Jan-Christoph Oetjen, ich fand es ja spannend. Ich habe es genau durchgeguckt. Im Grunde genommen hat die FDP zu jedem Posten, den wir in diesem Haushalt und Einzelplan vorgelegt haben, immer noch ein Stückchen mehr gefordert: mehr Stellen, mehr Investitionen, noch ein bisschen mehr dort.
Sie riskieren 250 Millionen Euro strukturelles Defizit, damit Sie in diesem Haushalt immer sagen können: Mehr, mehr, mehr! - Das ist verantwortungslos.
Wir machen es uns nicht so einfach. Wir konzentrieren uns auf Schwerpunkte, die wir hier ganz bewusst setzen.
Beim Katastrophenschutz und bei den Feuerwehren haben wir die Mittel über die politische Liste um 1,5 Millionen Euro erhöht. Insgesamt sind übrigens auch über den Haushalt des Ministers weitere 7 Millionen Euro in den Bereich Katastrophenschutz geflossen. Die Posten sind gegenseitig deckungsfähig, sodass wir am Ende 8 Millionen Euro mehr für den Katastrophenschutz haben. Wir stocken bei der NABK um 19 Stellen auf, um die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Wir finanzieren eine Brandschutzimagekampagne und erhöhen auch die Investitionskapazitäten für die Feuerwehr in der NABK. Ich finde, das sind wirklich tolle Zeichen an unsere Hilfsorganisationen und an die ehrenamtlichen Feuerwehren vor Ort. Wir sagen ihnen damit, dass wir hinter ihnen stehen und dass wir uns um sie kümmern.
Wir investieren in den Sport, und zwar nicht zu knapp. 100 Millionen Euro gehen in ein Sportstättensanierungsprogramm, davon 80 Millionen Euro an die Kommunen und 20 Millionen Euro an die Vereine. Im Übrigen - wir evaluieren gerade das Sportfördergesetz - geben wir auch dem Landessportbund für seine Arbeit 1 Million Euro mehr für die Sportförderung. Ich finde das angemessen. Dieses Geld braucht der Landessportbund, um Bundesmittel gegenzufinanzieren. Ich finde, der Landessportbund in seiner jetzigen Struktur leistet ganz hervorragende Arbeit für den Sport in Niedersachsen. Dafür wollen wir uns bei ihm bedanken.
Wir investieren im Übrigen auch - das ist ein Unterschied - in die Arbeit mit unseren Spätaussiedlern und Vertriebenen. Wir werden 150 000 Euro mehr für die Zusammenarbeit Niedersachsens mit den Schlesiern einsetzen. Wir werden 10 000 Euro mehr für die Arbeit des Bundes der Vertriebenen und 30 000 Euro mehr für die Arbeit mit den Spätaussiedlern einsetzen. Das ist in etwa die größte Unterstützung und auch die größte Aufstockung der Unterstützung in den letzten Jahren. Ich will hier einmal ganz klar sagen: Das ist ein ganz besonderes Verdienst unserer Landesbeauftragten, die das wunderbar durchgefochten hat und die, wie ich finde, in diesem Bereich eine ganz hervor
Wir investieren in die digitale Verwaltung. Ich habe gesehen, dass bei dir, lieber Jan-Christoph Oetjen, dafür 2 Millionen Euro im laufenden Haushalt stehen. Wir haben 250 Millionen Euro über das Sondervermögen Digitalisierung bereitgestellt, welches ihr ausbuchen wollt. Wir werden mit diesen 250 Millionen Euro sehr viele segensreiche Dinge für unsere Verwaltung tun. Gerade bei der Einführung der E-Akte, aber auch im Bereich Cybersicherheit sowie - mein Kollege Uli Watermann hat es gesagt - bei den Auswertungskapazitäten des LKA werden wir viele Fortschritte machen. Wir werden diese 250 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre sehr gut investieren. Das wird diese Landesverwaltung so weit nach vorne bringen wie in den letzten 10, 15 Jahren nicht mehr.
(Beifall bei der CDU - Jörg Bode [FDP]: Was? - Belit Onay [GRÜNE]: Rechne lieber noch einmal nach! - Jörg Bode [FDP]: Ich habe Zweifel an der Aussage!)
Wir investieren in einen starken Staat. Unser Staat ist ein starker Staat. Ich wehre mich - das will ich hier ganz klar sagen - dagegen, dass wir uns immer einreden lassen, dass unser Staat nicht stark sei.
(Belit Onay [GRÜNE]: Das klang in der letzten Legislaturperiode noch anders! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN - Unruhe - Glocke der Prä- sidentin)
Wir haben tolle Polizisten, tolle Richter und tolle Staatsanwälte. Gerade vonseiten der AfD hören wir immer wieder, dass dieser Staat handlungsunfähig sei, dass dieser Staat Schwierigkeiten habe, dass es nicht vorangehe. Ich bin der Auffassung: Wir sollten uns das nicht einreden lassen. Ich bin sehr dankbar für die tollen Sicherheitsbehörden in diesem Lande. Wir haben einen starken Staat, und jeden Tag arbeiten Menschen dafür, dass das auch so bleibt.
Aber wir haben neuen Herausforderungen zu begegnen, nämlich Angriffen auf die Cybersicherheit, Terrorismus, zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Sicherheitsbehörden und Verwaltungsbeamten, auch eine überdurchschnittliche Zuwanderung in den letzten Jahren. Wir reagieren auf diese Herausforderungen u. a. mit rechtlichen Regelungen, lieber Jan-Christoph Oetjen, mit dem Polizeigesetz. Wir werden im nächsten Jahr auch mit einer Reform des Verfassungsschutzgesetzes reagieren. Wir reagieren mit einem Gesetz für Informationssicherheit und digitale Verwaltung.
Zwei Schwerpunkte will ich herausgreifen. Ein Schwerpunkt sind die Investitionen zur Stärkung des Rückführungsmanagements. Ja, lieber Belit Onay, wir stehen zum Grundrecht auf Asyl. Ja, lieber Belit Onay, wir stehen zur legalen Einwanderung, hoffentlich über ein neues Einwanderungsgesetz, das uns die Möglichkeit schafft, auch eine stärkere Einwanderung von Fachkräften zu haben.
Ja, lieber Belit Onay, wir stellen auch fest, dass dieses Land in den letzten drei, vier Jahren, insbesondere was den humanitären Aspekt angeht, in der Asylpolitik so viel geleistet hat wie kaum ein anderes Land in Europa. Klar ist aber auch, dass derjenige, der hier kein Aufenthaltsrecht hat, konsequent in sein Heimatland zurückgeführt werden muss. Das muss sein, weil wir geltendes Recht durchsetzen wollen.
Wir stehen auch zur Härtefallkommission. Wir stehen zu dem Vorrang der freiwilligen Rückkehr. Im Übrigen werden extra 1,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um sie zu stärken. Aber wir haben aus unserer Sicht, was die Rückführung und das Rückführungsmanagement angeht, noch Defizite aufzuarbeiten. Deswegen finde ich es gut, dass der Minister und auch der Ministerpräsident zusammen mit der Koalition das Rückführungsmanagement zentralisieren und stärken wollen und wir in den neuen Haushalt neue 88 Stellen eingestellt haben, um bei diesem Thema voranzukommen. Wir müssen die Kommunen stärker unterstützen, wir müssen Aufgaben der Kommunen übernehmen, und wir brauchen hier mehr Fort
schritte, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Dieser Haushalt bietet dafür einen guten Ansatz.
Wir werden auch die Sicherheitsbehörden stärken. Dies ist schon angeklungen: 200 neue Polizeianwärter und 20 neue Stellen im Verfassungsschutz. Wenn man die Umsetzungen von der Polizei zum Verfassungsschutz hinzunimmt, so sind es 50 neue Stellen für den Verfassungsschutz. Ich finde, das ist eine enorme Leistung. Für den Verfassungsschutz, der mit diesem Haushalt 50 neue Stellen bekommt, ist dies der erste Stellenzuwachs in den letzten sechs Jahren. Ich finde, das ist ein enormes Verdienst und ist der Problematik und den Gefahren, die insoweit bestehen, auch angemessen.
Wir werden auch unsere Polizei besser ausstatten. In den letzten Jahren haben wir Mittel für Schutzwesten zur Verfügung gestellt. Jetzt kommen die Schutzhelme an die Reihe. Für die Body-Cams werden wir im Polizeigesetz die Grundlage sowohl für Videoaufnahmen als auch für Tonaufnahmen schaffen. Auch werden wir mit Stellenhebungen den Beförderungsstau im Bereich der Polizei beheben. Ich finde, das ist ein sehr gutes Zeichen in Richtung unserer niedersächsischen Landespolizei. Damit haben wir gezeigt, dass wir hinter der Polizei stehen, dass wir ihr den Rücken stärken und dass wir wissen, welche Leistung sie tagein, tagaus erbringt.
Alles in allem ist dies ein sehr ausgeglichener, sehr guter Einzelplan 03, den wir vorlegen. Ich danke unserem Koalitionspartner, ich danke dem Minister für die gute Haushaltsarbeit, und ich freue mich auf das neue Jahr, in dem wir diesen Haushalt dann in die Realität umsetzen können.
Vielen Dank, Herr Lechner. - Ebenfalls für die CDU-Fraktion schließt sich jetzt der Kollege Thomas Adasch an.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuvorderst möchte ich Folgendes betonen: Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU beken
nen sich ausdrücklich zu einem starken und handlungsfähigen Verfassungsschutz. Wir setzen bereits mit diesem Haushalt nach einem Jahr einen Großteil der Pläne aus dem Koalitionsvertrag um, indem wir die personelle und sachliche Ausstattung des Verfassungsschutzes deutlich verbessern.
Mit 50 neuen Stellen, davon 30 aus dem Bestand der Polizei - Kollege Lechner hat es gesagt -, werden wir den Verfassungsschutz für die anstehenden Herausforderungen personell stärken. Der Ausbau der IT-Infrastruktur durch eine moderne Ausstattung im Bereich der Datenverarbeitung wird mit 900 000 Euro unterstützt, um die IT und wissenschaftliche Analysekompetenz des Verfassungsschutzes für die Zukunft auszubauen. Von dem personellen Aufwuchs wird auch die Präventionsarbeit profitieren, darunter die Landesprogramme inklusive der Aussteigerprogramme gegen Rechtsextremismus und Islamismus. Darüber hinaus steht für die CDU die Einführung eines Landesprogramms inklusive eines Aussteigerprogramms für den Bereich des Linksextremismus weiter auf der politischen Agenda.
Neben den notwendigen Investitionen kümmert sich die Koalition natürlich auch um einen angemessenen rechtlichen Rahmen für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Dazu werden wir das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz evaluieren und anpassen und dabei insbesondere die aktuellen Regelungen zur Speicherpraxis und zur Speicherung der Daten Minderjähriger kritisch in den Blick nehmen.
Zugegeben, der niedersächsische Verfassungsschutz ist in den vergangenen Wochen in unruhiges Fahrwasser geraten. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, seien Sie sicher: Wir sind erfolgreich dabei, ihn wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Unser erklärtes Ziel ist der Schutz unseres Landes, unserer demokratischen Gesellschaft und unserer Verfassung. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf tragen wir diesem Anspruch Rechnung.
Vielen Dank, Herr Kollege Adasch. - Für die AfDFraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Ahrends das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2019, hier insbesondere über den Einzelplan 03 - Inneres und Sport.
In dem Haushaltsentwurf wird deutlich, dass die Landesregierung das Versprechen, die Polizei in Niedersachsen zu stärken, nur teilweise ernst meint. Zwar wollen Sie zusätzliche Polizeikräfte einstellen und haben hierfür auch zusätzliche Mittel in Höhe von 7,7 Millionen Euro für die Anwärterbezüge bereitgestellt. Gleichzeitig kürzen Sie aber gegenüber 2018 4,8 Millionen Euro bei den Leistungen der Heilfürsorge und 1,7 Millionen Euro bei den Dienstfahrzeugen. Ebenso kürzen Sie fast 11 Millionen Euro bei den nicht aufteilbaren sächlichen Verwaltungsausgaben. Das sind zum Beispiel Unterhaltungs- und Wartungskosten für Geräte, Aus- und Fortbildung, Personalauswahlverfahren, Umzüge, die Verlegung von Stellen oder die Aufwandsentschädigung für die Pflege oder Haltung von Dienstpferden oder Diensthunden.
Ebenso reduzieren Sie die Mittel für den Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen um mehr als 7 Millionen Euro. Hierbei geht es neben Fahrzeugen und Telekommunikationstechnik auch um Waffen und Einsatzmittel sowie um Verkehrstechnik. Zu den Waffen und Einsatzmitteln bzw. der Verkehrstechnik sei gesagt, dass es hierbei auch um die Schutzausstattung der Beamten bzw. um Waffen und Einsatzmittel geht. Gerade hier hätten wir uns gewünscht, dass Sie den Worten, die Polizei besser ausstatten zu wollen, finanziell Taten hätten folgen lassen. So ist die Anschaffung von Schutzwesten, Body-Cams, ballistischen Helmen zwar in der Diskussion, aber - wie man Ihrem Haushaltsplan entnehmen kann - gegenüber dem Vorjahr mit reduzierten Mitteln.
Insbesondere können wir nicht verstehen, warum sich die Landesregierung gegen den von uns geforderten Taser wendet. Die AfD-Fraktion setzt hier ganz klar andere Prioritäten. Wir sind der Meinung, dass unsere Polizei mit mehr Mitteln versehen werden muss, um ihre verantwortungsvolle Tätigkeit für unser aller Wohl besser ausüben zu können. Wir fordern daher, die Ausgaben auf das Ni
veau von 2018 zu erhöhen und zusätzliche Mittel für die Einführung des Tasers X2 und für die Ausbildung der Polizeibeamten an diesem Gerät bereitzustellen.