Da fließen die Steuermillionen auch gern in die Töpfe der eigenen Klientel. Und jetzt kommen wir wieder zur Wahrheit: Versorgungsposten werden geschaffen oder künstlich am Leben gehalten.
Diese wiederum investieren die Millionen dann aber hauptsächlich in die Kampagnen, die sich über die angebliche Diskriminierung beschweren und dadurch erneut Gründe geben, um die Fördermillionen zu erhöhen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, werte Kollegen!
Meine Damen und Herren, diese von mir problematisierten Einzelposten zeigen deutlich, dass diese Landesregierung im vorgelegten Einzelplan 05 die absolut falschen Schwerpunkte setzt. Ich habe in meinen Ausführungen noch nicht einmal alle Beispiele ausgeführt, doch wurde ersichtlich, dass von den genannten Maßnahmen zu 99 % die einheimische Bevölkerung gerade nicht profitiert. Im Gegenteil, sie ist es, die all die Maßnahmen für Flüchtlinge und sonstige Randgruppen finanzieren muss. Deshalb sagen wir: Es ist Zeit für eine politische Umkehr. Neue Schwerpunkte müssen gesetzt werden.
Damit kommen wir zu unserem heute schon viel zitierten Gegenentwurf. In unserem Gegenentwurf finden sich Vorschläge für eine sozialpolitische Wende, die die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Gerechtigkeit“ für alle Bürger verdient hat. Erfreulich ist, dass die Große Koalition bereits unsere Forderung nach der Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe übernommen hat und diese ab 2019 schrittweise kommen wird.
Ein weiteres Anliegen, das uns am Herzen liegt, ist die Verankerung eines Rechtsanspruches auf einen Platz im Frauenhaus. Dies muss aber auch im Haushaltsplan berücksichtigt und gegenfinanziert werden. Unser Gegenentwurf weist hier den richtigen Weg.
Dies gilt aber auch für die verstärkte Förderung des Wohnens im Alter. Der Pflegenotstand und die Mehrbelastung durch steigende Personalkosten müssen für alle Beteiligten gerecht ausbalanciert werden - zum Wohle der Pflegebedürftigen, aber auch der Pflegekräfte.
Auch das von der Landesregierung angekündigte Präventionsprogramm gegen Linksextremismus findet in unserem Entwurf mit 1 Million Euro eine gewichtige Rolle. Es geht hier immerhin um den Schutz des Rechtsstaates vor linksextremistischen Gefährdern. Die solide Finanzausstattung muss gewährleistet sein.
richten. Während die schwarz-rote Landesregierung durch ihre Ablehnung des von uns geforderten Landeserziehungsgeldes bereits ein fatales familienfeindliches Signal gesendet hat, scheint sie zumindest bei den Obdachlosen den Wink verstanden zu haben. Wir fordern hier aber noch einen weiteren Schritt wie z. B. die im Gegenentwurf genannte flächendeckende Schaffung von psychosozialen Zentren für Obdachlose.
Zusammenfassend lässt sich feststellen: Der Einzelplan 05 ist ein ideologisch geprägter Haushaltsentwurf, der falsche Schwerpunkte setzt und mit Schlagseite auf links-grüne Lieblingsprojekte ausgerichtet ist: Migration, Zuwanderung, Integration, Gender Mainstreaming, Vielfalt und sonstige sozialistische Gesellschaftsfantasien werden hier systematisch und strukturell gefördert.
Die wahren und entscheidenden Probleme vieler Menschen werden jedoch unter den Teppich gekehrt. Während die Niedersachsen bei der Finanzierung der Asylindustrie einen ChampionsLeague-Platz einnehmen, ist unser Land bei der Förderung der Pflege und des Gesundheitssystems in die zweite Liga abgestiegen.
Hier gilt es, werte Landesregierung, Prioritäten zu setzen. Zuerst müssen wir an die einheimischen Bürger denken, ehe wir uns um den Rest der Welt kümmern. Dies mag Ihnen nicht gefallen, aber wir alle hier sind gewählt, um Politik zum Wohle unseres Landes und unseres Volkes zu machen.
Deshalb unsere Forderungen: Ändern Sie Ihre Politik, setzen Sie neue Schwerpunkte, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!
Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention. Ich erteile Herrn Försterling das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben wirklich überlegt, ob man das nicht einfach
Aber erlauben Sie mir, eines hier nicht unwidersprochen stehen zu lassen: Dass der Kollege Bothe, als er über die Frage der Maßnahmen zur Antidiskriminierung gesprochen hat, davon gesprochen hat, dass man „menschliche Mangelwesen“ einfach akzeptieren sollte.
Ich kann Ihnen sagen: Menschen mit Migrationshintergrund, Transgender, Schwule, Lesben, Sinti und Roma, Juden - all diejenigen, die sich tagtäglich mit Diskriminierung auseinandersetzen - sind genauso Menschen wie du und ich.
Und genau deshalb muss man auch immer noch Mittel gegen Diskriminierung aufwenden. Es sind Menschen wie Sie, die andere Menschen diskriminieren, indem sie von „menschlichen Mangelwesen“ sprechen. Das ist ein Unding gewesen!
(Dana Guth [AfD]: Hat er nicht ge- macht! - Stefan Henze [AfD]: Dieses Wort wurde nicht genannt! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Das haben wir alle gehört!)
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wichtig wäre für Sie, dass Sie Vielfalt akzeptieren und Ihre Einfältigkeit sein lassen.
Ich möchte das gerne wiederholen: Ich habe gesagt: „Doch statt den Menschen als Mangelwesen zu akzeptieren“. Dabei ging es um Ihre Gesellschaftspolitik. Der Mensch macht Fehler. Der Mensch ist ein fehlerhaftes Wesen. Genau das habe ich damit gemeint.
Wenn Sie davon ausgehen, dass Sie keine Fehler machen, dann möchte ich Ihnen sagen: Jetzt gerade haben Sie einen gemacht.
Das meine ich also damit, Herr Försterling. Ich bitte Sie, in Zukunft mit solchen Anschuldigungen und bewusstem Falschverstehen vorsichtig zu sein. Das wird Ihnen hier nichts bringen.
(Beifall bei der AfD - Christian Meyer [GRÜNE]: Welche Gruppen haben Sie denn vorher aufgezählt? Sie haben doch vorher über die Diskriminierung von Gruppen geredet! - Gegenruf von Dana Guth [AfD]: Er hat alle Men- schen eingeschlossen! - Dr. Christos Pantazis [SPD]: Das war in diesem Zusammenhang, Frau Guth!)
Meine Damen und Herren, lassen wir bei aller Emotion jetzt ein bisschen Ruhe einkehren. - Der nächste Redebeitrag kommt aus der Fraktion der CDU. Kollegin Gudrun Pieper hat das Wort. Bitte!