Vielen Dank, Frau Kollegin. Das waren 89 Sekunden. - Herr Kollege Meyer möchte antworten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist die Würde aller Menschen unantastbar. Das ist von uns doch auch gar nicht infrage gestellt worden - und wird von uns auch nicht infrage gestellt.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von den GRÜNEN: Na ja! - Das ist eine Un- verschämtheit, was Sie da abliefern!)
Die Förderung illegaler Zuwanderung ist für uns kein Punkt, der mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar wäre. Genau das passiert in diesem Bereich,
ob es Ihnen passt oder nicht. Wir verhalten uns im Sinne der Menschen. Nichts anderes werden wir auch in Zukunft machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Frau Piel, eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention ist nicht möglich.
Meine Damen und Herren, wir gehen weiter in der Debatte. Jetzt hat sich die AfD gemeldet. Kollege Stephan Bothe, bitte sehr! Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Werter Kollege Meyer, so schnell bekommt man hier eine braune Keule ab. Ich freue mich, dass Sie das auch einmal selbst erlebt haben.
Meine Damen und Herren, werte Kollegen, als die Haushaltsberatungen im Sozialausschuss am Anfang standen, diskutierten CDU und Grüne - da sind sie wieder - erst einmal fleißig darüber, wessen Handschrift dieser Einzelplan 05 denn eigentlich trage.
Eine durchaus berechtigte Frage, Frau JanssenKucz, eine Frage, die den Kollegen Meyer von der CDU derart umtrieb, dass er darauf pochte, dass die CDU hier mit federführend gewesen ist. Dies sollte man ja auch annehmen; denn ist es nicht die CDU, die hier in Niedersachsen an der Regierung beteiligt ist? - Ja, das müsste man annehmen! Doch ein Blick in den Einzelplan 05 lässt schnell
Gleich, ob Projektförderung oder institutionelle Förderung - die linksideologischen Kampffelder linker Politik werden gezielt und systematisch gefördert. Mit Millionen aus Steuergeldern werden linke Gesellschaftsexperimente finanziert. Es ist nämlich eine Dreistigkeit sondergleichen, Herr Kollege Schwarz, wie hier mit dem Geld der Bürger umgegangen wird. Und, meine Damen und Herren, es geht hier um sehr viel Geld. Werfen wir einfach mal einen Blick in diesen Einzelplan 05!
Als der größte Brocken springen uns sofort die Kosten der Versorgung der sogenannten UMAs, also der unbegleiteten minderjährigen Ausländer, ins Auge. Die Landesregierung lässt sich die Rundumversorgung dieser Goldstücke sage und schreibe 200 Millionen Euro pro Jahr kosten. Doch statt dieser Kostenexplosion Herr zu werden, wiegelt die Landesregierung ab. Obwohl wir als AfD - aber auch der Städte- und Gemeindebund; ich habe nur ein Zitat von Herrn Scholz genommen - eine flächendeckende Altersfeststellung dieser vermeintlich minderjährigen Ausländer fordern, übt sich die Koalition hierbei im Blindflug.
Das Sahnehäubchen gibt es dann für die Kommunen in unserem Land, die eben schon von Herrn Kollegen Thiele angesprochen worden sind, obendrauf. Wenn sich nämlich eine Kommune dazu entscheidet, bei diesen fragwürdigen Personen die medizinische Altersfeststellung durchzuführen, bleibt sie selbst auf diesen Kosten sitzen. Unterstützung vom Land? - Fehlanzeige! Nein, meine Damen und Herren, viel lieber verteilt die Sozialministerin Blankoschecks an die Kreisjugendämter.
Im Übrigen, sehr geehrter Herr Kollege Meyer, von Ihren großspurig angekündigten Ankerzentren, die diese Altersfeststellung vornehmen sollten, ist bis heute kein einziges in Niedersachsen gesichtet worden. Bei dem grandiosen Blindflug dieser Landesregierung ist das aber auch kein Wunder.
Werte Kollegen, unseren Berechnungen zufolge könnte durch die flächendeckende medizinische Altersfeststellung der Kostenpunkt für die UMAs um bis zu 50 % reduziert werden.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Sie haben bei der Anhörung wohl nicht zugehört, oder Sie haben sie nicht verstanden!)
Die skandinavischen Länder haben dies bereits erfolgreich vorgemacht und damit die Ausgabenflut beendet.
Doch damit endet die Ausgabenflut unseres Sozialministeriums mitnichten. Nein, im Kampf um die flächendeckende Buntheit und Vielfalt in Niedersachsen werden mitunter die Töpfe der Steuerzahler weiter angezapft.
Nächstes Beispiel: Migrantenberatung! Die Landesregierung veranschlagt 10,5 Millionen Euro zur Förderung der Migrantenberatung. Auf die Nachfrage, wie sich denn dieser hohe Beitrag erkläre, teilte uns die werte Frau Ministerin mit - es freut mich, dass Sie heute trotz Krankheit bei uns sind -, dass der Beratungsbedarf der Migranten so individuell sei, dass deshalb auch so zahlreiche Beratungsangebote geschaffen werden müssten. Wie heißt es doch so schön bei Pippi Langstrumpf und Andrea Nahles: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!
Denn die Aussage der verantwortlichen Ministerin ruft Verwunderung hervor, Verwunderung angesichts der Tatsache, dass Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge bereits vom BAMF, der Landesaufnahmebehörde und dem Jobcenter eine Beratung erhalten. Meine Damen und Herren, hier werden mal wieder Doppel- und Dreifachstrukturen errichtet, und das teuer bezahlt mit dem Geld der Bürger unseres Landes.
Betrachten wir diese geförderten Maßnahmen und Projekte gern einmal im Detail; sie wurden ja auch angesprochen. Wohin geht die Reise? - Nicht eine erfolgreiche Integration steht im Mittelpunkt, sondern vielmehr die Finanzierung links-grüner Lieblingsprojekte. Um es auf den Punkt zu bringen: Hier wird ein Jobmotor für die eigene links-grüne Wählerklientel geschaffen - ohne Notwendigkeit. Die Sinnlosigkeit einzelner Beratungsangebote möchte ich Ihnen an einem konkreten Beispiel, das auch schon genannt wurde, aufzeigen.
Das Land fördert mit 220 000 Euro die soziale Teilhabe von Sinti und Roma - was ja grundsätzlich zu begrüßen ist. Beratungsbüros von Vereinen von Sinti und Roma erhalten demgemäß Fördergelder. So weit, so gut, möchte man meinen. Doch dabei gibt es einen großen Haken. Dieser Haken
findet sich in der Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage in der Drucksache 18/1416 „Sinti und Roma in Niedersachsen“. Darin offenbart die Landesregierung, dass sie nicht einmal Kenntnis darüber besitzt, wie viele Angehörige der Sinti und Roma überhaupt in Niedersachsen leben. Und auch die Frage nach den Problemen dieser Volksgruppe konnte die Landesregierung nicht beantworten.
Meine Damen und Herren, verdeutlichen Sie sich dies bitte: Die Landesregierung besitzt weder Kenntnisse über die Anzahl der Sinti und Roma in Niedersachsen noch über deren soziale Probleme, schüttet aber Hundertausende von Euro in die Förderung von Büros, die die Probleme, die sie nicht kennt, lösen sollen. Es ist wahrlich eine Farce, wie sie auch in anderen Einzelbeispielen im Bereich Soziales zutage kommt: Üppige Mittel werden zur Verfügung gestellt, ohne genau hinzuschauen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, Frau Ministerin.
Doch der Förderungswahn der Landesregierung geht noch weiter, und zwar bis - da bitte ich den Kollegen Thiele, der das eben angesprochen hat, auch das einmal seinen Wählern zu erzählen - zu moralisch sehr fragwürdigen Organisationen. Denn trotz aller Kritik aus Politik, Medien und Gesellschaft dürfen sich im kommenden Haushaltsjahr DITIB und Schura erneut auf sprudelnde Fördermittel des Landes freuen. Diese Organisationen werden über den Topf „Förderung von landesweit tätigen Migrantenorganisationen“ gesponsert, obwohl gerade bei DITIB bekannt ist, wie problematisch das Verhältnis zum türkischen Staat und dessen Einflussnahme ist, und vor Kurzem deshalb sogar der Vorsitzende von DITIB zurückgetreten ist. Aber das spielt für Sie bekanntlich keine Rolle - und das ist ein echter Skandal, meine Damen und Herren.
Aber auch damit nicht genug: Im Einzelplan finden sich noch 1,6 Millionen Euro an Steuergeldern, veranschlagt für Einrichtung und Betrieb von Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe, 2,6 Millionen Euro für das bürgerliche Engagement der Flüchtlingshilfe und rund 200 000 Euro für psychosoziale und medizinische Beratung von Ausländern und Flüchtlingen und, und, und. Werte Kollegen, wie viele Millionen von Steuergeldern sollen denn noch in die Integrationsmaßnahmen gepumpt werden? - Integration ist und bleibt eine Bringschuld, die nicht durch staatlich geförderte
Büros, Betriebe oder gar Quoten gelingen kann. Mittlerweile sollte dies auch jedem Gutmenschen und Landtagsabgeordneten bewusst sein.
Doch nicht nur in der verfehlten Flüchtlingspolitik klaffen eklatante Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Auch im Bereich Gender Mainstreaming werden unter dem Haushaltsposten „Maßnahmen zur Herstellung der Gleichberechtigung und Maßnahmen zur Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Gendereien“ fröhlich die Steuermillionen unserer Bürger aus dem Fenster geworfen. Über 2,5 Millionen Euro werden hierfür im Einzelplan veranschlagt - ein Fass ohne Boden!
Auch die Frage an die Ministerin, wann denn das Gleichstellungsziel aus ihrer Sicht erreicht sei, antwortete sie damals im Sozialausschuss lapidar: In dem Moment, in dem sich keiner mehr aufgrund seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert fühle.
Ein hehres Ziel, das ganz im Sinne sozialistischer Utopien jedoch nie erreicht werden kann. Doch statt den Menschen als Mangelwesen zu akzeptieren, versuchen die linken Gesellschaftsveränderer, mit der Brechstange ihre Weltsicht durchzupeitschen.
Da fließen die Steuermillionen auch gern in die Töpfe der eigenen Klientel. Und jetzt kommen wir wieder zur Wahrheit: Versorgungsposten werden geschaffen oder künstlich am Leben gehalten.