Sie kommen ja immer wieder mit dem Überschüttverfahren und sagen, dass diese Autobahn in Niedersachsen keine Tragfähigkeit haben wird. Sie kommen immer wieder mit dem Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern.
Dazu die ersten Fakten: Die Bauweise in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht vergleichbar mit der Bauweise in Niedersachsen. Das sollte man einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Nur um das Beispiel zu nennen: Die A 27 zwischen Cuxhaven und Bremerhaven ist in den 70erJahren genau in dem Verfahren, genau durch Moorgebiete gebaut worden. Ich glaube, diese Autobahn ist bis heute funktionsfähig.
Ich wiederhole das, was ich im August gesagt habe: Sie nutzen hier wider besseren Wissens das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, um den Menschen Angst zu machen und sie zu verunsichern.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung ist fest davon überzeugt, dass die großen Infrastrukturprojekte dieses Bundeslandes - insbesondere die A 20, aber auch die A 39, auch die A 26, auch die A 33 Nord -, alle wesentlichen großen Infrastrukturprojekte in Niedersachsen endlich so schnell wie möglich vorangebracht werden müssen. Es sind die Wirtschaftsadern dieses Landes. Diese Landesregierung steht nicht für ein Dagegen, sie steht für ein Dafür, und wir werden dieses Land voranbringen.
das Thema Ideologie treibt mich bei Ihnen um. Die Ideologen sind irgendwie immer die anderen. Und wissen Sie was? Wenn Ideologen in diesem Land diejenigen sind, die dafür sorgen, dass die Menschen und die Betriebe dieses Landes, die mittelständischen Unternehmen, und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die besten Rahmenbedingungen vorfinden, was ihre Infrastruktur betrifft, dann bin ich sogar gerne ein Ideologe, Herr Schulz-Hendel.
Aber in Wahrheit sind Sie der ganz typische Ideologe; denn Sie lassen sich in aller Regel durch Tatsachen nicht verwirren.
Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, wir brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur. Wenn ich mir den Investitionshochlauf des Landes Niedersachsen für die nächsten Jahre anschaue, insbesondere für das nächste Haushaltsjahr, stelle ich fest, dass sich das Land Niedersachsen glücklich schätzen
kann. Wir werden in diesem Bundesland etwa 1 Milliarde Euro für Schiene, Wasser und Straße im Jahr 2019 ausgeben. Wir werden 64 Millionen Euro für die Dienstleistungen Außenstehender ausgeben. Wir werden 115 Millionen Euro für den Landesstraßenbau ausgeben, für die Ortsumgehungen.
Wir haben die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 150 Millionen Euro aufgestockt. Diese Landesregierung ist ein echter Motor der Verkehrsentwicklung dieses Bundeslandes.
Ich wünschte mir auch, dass die Grünen wieder dieses Lebensgefühl bekommen, diese Lust auf Infrastruktur, die ich persönlich immer wieder empfinde, wenn ich weiß, dass es mit der A 20, der A 39, der A 26 endlich wieder vorangeht.
Leider ist diese Lust auf Infrastruktur in Niedersachsen nicht immer ganz verbreitet. Wir erleben sofort eine Verzögerung durch eine Klage.
Aber wenn Sie sich dem Grunde nach ein wenig von dieser Haltung lösen würden, zunächst einmal überall dagegen zu sein, würden Sie erkennen, dass wir für eine Volkswirtschaft wie Deutschland, für ein Land wie Niedersachsen, das ein Transitland mit angenommenen Verkehrssteigerungen von über 30 % gerade im Transport- und Logistikgewerbe für die nächsten Jahre ist, die notwendigen verkehrlichen Infrastrukturvoraussetzungen zwingend benötigen und dass die Küstenautobahn A 20 ein wesentlicher Baustein in der Küsteninfrastruktur aller fünf norddeutschen Bundesländer ist.
Wenn Sie anerkennen würden, dass wir die Frage der Hafenhinterlandanbindung, die Verbindungen zwischen den Hafenzentren, die Verbindungen zwischen den maritimen Zentren und den Metropolregionen in unserer Region und in Hamburg als ein Gesamtsystem betrachten müssen, und anerkennen würden, dass das für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in unserem Land wichtig ist, dann wären Sie herzlich eingeladen, Ihren Antrag zurückzuziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns bei den Fakten bleiben. Die Hafenhinterlandanbindung ist eine raumwirksame Anbindung. Der Containerumschlag in den Nordseehäfen ist stark gestiegen. Und wir wissen, dass die Güter auch in den nächsten Jahren entsprechend verla
Die Behauptung, dass die Verkehrsbelastung unter 18 000 Fahrzeugen pro Tag liegen würde, Herr Hendel, ist schlichtweg falsch. Die Studien ergeben eindeutig prognostizierte Fahrzeugzahlen von etwa 29 000 im Mittelwert und pro Tag mehr als 50 %.
- Ich bitte noch einmal um Ruhe. Sie haben auch die Option, zusätzliche Redezeit zu beantragen. Aber nicht so!
- Jetzt warten wir, bis der ganze Saal wieder zur Ruhe gekommen ist. Dann wird Herr Wirtschaftsminister Althusmann fortfahren.
- Ist es möglich, dass wir hier heute Abend zur Ruhe kommen, oder wollen wir uns hier etwas länger aufhalten?
- Das können wir gerne machen, Herr Calderone. - Erst wenn hier Ruhe eingekehrt ist, setzen wir die Beratung fort.