Meine Damen und Herren, unser Kultusminister hat sehr schnell und konsequent reagiert und den Lehrkräften den Rücken gestärkt. Herr Minister, Sie haben uns voll an Ihrer Seite!
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema, das uns Sozialdemokraten sehr am Herzen liegt, ist die medizinische Versorgung in unserem Land.
Wir werden noch in dieser Woche über die Einrichtung einer Enquetekommission beraten und das Thema der stationären, der ambulanten und der Notfallversorgung sowie die Themen der Digitalisierung und der Mobilität stärker und ganzheitlich in den Blick nehmen.
Die Situation ist mittlerweile in einigen ländlichen Regionen besorgniserregend, und die Menschen in unserem Land erwarten auch dort zu Recht Lösungen. Und natürlich, wie könnte es anders sein, werden wir als SPD uns auch weiterhin beharrlich für bessere Bezahlung und bessere Rahmenbedingungen in der Pflege einsetzen.
Einen Meilenstein im Bereich der Krankenhausinvestitionen haben wir bereits mit dem Sonderprogramm gesetzt, und auch das Sondervermögen für das Universitätsklinikum Göttingen und die MHH in Hannover spricht eine eigene Sprache. Nie zuvor hat eine Landesregierung so hohe Investitionen in den Gesundheitsbereich getätigt; sie sind spürbar im ganzen Land. So, meine Damen und Herren, sieht verantwortungsvolle Politik aus!
Der Ministerpräsident ist in seiner Regierungserklärung sehr ausführlich auf das Thema Masterplan Digitalisierung eingegangen. Ich will das hier nicht wiederholen. Allerdings will ich unser Augenmerk darauf richten, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund dieser Entwicklung zunehmend verunsichert sind, weil sie nicht wissen, ob ihr Arbeitsplatz in einigen Jahren noch da sein wird, wie er sich verändern wird und ob sie dieser rasanten Entwicklung überhaupt gewachsen sind. Darauf müssen wir eingehen.
Wir müssen uns auch um den schnellen Ausbau der Netze kümmern. Der Masterplan Digitalisierung ist ambitioniert, aber auch mit viel Geld unterlegt und gibt eine gute Orientierung.
Gute Arbeit, meine Damen und Herren, ist und bleibt ein Markenkern der Sozialdemokratie. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir auch in dieser Woche das Thema „Mitbestimmung und Stärkung unserer Betriebsräte“ wieder auf die Tagesordnung nehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Unternehmen mit der Aufkündigung der Sozialpartnerschaft Vorbild für andere Unternehmen werden. Hier gilt es von Anfang an, klar Stellung zu beziehen.
Meine Damen und Herren, ein Thema, das wirklich sozialen Sprengstoff in sich birgt, ist der immer knapper werdende bezahlbare Wohnraum. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich unser Minister Olaf Lies dieser schwierigen Thematik annimmt und mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum konkrete Schritte verabredet. Bis zum Jahr 2030 sollen bis zu 40 000 neue Sozialwohnungen entstehen. Dass hier auch die Bundesebene stärker gefordert ist, wird mittlerweile und Gott sei Dank auch in Berlin so gesehen.
Ich will die Anstrengungen zum Hochwasserschutz im Binnenland sowie die Themen Energiewende und Klimaschutz nicht ausblenden. Das sind Themen, die aufgrund des nicht mehr zu bestreitenden Klimawandels an Bedeutung gewinnen werden und die die Menschen in unserem Land mit großen Sorgen sehen.
Meine Damen und Herren, wir haben die Regionalentwicklung auf neue Füße gestellt und sorgen dafür, dass keine Region in unserem Land abgehängt wird. Diese Landesregierung ist in den Regionen vertreten und hat kompetente Ansprechpartner vor Ort.
Wir bereiten uns, so gut es irgendwie geht, auf den Brexit vor mit all den Folgen, die dieser nicht nachvollziehbare Schritt der Briten auf unser Bundesland haben kann bzw. haben wird.
Meine Damen und Herren, die Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit. Das betrifft die soziale Sicherheit, das unmittelbare Umfeld wie das eigene Zuhause, die Wohnung, den Arbeitsplatz, die Gesundheitsversorgung, aber auch die Gesellschaft, in der man lebt. Es betrifft aber eben auch die innere Sicherheit, das ureigene Sicherheitsempfinden der Menschen. Deshalb ist es wichtig, auch hier und heute ganz deutlich zu erklären, dass unsere niedersächsische Polizei und unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind.
Allerdings müssen wir auch weiterhin für eine gut ausgestattete Polizei sorgen. Das haben wir mit dem Nachtrag 2018 mit den 750 zusätzlichen Stellen im Bereich der Polizei und der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten getan. Diese Politik wird sich im Haushalt 2019 noch weiter verstärken; das wird dort deutlich werden.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf das in der Diskussion befindliche neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz hat der Ministerpräsident eine klare Aussage getroffen. Sie können sicher sein, dass sich auch die Regierungsfraktionen an dieser Stelle sehr verantwortungsvoll mit den Hinweisen und den berechtigten Bedenken auseinandersetzen werden.
Ich will an dieser Stelle noch auf ein, zwei Punkte aufmerksam machen, die zumindest vonseiten meiner Fraktion als sehr wichtig angesehen werden.
Wir müssen aufpassen, dass wir auch weiterhin in unsere Infrastruktur und unser Landesvermögen investieren. Der Sanierungsstau bei den Brücken, bei den Autobahnen und bei den Straßen ist nicht mehr hinnehmbar. Es ist deshalb richtig, ein Sonderprogramm Ortsdurchfahrten aufzulegen und Investitionen in den kommunalen Straßenbau zu tätigen. Meine Damen und Herren, bereits im ersten Regierungsjahr haben wir vieles auf den Weg gebracht und viel Geld in die Hand genommen, um wichtige und richtungweisende Investitionen zu tätigen.
Ich will an dieser Stelle noch einmal auf den zusätzlichen gesetzlichen Feiertag, den Reformationstag, hinweisen. Der Landtag hat, wie ich finde, durch diese sehr konstruktive und zielgerichtete Debatte eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass man durchaus unterschiedlicher Meinungen sein kann, aber das Ziel nie aus den Augen verloren hat. Deswegen geht mein herzlicher Dank an meine eigene Fraktion.
Meine Damen und Herren, wir haben mit Stephan Weil einen starken Ministerpräsidenten und eine Riege aus Ministerinnen und Ministern, die gut zusammenarbeitet, souverän und verantwortungsbewusst handelt. Wir haben außerdem zwei starke Regierungsfraktionen, die um ihre Verantwortung für das Land wissen und danach handeln. Und ja, unsere Zusammenarbeit ist auch von einer natürlichen gesunden Konkurrenz geprägt. Politik muss Orientierung und Sicherheit geben und die Zukunft des Landes immer im Blick haben.
Das ist unser Kurs auch für die nächsten Jahre, und es werden noch viele Jahre in dieser Großen Koalition folgen.
Vielen Dank, Frau Modder. - Für die FDP-Fraktion folgt nun Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Birkner. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, es ist durchaus nachvollziehbar, dass Sie hier eine Jahresbilanz ziehen und diese Gelegenheit nutzen wollen, um eine Regierungserklärung abzugeben und Ihre Erfolge darzustellen. Ich hätte mir aber an dieser Stelle doch etwas mehr Respekt vor diesem Hause gewünscht und dass Sie die Verfahrensweisen einhalten, die eine echte substantiierte und interessante parlamentarische Debatte ermöglichen. Insofern wäre es wünschenswert gewesen, Sie hätten sich an die Gepflogenheiten gehalten. Das wirft ein Schlaglicht auf Ihre Art und Weise des Umgangs mit diesem Haus. Daher bitte ich, künftig wieder zu vernünftigen Umgangsweisen zurückzukehren.
Wir haben, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Rede von vielen Wohltaten gehört, die Sie mit dem Steuergeld der Niedersachsen über das Land verteilen. Damit wir uns richtig verstehen: Es sind viele Ziele dabei, die unstreitig sind, die auch wir als Freie Demokraten nicht infrage stellen, bei denen wir uns aber auf dem Weg, wie man diese Ziele erreicht, im Detail unterscheiden und von denen wir als Freie Demokraten andere Vorstellungen haben.
Aber, Herr Ministerpräsident, das schlichte Verteilen von Geld macht eben noch keine gute Politik aus. Es ist leider nicht so, dass Sie die Kitas, die Krankenhäuser oder die Digitalisierung ganz weit nach vorne bringen. Nein, Sie nehmen sich lediglich vor, nun endlich den Rückstand, den Niedersachsen in vielen Feldern hat, für den Sie seit mindestens sechs Jahren Verantwortung tragen, abzumildern. Das alleine ist aber noch keine ehrgeizige und anspruchsvolle Politik. Darüber können auch die Versuche Ihrer Imageabteilung nicht hinwegtäuschen, Ihre Ideen- und Ambitionslosigkeit als gewollte Langeweile zu verkaufen, auch wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin alles dafür tun, dass Ihnen dies gelingt.
Es mutet schon etwas seltsam an, wenn Sie immer wieder den Vergleich mit Berlin ziehen und sagen: Wir heben uns wohltuend ab. - Viel schlechter als in Berlin kann man nun wirklich nicht mehr regieren!
Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat mehr verdient und kann auch mehr erreichen. Dazu muss man sich aber ehrgeizige Ziele und erkennbare Schwerpunkte setzen. Mit anderen Worten: Nicht einfach alles irgendwie machen, sondern Prioritäten setzen, um die erkennbaren Herausforderungen der Zukunft zu gestalten! Das ist das, was am Ende Politik ausmacht.
Sie hingegen hangeln sich von einer Steuerschätzung zur nächsten, geben das Geld mit vollen Händen aus und tun nichts, aber auch wirklich nichts dafür, den Haushalt dieses Landes zukunftsfest zu machen. Ihren Häusern geben Sie auf, Wunschlisten für die gewünschten und zu finanzierenden Projekte zu schreiben, die dann am Ende aber doch nicht alle bedient werden können. Das führt übrigens zu bemerkenswerten Verwerfungen, wenn ich mir etwa den Umgang mit den Wunschlisten des MWK und den Digitalisierungsprofessuren anschaue. Diese haben Sie hier zwar noch gelobt; Sie waren aber selber nicht in der Lage, sie in Ihren Regierungsentwurf des Haushaltsplanes aufzunehmen, sodass jetzt möglicherweise das Parlament Ihre verfehlte Politik korrigieren muss.
Bei all dem müssen Sie immer sehr penibel darauf achten, dass Sie zumindest die CDU in dem Glauben belassen, mit Ihnen auf Augenhöhe zu regieren. Das Wort „Augenhöhe“ ist ja offensichtlich irgendwie in das Wording der CDU übergegangen. Das ist ein Anspruch, den die CDU so zwanghaft bei jeder Gelegenheit formuliert, dass es, nebenbei gesagt, auf ein unbewältigtes Trauma hindeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieses zwanghafte Erreichen der Augenhöhe bezahlt am Ende der Steuerzahler, und das bekommt er dann wirklich zu spüren. Bekommt der eine ein paar Stellen mehr, bekommt der andere ein zusätzliches Ministerium. Am Ende hat das Land dann 100 Stellen mehr in der Ministerialbürokratie, die Sie eifrig mit eigenen Leuten besetzen. Der Ertrag für die beiden Parteien ist groß - ich denke, der Ertrag für das Land ist am Ende nicht messbar.
Meine Damen und Herren, das ist eine teure Traumabewältigung auf Kosten der Steuerzahler und ein aktiver Beitrag zur weiteren Frustration der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik. Das ist am Ende verantwortungslose Politik.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident wird ja nicht müde zu betonen - Frau Modder hat das eben auch wieder gemacht; das ist sozusagen das Narrativ der SPD -, seine Partei stehe für die umfassende Sicherheit.
Dann wird immer darauf hingewiesen, das sei mehr als innere Sicherheit. Dazu, wie Sie mit der inneren Sicherheit umgehen, komme ich gleich noch. Es wird aber immer das Bild der umfassenden Sicherheit - ich vermute: als Schlüssel zum Wiedererstarken der SPD - gezeichnet.
Sie betrachten dieses Thema allerdings - das zeigt ja Ihre Haushaltspolitik - ausschließlich als Thema der Gegenwart. Was ist aber mit den künftigen Generationen, die die Schulden, die Sie mit Ihrer vermeintlichen umfassenden Sicherheitspolitik am Ende verursachen, abtragen müssen? Wir diskutieren in diesem Plenum ja noch über einen Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten, in dem wir konkrete Vorschläge für eine generationengerechte Zukunftspolitik machen.
Bei Ihnen hingegen erreichen die Konsumausgaben mittlerweile besorgniserregende Ausmaße. Die Steuereinnahmen steigen zwar in wirklich erstaunlichem Maße. Es ist fast unfassbar, wie viel Geld Sie zur Verfügung haben. Die Investitionsquote sinkt aber kontinuierlich. Sie haben gegenüber 2015 mehr als 4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Dafür haben Sie die Investitions