Man muss auch ganz klar feststellen und sich fragen, ob die kommunale Ebene die richtige für diese Kontrollen ist. Sie alle wissen: Diese Schlachthöfe vor Ort sind nicht nur Arbeitsplatzanbieter, sie sind auch Gewerbesteuerzahlende. Wir haben jedoch in den letzten Jahren von den Veterinären oft gehört, dass sie von den Landräten mehr oder weniger zurückgepfiffen wurden
sodass die Kontrollen nicht wirklich stringent durchgeführt werden können, weil man immer die Sorge der Abwanderung hat.
(Jens Nacke [CDU]: Benennen Sie Ross und Reiter! Welcher Landrat, welcher Veterinär? Das ist nicht die Wahrheit! So kann man Politik nicht machen! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)
Wenn die CDU uns nun beipflichtet und sagt: „Ja, wir wollen ein rotierendes System; es soll keine zu große Nähe entstehen“ - also haben Sie da auch Bedenken -, dann wäre es doch folgerichtig zu sagen: Wir müssen diese Kontrollebene auf die Landesebene heben.
Das hat im Übrigen Christian Meyer auch immer propagiert. Das war damals nicht durchsetzbar. Ich glaube, diese Änderung steht an, wenn wir wirklich agieren wollen.
Das Thema Akkordarbeit ist angesprochen worden. Wenn jeder, der langsamer arbeitet, der sich mit den Tieren Zeit nimmt und dazu beiträgt, dass alle anderen Kolleginnen und Kollegen am Fließband weniger verdienen, weil sie alle im Akkord arbeiten, also nach Schnelligkeit und Stückzahl bezahlt werden, -
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei solchen Debatten geht mir immer durch den Kopf, dass wir eigentlich genug Arbeit haben. Ich würde mir wünschen, dass zu mehr Sachlichkeit zurückgefunden wird.
Das Thema der Aktuellen Stunde der CDU lautet: „Vom Anhänger bis zum Haken - mehr Videoüberwachung in niedersächsischen Schlachthöfen“. In der Aktuellen Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind wir schon auf dieses Thema eingegangen. Deshalb will ich das jetzt nicht mehr in epischer Breite wiederholen.
Nur so viel noch einmal dazu: Der rücksichtslose Umgang mit den Tieren - so fürchten viele von uns und von Ihnen - könnte weiter verbreitet sein, als wir bisher wissen oder wissen möchten. Vor allem die Häufung der Aufnahmen aus Schlachthöfen, die alle ähnliche Bilder zeigen, sind belastend. Videoüberwachung ist ein gutes Mittel, hier mehr Transparenz und Kontrolle zu bekommen.
Aber natürlich gibt es auch Bedenken, was die Videoüberwachung in Schlachthöfen angeht: Wie ist das mit der Datenschutz-Grundverordnung -
das wurde schon gesagt -, oder wer soll die Kameras installieren? Die Bilder der Kameras müssen ausgewertet werden. Weitere Fragen sind: Welcher Prozess genau soll überwacht werden? Sind Personen im Spiel? Geht es um die sensiblen Bereiche, in denen Betäubung und Tötung stattfinden? Geht es um Treibewege, Abladebereiche? Wer wertet die Daten aus? Wie lange werden sie gespeichert? Dazu kommt, dass sowohl der Datenschutz als auch der Tierschutz auf Regelungen der EU beruht. Hier geht es um Rücksprache, um Absprache und um gemeinsame Entscheidungen.
Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag von der SPD hat beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Machbarkeit einer Videoüberwachung beschäftigt. Die Grundaussage dieser Untersuchung, die übrigens im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde, ist folgende: Dem Gutachten zufolge sei eine Videoüberwachung in Schlachthöfen denkbar, wenn der Fokus nicht auf den handelnden Personen, sondern auf dem Betäubungs- und Tötungsvorgang liegt. Darin steht aber auch, dass den Mitgliedstaaten ein gewisser Regelungsspielraum unter den Gesichtspunkten beispielsweise des öffentlichen Interesses ermöglicht werde.
In Großbritannien gibt es seit Mai eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen. Der zuständige Tierarzt muss jederzeit Zugriff auf das Filmmaterial der letzten 90 Tage haben. Wenn wir es mit dem Tierwohl ernst meinen - so habe ich auch Ihre Pressemitteilung, Herr Toepffer, verstanden; jetzt ist er leider nicht da -, dann müssen wir diese Diskussion auch hier bei uns führen und nach machbaren Wegen suchen.
Wie ich in meiner vorherigen Rede schon angesprochen habe, halte ich die Überwachung per Kamera für richtig und wichtig. Sie ist aber nicht das Allheilmittel. Vielmehr kann es nur in Kombination mit anderen Schritten - das ist ja auch von der Ministerin wunderbar ausgeführt worden; ich danke ihr für die sehr klaren Worte -, wie z. B. einer Veränderung des staatlichen Kontrollsystems, der Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Technik und vielem mehr, zu wirklichen Veränderungen kommen.
Eines kann ich hier ganz deutlich sagen: Wenn es um die Verbesserung des Tierschutzes insgesamt und hier insbesondere um die Verbesserung des Tierschutzes auf den Schlachthöfen geht, wollen
Vielen Dank, Frau Kollegin Logemann. - Für die FDP-Fraktion hat sich nun der Kollege Hermann Grupe gemeldet.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben von einem Neustart in den Schlachthöfen gesprochen, und Sie haben zu Recht angesprochen, dass die Bundesregierung schon 2012 bedeutende Defizite bei der Betäubung und Entblutung festgestellt hat.
Meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich mit diesem Thema umgehen - das sollten wir nun wirklich -, dann müssen wir konstatieren, dass uns hier leider nichts wirklich Neues vorgelegt wird, nur in besonders deutlicher Form. Es ist wirklich an der Zeit, entweder ernsthaft und seriös daran zu arbeiten, etwas zu ändern, oder zu sagen, dass wir das tolerieren. Ankündigungen, etwas ändern zu wollen, haben wir schon häufiger gehört. Ich habe vorhin einige genannt.
Frau Ministerin, Sie haben einige Bundesländer aufgezählt, die genauso aufgerufen sind zu handeln wie wir. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass neue Verfahrensregelungen für bessere Abläufe nicht nur bundesweit, sondern mindestens EU-weit gelten müssen. Denn ein bloßes Verdrängen in andere Länder nutzt niemandem, am allerwenigsten den betroffenen Tieren. Das ist doch gar keine Frage.
Meine Damen und Herren, wenn wir über das Tierwohl reden, dann reden wir auch über Tiertransporte. Wir sind uns wohl alle einig, dass wir Tiertransporte auf ein Minimum begrenzen wollen - kurzer Weg vom Stall zur Schlachtung und weitere Transporte nur bei Zuchtvieh. Das gehört auch zum gesamten Bild des vernünftigen Umgangs mit den Tieren dazu.
Nun wird immer wieder das Thema der Kameraüberwachung in den Mittelpunkt gestellt. Ich will überhaupt nicht infrage stellen, dass eine Kameraüberwachung an einigen Punkten sinnvoll sein kann. Stellen Sie sich aber vor, dass dieses um
fangreiche Material nur stichprobenartig gesichtet wird! Dann wird es die Kontrolleure der Kontrolleure geben, und am Ende hat jemand gravierende Dinge übersehen. Wer soll das machen?
Ich habe vorhin gefordert, dass wir an diesen Stellen qualifizierte Arbeiter brauchen, die gut bezahlt werden. Unter Dauerkameraüberwachung? - Das ist kein menschenwürdiger Arbeitsplatz, würde ich sagen. Das heißt, dies immer in den Mittelpunkt zu stellen, ist an einigen Stellen nun beileibe nicht die Lösung.
Da muss ich der Kollegin Staudte ausdrücklich recht geben. Hier wird suggeriert, es gäbe dann eine Totalüberwachung. Damit wird den Leuten eine Scheinsicherheit vorgegaukelt, die dadurch überhaupt nicht zu erreichen ist.
Ich kann nur empfehlen, die Fachleute hinzuzuziehen. Denn das sind wir alle hier nicht, glaube ich - ich jedenfalls nicht.
Die Vertreterin der Tierärzte, Frau Dr. Bothmann, hat im Ausschuss auch gesagt, man müsse die richtigen Kontrollen richtig machen. Ich kann Ihnen nicht im Detail erläutern, was sie damit meinte. Sie hat aber mit Sicherheit zum Ausdruck gebracht, dass es sehr kompliziert ist. Wie bekomme ich wirklich Kontrolle über bestimmte Dinge? Wie mache ich das alles richtig? Wie kriege ich es hin, dass ich qualifizierte Arbeitskräfte an einem ordentlichen Arbeitsplatz habe? Wie stelle ich eine vernünftige Kontrolle sicher, und wie spielt das am besten zusammen? - Das ist ganz bestimmt nicht der dauerkameraüberwachte Arbeitsplatz in sämtlichen Schlachthöfen. Dann werden Sie niemanden mit halbwegs vernünftiger Qualifikation mehr dafür gewinnen, einen solchen Arbeitsplatz anzunehmen.
Frau Kollegin Logemann, deswegen bin ich Ihnen äußerst dankbar dafür, dass auch Sie gesagt haben, dass das kein Allheilmittel ist. Wir sollten wirklich - das ist auch kein Teufelswerk - die Fachleute hinzuziehen und von ihnen Vorschläge entgegennehmen, wie wir es hinbekommen, dass in den Schlachthöfen eine ordentliche, tiergerechte Arbeit geleistet wird.
„Der Staat schützt … die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, davon sind wir um einiges entfernt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Dass wir uns an diesem Vormittag gleich zweimal mit dem Thema Tierschutz befassen müssen, sehe ich als Chance, einen ganz konsequenten Weg einzuschlagen. Diese Landesregierung toleriert keine Tierschutzvergehen.