Wenn Sie es mit der Unterstützung der Sicherheitskräfte, die draußen ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, ernst meinen, dann können Sie nicht bei der Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen sparen, verehrte Kollegen hier im Saal. Das ist der falsche Weg an dieser Stelle.
Ich möchte ergänzen: Wenn Sie es mit der Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei ernst meinen, dann sollten Sie unserem Vorschlag folgen und für kleinere Um- und Ausbauten bei den Polizeidienststellen Geld zur Verfügung stellen. Wenn Sie einmal durch das Land fahren und in die Polizeistationen gehen, dann entdecken Sie zum Teil erschreckende Zustände in den Dienststellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich halte es für eine Frage der Wertschätzung, ob wir den Kollegen eine angemessene und gute Ausstattung der Dienststellen durch 1,2 Millionen Euro zusätzlich beim Titel - Kleine Um- und Neubauten, Um- und Ausbauten - ermöglichen.
Ermöglichen wir, dass bei der Polizei tatsächlich investiert wird und wir die Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle wertschätzen!
Ich möchte nun gern auf die Kollegin Kreiser eingehen, die hier den Sport thematisiert hat. Wir unterstützen absolut die erhöhte Förderung bei den Fanprojekten und auch bei den Special Olympics; das möchte ich an dieser Stelle sagen. Das sind ja auch zwei Punkte, die wir als Freie Demokraten mit auf den Weg gebracht haben.
Es ist auch gut, dass Sie ein Sportstättensanierungsprogramm auflegen. Allerdings haben Sie sozusagen auf den letzten Metern gesagt: Von den 100 Millionen Euro - die waren ja einmal für die Kommunen vorgesehen - nehmen wir jetzt auch 20 Millionen Euro und stellen sie den Vereinen zur Verfügung.
Reinhard Rawe vom Landessportbund war ja bei uns im Ausschuss und hat deutlich gemacht, dass es in den nächsten zehn Jahren einen Investitionsbedarf von mehr als 400 Millionen Euro allein bei den Vereinen in Niedersachsen gibt, um die Sportstätten auf einen neuen Stand zu bringen. Da sind 20 Millionen Euro ganz schnell weg, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie Vereinsförderung an dieser Stelle ernst meinen, dann müssen Sie neben einem Programm für die Kommunen mit 100 Millionen Euro ein Programm für die Vereine mit 100 Millionen Euro für Investitionen auf den Weg bringen, wie wir als Freie Demokraten es vorgeschlagen haben. Wir haben einen eigenen Antrag dazu in das Plenum eingebracht.
Der Sport steht auf zwei Säulen, nämlich darauf, dass die Vereine ordentliche Sportstätten zur Verfügung stellen, und darauf, dass auch die Kommunen ordentliche Sportstätten zur Verfügung stellen. Sie sollten beide gleichermaßen fördern und nicht den Kommunen den Löwenanteil zur Verfügung stellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte noch einmal auf den Kollegen Watermann eingehen, der den Katastrophenschutz thematisiert und gesagt hat: Wir sind ganz großzügig und stellen hierfür 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu muss man an dieser Stelle sagen, dass den Organisationen des Katastrophenschutzes einmal 6 Millionen Euro versprochen wurden. Davon geben Sie jetzt 1,5 Millionen Euro. Wenn
man sich aber den Fahrzeugpark vor Ort ansieht, lieber Herr Kollege Watermann, dann wissen wir, dass dort immer noch eine Unterfinanzierung ist. Jedes Jahr werden die Fahrzeuge älter, und es kommt nicht zur Ersatzbeschaffung, weil das Land nicht genügend Mittel für den Katastrophenschutz zur Verfügung stellt.
Mit unserem Haushaltsantrag reparieren wir das und stellen den Hilfsorganisationen die 6 Millionen Euro zur Verfügung, die ihnen einmal versprochen wurden. Das ist der richtige Ansatz, um den Katastrophenschutz zu stärken, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte gern auf das Thema Straßenausbaubeiträge eingehen, weil es ja an verschiedenen Stellen erwähnt wurde, etwa in der Generaldebatte, und wir als Freie Demokraten die Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen gern generell abschaffen wollen.
- Ja, natürlich, für ein Jahr, sehr geehrter Herr Kollege. Wir machen ja nur einen Haushaltsplan für 2019. Aber der Wille der Freien Demokraten ist natürlich, diese 50 Millionen Euro jedes Jahr in den Haushaltsplan einzustellen, denn der Einnahmenverlust auf der kommunalen Ebene entsteht natürlich jedes Jahr.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stellen ja keine neue Mipla auf an dieser Stelle, sondern wir machen einen Haushaltsvorschlag für das Jahr 2019.
Das, was wir als Freie Demokraten machen, das ist, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen zur Abschaffung des § 6 im Kommunalabgabengesetz, damit es keine Straßenausbaubeiträge mehr in Niedersachsen gibt. Und wir stellen durch unseren Haushaltsänderungsantrag die Gegenfinanzierung sicher.
Das ist Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine soziale Frage, sehr geehrter Kollege. Ich bin erstaunt, dass gerade Sie als Sozialdemokraten das Thema Straßenausbaubeiträge hier in Niedersachsen so blockieren und überhaupt nicht bereit sind, sich zu bewegen.
Die soziale Frage, auch für Wohnungs- und Hauseigentümer, stellt sich in der Situation, in der Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Dass Sie als SPD da blockieren, ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis für Ihre Partei und zeigt eigentlich, in welchem Zustand Ihre Partei an dieser Stelle ist.
- Selbstverständlich seriös gegenfinanziert, wie alle Vorschläge der Freien Demokraten, sehr verehrter Herr Kollege.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, was auch Belit Onay schon gesagt hat: Das Thema Datenschutz ist seit der Datenschutz-Grundverordnung in aller Munde gewesen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und die Vereine haben zu Recht gesagt: Wie sollen wir mit dieser Situation umgehen? Wir brauchen Hilfe und Unterstützung!
Da kam ein großartiger, toller Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD: Die Landesdatenschutzbeauftragte muss jetzt die Vereine unterstützen und soll den Vereinen jetzt beim Thema Datenschutz helfen! - Das war ein richtiger Ansatz. Aber Konsequenzen im Haushalt? - Gar keine, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine zusätzlichen Stellen für die Landesdatenschutzbeauftragte! Die Kolleginnen und Kollegen haben immer mehr zu tun und kommen schon heute nicht nach, die Vereine zu unterstützen. Wenn Sie das ernst meinen würden und die Vereine beim Thema Datenschutz unterstützen wollten, dann müssten Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, der Datenschutzbeauftragten zusätzliche Stellen zur Verfügung stellen. So betreiben Sie reine Schaufensterpolitik ohne Konsequenzen für die Menschen draußen.
Abschließend möchte ich deutlich machen, dass wir noch ein großes verfassungsrechtliches Risiko im Haushalt haben. Dieses verfassungsrechtliche Risiko ist in der Beamtenbesoldung begründet. Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gesprochen: Das Land Niedersachsen hält das Alimentationsgebot nicht ein und muss nachsteuern.
Wir von den Freien Demokraten haben einen Vorschlag mit einer dreigestaffelten Erhöhung der Besoldung um 60 Euro im Monat vorgelegt, um die Verfassungsmäßigkeit herzustellen. Diesen Vorschlag bilden wir jetzt mit einer ersten Tranche von 22,7 Millionen Euro im Landeshaushalt ab. Auch das wird sich in den nächsten Jahren aufsummieren. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie können die Beamten an dieser Stelle nicht im Regen stehen lassen und einfach sagen: Wir nehmen das Urteil überhaupt nicht zur Kenntnis und ziehen daraus keine Konsequenzen! - Sie haben hier einen Nachsteuerungsbedarf. Ich weiß, dass auch Sie das wissen. Nur, Sie müssen auch endlich handeln und dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken.
Insgesamt gibt es mehr Schatten als Licht in diesem Innenhaushalt. Wenn Sie die Schwerpunkte im Bereich der inneren Sicherheit ernst nehmen würden, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Uli Watermann, dann würden Sie die Polizei stärker unterstützen, als Sie das mit Ihrem Haushaltsvorschlag machen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition legt mit diesem Einzelplan 03 eine Grundlage im Innenbereich vor, die klare Schwerpunkte beim Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, beim Sport, bei der Vertriebenen- und Spätaussiedlerarbeit, bei der digitalen Verwaltung und insbesondere auch bei der inneren Si
cherheit setzt. Er ist eine gute Grundlage für dieses Land und wird Niedersachsen im nächsten Jahr nach vorne bringen.
Liebe Frau Piel, ich habe schon ein bisschen geschmunzelt, als Sie eben gesagt haben: Machen Sie mal halblang! - Das in etwa umschreibt die Einstellung, mit der Sie, glaube ich, in den letzten fünf Jahren im Bereich der inneren Sicherheit durch die Gegend gewandelt sind. Im Übrigen habe ich mir vorgestellt, dass Sie auch dem Minister Pistorius dauernd gesagt haben: Machen Sie mal halblang!
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass dieser Innenminister bei uns volle Fahrt voraus machen darf.
Er darf nicht halblang machen. Er braucht keine halben Sachen zu machen. Und er kann diesen Haushalt als Grundlage nehmen.
(Beifall bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Er scheint gerade zu Trä- nen gerührt! - Christian Meyer [GRÜ- NE]: Über die Grenzen der Verfas- sung hinaus! - Christian Grascha [FDP]: Verfassungswidrigkeit ist völlig egal! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glo- cke der Präsidentin)
Jan-Christoph Oetjen, ich fand es ja spannend. Ich habe es genau durchgeguckt. Im Grunde genommen hat die FDP zu jedem Posten, den wir in diesem Haushalt und Einzelplan vorgelegt haben, immer noch ein Stückchen mehr gefordert: mehr Stellen, mehr Investitionen, noch ein bisschen mehr dort.