das System der beruflichen Bildung in den Rahmenbedingungen der Inklusion ankommt. Wir alle wissen, dass Inklusion an den berufsbildenden Schulen schon lange gelebt wird. Da gehört es automatisch dazu, dass Schülerinnen und Schüler und Auszubildende in ihrer Unterschiedlichkeit angenommen und auch entsprechend beschult werden. Trotzdem gehört die berufliche Bildung nach wie vor nicht zu den Rahmenbedingungen der Inklusion. Das müssen wir jetzt ändern und dort auch die berufliche Bildung berücksichtigen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die allgemeinbildenden Schulen noch besser als bisher ausgestattet werden, dass der Begriff „multiprofessionelle Teams“, von dem wir immer reden, nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass die multiprofessionellen Teams auch in der Fläche in Gänze in unseren Schulen ankommen, und dass wir es schaffen, die Beratungs- und Unterstützungssysteme anhand der besten Beispiele, die wir haben, auszurichten und zu einem flächendeckenden System zu machen.

Alles das sind Punkte, die sich in dem Antrag wiederfinden. Aber ich sage ganz offen: Wir haben kein Erkenntnisproblem - wir müssen diese Dinge endlich anpacken und so, wie sie im Antrag stehen, auch umsetzen.

Deswegen ist dieser Antrag eine gute Grundlage. Unser Ziel sollte es aber sein, diese Punkte jetzt in die Umsetzung zu bringen - nicht nur auf dem Papier in einem solchen Antrag, sondern auch in der Praxis.

Deswegen möchte ich zum Schluss meiner Ausführungen noch zwei Aspekte nennen, die mich nach wie vor nachdenklich stimmen und mir auch Sorgen machen.

Wir sehen erstens, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler im inklusiven Schulsystem ankommen, dass die Zahlen der Schülerinnen und Schüler mit entsprechenden Beeinträchtigungen im allgemeinbildenden System zunehmen. Das kann man grundsätzlich positiv werten und sagen: Ja, die Zahl der Inklusion nimmt im Land zu. Dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt, hängt aber natürlich auch damit zusammen, dass mit der Feststellung des Förderbedarfs immer auch Ressourcen verbunden sind und damit eine Etikettierung vorgenommen wird. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir diese Etikettierung möglichst gar nicht mehr benötigen.

Wenn man sich zweitens die Zahlen der Schülerschaft anschaut, sehen wir die Veränderungen im Bereich der Förderschulen. Es gibt zwei Bereiche, die mich sehr nachdenklich stimmen: Wir können feststellen, dass die Zahlen der Schülerinnen und Schüler in den Förderschulen mit den Förderschwerpunkten „geistige Entwicklung“ sowie „emotionale und soziale Entwicklung“ seit 2013 in jeder Schulform um knapp 20 % angestiegen sind.

Jetzt kann man einwenden: Diese Bereiche werden entsprechend angefragt und benötigt. - Das ist für mich aber auch ein Zeichen dafür, dass Eltern nach Wegen suchen, weil andere Förderschulen nicht mehr zur Verfügung stehen und die Kinder ein anderes Etikett bekommen, um auf diese Förderschule zu gehen. Wir werden den Schülerinnen und Schülern nicht gerecht, wenn wir in einer solchen Form eine Etikettierung vornehmen.

Deswegen ist es unser Anspruch: Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen! Es ist unser Anspruch, die Inklusion zum Erfolg zu bringen. Es ist aber

auch unser Anspruch, das Schulsystem gerecht auszustatten - die allgemeinbildenden Schulen wie auch die Förderschulen -, weil sie alle für die Umsetzung der Inklusion wichtig sind, und unsere Lehrkräfte bei ihrer Aufgabe zu unterstützen.

Ein großer Dank gilt allen Lehrkräften, die derzeit wirklich alles dafür tun, die Inklusion in Niedersachsen umzusetzen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie immer ist es vollkommen richtig, dass wir das Thema Unterrichtsversorgung hier im Niedersächsischen Landtag diskutieren. Ich selber habe schon mehrfach im Landtag betont, dass eine gesicherte Unterrichtsversorgung die wichtigste Grundlage für eine gute Bildung an unseren Schulen ist. Wir alle wissen, dass das eine Daueraufgabe und eine Dauerherausforderung ist, die in der aktuellen Zeit natürlich nicht einfacher wird.

Die Fragestunde und die Ausführung des Ministers haben aber auch gezeigt, dass wir zum 1. Februar einen grundsätzlich sehr guten Einstellungstermin mit über 1 200 Neueinstellungen hatten und dass wir uns jetzt im Verfahren zum 24. August dieses Jahres mit 2 500 zur Verfügung stehenden Stellen genau in dem Bereich befinden, der notwendig ist, um den 13. Abiturjahrgang in diesem Jahr in Niedersachsen auf den Weg zu bringen.

Ich habe mich sehr gefreut, gerade eben in den Ausführungen des Ministers zu hören, dass tatsächlich auch schon eine so hohe Anzahl an Bewerbungen hinter diesen Stellen liegt.

Ich möchte uns und auch das Ministerium ermuntern, wirklich alle Chancen zu nutzen, ein Maximum an Stellen auszuschöpfen, ein Maximum an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern in unserem Bundesland zu halten und sie hier in den

Schuldienst zu bringen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch betonen: Die Unterrichtsversorgung ist wichtig - zweifelsfrei! Ich kritisiere überhaupt nicht, dass wir heute auf Antrag der FDP diesen Punkt diskutieren. Aber die aktuelle Zeit führt uns auch vor Augen, dass die Unterrichtsversorgung das eine ist. Wenn wir es aber nicht schaffen, im Hier, im Heute, im Jetzt verlässliche Situationen in unseren Schulen zu schaffen und einen verlässlichen Weg zum Schuljahresbeginn aufzuzeigen, dann ist das alles gar nichts wert. Es kommt wirklich darauf an, dass wir heute Verlässlichkeit für unsere Schulen schaffen und dass wir den Weg, der in den nächsten Wochen ansteht, so verlässlich gestalten, wie es nur geht.

Natürlich gehört dazu als Grundlage eine gute Unterrichtsversorgung. Natürlich gehört dazu, dass die Stellen besetzt werden. Aber unser Schulsystem befindet sich in einer besonderen Herausforderung, weil ein großer Teil der Lehrkräfte in unseren Schulen zur sogenannten Risikogruppe gehört. Ich sage ganz offen: Ich hätte die Zahl deutlich höher eingeschätzt. Aber wie wir am Freitag im Kultusausschuss gehört haben - Aussage des Ministers -, sind es rund 20 % unserer Lehrkräfte. 20 % von 85 000 oder 87 000 Lehrkräften sind jedoch eine wirklich große Zahl. Das stellt das Schulsystem vor eine zusätzliche große Herausforderung.

Und es geht eben auch um Bildungsgerechtigkeit. Das möchte ich ausdrücklich betonen, auch mit Blick auf die erste Frage, die wir vorhin bereits hatten. Es muss darum gehen, einen verlässlichen Weg zu gestalten, auf dem Schritt für Schritt alle Schülerinnen und Schüler wieder in die Schule, in den Unterricht zurückkommen. Es muss aber auch darum gehen, einen verlässlichen Rahmen dafür zu schaffen, diejenigen Schülerinnen und Schüler zu erreichen, die noch zu Hause sind. Auch sie müssen wir unterstützen. Wir müssen einen verbindlichen Kontakt, eine verbindliche Abstimmung zwischen Lehrern und Schülern gewährleisten.

Ich möchte an dieser Stelle allen meinen herzlichen Dank aussprechen, die daran arbeiten, diese Rahmenbedingungen zu organisieren. Der Dank gilt allen Mitarbeitern im Ministerium, den Mitarbeitern in den beteiligten Verwaltungen und Behörden. Er gilt aber vor allen Dingen den Lehrkräften, die heute da sind, die heute Verantwortung übernehmen, die heute für unsere Schülerinnen und

Schüler da sind, die mit Ideenreichtum und Flexibilität das Maximum aus dieser Situation herausholen. Herzlichen Dank für diesen großen Einsatz!

Deswegen muss es jetzt darum gehen, einen verlässlichen Weg bis zum Schuljahresbeginn zu gestalten. Dazu werden viele Maßnahmen gehören. Ich lege aber auch ausdrücklich Wert darauf, dass es unserer Fraktion ganz stark darum geht, die Schülerinnen und Schüler in den Blick zu nehmen, die unterstützt werden müssen, die besondere Förderung benötigen. Auch dafür lassen sich die Sommerferien nutzen. Andere Länder kommen bereits mit Konzepten; auch Österreich hat entsprechende Konzepte vorgelegt. Dass wir in einer Art Sommerschule gerade diejenigen Schülerinnen und Schüler, die gezielt gefördert werden sollten, auch in den Ferien unterstützen, darüber sollten wir nachdenken. Und wir brauchen - ähnlich wie in den Osterferien - auch in den Sommerferien eine Notbetreuung, wenn Eltern sie benötigen.

- Ich komme zum Schluss.

Das alles zeigt: Bei der Unterrichtsversorgung sind Zahlen und Statistik das eine; das Hier, Heute und Jetzt ist das andere, und darum muss es gehen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche ist Michael Mittermeier mit seinem Comedian-Programm in meinem Wahlkreis aufgetreten, und zwar im Stadeum. Im Publikum saßen rund 1 000 Gäste saßen. Michael Mittermeier fragte zu Beginn seines Programms, ob Lehrer im Saal seien. Er hat immer wieder aufgefordert, sich zu melden, hat verschiedene Fächerkombinationen genannt, um auf diese Weise Lehrer im Saal zu finden, aber niemand meldete sich.

Daraufhin reagierte eine Frau aus dem Publikum - vermutlich die Mutter eines schulpflichtigen Kindes - und rief in den Saal: „Wir haben Lehrermangel!“ Dem entsprach dann auch die Berichterstattung im Stader Tageblatt, der Lokalzeitung, über diese Veranstaltung und richtete damit den Blick genau auf das Thema, das wir gerade wieder im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutieren.

Meine Damen und Herren, wir wissen aus der Diskussion hier im Parlament, wir wissen mit Blick auf die Situation an unseren Schulen, dass für eine gute Schule die Sicherung der Unterrichtsversorgung die Achillesferse schlechthin ist.

Die Achillesferse ist ein Bereich, der besonders dehnbar, der besonders belastbar ist. Die Achillesferse kann man tatsächlich ganz besonders strapazieren. Aber wir wissen auch, dass wir sie nicht auf Dauer überstrapazieren können - das ist auch unsere Position hier im Parlament -, sondern dass wir einen Beitrag dazu leisten müssen, die Unterrichtsversorgung in diesem Land deutlich zu verbessern. Deswegen bin ich froh und dankbar für das, was wir in zwei Jahren in der Großen Koalition auf den Weg bringen konnten und was wir im Koalitionsvertrag dieser Großen Koalition zum Bereich der Unterrichtsversorgung vereinbart haben.

Liebe Frau Hamburg, angesichts der Rede, die Sie hier gerade gehalten haben, hätte ich mir gewünscht, dass Sie solche Maßnahmen ergriffen hätten, als Sie an der Regierung beteiligt waren.

Ich denke bei diesen Maßnahmen daran, dass wir nicht nur über das sprechen, was heute wichtig ist, sondern auch darüber, wie wir die Grundlagen schaffen können. Der Ausbau der Studienplatzkapazitäten, eine bessere Steuerung der Studienplatzvergabe, die Entscheidung, die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern, indem wir Zulagen für GHR-Lehrkräfte auf den Weg bringen, die Entscheidung, dass alle Grundschulleitungen zukünftig A 13 erhalten, das Auf-den-Weg-Bringen weiterer Maßnahmen mit dem Elf-Punkte-Programm des Ministers, die Arbeit an einem Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung - alles das sind Maßnahmen - das will ich deutlich sagen -, die ich mir schon in der Vergangenheit gewünscht hätte und die zeigen, dass wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind und die richtigen Weichenstellungen in diesem Land vorgenommen haben.

Auf der anderen Seite gehört aber auch dazu - da bin ich wieder bei Michael Mittermeier -, dass wir wissen, dass die Herausforderungen nicht kleiner werden. Die Situation an unseren Schulen ist nach wie vor angespannt. Die Lehrkräfte arbeiten in einer dauerhaften Belastungssituation, und die Herausforderungen werden angesichts dessen, was vor uns liegt, auch nicht kleiner. Wenn ich auf den ersten Jahrgang des 13-jährigen Abiturs des neuen G 9 in diesem Jahr schaue, dann sehe ich, dass wir 20 000 Schülerinnen und Schüler mehr im System haben werden, die dann auch entsprechend betreut und unterrichtet werden müssen. Die Herausforderungen sind da. Sie erinnern sich auch an meine Worte in der Vergangenheit, wie ich - auch in einer früheren Rolle - darauf hingewiesen habe, dass es wichtig ist, die Vorbereitungen rechtzeitig zu treffen.

In diesem Jahr bringen wir 3 750 Stellen auf den Markt. Das ist wieder ein wirklich großer Schritt für Niedersachsen. Zum 1. Februar stehen 1 350 Stellen zur Verfügung, und wir können jetzt, kurz vor dem 1. Februar, feststellen - dafür bin ich sehr dankbar, und darauf können wir auch ein Stück weit stolz sein -, dass es uns bereits jetzt gelungen ist, fast alle 1 350 Stellen zu besetzen. Das ist ein Zeichen, dass es an dieser Stelle ein ganzes Stück vorangeht.

Das heißt, wir schaffen die Rahmenbedingungen. Das heißt, wir schaffen die Voraussetzungen - auch mit zusätzlichen Stellen.

Einen Punkt möchte ich aber am Ende nachdenklich ansprechen und den Blick noch einmal ins Stadeum richten: Aus welchem weiteren Grund hat sich wohl niemand gemeldet, als Michael Mittermeier fragte, ob Lehrer im Raum seien? - Das hängt, glaube ich, auch damit zusammen, welche Anerkennung, welche Wertschätzung unsere Lehrerinnen und Lehrer im öffentlichen Raum, im öffentlichen Leben erfahren.

Das ist etwas, was ich noch einmal ganz deutlich betonen möchte: Wir sind allen unseren Lehrkräften, die jeden Tag aufs Neue Großartiges an unseren Schulen leisten, die sich für eine gute Bildung einsetzen, die sich für unsere Schülerinnen und Schüler einsetzen, so sehr dankbar. Wir sollten den gesellschaftlichen Stand unserer Lehrkräfte auch politisch wieder dahin bringen, wohin er gehört: Unsere Lehrkräfte verdienen die allerhöchste Anerkennung und den größten Respekt für die Arbeit, die sie jeden Tag in unseren Schulen leisten.

Deswegen gibt es zum Glück auch in Stade - und auch im Stadeum - Lehrkräfte. Michael Mittermeier hat am Ende seiner Veranstaltung leicht konsterniert gesagt, das habe er so noch in keiner Veranstaltung erlebt. Zitat: „Selbst in Aurich habe ich Lehrkräfte gefunden.“

Von daher: Schauen wir optimistisch nach vorn!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war der 20. März 2012 - also vor knapp über sieben Jahren -, als wir im Niedersächsischen Landtag mit großer breiter politischer Mehrheit das Niedersächsische Schulgesetz geändert haben.

Bei allen kontroversen, schwierigen und auch herausfordernden Punkten, die wir gerade angesprochen haben, dürfen wir heute feststellen: Das, was wir damals 2012 im Niedersächsischen Landtag - wie gesagt - mit breiter politischer Mehrheit auf den Weg gebracht haben, war wohl bis zu diesem Zeitpunkt mit der größte Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik Niedersachsens.

Wir haben mit diesem Schulgesetz festgelegt: Jede Schule in Niedersachsen ist eine inklusive Schule. - Ich beschreibe den Hintergrund dieser Änderung, jede Schule ist eine inklusive Schule, gerne mit folgendem Gedanken: Wir wollten nicht mehr, dass Eltern von Kindern mit Behinderung oder Beeinträchtigungen erst vor Gericht ziehen müssen, um einen Platz für ihr Kind an einer allgemeinbildenden Schule zu bekommen. Das wollten wir nicht mehr!

Wir wollen, dass die Wahlfreiheit und das Kindeswohl bei der Umsetzung der Inklusion im Mittelpunkt stehen. Wahlfreiheit und Kindeswohl standen damals für uns im Mittelpunkt, und sie müssen auch zukünftig im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Ich bin froh, dass Menschen wie Harm Rykena und die AfD damals keine Rolle bei dieser Entscheidung gespielt haben, wie wir gerade merken konnten.

Für uns steht mit Blick auf die aktuelle Situation sieben Jahre später auch im Mittelpunkt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es uns ermöglichen, Inklusion zum Gelingen zu bringen. Wenn wir heute über die Antwort auf die Große Anfrage sprechen, kann bei allen Kontroversen auch die Botschaft aus dem Niedersächsischen Landtag sein: Unser Ziel muss sein, die Inklusion zum Gelingen zu bringen.

Das heißt aber auch, alle Beteiligten auf dem Weg mitzunehmen. Wir müssen die Eltern mitnehmen. Wir müssen die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Wir müssen Lehrer, Schulleitungen und alle, die im System Schule mit unseren Schülerinnen und Schülern zusammenarbeiten, in den Blick nehmen. Auch ganz deutlich gesagt: Wir alle müssen ein Stück weit besser unterstützen, als das heute der Fall ist.

Wenn wir es schaffen - das muss unsere Botschaft heute sein -, Inklusion zum Gelingen zu bringen, muss das mit einer Zielsetzung verbunden sein. Dieses Ziel halte ich aus meiner persönlichen Sicht für wichtig für unsere Gesellschaft insgesamt. Wir müssen immer deutlich machen: Inklusion, wie wir sie heute diskutieren, ist nicht nur eine bildungspolitische, sondern eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Diese Aufgabe fängt bereits bei unseren jungen Menschen im Kindergarten und in der Schule an. Dieses Miteinanderaufwachsen - ob Menschen mit Behinderung oder ohne, Jugendliche mit Behinderung oder ohne - kann genau dieses Ziel realisieren, nämlich dass es normal ist, verschieden zu sein. Das muss unsere gemeinsame Zielsetzung bei der Inklusion sein.

Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt auch - und das wissen wir -, dass es eine Daueraufgabe mit großen Herausforderungen ist. Wir können mit der Antwort auf diese Große Anfrage feststellen - diese Zahl kann man von zwei verschiedenen Seiten betrachten -, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die inklusiv beschult werden, immer weiter ansteigt. Im fünften Jahrgang haben wir aktuell eine Steigerung um 55 % von Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem Förderbedarf.

Das ist einerseits ein positives Zeichen: Inklusion kommt in der Schule an. - Man muss andererseits jedoch kritisch betrachten - das zeigt die Aufgabe, die dahinter steht -: Wenn wir, wie wir das in den vergangenen Jahren erlebt haben, den Eltern über die Einschränkung der Wahlfreiheit die Möglichkeit nehmen, eine Förderschule für ihr Kind auszuwählen, erhöhen wir zwangsläufig diese inklusive Schule im Radius oder in ihrem Grad. Das ist auch eine Antwort, die dahintersteht.

Die Steigerung um 55 % macht auch deutlich: Bei einer steigenden Inklusionsquote in unseren Schulen dürfen wir unsere Lehrerinnen und Lehrer und

unsere Schulen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Es ist unsere Aufgabe, die Schule bei der Umsetzung der Inklusion bestmöglich zu unterstützen.

Deswegen ist es gut, wie in der Antwort steht, dass allein in dieser Wahlperiode 2018 bis 2022 rund 1,9 Milliarden Euro für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Inklusion zur Verfügung gestellt werden.

Ressourcen haben immer auch eine andere Herausforderung, die ich noch erwähnen möchte. Ich erinnere mich an so manche Debatte im Parlament, in der es vielleicht auch etwas hitziger zuging. Als man die Frage nach den Ressourcen in Verbindung mit Inklusion gestellt hatte, wurde einem sehr schnell entgegengehalten: Inklusion ist keine Ressourcenfrage, sondern Inklusion ist eine Haltungsfrage. - So kann man eine Diskussion auch tot machen. Dahinter steht die Ehrlichkeit zu sagen: Natürlich heißt eine erfolgreiche Inklusion auch ausreichende Ausstattung und ausreichende Ressourcen. Die Diskussion gehört mit dazu.

Ich gebe zu: 2012 habe auch ich kaum eine andere Möglichkeit gesehen, als die Ressourcen an die Zahl der Schülerinnen und Schüler zu binden, um die Unterstützung zielgerichtet zu ihnen zu bringen, wie z. B. durch sonderpädagogische Grundausstattung in den Grundschulen und durch sogenannte Rucksackstunden im Sek.-I-Bereich. Das heißt für die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und Lehrer aber auch, zu versuchen, möglichst viel Unterstützung für das Kind zu bekommen.

Deswegen war damals schon vorhersehbar, dass die Anzahl von Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Förderbedarf in Niedersachsen steigen wird. Bis zur Umsetzung der Inklusion haben wir uns sehr dafür gelobt, ein Land mit einer sehr geringen Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit festgestellten Förderbedarfen zu sein. Wie diese Antwort auf die Große Anfrage zeigt, ist die Anzahl um rund 28 % gestiegen. Man kann es damit erklären, dass damit immer wieder Ressourcen verbunden sind. Bei der Weiterentwicklung der Inklusion muss uns auch die Frage beschäftigen, wie wir das im Sinne der Inklusion zukünftig besser regeln können.

Die Große Koalition in Niedersachsen steuert nach. Wir justieren nach mit Blick auf die heutigen

Gegebenheiten und Bedingungen. Ich bin froh und dankbar - Sie haben es angesprochen, Herr Bratmann -, dass wir es hinbekommen haben, die Wahlfreiheit bei der Förderschule „Lernen“ zu stärken, die aufgrund der Entscheidung der vorherigen Landesregierung schon am Auslaufen gewesen ist, und dass wir heute in Niedersachsen weiterhin 117 Förderschulen Lernen haben. Ich halte das für den richtigen Weg; denn wir brauchen Zeit für die Umsetzung der Inklusion. Deswegen ist es richtig, dass wir keine weiteren Förderschulen in Niedersachsen schließen werden.

Wir haben viel zu tun. Das will ich durchaus kritisch reflektieren. Die Vorredner haben die Punkte genannt. Man darf mit Sicherheit heute auch sagen: Wir haben kein Erkenntnisproblem bei den Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir alle gemeinsam müssen schneller in der Umsetzung werden, um für die Themen, die wir lange diskutiert haben, bessere Antworten und Lösungen zu finden.

Es geht um die Steuerung: Wie organisiere und steuere ich die Inklusion in den verschiedenen Regionen in Niedersachsen vernünftig? Die RZI sind auf den Weg gebracht. Sie müssen aber in der Praxis so ankommen, dass sich die Förderschulen auf dem Weg mitgenommen fühlen. Wir stehen dabei vor einer großen Herausforderung in allen Regionen in Niedersachsen.

Wir reden über den Ausbau der Mobilen Dienste. Die Mobilen Dienste sind eine unheimlich gute und wichtige Einrichtung, die möglichst nicht erst dann zum Zuge kommen soll, wenn man Kinder mit festgestellten Förderbedarfen hat. Vielmehr sollen sie Schule und Eltern präventiv beraten und unterstützen. Wir brauchen ein System, wie wir die Mobilen Dienste in Niedersachsen flächendeckend ausbauen können.

Es geht um die Weiterbildung und Qualifizierung der allgemeinbildenden Lehrkräfte im Schulsystem, um ihnen bessere Unterstützung bei den neuen Herausforderungen geben zu können.

Deswegen, meine Damen und Herren, bleibt für mich bei der Antwort auf die Große Anfrage festzuhalten: Wir haben sehr viele Zahlen, Daten, Fakten aus der Antwort auf die Große Anfrage erhalten. Zahlen, Daten, Fakten allein lösen aber nicht die Aufgabe, vor der wir stehen, sondern

unser Ziel muss es sein, gemeinsam Inklusion zum Gelingen zu bringen.

Deswegen ist es gut, dass wir in der Beratung eines gemeinsamen Antrages sind. Ich möchte aber auch sehr deutlich sagen: Wir dürfen nicht mehr lange reden, wir müssen auch in die konsequente Umsetzung kommen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen - das zeigt auch die heutige Debatte ein weiteres Mal -, dass das Thema Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen viele Menschen und insbesondere natürlich die Betroffenen, die Anliegerinnen und Anlieger, bewegt. Diese Diskussion haben wir nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit. In jedem Land, in dem Straßenausbaubeiträge erhoben werden, gibt es entsprechende Diskussionen. In Niedersachsen setzen sich aktuell mehr als 30 Bürgerinitiativen vor dem Hintergrund ihrer Interessen mit dieser Thematik auseinander.

Deswegen ist es richtig, dass sich der Niedersächsische Landtag in Gänze so intensiv mit dieser Thematik befasst. Deswegen ist es auch richtig, dass wir dieses Thema immer wieder auf der Agenda haben. Eines will ich dabei aber anmahnen: Wir müssen bei dieser Diskussion, die sehr vielfältig ist - das haben die verschiedenen Wortbeiträge schon gezeigt -, aufpassen, dass wir in der Debatte die Sachlichkeit nicht verlieren, dass wir die Interessen, die von allen Seiten zu vertreten sind, nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb bin ich den regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU dankbar, wie diese Diskussion bisher in Niedersachsen geführt wird.

Wir wissen um die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger. Das ist hier ja auch deutlich geworden. Es gibt die Beispiele, dass man bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Grenzbereiche kommt. Dazu kam das Beispiel von Herrn Oetjen

mit der älteren Familie, der alleinstehenden Dame oder dem alleinstehenden Herrn, die sich fragen, ob sie überhaupt noch in der Lage sind, diese Beiträge zu zahlen.

Ich sage bei diesen Beispielen immer: Es trifft nicht nur das ältere Pärchen oder die Alleinstehenden, die diese Aufgabe zu bewältigen haben, sondern es trifft auch die junge Familie, die ihr Haus finanziert hat, die mit ihrem Arbeitsentgelt gerade so zurechtkommt, um auch die Kredite zu tilgen, und bei der diese Belastung eben oben draufkommt. Deswegen ist es richtig, dass wir darüber sprechen, wie wir diese berechtigten Interessen der Anlieger besser berücksichtigen bzw. auf ihre besonderen Betroffenheiten eingehen können.

Die Antworten auf diese Fragen müssen für mich zwei Aspekten gerecht werden: einerseits dem Aspekt der Gerechtigkeit für die Anlieger, aber andererseits auch dem Aspekt, wie das Ganze am Ende auskömmlich finanziert wird. Das gehört auch zur Ehrlichkeit in die Debatte.

Uns ist schon klar, dass es aus Sicht der Bürgerinitiativen nur eine Forderung geben kann, nämlich die, die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abzuschaffen. Dazu will ich durchaus offen sagen, dass es auch in einer so breit aufgestellten Partei wie der CDU als der Kommunalpartei in Niedersachsen unterschiedliche Positionen gibt.

- Sie lachen. Aber ich darf feststellen, dass die CDU seit 1976 ununterbrochen die stärkste kommunalpolitische Kraft in Niedersachsen ist.

Es gibt Sympathien für die Abschaffung, es gibt aber immer auch den differenzierten Blick darauf, wie wir das Ganze auskömmlich machen können bzw. wen wir belasten, wenn es um die Finanzierung dieser Beiträge geht.

Also: Wenn wir die Diskussion ehrlich führen wollen, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgeglichen werden könnte. Und da muss ich sehr deutlich sagen, Herr Oetjen: Mit 50 Millionen Euro im Landeshaushalt kommen wir da nicht wirklich

weiter. Auf dieser Basis brauchen wir die Diskussion gar nicht erst führen.

Zusammengefasst: Ich bin dankbar, dass die Große Koalition dieses Thema aufgegriffen hat - obwohl es nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages ist, aber weil es eine solche Bedeutung hat - und sagt: Wir werden das Kommunalabgabengesetz ändern und die Interessen der Anlieger an dieser Stelle besser vertreten. Dazu gehören dann auch die Punkte, die in der Diskussion immer wieder auf die Agenda gebracht worden sind. Und diese Diskussion ist ja breit geführt worden. Wir als CDU Niedersachsen haben eine große Konferenz gemacht, in der wir die verschiedenen Lager haben zu Wort kommen lassen und in der wir die verschiedenen Positionen gegeneinander abgewogen haben. Und hier im Niedersächsischen Landtag gab es die große Anhörung im ehemaligen Plenarsaal mit einer riesigen Beteiligung.

Insbesondere bei unserer CDU-Konferenz war ein wichtiger Punkt - wir hatten dort einen Juristen, der auch die anderen Bundesländer berät -, dass uns aufgezeigt wurde, dass Niedersachsen noch Luft nach oben hat, im Kommunalabgabengesetz bürgerfreundlichere Lösungen zu treffen. Deswegen finden sich jetzt Punkte wie die langfristige Verrentung oder ein nicht horrender Zinssatz in dem Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen wieder. Das geht auf die Argumentation zurück, dass der Basiszinssatz derzeit schon bei 3,6 % liegt und dementsprechend gar keine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger eintreten würde. Aber ich habe eben noch einmal nachgeschaut: Der Basiszinssatz liegt derzeit negativ bei 0,88 %. Die Situation ist also eine völlig andere.

Wir gehen mit den Vorschlägen, die jetzt gemacht worden sind, endlich Schritte in die Richtung, die Interessen der Anlieger besser zu berücksichtigen. Das ist unser Ziel. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir werden bei dieser Debatte auch zukünftig in engem Dialog mit allen Anliegern und mit allen Betroffenen bleiben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich - das hat die Debatte gerade eben gezeigt - kann man über die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung intensiv und auch kontrovers diskutieren. Ich möchte an dieser Stelle der Debatte aber doch einmal hervorheben, dass ich sehr dankbar bin - das zeigen auch die fünf Punkte, die wir jetzt gemeinsam beraten -, dass wir uns so intensiv mit der Weiterentwicklung und dem Voranbringen der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen auseinandersetzen, die Diskussion im Fachausschuss so intensiv geführt haben und sie heute hier im Niedersächsischen Landtag abschließen werden.

Manche sagen auch heute wieder - das war auch beim Kollegen Försterling eben wieder zu hören -: Ja, ihr kündigt etwas an, aber kommt es denn auch? - Es kommen immer sofort das Aber und das Fragezeichen dahinter.

Doch bei allen Punkten, die angesprochen werden, die sicherlich zu Recht als Herausforderungen vor uns stehen, die diskutiert werden müssen und auf die wir auch Antworten finden müssen, ist es meines Erachtens auch richtig, durchaus einmal zu erwähnen und darauf zu schauen, was wir allein in den letzten Jahren in diesem Bereich bewegt haben. Vielleicht können wir auch einmal sagen, was für ein Kraftakt dieser Ausbau an Betreuungsplätzen in unseren Kindergärten, in den Bereichen der Krippen, in den Ganztagsangeboten in den letzten zehn Jahren gewesen ist. Was für einen Kraftakt haben an dieser Stelle Bund, Land und Kommunen gemeinsam bewältigt! Ich glaube, man darf an einem Tag wie heute auch einmal feststellen, dass es gut ist, dass wir diesen Weg in Niedersachsen beschritten haben.

Man kann immer alles kritisieren. Aber dazu gehört eben auch - das darf man einmal festhalten -, dass es 2007 die CDU-geführte Landesregierung gewesen ist, die die Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr eingeführt hat und damit den ersten Schritt in Richtung Beitragsfreiheit gegangen ist.

Und ich finde, dass wir heute im Frühjahr 2019 auch einmal feststellen dürfen, dass wir es als Große Koalition in Niedersachsen geschafft haben, dass seit dem 1. August des letzten Jahres Eltern in Niedersachsen keine Beiträge mehr zahlen. Das ist die größte familienpolitische Errungenschaft in den letzten Jahrzehnten in unserem Land. Darauf können wir zu Recht stolz sein.

Aber natürlich ist es so - das zeigt die Debatte -, dass es nicht reicht, sich auf dem Erreichten auszuruhen, sondern dass es darum gehen muss, die weiteren Aufgaben anzugehen. Es geht natürlich um Qualität. Es geht natürlich darum, dass wir auch zukünftig ausreichend Plätze schaffen müssen. Es geht natürlich darum, wie wir die aktuelle Fachkräftesituation aufgreifen und dafür sorgen, dass wir zukünftig ausreichend Fachkräfte haben.

Aber bei jeder Diskussion, die wir führen - ich finde, das muss der Anspruch der regierungstragen

den Fraktionen sein, das wird auch in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag deutlich -, muss in unserer Position klar sein, dass wir nicht nur über Positionen reden, in denen wir uns wer weiß was wünschen und wer weiß wen auf diesem Weg überfordern, sondern dass wir als CDU und SPD in dieser Großen Koalition den Anspruch haben, Antworten für das Hier und Heute und für die jetzige Situation zu finden. Darauf sind unsere Politik und auch unser Entschließungsantrag ausgerichtet.

Die Diskussion und insbesondere die Positionierung der grünen Landespolitik zeigen, dass man immer noch nicht richtig beurteilen kann, wo eigentlich die Zuständigkeiten liegen. Wer ist auf welcher Ebene für dieses Thema zuständig? - Als wir hier im Parlament im vergangenen Jahr die Debatte über die Einführung der Beitragsfreiheit in den Kindergärten geführt haben, war es Frau Piel von den Grünen, die unserer Kollegin Mareike Wulf vorgeworfen hat, dass sie nicht genügend kommunalpolitisch denken könne. Ich möchte heute hier an dieser Stelle einmal sagen: Es ist unbestritten, dass wir, Landespolitik und Kommunalpolitik, gerade bei diesem Thema eine gemeinsame Aufgabe haben. Ich glaube auch, deutlich sagen zu können, dass gerade wir als CDU, als die Kommunalpartei, und gerade auch unsere schulpolitische Sprecherin Mareike Wulf genau diesen Blick der Kommunen immer wieder in den Fokus gestellt haben. Ich selbst bin im Ehrenamt stellvertretender Bürgermeister einer Gemeinde.

Wir sind dort auch Träger der Kindergärten. Deswegen ist es richtig, dass wir das an dieser Stelle gemeinsam denken. Aber wir sollten bei der Diskussion schon einmal klarmachen: Hier im Niedersächsischen Landtag ist es unsere Aufgabe, für einheitliche Rahmenbedingungen, für ein einheitliches Konzept, das landesweit umsetzbar ist, zu sorgen. Das ist Landespolitik, und das ist auch unsere Aufgabe, um die es hier geht.

Das zeigt sich auch bei den verschiedenen Anträgen, die uns vorliegen, auch mit Blick auf die Tarifautonomie, und deswegen kann ich auch dazu nur sagen: Wir wissen, dass das Land, dass wir die

Tarifautonomie zu wahren haben. Wir wollen dort auch nicht eingreifen. Wenn ich mir die Anträge, insbesondere die der Grünen anschaue, dann sehe ich einfach, dass sie den Unterschied bei den Zuständigkeiten bis heute nicht verstanden haben.

Ich möchte die konkreten Forderungen an einer Stelle einmal verdeutlichen. Das zeigt auch, dass diese an dem, was wir heute tun müssen bzw. heute tun können, vorbeigehen. Ich will dabei ganz deutlich sagen: Auch unser Ziel ist es, dass wir bei den Mindestanforderungen Verbesserungen erreichen, dass wir beim Fachkraft-Kind-Schlüssel Verbesserungen erreichen. Das wurde heute mehrfach hier gesagt. Ich fand es auch fürchterlich, dass wir hier in der Diskussion eine Parallelwelt, die Darstellung einer ganz eigenen Welt des Kollegen der AfD - so habe ich es für mich wahrgenommen -, erlebt haben. Dieser Vergleich der Kosten, der Vergleich der Kostenstruktur einer Grundschule mit der eines Kindergartens oder einer Krippeneinrichtung, war ehrlicherweise richtiger Irrsinn, den wir hier gehört haben. Das, was da an Argumenten vorgetragen wird, ist nicht mehr ernst zu nehmen.

Natürlich muss die Frage des Personalschlüssels immer wieder diskutiert werden. Heute ist eine normale Gruppengröße - das ist eben vorgeschrieben -: zwei Betreuungskräfte, 25 Kinder. - Wir wissen natürlich, dass es Gruppen mit 25 Kindern gibt, wir wissen aber auch, dass der landesweite Durchschnitt bei 22 Kindern und darunter liegt. Ich schaue mir das Gute-Kita-Gesetz und die Rahmenbedingungen an, die auch auf der Bundesebene diskutiert werden, und wir hören Fachleute dazu. Diese sagen uns: Ein Schlüssel von 1 : 12,5, wie wir ihn heute haben, sollte verbessert werden. Das Ziel sollte sein, auf 1 : 9 zu kommen. Das müsste die Zielperspektive sein. Die Grünen setzen aber gleich wieder einen drauf und sagen: 1 : 9 reicht uns nicht; wir müssen auf 1 : 7 kommen. So kann man eben auch argumentieren und diskutieren. Wo man schon heute um die schwierige Fachkräftesituation in unseren Kindergärten weiß und man jetzt Lösungen finden muss und unseren Kommunen und unseren Trägern der Kindergärten Antworten liefern muss, wie sie zukünftig noch Personal finden können, zeigt gerade diese Forderung nach 1 : 7 für mich im Umkehrschluss, wie weit weg die Grünen von kommunalfreundlicher Politik sind, obwohl sie versuchen, hier

einen anderen Anschein zu erwecken. Wir müssen auf die Realität in den Kommunen achten und nicht ein Wünsch-dir-was entfachen.

Entsprechend steht der Antrag der regierungstragenden Fraktionen für eine sachgerechte Politik. Deswegen wiederhole ich es: Wir wollen den Fachkraft-Kind-Schlüssel in unseren Kindergärten verbessern. Wir wollen an die Mindestanforderungen heran und auch kritisch hinterfragen, in welchen Bereichen wir dort Erleichterungen erreichen können. Aber als regierungstragende Fraktionen stehen wir auch in den Pflicht, mit unseren Positionen, klare Antworten und klare Lösungen anbieten zu können, die fachlich sinnvoll, verwaltungstechnisch machbar und im Landeshaushalt finanzierbar sind und die die Kommunen und die Träger nicht überfordern, sondern sie auf diesen Weg mitnehmen.

Für diesen Ansatz steht der Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU. Wir wollen die Chancen des Gute-Kita-Gesetzes nutzen, um Qualität zu sichern und weiterzuentwickeln. Allein dafür - die Zahl ist ja schon genannt worden - werden rund 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir werden das Kindertagesstättengesetz, das KitaG, modernisieren und damit die verwaltungstechnischen Grundlagen schaffen, dass für die Kinder in jedem Kindergarten, gleichermaßen und gerecht verteilt, zusätzliche Landesmittel für Qualität ankommen.

Wir wollen in den nächsten Jahren alles dafür tun, dass die für die Qualitätsentwicklung benötigten Fachkräfte in ausreichender Zahl ausgebildet werden und damit auch zur Verfügung stehen. Daher streben wir so sehr an, die Attraktivität der Ausbildung zu erhöhen und an dieser Stelle in Form einer dualisierten Ausbildung voranzugehen.

Deswegen ist es richtig - auch das dürfen wir nicht vergessen, finde ich -, dass wir zum 1. August dieses Jahres das Schulgeld bei der Erzieherausbildung in Niedersachsen abschaffen und damit als regierungstragende Fraktionen deutlich machen: Es kann doch nicht angehen und heute auch nicht mehr richtig sein, dass jemand in einem Berufsbereich, in dem wir so dringend entsprechendes Personal benötigen, nicht nur keine Ausbildungsvergütung bekommt, sondern auch noch zusätzlich Geld mitbringen muss.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir das Schulgeld hier ab dem 1. August dieses Jahres übernehmen werden, und es ist richtig, dass wir dafür eintreten, eine dualisierte Ausbildung mit einer Ausbildungsvergütung vom ersten Tag an auf den Weg zu bringen. Das ist eine zielgerichtete Politik für den Fachkräftenachwuchs in Niedersachsen.

Gerne.

Zu den Ausführungen des Kollegen Försterling wollte ich gerade kommen.

Das ist genau der Punkt, zu dem ich gerade kommen wollte. Denn in der Beratung, die wir zu diesem Thema führen, hat mich tatsächlich sehr nachdenklich gemacht, dass ausgerechnet die FDP, die eigentlich doch so sehr für den Markt ist und eigentlich doch so sehr dafür steht, in Betrieben tatsächlich auch ein vernünftiges Tarifgefüge zu finden,

um eine Ausbildungsvergütung für Auszubildende in der dualen Ausbildung zu bezahlen, jetzt sagt: Wir huldigen dem Etatismus; das soll jetzt alles flächendeckend das Land bezahlen.

Ehrlich gesagt, fehlt mir eine Erklärung für die Vorschläge, die Sie an dieser Stelle gemacht haben. Insofern setzen wir auch hier auf einen gemeinsamen Weg mit den Trägern.

Wir wollen das nicht staatlich verordnen, lieber Kollege Försterling, sondern werden es gemeinsam mit den Trägern und den Kommunen entwickeln.

Dort stehen wir auch nicht in Konkurrenz. Die kommunalen Spitzenverbände fordern doch seit Langem, dass wir genau diesen Weg in Richtung einer dualisierten Ausbildung ermöglichen. Sie sagen auch: Wir wollen jede Chance nutzen, junge Menschen von Beginn an, vom ersten Tag an, für unsere Einrichtung zu gewinnen.

Dann kann man es sich so leicht machen, wie Sie das in Ihrem Antrag getan haben, und fordern, das Land solle alles flächendeckend bezahlen. So einfach wird es aber nicht funktionieren. Daher ist unser Ansatz, diesen Schritt in Richtung dualisierte Ausbildung zu gehen. Darauf drängen wir.

Unser Ziel ist auch, an den ersten Standorten in Niedersachsen schon zum 1. August dieses Jahres damit anzufangen. Dieses ehrgeizige Ziel sollten wir nicht aus dem Blick verlieren.

Meine Damen und Herren, insofern stellen wir uns auch heute schon den Herausforderungen des Fachkräftemangels und sind dabei, entsprechende Modelle zu entwickeln. Wir werden das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen modernisieren und die Grundlagen für weitere Qualitätsentwicklung legen. Wir werden die Chancen des Gute-Kita-Gesetzes nutzen, um die frühkindliche Bildung in Niedersachsen voranzubringen.

Der Kollege Försterling hat vorhin so schön gesagt: Haben Sie Mut. - Ich sage: Haben Sie Mut, den regierungstragenden Fraktionen in Niedersachsen zu folgen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Kollege Försterling, wir haben in Niedersachsen die Beitragsfreiheit eingeführt. Unser Ziel ist, Eltern und Familie gerade auch im frühkindlichen Bereich finanziell zu entlasten. Dafür sind diese Große Koalition in Niedersachsen und diese Landesregierung angetreten.

Deswegen können Sie sicher sein: Bei den weiteren Schritten, die wir gehen werden, werden wir immer im Blick haben, dass wir Eltern nicht zusätzlich belasten, sondern dass wir eine gerechte Verteilung finden, wie diese Finanzierung im frühkindlichen Bereich sichergestellt wird.

Bereits heute streben die Kommunen doch schon nach Möglichkeiten, wie sie attraktive zusätzliche Angebote machen können, um überhaupt zukünftige Auszubildende für ihre Kindergärten zu finden. Jede Kommune lässt sich irgendwo etwas einfallen, womit sie zusätzliche Attraktivität schafft, auch in finanzieller Form. Jeder Träger versucht dort etwas.

Deswegen muss doch unsere Haltung sein, gemeinsam mit ihnen an dieser Stelle etwas zu entwickeln - nicht gegeneinander, sondern gemeinsam -, um den Trägern dann die Möglichkeit zu geben, in diesem Wettbewerb eine stärkere Position einzunehmen. Auf diesen Weg wollen wir uns begeben. Auf diesen Weg hat sich die Große Koalition gemacht. Ich halte es für den richtigen Ansatz, gemeinsam mit den Trägern etwas zu entwickeln und nicht etwas zu verbieten, sondern etwas zu ermöglichen. Das ist unsere Haltung.

Vielen Dank. - Meine Frage richtet sich an die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Digitalpakt. Wir sprechen hier ja derzeit im Wesentlichen über das Gute-KiTa-Gesetz. Viele warten aber auch auf die Umsetzung des Digitalpaktes, der lange und intensiv verhandelt worden ist. Daher meine Frage an die Landesregierung: Wenn der Vermittlungsausschuss jetzt angerufen wird, welche zeitliche Perspektive sieht die Landesregierung für die weiteren Verhandlungen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, der Föderalismus ist eines der höchsten Güter, auch in unserer Struktur und was die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und dem Bund angeht. Gerade im Bildungsbereich ist der Föderalismus ein Thema, das immer wieder heftigst diskutiert wird, das auch unter Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wird, und zwar mit positiven Aspekten, vor allen Dingen aber immer wieder verbunden mit der Frage: Ist es eigentlich noch gerechtfertigt, dass wir diesen Föderalismus in der Form haben und die Länder ihre eigenen Kompetenzen in ihrer jeweiligen Konzeption auslegen?

Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass es richtig ist, dass wir als Land - gerade auch, was inhaltliche und organisatorische Fragestellungen angeht - diesen Föderalismus in der Form haben. Auf der anderen Seite muss es aber auch heißen: Bei den großen Themen, die uns in der Bundesrepublik gemeinsam bewegen, bei den großen Herausforderungen im Bildungsbereich müssen mehr

Zusammenarbeit und mehr Gemeinsamkeit möglich sein. Diesen Weg von mehr Gemeinsamkeit unterstützen wir ganz ausdrücklich. Wir brauchen auch mehr Gemeinsamkeit, was die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse angeht. Auch all das gehört natürlich dazu.

Wir haben in den vergangenen Jahren - so muss man ja schon sagen - und insbesondere in den letzten Monaten sehr intensiv über den Digitalpakt gesprochen, über dringend, wirklich dringend notwendige Investitionen, auf die unsere Schulen sehr warten und die sie umsetzen wollen. Wir haben gerade eben in dieser Runde noch einmal über das Gute-KiTa-Gesetz gesprochen.

Ich glaube, gerade diese beiden Bereiche - Digitalisierung, frühkindliche Bildung - machen deutlich, wo wir vor großen gemeinsamen Aufgaben stehen, wo wir vor Aufgaben stehen, die uns nicht nur in Niedersachsen beschäftigen, sondern natürlich auch bundesweit. Deswegen ist es richtig, dass wir dort mehr Gemeinsamkeit anstreben und eine zukünftig stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern ermöglichen. Deswegen bin ich dankbar, dass über den Digitalpakt in der Form, wie er bisher verhandelt worden ist, beraten worden ist. Dazu gehört auch eine finanzielle Teilung, die in der Umsetzung 90 : 10 bedeuten würde. Das ist der richtige Weg.

Wir sind, so glaube ich, auch beim Gute-KiTaGesetz auf einem sehr guten Weg. Ich baue darauf, dass morgen im Bundesrat Entscheidungen getroffen werden, die auch im Sinne unseres Bundeslandes in die Umsetzung gehen können. Das sind sehr positive Aspekte.

Aber was auf der anderen Seite nicht sein darf - ich finde, da macht es sich die FDP auch mit ihren vorangegangenen Ausführungen hier im Parlament viel zu einfach -, dass man sagt: Das eine, nämlich den Digitalpakt und das Gute-KiTaGesetz, wollen wir hinnehmen, und wir sind bereit, pauschal einen Blankoscheck auszustellen für alles, was zukünftig kommt, eine 50:50-Teilung hinzunehmen und uns damit als Land an das, was an der Stelle vorgegeben wird, zu binden - unabhängig von unseren eigenen Kompetenzen, von unseren eigenen Strukturen, von unseren eigenen Entwicklungen.

Deswegen bin ich sehr dankbar, dass sich die Ministerpräsidenten, aber auch unsere Landesregierung hierzu deutlich positioniert haben, indem sie gesagt haben: Mehr Zusammenarbeit - ja! Mehr Zusammenarbeit bei den wichtigen Themen!

Aber eine Zweckbindung bzw. finanzielle Bindung von pauschal 50 : 50 ist der falsche Weg.

Deswegen ist es richtig, dass hierzu der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Ich hoffe, dass man dann dort auch im Sinne unseres Landes zu einer gemeinsamen Lösung kommt. Aber es wäre zu einfach - wie es die FDP an dieser Stelle fordert -, einfach erst einmal zuzustimmen und dann später zu schauen, was passiert. Das ist verantwortungslos. So kann es nicht funktionieren.

Gerne.

Liebe Frau Hamburg, gern greife ich die Frage auf. Ich bin für diese Zwischenfrage am Ende der Ausführungen sogar noch einmal zum Redepult zurückgekommen.

Genau das macht diesen Konflikt, den wir haben, deutlich. Ich glaube, es ist verständlich, dass zwischen Bund und Ländern um den richtigen Weg gerungen wird. Ich finde es auch verständlich, dass der Bund bei so viel Geld - wir reden beim Digitalpakt von 5 Milliarden Euro - sagt, er möchte dann eine gewisse Kompetenz haben, damit dieses Geld auch richtig und sinnvoll eingesetzt wird. Von daher ist die Diskussion sicherlich nicht ganz unbegründet.

Aber ich verstehe auf der anderen Seite auch unsere Position als Land sehr gut: 50 : 50, das kann es nicht sein. Das darf in der Praxis nicht bedeuten, dass wir am Ende bei jedem Programm, das vom Bund aufgelegt wird und das wir vielleicht gern für uns einsetzen wollen, sagen: Jetzt müssen wir eigene Konzepte und eigene Programme beiseiteschieben, weil uns unser Landeshaushalt sonst nicht die Möglichkeit gibt, dort mitzufinanzieren. Wir liefen dann nur noch den Projekten des Bundes hinterher. Das wäre der falsche Weg. Deswegen ist es richtig, dort miteinander um den richtigen Weg zu ringen. Ich baue darauf, dass man auf beiden Seiten aufeinander zugehen wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir bereits heute, sehr schnell nach der Einbringung dieses Antrages im August-Plenum, die zweite Beratung durchführen, abschließend entscheiden und damit sehr schnell zu einer klaren Position des Niedersächsischen Landtages zu dem Antrag der Grünen kommen. Denn damit können wir genau das Zeichen geben, das ich mir bereits in der Beratung im August gewünscht habe.

Wir senden heute nicht das Signal vom Niedersächsischen Landtag aus, das die Grünen gerne aussenden würden: „Küstenautobahn - Planung für

A 20 stoppen - jetzt!“. Heute wird vielmehr ganz deutlich, dass nur noch eine einzige Fraktion in diesem Parlament sitzt, die immer wieder versucht, dieses Projekt zu verhindern. Unsere Botschaft aus dem Niedersächsischen Landtag ist: Wir wollen die A 20 nicht verhindern; wir wollen sie beschleunigen. „Die A 20 zügig in Niedersachsen voranbringen!“ - das muss die Botschaft des Tages sein.

Wir sehen: Es bleibt nur diese eine Fraktion, Herr Schulz-Hendel, die das anders sieht. Sie haben vorhin in Ihrer Rede uns alle aufgefordert, unsere Ideologie abzulegen und Argumente zählen zu lassen.

Ich würde das gerne umdrehen: Wenn man merkt, dass man mit seiner Haltung ganz alleine ist und keinen Argumenten mehr glauben will, dann sollten vielleicht Sie Ihre Ideologie ablegen und endlich mal Argumenten für die A 20 und nicht gegen diese Autobahn Glauben schenken.

Das nenne ich Ideologie. Gerade beim Thema Verkehrspolitik merkt man auch, dass die Grünen in Niedersachsen, anders als in anderen Bundesländern, weiter die Dagegen-Partei bleiben.

Anders als in Baden-Württemberg, anders als in Hessen und anders als in Schleswig-Holstein beim Thema A 20 bleiben die Grünen in Niedersachsen die Dagegen-Partei - egal, welche Argumente genannt werden. Hauptsache, man ist gegen ein solches Projekt!

Es wäre ja vielleicht schön, einfach mal auf die Realitäten zu schauen, sich einfach mal anzusehen, wie sich die Verkehrsströme in unserem Bundesland entwickeln, was die Globalisierung der Märkte, die Zunahme der Warenströme im Ergebnis bedeuten: Stau, stockender Verkehr, damit einhergehend aber immer auch eine höhere Umweltbelastung durch die CO2-Ausstöße.

Der ADAC hat berechnet, dass es allein im Jahr 2017 723 000 Staumeldungen in Deutschland gab. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 waren es noch 100 000 Staumeldungen.

Da sieht man, wie sich die Verkehrsströme entwickelt haben. Frau Piel, man kann auch einmal Argumente aus umweltpolitischer Sicht aufnehmen - das ist auch wichtig.

Wenn die Verkehrsströme richtig gesteuert werden und die entsprechenden Verkehrsnetze da sind, bedeutet das auch, dass der Verkehr fließt und dass die CO2-Ausstöße reduziert werden. Solche umweltschonenden Aspekte könnten die Grünen auch mal verinnerlichen, anstatt immer nur dagegenzuschreien.

- Glauben Sie denn, dass bei weniger Autobahnen der Verkehr weniger wird, Frau Piel? Das hebt sich doch nicht auf! Der Verkehr ist da! Wir müssen ihn richtig steuern, damit er in unserem Land fließt. Das muss die Botschaft sein.

Ich finde es schon bemerkenswert, dass man - wie man auch am Geschrei merkt - immer neue Argumente sucht bzw. herbeizieht, die gegen dieses Projekt sprechen sollen.

Ich fand es auch bemerkenswert - das habe ich im Ausschussprotokoll gelesen -, dass Herr SchulzHendel zu Beginn der Beratung beantragt hat, den Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ zu beteiligen, weil man doch noch anzweifelte, dass die A 20 für die Hafenhinterlandverkehre wirklich relevant sei. Als ich das gelesen habe, war ich froh, dass dieser Antrag am Ende nicht zum Tragen gekommen ist.

Ich wundere mich nur, wie man nach all den Diskussionen, die wir hier geführt haben, wie man, wenn man Logik und gesunden Menschenverstand anwendet und sich einfach einmal anschaut, welche Wirkung die A 20 später haben wird, immer

wieder diese Frage stellen kann. Denn die A 20 heißt nicht ohne Grund „Küstenautobahn“. Sie wird - angefangen bei den ARA-Häfen in den Niederlanden über Wilhelmshaven, Bremen, Hamburg und Rostock bis nach Polen - alle Hafenstandorte miteinander verbinden. Diese Magistrale wird gerade für Niedersachsen mit dem JadeWeserPort, aber auch mit den Knotenpunkten, die hier entstehen, eine wirkliche Chance für Niedersachsen bedeuten. Es nützt nichts, das immer wieder kaputtzureden, wie die Grünen das an dieser Stelle tun.

Dann kommen die Argumente in Bezug auf die Landwirtschaft. Ich fand es auch bemerkenswert, im Protokoll zu lesen, dass die Grünen die neuen Verteidiger der Landwirte in Niedersachsen sind - eine ganz neue Situation! Da will ich aber auch deutlich sagen: Als Verteidiger der Landwirte brauchen wir Sie nicht, Herr Schulz-Hendel.

Ich möchte an dieser Stelle sagen: Natürlich stehen wir dafür, die A 20 mit Hochdruck zu realisieren. Wir wollen dieses Projekt für Niedersachsen. Aber die Interessen der Landwirte und der anderen betroffenen Menschen sind auch uns sehr wichtig. Wir müssen gute Lösungen für die Betroffenen finden. Deswegen an dieser Stelle einen herzlichen Dank an unsere Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die - das erlebe ich vor Ort - immer wieder für Gespräche mit den Betroffenen zur Verfügung steht, um im Einzelfall Lösungen vor Ort zu finden. Das schafft Akzeptanz, und das schafft Vertrauen. So sollten wir dieses Projekt auf den Weg bringen.

Das Thema „Versinken der A 20“ ist - der Kollege Bode hat es gesagt - ein gefundenes Fressen für die Grünen. Ich glaube, man sollte jetzt einfach mal die Argumente gelten lassen, die auf dem Tisch liegen, und darauf vertrauen, dass dieses Projekt genau so realisiert werden kann.

Deswegen, meine Damen und Herren: Ich bin unendlich froh, dass die grüne Blockadepolitik in diesem Land beendet ist und dass wir wieder Vorrang für Infrastruktur in Niedersachsen haben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr SchulzHendel, vielen Dank, dass Sie mir noch 90 Minuten Verlängerung gegeben haben.

- 90 Sekunden!

Na ja, wir liegen heute gut in der Tagesordnung. Wir könnten ja auch noch verlängern. Also: 90 Sekunden.

Herr Schulz-Hendel, für die Akustik bitte ich um Verständnis. Aber bei dem Geschrei, das während der Rede gerade aus der Grünen-Fraktion gekommen ist, war es vielleicht notwendig.

Noch einmal zum Überschüttverfahren - - -

- Vielleicht hören Sie auch mal zu, wenn Sie eine Kurzintervention gemacht haben!

- Wenn Sie mal zuhören und Argumente akzeptieren würden!

Sie kommen ja immer wieder mit dem Überschüttverfahren und sagen, dass diese Autobahn in Niedersachsen keine Tragfähigkeit haben wird. Sie kommen immer wieder mit dem Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern.

Dazu die ersten Fakten: Die Bauweise in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht vergleichbar mit der Bauweise in Niedersachsen. Das sollte man einfach mal zur Kenntnis nehmen.

Niedersachsen hat deutlich länger als zehn Jahre Erfahrung mit dem Überschüttverfahren.

- Wenn Sie vielleicht zuhören würden!

Nur um das Beispiel zu nennen: Die A 27 zwischen Cuxhaven und Bremerhaven ist in den 70erJahren genau in dem Verfahren, genau durch Moorgebiete gebaut worden. Ich glaube, diese Autobahn ist bis heute funktionsfähig.

Also: Einfach mal die Argumente zur Kenntnis nehmen!

Ich wiederhole das, was ich im August gesagt habe: Sie nutzen hier wider besseren Wissens das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, um den Menschen Angst zu machen und sie zu verunsichern.

Das ist Ihre Art und Weise der Politik. Das ist nicht seriös.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Küstenautobahn - Planung für A 20 stoppen - jetzt!“ - so lautet der Antrag, über den wir hier diskutieren. Während sich der Kollege Jörg Bode dem Thema noch nach dem Motto angenähert hat, dass es vielleicht doch irgendetwas Gemeinsames geben könnte, worüber man bei diesem Thema sprechen könnte, wurde für mich bei diesem Antrag wieder eines deutlich - und das haben wir auch in der bisherigen Debatte gemerkt -: Die Grünen betreiben auch an dieser Stelle genau die Verhinderungspolitik, die wir seit Jahren kennen und die wir hier immer wieder diskutiert haben.

Meine Damen und Herren, wenn es eine Botschaft aus diesem Parlament nicht geben darf, dann ist es die Botschaft: „Küstenautobahn - Planung für A 20 stoppen - jetzt!“. Nein, aus diesem Parlament muss die ganz deutliche Botschaft kommen: „Planung für A 20 beschleunigen“ oder besser noch

„A 20 bauen - jetzt!“. Das muss die Botschaft aus diesem Parlament sein.

Wir kennen die Verhinderungspolitik, die die Grünen in den vergangenen Wahlperioden, auch in ihrer Zeit als Oppositionsfraktion, betrieben haben, als sie mit, wie ich finde, teilweise schon nahezu heuchlerischen Argumenten versucht haben, diese Autobahn argumentativ zu verhindern. Ich war selbst einmal auf einer ganz wunderbaren Podiumsdiskussion mit der damaligen verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Frau Wilms. Frau Wilms hatte als Gegenargument für die A 20 den Fachkräftemangel genannt, den wir erleben, und behauptet, dieser Fachkräftemangel wirkt sich auch dahin gehend aus, dass es demnächst keine Lkw-Fahrer mehr gibt - und weil es keine Lkw-Fahrer mehr gibt, braucht man auch keine Autobahn mehr. So die Erklärung von Frau Wilms.

Eine weitere Erklärung, die ich immer wieder gehört habe, lautete: Kauft mehr regionale Produkte, dann brauchen wir diese ganzen Transporte nicht. - Meine Damen und Herren, ich bin Freund davon, regionale Produkte zu kaufen und die heimische Wirtschaft zu stärken. Aber der Kollege Henning hat es hier gerade beschrieben: Wir können doch nicht den Blick vor der Realität, vor der Veränderung und vor der Globalisierung der Wirtschaftsverkehre verschließen. Wenn man mit offenen Augen über unsere Autobahnen fährt, erkennt man genau das, was der Kollege gesagt hat: Der Verkehrskollaps ist heute schon da, und den werde ich auch durch den Kauf von regionalen Produkten nicht verhindern können.

Ein weiteres Argument lautet, dass die A 20, so wie es in Mecklenburg-Vorpommern an einer Stelle passiert ist, absacken könnte. Dieses Ereignis war für die Grünen natürlich ein gefundenes Fressen. Aber diese Behauptung wird wider besseres Wissen aufgestellt; denn wie Sie wissen, Herr SchulzHendel, wird die A 20 in Niedersachsen nicht im gleichen Verfahren gebaut wie in MecklenburgVorpommern.

Dass man trotz dieses Wissens nicht sagt, sie könnte absacken, sondern behauptet, sie werde absacken, um damit auch noch Ängste zu schüren

- das ist wirklich eine Politik, das sind Argumente, die diesem Thema nicht gerecht werden.

Aber das Schlimmste war das, was wir in der letzten Wahlperiode erlebt haben. Das will ich an dieser Stelle jetzt einfach noch einmal loswerden. Die Grünen konnten das Projekt zwar nicht ganz verhindern, aber sie waren stolz darauf, dass man die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die die Planungen für dieses Projekt macht, personell so ausgeblutet hat, personell so schlecht aufgestellt hat, dass die Planungen nicht vorangehen konnten.

Das war die Politik von Rot-Grün bzw. von den Grünen in den letzten Jahren. Herr Schulz-Hendel, ich bin froh, dass Ihre Partei in diesem Parlament an dieser Stelle nichts mehr zu sagen hat!

Wir wissen - die Argumente sind mehrfach genannt worden -, welch hohe Bedeutung die A 20 für Niedersachsen und für den gesamten Norden Deutschlands hat.

Sehr gern.

Ich habe auch mit den drei Fragen kein Problem, weil in der letzten Wahlperiode sehr deutlich war, dass wir einen Wirtschaftsminister hatten, dem ich abnehme und von dem ich auch weiß, dass er, wie auch die SPD, für die A 20 stand, dass es aber das Problem gab, dass, sobald Olaf Lies irgendwo im Land verkündet hat, dass er für die A 20 ist, sofort der grüne Koalitionspartner um die Ecke kam: „Wir aber nicht!“ und immer wieder Gegenargumente gekommen sind, es immer wieder zu Verhinderungspolitik gekommen ist.

Das sind doch Sie in der Koalition gewesen! Die Zahlen lassen sich belegen. In mehreren Drucksachen ist belegt, wie in der damaligen Zeit das Personal in der Landesbehörde in Stade abgebaut worden ist, um die Planungen systematisch zu verhindern. Frau Menge als verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion hat sich hier im Parlament dafür gerühmt. Deswegen wiederhole ich die Aussage: Ich bin froh, dass Sie an dieser Stelle keine Verantwortung mehr tragen.

Eine andere, als Sie bisher darstellen, weil Sie auch mit anderen Verkehrszahlen arbeiten. In Ihren Prognosen gehen Sie von 18 000 Fahrzeugen aus; es wird prognostiziert, dass 29 000 Fahrzeuge auf dieser Autobahn sein werden. Wir haben von Herrn Henning schon wunderbar gehört, wie diese Autobahn - das war genau der Satz, auf den ich kommen wollte -, wie diese A 20 mit dem Lückenschluss am Ende von den Niederlanden bis nach Polen alle wichtigen Hafenstandorte verbinden wird,

wie sie ein wichtiger Anschlusspunkt für unseren JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist oder wie sie auch ein wichtiger Anschlusspunkt über die A 26 später nach Hamburg sein wird. Diese Autobahn wird eine der Zukunftsachsen für unser Land sein. Das können Sie bestreiten, so viel Sie wollen.

Wir wissen also, welche Bedeutung diese Autobahn hat. Deswegen möchte ich es an dieser Stelle auch noch einmal so deutlich sagen: Ich bin froh, dass es jetzt in Niedersachsen wieder heißt: „Vorrang für Infrastruktur!“, dass sich diese Koalition darauf festgelegt hat, dass wir die A 20 realisieren wollen,

dass wir die A 39 realisieren wollen, dass wir den Lückenschluss der A 26 und der A 33 realisieren wollen, dass wir den Ausbau der wichtigen Transitstrecken A 1, A 2, A 7 und E 233 voranbringen wollen. Das ist zukunftsgerichtete Politik für Niedersachsen und nicht das, was uns die Grünen hier, rückwärtsgewandt, erzählen wollen.

Nun mache ich es doch noch so wie der Kollege Bode: dass ich noch einmal die vier Punkte aufgreife, die konkret als Forderung in dem Entschließungsantrag genannt sind.

Die erste Forderung lautet, die Planung der A 20 jetzt sofort zu stoppen. Ich glaube es ist deutlich geworden: Diese Planung darf nicht gestoppt werden, sondern die Botschaft muss sein: Wir müssen die Planung beschleunigen, wir müssen alles dafür tun, damit dieses Projekt schnell in Niedersachsen realisiert wird.

Die zweite Forderung, die gestellt worden ist, lautet, wir sollten auf der Bundesebene dafür eintreten, dass das Projekt zurückgestuft und aus dem Vordringlichen Bedarf gestrichen wird. Hierzu möchte ich noch einmal deutlich sagen: Wir sind der vorhergehenden Bundesregierung und auch Staatssekretär Ferlemann ausgesprochen dankbar, dass wir die A 20 durchgängig im Vordringlichen Bedarf haben. Nicht das Zurückstufen ist hier gefordert, sondern den Vordringlichen Bedarf jetzt umzusetzen, ist unsere Aufgabe.

Zur dritten Forderung, die Beschleunigungsmittel zurückzugeben, brauche ich wohl nichts mehr zu sagen. Wir brauchen eher mehr Möglichkeiten, um diese Autobahn zu realisieren.

Zur Forderung, die dann genannt worden ist - Alternativen zu prüfen -, will ich sagen: Natürlich muss man immer Alternativen prüfen. Man muss sich aber auch mit den Realitäten auseinandersetzen. Die sprechen für die A 20. Deswegen geht es darum, dieses Projekt zu realisieren und nicht weiter auszubremsen.

Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke, auch mit ein bisschen Heimatverbundenheit. Das gehört einfach dazu. Ich selbst komme aus der Gemeinde Drochtersen. Bei uns in der Gemeinde ist die Elbverbindung mit dem Elbtunnel nach Schleswig-Holstein geplant, und bei uns diskutieren wir seit Jahrzehnten - seit Jahrzehnten! - über diese wichtige Autobahnverbindung. Die Menschen bei uns in der Region haben kein Verständnis mehr dafür, dass es so lange dauert, ein solches Projekt in Deutschland umzusetzen. Dieser Antrag der Grünen ist ein Beispiel dafür, warum

das in Deutschland so lange dauert: weil wir immer wieder Verhinderungspolitik erleben. Das darf uns an dieser Stelle nicht passieren.

Bei uns zu Hause, in Drochtersen, sagen wir gerne: Wenn man es uns erlauben würde und ein paar Spaten in die Hand gäbe, wir hätten schon längst angefangen zu buddeln.