„Die Masse der Bevölkerung sei froh, dass sie dank moderner Landwirtschaft Nahrungsmittel zu jeder Zeit und günstig bekommen kann“, stellte Otte-Kinast heraus. Ein kleiner Teil sehe das jedoch anders - und dieser Teil sei ‚sehr laut‘ und teilweise skrupellos.“
Entschuldigung! Skrupellos sind doch nicht die Tierschützerinnen und Tierschützer oder die, die diese Zustände anprangern. Skrupellos sind diejenigen, die die Schlachthöfe in dieser Art und Weise betreiben, die wegschauen und die dann, wenn es ans Tageslicht kommt, die Schuld den schlecht bezahlten Werkvertragsarbeiterinnen und -arbeitern in die Schuhe schieben.
Ich kann Sie wirklich nur auffordern: Hören Sie endlich mit dieser Diffamierung der Tierschützer auf!
Dann habe ich mich gefragt: Wie passt das eigentlich mit dem Koalitionsvertrag zusammen, in dem an vielen, vielen Stellen steht, dass Niedersachsen nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ das Agrarland Nummer eins werden soll? Aber mit der Aussage, die Masse der Bevölkerung wolle „zu jeder Zeit und günstig Nahrungsmittel“, verteidigen Sie doch das Prinzip Billigfleisch - und das kann doch wohl nicht wahr sein!
Vor einigen Monaten hatten Sie richtigerweise gesagt, dass das mit dem Sonntagsbraten, also einmal in der Woche Fleisch, doch gar nicht schlecht sei. Da haben wir uns gewundert. Aber man hört ja auch, dass danach die Fleischbranche bei Ihnen vorstellig geworden ist. Nun also wieder ganz andere Töne!
Sie müssen also wirklich zugeben: Es sind nicht nur die fehlenden staatlichen Kontrollen bzw. die geringe Kontrolldichte - das haben wir mit Anfragen ja auch schon hinterfragt -, sondern es ist auch das Prinzip Billigfleisch, das die Ursache allen Übels in der Tierhaltung, im Tiertransport und eben auch bei der Schlachtung ist.
Der Bericht über die Veranstaltung mit den Junglandwirten schloss damit, dass Sie eindringlich sagen: Ich rate Ihnen, passen Sie auf sich und Ihre Tiere auf! - Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht, das geht doch wirklich haarscharf an einem Aufruf zur Selbstjustiz vorbei. Das kann nicht wahr sein!
Heute hat also die CDU-Fraktion - ich hoffe, da geht es etwas anders zu - einen Antrag zur Aktuellen Stunde gestellt, um den Eindruck zu vermitteln, es gehe etwas voran. Herr Toepffer hat sich ja auch schon das Krönchen des Rundblick verdient. Ich finde es auch gut, dass Sie Punkte von uns aufgegriffen haben und gesagt haben, das Rotieren von Tierärzten etc. wäre richtig.
Die Ministerin verfolgt aber eine andere Agenda. Sie hält weiterhin an dem Feindbild Tierschützer fest. Sie versucht, mit diesem gemeinsamen Feindbild, die Landwirte hinter sich zu versammeln. Dabei haben die Landwirte auch selber
Statt zu benennen, was falsch läuft, wird also abgewiegelt. Nun soll die Videoüberwachung durch die Betriebe selbst die Lösung des Problems sein. Wir werden gleich im Zusammenhang mit dem nächsten Punkt der Aktuellen Stunde darüber sprechen. Es kann aber doch nicht wahr sein, dass - - -
Ich glaube, mit der Videoüberwachung durch die Betriebe selbst kann man nichts bewirken. Damit würde man den Bock zum Gärtner machen, und das kann nicht wahr sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Staudte, ja, es ist beschämend, dass wir uns schon wieder mit dem Tierschutz befassen müssen. Aber es nicht deshalb beschämend, weil uns der Tierschutz nicht wichtig wäre, sondern es ist beschämend, weil es wiederum ein niedersächsischer Schlachthof ist, der auffällig geworden ist. Es ist deshalb beschämend, weil wir binnen weniger Wochen ein zweites Mal erlebt haben, dass Tierwohl und Tierschutz mit unglaublicher Rohheit mit Füßen getreten worden sind.
Zunächst deshalb, weil wir dafür Sorge tragen werden, dass unsere Schlachthöfe künftig ausnahmslos und lückenlos überwacht werden. Wenn
dies nur mit Videotechnik möglich ist, dann möge es mit Videotechnik geschehen. Und es möge sich niemand auf den Datenschutz berufen! Wir leben in einer Gesellschaft, die ihre Geldautomaten mit Videokameras schützt. Der Tierschutz ist seit 16 Jahren als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Es ist mindestens gleichrangig, wenn nicht sogar höherrangig als der Schutz unserer Geldautomaten. Mit der Verfassung sollten wir es ernst nehmen.
Wir wollen sie nicht mehr, diese Schreckensbilder selbsternannter Tierwohlschützer aus niedersächsischen Schlachthöfen.
Deswegen ist es gut und richtig, dass es nun der Staat selbst sein wird, der Kameras installiert und Aufnahmen fertigt. Wir sind aufgerufen, für Kontrolle zu sorgen - nicht diejenigen, die oftmals illegal in Ställe und Schlachthöfe eindringen.
Als CDU-Fraktion tun wir das nicht nur, weil wir an das Primat der staatlichen Ordnung glauben. Wir tun das auch deshalb, weil wir - anders als PETA und andere - nicht nur das Tierwohl, sondern auch die rechtschaffenen Erzeuger im Auge haben. Es sind insbesondere unsere niedersächsischen Landwirte, die dem Tierwohl in besonderer Weise verpflichtet sind. Es sind fast ausnahmslos rechtschaffene Landwirte, denen wir es schuldig sind, dass ihr Berufsstand nicht weiter durch Schlachthofbetreiber beschädigt wird.
Wie gesagt: Wir werden die Dinge angehen und uns nicht allein auf die Forderung nach mehr Kontrolle von Schlachthöfen beschränken. Wir betrachten das ganze System, ein System, in dem Menschen Nutztiere halten und andere Menschen von dieser Tierhaltung profitieren, ein System, in dem wir auf moderne Haltungsformen angewiesen sind, ein System, in dem sich niemand für seinen Fleischkonsum oder die Verwendung von Lederartikeln schämen muss, ein System, das wir erhalten wollen. Das ist der Punkt, in dem wir uns auch künftig von anderen unterscheiden werden.
Die CDU ist dem Tierwohl verpflichtet. Dies entspricht unserem christlichen Menschenbild. Die CDU ist keine klassische Tierschutzpartei, aber wir
sind nicht mehr bereit, uns in die Ecke derjenigen stellen zu lassen, denen der Tierschutz egal ist. Wir sind noch immer die Partei des ländlichen Raums und damit derjenigen, die unsere Nutztiere halten und die dadurch in einer Weise Verantwortung tragen, wie ich sie mir von vielen Verbrauchern wünschen würde.
Es ist so leicht, gleichzeitig billiges Fleisch zu konsumieren und Tierwohl zu verlangen, wenn man sich hinsichtlich der Produktionsweise auf Unkenntnis berufen kann. Die Politik hat es da wesentlich schwerer. Wir wissen um unsere Verantwortung. Wir werden dieser Verantwortung gerecht werden, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und gemeinsam mit dieser Landesregierung und ganz besonders - da bin ich sicher - Hand in Hand mit unserer Landwirtschaftsministerin.
Frau Ministerin, wir als CDU-Fraktion sind ehrlich stolz, dass Sie in den letzten Wochen nichts beschönigt, sondern zugepackt haben. Wir wissen aber auch: Es liegt noch ganz viel Arbeit vor uns. Wer das System verbessern will, der wird dafür zahlen müssen. Und zahlen wird am Ende der Verbraucher, nicht nur für höhere Löhne auf den Schlachthöfen, sondern auch für den Umbau von Viehställen, für eine weniger intensive Nutztierhaltung und für mehr Qualität in der Lebensmittelindustrie.
Unsere Landwirtschaft kann all das leisten, und ich bin sicher, sie will das auch leisten. Diejenigen, die auf unseren Höfen arbeiten, wissen ganz genau um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Ja, wir sind Agrarland Nummer eins in Deutschland. Wir wollen es auch in Zukunft bleiben, und genau deshalb werden wir zur Veränderung beitragen.
Ein Letztes an die Fraktion der Grünen. Sie müssen sich jetzt fragen lassen, worum es Ihnen wirklich geht: Geht es Ihnen um die Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft oder darum, das Thema als Grüne wahltaktisch auch künftig allein zu besetzen? Wenn Sie die Dinge wirklich voranbringen wollen, dann lassen Sie uns miteinander reden.
Geht es um die Verteidigung Ihres alleinigen Markenkerns, werden wir die Dinge auch ohne Sie regeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Tierschutzverstöße in Schlachthöfen - Systemfehler statt Einzelfälle“ - Fragezeichen. Die Bilder, die Tierschutzorganisationen aus den Schlachthöfen in Bad Iburg, Oldenburg und auch aus einem Bioschlachthof in Brandenburg geliefert haben, sind unglaublich. Tiere werden nicht richtig betäubt und zum Teil bei Bewusstsein getötet. Sie werden mit Elektroschockern traktiert. Tiere werden geschlagen, getreten, gezerrt, aus dem Anhänger geworfen und eingeklemmt.
Für Tiere, die in einem Schlachthof ankommen, ist die gesamte Situation fremd und einschüchternd. Sie kommen in einen Raum, in dem es anders riecht. Die Geräusche sind anders, ebenso die Wege, auf denen sie gehen, und die Menschen, die sie umgeben. Die meisten Tiere bleiben logischerweise aus Angst erst einmal stehen, weigern sich weiterzugehen, würden wahrscheinlich gerne den Rückzug antreten. Aktuell dürfen hier Elektroschocker von den Mitarbeitern der Schlachthöfe genutzt werden, um die Tiere zum Weitergehen zu bewegen. Die Nutzung dieser Geräte ist geregelt. Das Tier darf nur einmal geschockt werden und das ausschließlich am Körper und nicht am Kopf.