Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, für die zeitnahe Unterrichtung.
Dass insbesondere die beiden Standorte Emden und Hannover, wie Sie es eben ausgeführt haben, aus unterschiedlichen Gründen - das muss man deutlich sagen - Unterstützung benötigen würden, war - mindestens in einem, aber eher in beiden Fällen - seit einiger Zeit in der Debatte.
Die stärkere Nachfrage nach SUV und weniger nach Limousinen ist eine Reaktion des Marktes, liebe Kolleginnen und Kollegen, und trifft in besonderem Maße den Standort Emden. Es hatte schon in der Vergangenheit - gerade die Kollegen vor Ort werden das wissen - wiederholt Kurzarbeit gegeben.
Wir wissen aber auch, dass die Veränderung im Automobilsektor durch den größeren Raum, den die E-Mobilität in Zukunft zu Recht - das möchte ich betonen - einnehmen wird, auch Auswirkungen
In Hannover wird die Umstellung auf E-Mobilität den Standort nachhaltig verändern. Das konnten wir eben auch wahrnehmen. Es ist daher gut und richtig, dass Volkswagen hier im Sinne der Beschäftigten Schritte einleitet. Wir begrüßen insbesondere, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine langfristige und auch individuelle Beschäftigungsgarantie erhalten und dass die Standorte zukunftssicher aufgestellt werden. Es geht eben nicht nur um die aktuell Beschäftigten, sondern auch darum, dass Arbeitsplätze in größerem Rahmen in diesen Regionen erhalten bleiben, damit junge Menschen Beschäftigungs- und Bleibeperspektiven haben. Durch die Entscheidung für die beiden Standorte bzw. für ihre zukünftige Ausrichtung wird genau dies erreicht, und das ist gut so. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Sicherlich ist es ein Wermutstropfen, dass das Übernahmeangebot, das die befristet Beschäftigten bekommen, nicht an ihrem bisherigen Standort liegt. Aber ich finde, es ist sehr zu begrüßen, dass es überhaupt ein Angebot gibt. Herzlichen Dank auch an den Konzern dafür, dass dies möglich gemacht worden ist!
Es ist ebenfalls richtig, dass die Beschäftigten kurzfristig über die Veränderungen an ihren Standorten informiert wurden - wir konnten es ja lesen; das war heute - und dass hier mit dem Betriebsrat eine gemeinsame Linie gefunden werden konnte. Man mag Volkswagen aufgrund der Manipulationen zu Recht kritisieren. Aber die Mitbestimmung im Konzern ist für uns beispielhaft.
Das zeigt sich auch an dieser Lösung, die im Einvernehmen mit der Beschäftigtenvertretung gefunden wurde.
Wir wissen, dass Sie, Herr Ministerpräsident Weil, und der Herr Wirtschaftsminister Dr. Althusmann sich gerade für die Beschäftigten und auch für die Standorte eingesetzt haben und einsetzen werden. Herzlichen Dank dafür Ihnen beiden!
Es ist - damit möchte ich schließen - für das Land Niedersachsen von besonderer Bedeutung, dass unsere Landesbeteiligung von dieser rot
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. - Ich erteile jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vorsitzenden Frau Piel das Wort. Bitte sehr, Frau Piel!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal gilt natürlich unser aller Dank den Beschäftigten bei VW und ihren Familien, denjenigen, die durch ein hohes Maß an Flexibilität entweder an dem Standort, an dem sie jetzt arbeiten, oder an dem Standort, an dem sie zukünftig arbeiten werden, für den sie unter Umständen auch ihren Wohnort aufgeben und sich irgendwo neu einrichten müssen, diese große Leistung zustande bringen. Ich glaube, da können wir alle in diesem Haus in Richtung VW und der Beschäftigten sagen: Vielen, vielen Dank an die Mitarbeiter!
Diese Umstellung auf Elektromobilität kann uns alle im Hause nur freuen. Wir können daran deutlich erkennen, dass es keinen Widerspruch zwischen Arbeitsplatzsicherung und Aufbruch in die Mobilitätswende gibt.
Wir können in Niedersachsen voller Stolz auf dieses Unternehmen gucken, das jetzt mit seinen Beschäftigten diese Aufgabe in Angriff nimmt. Ich gebe dem Ministerpräsidenten an einer Stelle natürlich völlig recht: Es wird keinen Sinn machen, Elektromobilität mit Strom aus Fossilen zu machen. Darum bin ich sehr sicher, dass sich die Große Koalition, die hier im Hause sitzt, im Zusammenhang mit diesem wunderbaren Aufbruch dafür einsetzen wird, dass wir sehr, sehr früh zu einem Kohleausstieg in Deutschland kommen.
Wir haben ein Rieseninteresse daran - auch das, denke ich, teilen alle hier im Haus -, dass einer der drei Standorte für Batteriefertigung in Europa, für die Mittel vom Bund, von Herrn Altmaier, zur Verfügung gestellt werden, zeitnah bei uns angesiedelt wird, damit Wirtschaftlichkeit auch in diesem Bereich abbildbar wird.
Wie gesagt, ich bin guter Hoffnung, dass das trotz der Versäumnisse der letzten Jahre, die das alles erst sehr spät möglich gemacht haben, durch dieses schnelle Umbauen und durch die tatkräftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens jetzt in eine gute Richtung geführt wird. Wir wünschen allen, die da beschäftigt sind und diesen Weg jetzt gehen werden, viel Glück und viel Erfolg bei der Arbeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Für die CDUFraktion spricht jetzt die Abgeordnete Mareike Wulf. Frau Wulf, bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Ich möchte auf das eingehen, was an diesem Verhandlungsergebnis noch einmal klar wird. Unser Modell der sozialen Marktwirtschaft, wie wir in Deutschland mit Strukturveränderungen in der Vergangenheit umgegangen sind und auch jetzt wieder umgehen, funktioniert. Eines ist doch klar: Wir in Niedersachsen wollen und müssen Mobilitätsland bleiben. Wir müssen, wollen und werden - das hat ja auch die Zusammenarbeit jetzt gezeigt - auf die sozialen Aspekte, auf die Beschäftigten Rücksicht nehmen. Von daher erst einmal vielen Dank an alle, die bei diesem Abschluss mitgewirkt haben!
Das ist der Startschuss für die E-Mobilität in Niedersachsen. Als Hannoveranerin und als jemand, der auch den Mobilitätsthemen sehr nahe steht, sage ich Ihnen: Das ist eine gute Nachricht. Ich glaube, wir tun politisch gut daran, jetzt auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die E-Mobilität und dieser Wandel auch ankommen.
Frau Piel, Sie haben es gerade schon erwähnt: Wir möchten an dieser Stelle noch einmal an den Bund appellieren, Niedersachsen einen Standort für die Batteriezellfertigung zu geben. Das ist wichtig; denn - das haben wir gesagt - wir brauchen die Energiewende. Wir wollen sie - der Ministerpräsi
Was den uns bevorstehenden Wandel angeht, so glaube ich - wer auf der IAA war, hat das schon sehen können -, dass Volkswagen auf diesem Weg ist. Wir können mit dem Modell der sozialen Marktwirtschaft, mit dem Ausgleich von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen durchaus gut fahren. Wir können den Strukturwandel begleiten und bestehen. Wir können auch Technologieführerschaft weiterhin erhalten. Das ist wichtig; denn eines ist klar: Niedersachsen muss Mobilitätsland bleiben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wulf. - Für die FDPFraktion spricht jetzt der Abgeordnete Jörg Bode. Herr Bode, bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Weil, ich möchte mich zunächst einmal im Namen der FDP-Fraktion bei Ihnen bedanken und Sie auch dafür loben, dass Sie sich, auch wenn neben diesen sehr guten Nachrichten zur Beschäftigungssicherung auch bittere Dinge dabei sind - nämlich dass Menschen zwar einen Arbeitsplatz behalten, aber umziehen müssen, dass auch bei der Gesamtperspektive der Wandel zur Elektromobilität insgesamt dauerhaft weniger Arbeitsplätze an einzelnen Standorten bedeuten wird -, persönlich hier ins Plenum begeben haben, um darüber zu berichten und sich auch einer Aussprache zu stellen.
der uns hier heute Morgen bei dem Verfassungsschutzskandal damit vertröstet hat, uns im Verfassungsschutzausschuss heute in der Mittagspause zu dem Skandal zu unterrichten, sich dort dann aber hinter einer aus unserer Sicht sofort zu entlassenden Verfassungsschutzpräsidentin versteckt hat, indem er ferngeblieben ist. Damit brüskiert er aus unserer Sicht das Parlament.
Daher, Herr Ministerpräsident, fordere ich Sie auf, dass Sie jetzt dafür sorgen, dass Ihr Innenminister das Ganze heilt, indem er, nach Beendigung der Tagesordnung, heute Abend in den Verfassungsausschuss kommt und dort seinen Pflichten gerecht wird.
In der Tat ist die Umstellung auf Elektromobilität als eine weitere Antriebskonzeption zwingend und wichtig, gerade wenn man das Marktsegment in China und die Entwicklung, die es dort gibt, betrachtet. Ich kann aber, Herr Ministerpräsident, nur davor warnen, dass man auch in der eigenen Darstellung Elektromobilität am Ende als das Allheilmittel für die Mobilität, als einziges Instrument der Zukunft, betrachtet. Denn E-Mobilität ist nicht, so wie Sie es gesagt haben, per se eine saubere Mobilität. Es kommt ganz darauf an, welches Fahrverhalten man hat, wie viele Kilometer man fährt, welche Motorisierung das Fahrzeug hat. In einigen Fällen - sogar in den überwiegenden Fällen - ist ein Dieselauto der gleichen Marke - auch von Volkswagen -, was die Ökoeffizienz und den CO2Ausstoß angeht, wesentlich besser als ein E-Auto. Das dürfen wir bei der ganzen Geschichte nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren.