Geben Sie sich einen Ruck! Sie könnten auch das ändern, Sie könnten auch das verbessern und anpassen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eben kein Paradebeispiel guter Politik, dass man sagt, die Politik hat gelernt und schafft etwas wieder ab. Wie will man denn etwas gelernt haben, was man noch nie einmal wirklich ausprobiert hätte? Wenn Sie es 2020/22 oder 2023 nach einer ersten Direktwahl bei der Kommunalwahl 2021 gemacht hätten und es sich dann tatsächlich nicht bewährt hätte, dann hätte man die Argumentation gut nachvollziehen können.
Aber schon vorher zu sagen, dass die Regelung, die wir als Gesetzgeber vor zwei Jahren hier gefunden haben, nicht funktionieren wird, und sie deswegen jetzt wieder rückgängig zu machen, ohne es jemals überhaupt ausprobiert zu haben, die Wählerinnen und Wähler direkt darum zu bitten, ihre Abgeordneten in der Regionalverbandsversammlung zu wählen, das ist schon eine sehr merkwürdige Argumentation, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann muss man sich auch die Frage stellen: Warum wird eigentlich nicht das gesamte Gesetz wieder zurückgedreht? Also, warum dreht man nicht die größere Aufgabenzuweisung, die der Regionalverband bekommen hat, zurück? Warum streicht man nicht wieder den Ausschuss für die Einbindung der Hauptverwaltungsbeamten aus dem Regionalverbandsgesetz heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren? Gar nicht davon zu reden, dass ja auch noch andere Besoldungsfragen in dem Zusammenhang mit geregelt worden sind, die man auch hätte zurückdrehen können.
Das alles wird nicht zurückgedreht, nur die Wahl der Verbandsversammlung durch die Wählerinnen und Wähler, das wird zurückgedrängt. Und es ist hier ja deutlich geworden, woran das liegt: Nicht, weil die SPD irgendwie dahinterstehen würde, sondern weil die CDU das vehement gefordert hat und der CDU-Landesverband Braunschweig sich auch in einem Punkt im Koalitionsvertrag wiederfinden wollte. Und dieser wichtigste Punkt für den CDU-Landesverband Braunschweig war eben, dass die Bürgerinnen und Bürger die Regionalverbandsversammlung nicht direkt wählen sollen.
lung werden auf die in der Verbandsversammlung vertretenen Parteien anhand der Einwohnerzahl verteilt. Das führt dazu, dass bei einer weiteren Zersplitterung des Parteiensystems und bei einem fortschreitenden Niedergang der Volksparteien, liebe SPD und liebe CDU, die ersten Sitze immer nach Braunschweig gehen, die zweiten Sitze immer nach Gifhorn gehen und die dritten Sitze immer nach Goslar gehen, egal in welcher Partei.
Das führt dazu, dass, je zersplitterter die Parteienlandschaft in der Regionalverbandsversammlung wird, der Regionalproporz für die Stadt Braunschweig immer größer wird und dann so groß wird, dass er die Einwohnerzahl in der Verbandsversammlung nicht mehr repräsentativ widerspiegelt.
Das ist ebenfalls ein Demokratieproblem, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das lösen Sie nicht. Und warum lösen Sie es nicht? - Weil der CDU-Landesverband Braunschweig Angst hat, sich einer Direktwahl zu stellen.
Was also scheint das Kernproblem zu sein? Ist es sozusagen die Aussage, dass es dem CDULandesverband Braunschweig an respektablen, überregional bedeutsamen Persönlichkeiten fehlt und wir deswegen dieses Gesetz ändern? - Wenn das der Grund ist, dann sagen Sie es doch einfach! Wir wollen Ihnen ja helfen, liebe CDU, auch im Braunschweiger Land. Wir sind da ja nicht so. Aber haben Sie doch einfach den Mut, sich den Wählerinnen und Wählern zu stellen!
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Christoph Plett. Herr Plett, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Abgeordneten! Wir haben es dem Text entnommen: Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat eindeutig dazu Stellung genommen und gesagt, dass der Gesetzentwurf so, wie er hier eingebracht wird, richtig ist.
Hier kommt es nicht darauf an, Frau Hamburg, wer sich nun besser stellt, wer der bessere Demokrat ist: links oder rechts in diesem Hause. Das ist, glaube ich, gar nicht die Antwort darauf. Die Antwort darauf ist vielmehr: Wie wird in Zukunft in der Braunschweiger Region sachlich Politik gemacht, und zwar von der Gemeindeebene auf die Stadtebene, im Landkreis und dann im Regionalverband?
Diesbezüglich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es eindeutig. Die Koalition aus SPD und CDU hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Struktur in diesem Raum - und zwar nicht nur im Braunschweiger Raum, sondern im gesamten Verwaltungsgebiet des Landes Niedersachsen - neu überdenken wollen. Das ist die Ursache dafür, dass wir zu dem Ergebnis gekommen sind, den einmal gefassten Entschluss, nämlich die Direktwahl, zu diesem Zeitpunkt - das betone ich - für den Regionalverband zurückzudrehen. Das war die eigentliche Begründung.
Wir alle sind uns doch darüber im Klaren, dass wir in Niedersachsen über eine neue Verwaltungsstruktur nachdenken müssen. Deshalb wäre es falsch, wenn wir jetzt den zweiten Schritt vor dem ersten machen, indem wir sagen: „Wir wollen erst die Direktwahl einführen, und dann überlegen wir uns eine neue Struktur.“
Deshalb hat es auch keinen Wert, darüber nachzudenken, wer nun der bessere Demokrat oder der schlechtere Demokrat ist.
Herr Kollege Plett, kann ich Ihren Äußerungen entnehmen, dass Sie in einem ersten Schritt - persönlich und vielleicht auch als CDU-Landesverband Braunschweig - eine verfasste Region Braunschweig etablieren wollen und dann die Direktwahl dieser Verbandsversammlung?
Das, Herr Försterling, ist - Frau Hamburg hat es eben erwähnt - eine spannende Frage. Aber auch in diesem Fall machen Sie den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt. Deswegen hat ja diese Koalition darauf gedrungen und es auch im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir erst einmal das Land Niedersachsen insgesamt in den Blick nehmen. Ich glaube, dass wir auch als Braunschweiger gut daran tun, diesem übergeordneten Gesichtspunkt Raum zu geben. Das wollen wir hiermit tun.
Herr Försterling, der Verbandsrat hat - das wird mir von Mitgliedern, auch aus der Verbandsversammlung, zurückgespiegelt - seinen Wert schon gezeigt. Dass die Spitzenverwaltungsbeamten aus dem Landesverband Braunschweig, aus dem alten Regierungsbezirk Braunschweig, im Verbandsrat auf jeden Fall ein Mitspracherecht haben, hat zu dem Ergebnis geführt, dass wir eine gute Änderung weiterhin durchführen sollen. Diese Form, dass der Verbandsrat dort eine neue Stellung hat, hat zu dem Ergebnis geführt, dass der Diskussionsprozess und der Meinungsbildungsprozess innerhalb dieser Region zu einem guten Ende kommen.
Ich glaube, dass diese Überlegung von den Städten Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter und den Landkreisen Helmstedt, Wolfenbüttel, Goslar und Peine auf jeden Fall aufgenommen wird und dass sie sich durch diesen Verbandsrat auch gut vertreten fühlen.
Ich glaube, dass die Fassung, so, wie es im Entwurf steht, dass z. B. der Hochwasserschutz ein ganz wesentliches Kriterium ist, für das sich die neue Regionalversammlung auch zuständig fühlt, eine gute Entscheidung gewesen ist. Hochwasserschutz betrifft nicht nur einen Teil, sondern den gesamten Raum Braunschweig.
Ich glaube, auch daran zeigt sich, dass nicht alle Gesichtspunkte, über die wir hier diskutieren, aus dem alten Gesetzentwurf herauszunehmen waren. Vor diesem Hintergrund ist auch diese Entscheidung richtig gewesen.
Abschließend: Ich gebe gern zu, dass die Frage, wie wir die Braunschweiger Region neu strukturieren, innerhalb der CDU, insbesondere unter den vielen Hauptverwaltungsbeamten, unterschiedlich beantwortet wird. Wir tun uns alle einen Gefallen, wenn wir diesen Prozess der unterschiedlichen Meinungsbildung auch innerhalb der Verwaltungs
beamten der SPD und auch der CDU noch einmal überdenken. Deswegen ist dieser Entschluss für diese Versammlung ganz eindeutig.
Ich bin der Auffassung, dass dieses Gesetz nicht demokratieschädlich ist. Ganz im Gegenteil, es hat gut auf die Demokratie wirkende Möglichkeiten in sich, weil zuerst die Frage der Struktur beantwortet und dann auch der Bürger gefragt wird. Denn was für eine demokratische Frage wäre es, wenn wir erst der Regionalversammlung mehr Bedeutung zumessen und am Ende zu dem Ergebnis kommen, dass der Regionalverband vielleicht gar nicht die Bedeutung haben soll, die einige ihm zuordnen?
Vor diesem Hintergrund treffen wir heute die gute Entscheidung, den Gesetzentwurf, den die Landesregierung eingebracht hat, zu einem guten Ergebnis zu führen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das als Auftakt nehmen sollten, die Fragen der Verfasstheit der Region neu zu überdenken.
Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen möchte, der möge sich vom Platz erheben. - Wer möchte dem Gesetz die Zustimmung versagen, wer ist also dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen.