Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns, das gerade rechtzeitig herangestürmt kommt. Es ist die Abgeordnete Mareike Wulf.
Liebe Frau Wulf, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlich gratulieren und Ihnen alles Gute wünschen. Wir haben uns über den kleinen Lebkuchen, den Sie uns auf den Tisch gelegt haben, sehr gefreut. Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 27, der Fragestunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 14.25 Uhr enden.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Ministerpräsident Stephan Weil ab 11.30 Uhr, Justizministerin Barbara Havliza, Umweltminister Olaf Lies, von der Fraktion der CDU Thomas Adasch ab 12 Uhr, Karl-Heinz Bley, Clemens Lammerskitten, Laura Rebuschat und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Miriam Staudte.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Bode, ich muss Sie enttäuschen. Für die Mehrheit reicht es dennoch nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich eine Gelegenheit auf keinen Fall versäumen. Es geht um einen Ihnen allen wohlbekannten Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der heute das letzte Mal seinen Dienst in diesem Plenarsaal verrichtet. Herr Eggelsmann geht mit Ablauf des Jahres in den Ruhestand und hat seinen letzten Arbeitstag am 6. Dezember.
Lieber Herr Eggelsmann, Sie werden mit dem Eintritt in den Ruhestand auf stolze 31 Dienstjahre hier im Niedersächsischen Landtag zurückblicken. In dieser Zeit haben Sie so ziemlich jeden Arbeitsbereich dieses Hauses kennengelernt. Sie sind im GBD gestartet, haben das Personalreferat geleitet, kümmerten sich als Leiter des Referats 2 um die Hausverwaltung und den Inneren Dienst des Landtages, sind immer wieder in der Rolle des Pressesprechers unterwegs gewesen, waren als Leiter des Referats 7 über Jahre für die parlamentarischen Abläufe verantwortlich und sind nun seit 2006 Verwaltungsabteilungsleiter.
In dieser Funktion haben Sie den Umbau des Plenarsaals begleitet. Dabei haben Sie sich mit all Ihrer parlamentarischen und verwaltungspraktischen Erfahrung in die Planung und Ausführung des Umbaus eingebracht. Es ist sicher nicht übertrieben, wenn ich sage - mein Vorgänger, Herr Vizepräsident Busemann, wird sicherlich zustimmen -, dass viele Details hier in unserem schönen Plenarsaal Ihre Handschrift tragen und Ihr Mitwirken ein wesentlicher Beitrag für das Gelingen unserer Baumaßnahme war.
Festzustellen bleibt, dass uns mit Ihrem Eintritt in den Ruhestand ein über 30-jähriges Erfahrungswissen verlorengeht. Aber nicht nur das: Der Landtag verliert auch einen allseits geschätzten Mitarbeiter, dem das Funktionieren des Parlaments und der Parlamentarismus selbst immer ein Herzensanliegen waren.
Lieber Herr Eggelsmann, ich danke Ihnen im Namen des ganzen Hauses für Ihre geleistete Arbeit und wünsche Ihnen für Ihren Ruhestand eine wunderbare Zeit.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in den Tagesordnungspunkt 7 einsteigen, hat Herr Kollege Limburg, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade aus der SPD den Zwischenruf „Der wird ja der neue Nacke!“ gehört.
(Zustimmung bei der SPD - Heiterkeit bei der FDP - Jörg Bode [FDP]: Nein, das wirst du nicht! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen, wären diese Geschäftsordnungsdebatten nicht notwendig, wenn sich diese rot-schwarze Landesregierung an das halten würde, was der Kollege Nacke in der vergangenen Legislaturperiode von RotGrün immer wieder angemahnt hat, nämlich die unverzügliche Unterrichtung über Vorfälle parallel zum Plenum. Das ist in diesem Tagungsabschnitt erneut nicht geschehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir durften gestern Abend aus Ihrem Haus, Frau Ministerin Otte-Kinast, eine Pressemitteilung zur Kenntnis nehmen, in der darüber berichtet wurde, dass der Höchstgehalt für nicht dioxinähnliche PCB in Futtermitteln überschritten worden ist. Diese Pressemitteilung ist gestern Abend, wie wir später sehen konnten, parallel zum Landtagsplenum herausgegangen, und Sie haben es nicht für nötig befunden, nicht nur die Presse zu informieren, sondern - was aus Respekt vor dem Parlament selbstverständlich gewesen wäre - hier ans Pult zu treten und über diesen für Niedersachsen wichtigen Sachverhalt selbstverständlich das ganze Haus zu unterrichten.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass offenbar zahlreiche Landkreise und zahlreiche Betriebe in Niedersachsen - also nicht nur einzelne - betroffen sind. Betroffen sind u. a. Betriebe in meinem Wahlkreis Nienburg-Weser.
Die Auswirkungen einer solchen Situation für die Agrarwirtschaft in Niedersachsen sind natürlich enorm. Darum ist es notwendig und richtig, dass Sie jetzt das Haus unterrichten und dass wir hier im Parlament auch über mögliche Konsequenzen durch Ihr Haus unterrichtet werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Nun erteile ich für die Landesregierung Frau Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Unterrichtung im Laufe des Vormittags selbstverständlich vornehmen werde. Mir liegen noch nicht alle aktuellen Daten vor. Es ist ein laufendes Rechercheverfahren. Ich warte auf den Vermerk meines Hauses.
Vielleicht ist es auch ein bisschen meiner Erkältung geschuldet. Ich entschuldige mich dafür, dass ich am gestrigen Tage dazu nicht unterrichtet habe. Ich werde das im Laufe des Vormittags nachholen. Entschuldigen Sie bitte, aber es wird im Laufe dieses Vormittags nachgeholt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben angekündigt, dass Sie im Laufe des Vormittags unterrichten werden. Gleichwohl haben Sie jetzt bereits geredet. Daher frage ich: Wird zu diesem Zeitpunkt eine Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall, sodass ich die Geschäftsordnungsdebatte schließen kann.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
a) Wann können die Kommunen mit den zugesagten Mitteln zur Kompensation für entfallene Elternbeiträge für Kindergartenplätze etwa aus dem Härtefallfonds rechnen? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2020
- Alle anderen darf ich um Aufmerksamkeit bitten. Wir warten noch einen kleinen Moment; der Geräuschpegel ist nämlich zu hoch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wann können die Kommunen mit den zugesagten Mitteln zur Kompensation für entfallene Elternbeiträge für Kindergartenplätze etwa aus dem Härtefallfonds rechnen? - In Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte die Landesregierung zugesagt, dass das Land Niedersachsen den Trägern der Kindertagesstätten als Kompensation für die ausfallenden Elternbeiträge für Plätze in Kindergärten eine erhöhte Finanzhilfe zahlt. Kommunen, die besonders hohe Ausfälle haben, sollten zusätzliche Mittel aus einem Härtefallfonds erhalten, der aus Bundesmitteln finanziert werden sollte.
Am 23. Oktober 2018 hat der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge, in der HAZ beklagt, dass diese Mittel noch nicht fließen könnten, weil die Bundesmittel noch nicht bereitständen. Deshalb müssten die Städte diese Mittel vorfinanzieren. In einzelnen Kommunen entstän
den dadurch derzeit finanzielle Lücken in Millionenhöhe. Auch die restlichen Zusagen, die das Land plante, aus dem sogenannten Gute-KitaGesetz zu finanzieren, werden derzeit noch nicht eingelöst. Nach Aussagen aus der Bundespolitik kann es noch bis Mitte des nächsten Jahres dauern, bis die Mittel aus dem Bundesgesetz an die Länder fließen. Derzeit ist zudem noch in der Diskussion, dass bereits geplante und begonnene Maßnahmen nicht mit den Bundesmitteln finanziert werden dürfen. Gleichzeitig sorgt die Umsetzung des neuen niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes vor Ort nach Aussage von Trägern und Kommunen nach wie vor für Probleme.