Herr Ministerpräsident Weil und Herr stellvertretender Ministerpräsident Althusmann, die Stärke einer Koalition entsteht nicht dadurch, dass man Probleme gemeinsam aussitzt.
Sie entsteht dadurch, dass man gemeinsam Pläne entwickelt. Die sind hier aber Fehlanzeige. Wir haben hier halbherzigen Murks, der hinter verschlossenen Türen miteinander ausgemacht und am Ende verkündet wird.
Wir haben beim Feiertagsgesetz gesehen, dass Ihnen die bunten Bilder auf Facebook wichtiger waren als das Einvernehmen mit den jüdischen Gemeinden. Eine wirklich ergebnisoffene Debatte haben Sie nicht zugelassen,
und am Ende sollten Sie aufpassen, dass Ihnen die Brechstange, Herr Siebels, mit der Sie hier mit Ihrer überwältigenden Mehrheit Dinge durchboxen, nicht auf die Füße fällt.
Absurd an dieser Regierungserklärung ist auch ihr Titel. „Stabilität und Fortschritt“ - das klingt wie der angestaubte Slogan irgendwelcher Versicherungsvertreter. So kommen Sie mir allmählich auch vor. Für die Stabilität brauchen Sie wenig zu tun; die haben Sie dank sprudelnder Steuereinnahmen und dieser überwältigenden Mehrheit. Was allerdings den Fortschritt angeht, hätten wir ein bisschen mehr von Ihnen erwartet.
Es mag sein, dass die Töne aus Berlin schräger sind als die Ihren. Sie scheitern vielleicht in manchen Punkten nicht so krachend wie die Genossen und die Christdemokraten dort. Es kann sein, dass diese GroKo tatsächlich länger hält.
Allein die Frage bleibt, ob man es dem Land wünschen sollte, dass es weiter für vier Jahre diesen Stillstand und diese Mutlosigkeit aushalten muss.
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Es folgt nun für die SPD-Fraktion die Fraktionsvorsitzende Frau Modder. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Piel, diese Rede habe ich eigentlich erwartet.
mag ja dem geschuldet sein, dass Sie keine anderen Sorgen haben, aber ich würde die Worte „Ach Schatz“ doch zurückweisen wollen.
Meine Damen und Herren, „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen - Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“, so lautet der klug gewählte Titel der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU. Nach einem Jahr eine Bilanz der Regierungsarbeit zu ziehen, ist richtig: ein Jahr Große Koalition in Niedersachsen, ein Jahr konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir alle erinnern uns noch sehr genau an die Umstände der vorgezogenen Landtagswahl, an den Wahlkampf und die politischen Auseinandersetzungen. Und natürlich erinnern wir alle uns noch sehr genau an den Wahltag, an den 15. Oktober, an den Wahlabend und das Wahlergebnis, zumindest meine Fraktion mit 55 direkt gewählten Abgeordneten tut das gern.
Meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler haben über die politischen Kräfteverhältnisse in unserem Land entschieden. SPD und CDU nehmen ihre Verantwortung sehr ernst und haben sehr schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet. SPD und CDU sind angekommen in der GroKo, und die Regierungsfraktionen arbeiten konstruktiv und professionell zusammen.
Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil zeigt deutlich: Wir dürfen stolz auf das eine Jahr Regierung zurückblicken. Darüber zu reden, ist deshalb wichtig, weil die Menschen in unserem Land ein Recht darauf haben, zu wissen, wie unser Bundesland, unser Niedersachsen, zu einem modernen Bundesland weiterentwickelt wird und - was für viele Menschen noch viel wichtiger ist - wie wir in den Zeiten, in denen Rechtsextremisten und Populisten versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und weiter nach rechts zu rücken, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat es mit den Worten „Stabilität und Fortschritt“ gut beschrieben und bereits einige Schwerpunkte benannt. Ich will mich deshalb auf einige wenige Punkte beschränken, die für meine Fraktion sehr wichtig sind.
Wir haben sehr schnell, nämlich nach ziemlich genau 100 Tagen, den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr mit den Schwerpunkten Bildung, Sicherheit und Digitalisierung auf den Weg gebracht.
- Sie haben sich verweigert, Herr Birkner. Daran möchte ich nur noch einmal erinnern. Also werfen Sie uns nichts vor!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: So ist es! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wir haben uns nicht verweigert! Wir haben eine politische Entscheidung getroffen!)
Besonders stolz bin ich auf die Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindergärten zum 1. August dieses Jahres. Für uns als SPD ist das seit jeher eine Herzensangelegenheit. Klarer Kurs der SPD ist es, unser Bildungssystem gebührenfrei zu stellen. Wir haben also ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt.
Wir haben in diesem Bereich einen Systemwechsel geschafft: weg von der Pauschale, hin zu der Übernahme der Personalkosten! Wir haben eine Dynamisierung verankert und einen Härtefallfonds verabredet. Die Fragestunde der Grünen zu diesem Thema am Donnerstag wird deutlich zeigen: Wir stehen zu unseren Zusagen, und unsere Kommunen können sich auf diese Landesregierung verlassen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Woher wisst ihr, was die Fragestunde zeigen wird? - Christian Meyer [GRÜNE]: Kennt ihr die Antworten schon?)
Meine Damen und Herren, was aber für uns im Mittelpunkt steht, ist die Entlastung der jungen Familien; eine echte monatliche Entlastung, die
Um hier einmal die Zahlen zu nennen: Wir haben rund 109 Millionen Euro in diesem Jahr bereitgestellt, und bis Ende 2022 werden wir insgesamt 1,6 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investieren. Aus meiner Sicht ist das Geld gut angelegt!
Natürlich ist neben der Gebührenfreiheit auch die Sicherstellung der Qualität in den Kindertagesstätten wichtig. Für uns als SPD gibt es kein Entweder-oder. Wir haben beides im Blick. Deshalb ist die Schulgeldfreiheit für die Erzieherinnenausbildung nur eine logische Konsequenz zur Steigerung der Attraktivität dieses Berufsbildes.
Und wir arbeiten sehr intensiv an der Reform der Ausbildung. Denn uns allen ist klar: Wir brauchen viele, gute, qualifizierte Fachkräfte, und die Zeit drängt.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Bildungspolitik will ich nicht unerwähnt lassen, dass uns die Unterrichtsversorgung weiterhin beschäftigt, und wir alles daransetzen, dort weiter voranzukommen. Mittlerweile befinden wir uns auch unter den Bundesländern in einem knallharten Wettbewerb. In diesem Zusammenhang will ich mich ausdrücklich bei unserem Kultusminister Grant Hendrik Tonne für seine klare Haltung in Bezug auf das Ansinnen der AfD bedanken, auch in Niedersachsen ein sogenanntes Meldeportal, ein Internetportal, einzurichten, über das Schülerinnen und Schüler AfD-kritische Lehrer melden sollen. Ein unglaublicher Vorgang und wieder einmal ein Beweis dafür, wes Geistes Kind Sie von der AfD eigentlich sind!
Meine Damen und Herren, unser Kultusminister hat sehr schnell und konsequent reagiert und den Lehrkräften den Rücken gestärkt. Herr Minister, Sie haben uns voll an Ihrer Seite!