Immer mehr Menschen wollen auch im hohen Alter in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung leben. Hierfür benötigen wir gerade im Bereich der Pflege und Betreuung ambulante Hilfen. Dies unterstützen wir auch weiterhin mit den Förderprogrammen „Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“ und „Wohnen und Pflege im Alter“.
Darüber hinaus stellen wir - der Kollege Schwarz hat es vorhin auch schon angesprochen - 1,5 Millionen Euro zur Förderung von Modellprojekten für die Betreuung von Demenzkranken bei akuten Krankenhauseinweisungen zur Verfügung.
In unserem Koalitionsvertrag haben wir eine gute und individuell auf die Bedürfnisse des Einzelnen ausgerichtete Pflege versprochen. Festzustellen ist auch hier: Versprochen und umgesetzt!
Weiterhin unterstützen wir den Landesjugendring, die Hospizarbeit, den Kinderschutzbund, die Familienbildungsstätten, die Familienverbände, die Schuldnerberatungen, SOLWODI und auch die sozialpädagogische Betreuung jugendlicher Straftäter sowie die AIDS-Hilfe mit zusätzlichen Mitteln von etwas über 1,6 Millionen Euro.
Auch hier haben wir in der Koalitionsvereinbarung den Verbänden und Organisationen zugesagt, für eine auskömmliche Personal- und Sachkostenausstattung zu sorgen und die entsprechenden Tarif- und Sachkostenentwicklungen zu berücksichtigen. Auch hier gilt: Versprochen und umgesetzt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gerne noch einige Anmerkungen zu den politischen Listen der Oppositionsfraktionen machen. Werfen wir zunächst einmal einen Blick in die Liste von Bündnis 90/Die Grünen!
Hier ist auf den ersten Blick zu erkennen, dass Sie Arbeitsschwerpunkte fortschreiben, die Sie in Ihrer Regierungszeit vertreten haben.
Sie werden sich sicherlich auch daran erinnern, dass diese von uns sehr stark kritisiert wurden. Sie sollten nicht vergessen: Hierfür wurden Sie als Regierungspartei abgewählt.
(Zustimmung bei der CDU - Wider- spruch von den GRÜNEN - Anja Piel [GRÜNE]: Meine Herren! Das war aber ein scharfer Tritt!)
Auch wenn Ihre Liste z. B. im Bereich der ärztlichen Versorgung einige Punkte enthält, die man sicherlich mittragen könnte - das will ich ja gar nicht bestreiten -,
Zu nennen ist hierbei z. B. der von der Kollegin Janssen-Kucz angesprochene anonyme Krankenschein. An ihm kann man exemplarisch erkennen, welches Verständnis von Politik Sie haben: Sie wollen,
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das Men- schenrecht gilt auch für Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben!)
Herr Kollege Meyer, einen Moment, bitte! - Darf ich die Grünen-Fraktion bitten, wieder zur Ruhe zu kommen?
(Wiard Siebels [SPD]: Was für ein Demokratieverständnis haben Sie, Herr Limburg? - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Ha! Dafür applau- dieren auch die Sozialdemokraten! Das ist ja mal was! - Wiard Siebels [SPD]: Wir haben nicht applaudiert! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜ- NE]: Ja, ja!)
Erstaunt hat mich die politische Liste der FDP. Sie enthält aus meiner Sicht eigentlich keinen eigenen
sozialpolitischen Akzent, sondern ist durch die Formel „schneller, höher und weiter“ gekennzeichnet, so wie ich auch Ihre Politik im gesamten Jahre 2018 beschreiben würde. Besonders deutlich wird dies für mich im Bereich der Krankenhausfinanzierung. Ich glaube, wir hätten auch 1,6 Milliarden Euro für die Krankenhausfinanzierung einstellen können und damit den gesamten Sanierungsstau abbauen können, aber Sie hätten trotzdem noch mehr gefordert. Ich denke, so kann man keine Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen machen.
Beim Blick in die Änderungsvorschläge der AfD zum Haushaltsentwurf stellt man schnell fest, dass es Ihnen in Ihrer politischen Arbeit nicht um gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern einzig und allein um gesellschaftliche Spaltung geht. Wir sind nicht bereit, eine Haushaltspolitik auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft zur Umsetzung ideologischer Vorstellungen zu unterstützen.
Bedanken möchte ich mich gerne bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums, der Landtagsverwaltung sowie bei Frau Ministerin Reimann und bei Herrn Staatssekretär Scholz für die nette, faire und angenehme Zusammenarbeit im Jahre 2018. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich ebenfalls für die konstruktive Zusammenarbeit im Jahre 2018. Ein besonderer Dank geht natürlich an die Kolleginnen und Kollegen im Arbeitskreis der SPD unter Leitung des Kollegen Uwe Schwarz.
Auch ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit, schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins Jahr 2019.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Art von Rechtsauffassung der christdemokratischen Partei kann man so nicht stehen lassen.
Ich habe Ihnen sehr deutlich gesagt, was in Sachen Menschenrechte drinsteht. Die Würde aller Menschen ist unantastbar. Das steht in dieser Charta! Nicht umsonst haben wir gestern den 70. Jahrestag als Gedenktag begangen, sie zur Kenntnis genommen und das ganz deutlich gemacht. Mensch zu sein, das gilt für alle!
Ich frage Sie wirklich: Wollen Sie die Menschen, die krank sind und die noch keinen Aufenthaltsstatus haben, einfach vor der verschlossenen Tür stehen lassen?
Wollen Sie die nicht behandeln? Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, was Ihnen die niedersächsische Ärztekammer ins Stammbuch geschrieben hat?
Sie hat doch ganz deutlich gesagt - ich zitiere -: „‚Der anonyme Krankenschein ist ein wichtiger Baustein in der Versorgung von Migranten‘, sagt Cornelia Goesmann, Vorsitzende der Bezirksstelle Hannover. Das Projekt habe sich inzwischen erfolgreich etabliert“.
„‚So eine Pause“ - noch ein Zitat - „können wir uns im Sinne der Patienten“, im Sinne der Menschen „nicht leisten.“