Bei der ersten Beratung hat der Kollege Meyer mir gesagt, in Berlin sei alles super auf dem Weg. - Ehrlich gesagt, hatte ich schon damals meine leisen Zweifel bei diesem Thema, da ja das Innenministerium und leider nicht das Justizministerium zuständig ist. So bin ich dann in der vorigen Woche zu der Anhörung des Innenausschusses im Bundestag gefahren und war gespannt, wie das jetzt geregelt werden soll. Nach dieser Anhörung, die für den Gesetzentwurf ein Desaster war, ist das Thema in Berlin erst einmal von der Tagesordnung genommen worden. Der Gesetzentwurf ist, ehrlich gesagt, für die Betroffenen ein Desaster. Er wurde von der FDP, den Grünen und den BetroffenenVerbänden scharf kritisiert. Da läuft also ehrlicherweise gar nichts in Berlin!
Ein Zitat z. B. von Lucie Veith vom Verein Intersexuelle Menschen e. V.: Das Erfordernis, eine ärztliche Untersuchung über sich ergehen lassen zu müssen, könne bei betroffenen Menschen, die in der Vergangenheit in eine „Normgeschlechtlichkeit hineinbehandelt“ worden seien, zu einer „Retraumatisierung“ führen.
Sprechen wir doch an dieser Stelle über die Attestpflicht! Diese unnötige Attestpflicht muss entfallen. Geschlechtliche Vielfalt und Selbstbestimmung müssen bitte endlich respektiert werden. Hier gibt es durchaus die Möglichkeit, ein Zeichen aus Niedersachsen nach Berlin zu senden.
Auch gerne an dieser Stelle ein Kritikpunkt der grünen Bundestagsfraktion: Der Gesetzentwurf ignoriert weitere Gruppen, wie transsexuelle und transidente Menschen, die sich weiterhin - man höre genau zu - als psychisch krank diagnostizieren lassen müssen, um ihren falschen Geschlechtseintrag korrigieren zu dürfen.
Wir werden hier nicht lockerlassen und auch noch weiter daran arbeiten. Es wird dazu einen weiteren Antrag geben - das habe ich auch angekündigt -, der das Thema weiter behandelt. Dieser Antrag muss in den Sozialausschuss; er geht auf keinen Fall in den Rechtsausschuss. Ich finde, das ist ein
Das zweite Thema - ich glaube, Uwe Schwarz hat es auch angesprochen - ist der Stand der Umsetzung des BTHG. Wer sich das ein bisschen anguckt - man kann auch die Länderübersicht aufrufen -, der erkennt, dass bei „Niedersachsen“ immer noch ein Strich steht. Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das bis jetzt kein Ausführungsgesetz zum BTHG vorgelegt hat.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist unglaublich! Peinlich ist das!)
Das ist peinlich, u. a. weil wir dazu eine Anfrage gestellt haben. Man kann sich genau angucken, welche Landkreise in welchen Verwerfungen ihr Geld verlieren werden. Das sind u. a. der Landkreis Emsland mit minus 12 Millionen Euro, und das geht lustig so weiter mit Northeim, Oldenburg, Osnabrück, Rotenburg, Salzgitter und Schaumburg. Die Gewinner sind einige wenige. Es muss endlich eine Idee geben, wie das Geld weiterverteilt wird. Es kann nicht ausreichen, dass man sagt: Die Summe bleibt gleich. Wie es verteilt wird, sagen wir euch später, wenn wir das Gesetz fertig haben. - Das ist eine Frechheit!
Ein weiterer Punkt, der uns am Herzen lag, war das Thema Impfkosten. Nach der Berichterstattung im Ausschuss war klar, dass die Prüfaufträge in unserem Antrag entfallen können, weil die Ergebnisse schon vorher klar sind. Deswegen haben wir den anderen Antrag relativ kurzfristig eingebracht. Deutlich war aber in der Unterrichtung, dass das Problem existent ist - wie in unserem Antrag beschrieben. Die Problematik, die im Ausschuss beschrieben wurde, entspricht ja auch der Realität. Der Grund, aus dem man das Thema nicht angegangen ist, liegt darin, dass man vermutet, da ein großes Fass aufzumachen: dass es dabei nicht nur um Impfungen, sondern z. B. auch um Schutzbrillen in anderen Berufszweigen geht.
Wir meinen, an dieser Stelle muss eine politische Entscheidung getroffen werden. Wir müssen entscheiden, ob die Impfkosten für Schülerinnen und Schüler der sozialen Berufsfelder vom Land bzw. - wie in unserem neuen Antrag gefordert - über die
Als letztes Thema würde ich gerne noch auf den Antrag „Hilfe für wohnungslose Menschen“ zu sprechen kommen, dem wir auch so zustimmen würden. Ich möchte gerne mit einem Appell schließen. Wer nächste Woche Donnerstag nichts zu tun hat, der schnappe sich einen Akkuschrauber. Es gibt die neue Initiative „Little Home“ in Hannover. Ich weiß nicht, wer davon im Internet schon einmal gehört hat. Da werden Häuser und Überdachungen für obdachlose Menschen gebaut. Wer Zeit hat, der kann am 19. und 20. in Linden beim ObiMarkt mit seinem Akkuschrauber mithelfen. „Little Home“ hat übrigens auch eine Spendenseite. Das ist auch ganz spannend. Das kann man sich angucken. Darüber kann man relativ einfach im Internet spenden. Mein Plädoyer: Gehen Sie hin! Engagieren Sie sich!
Ich möchte allen Beteiligten danken. Ich bin sehr gerne Mitglied des Sozialausschusses, weil wir uns tatsächlich ganz oft auch in der Sache und in der Zielsetzung einig sind, und wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest.
Vielen Dank, Frau Bruns. - Es folgt jetzt für die CDU-Fraktion Kollege Eilers. Sie haben die Redezeit von 1:32 Minuten. Da kann man viel sagen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Aufgabe der staatlichen Sozialpolitik ist es, den sozialen Frieden in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Herr Bothe, Ihre Worte dienen diesem sicherlich nicht.
Ich möchte noch ein paar Sätze zur Integration sagen. Unsere Ministerin Frau Dr. Reimann erklärte bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes im Ausschuss zutreffend, dass der Schwerpunkt jetzt auf der langfristigen gesellschaftlichen Integration der Menschen mit Migrationshintergrund liege. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit
und Gleichstellung sei deshalb aktuell damit befasst, ein strategisches Gesamtkonzept „Zukunft der Migration und Integration“ zu entwickeln. Diese Absicht begrüßen wir ausdrücklich. Es ist richtig und wichtig, dass hier ein umfassender Ansatz vorbereitet wird.
Integration ist nicht allein mit Geld zu schaffen. Die tatkräftigen Bürgerinnen und Bürger sind das wichtigste Instrument bei dieser Aufgabe. Ohne das große ehrenamtliche Engagement vieler Tausender Niedersachsen wären die Integration und das Miteinander nicht leistbar.
Wir können stolz auf unsere Ehrenamtlichen im Allgemeinen, aber auch speziell in den vielfältigen Integrationsinitiativen sein. Vor Ort wird Arbeit geleistet, die wir niemals bezahlen können.
Da meine Redezeit jetzt abläuft: Auch ich bedanke mich bei der Ministerin und bei ihrem ganzen Team für die geleistete Arbeit. Auch ich freue mich auf die zukünftige Arbeit im Sozialausschuss. Es gilt, Integrationsmaßnahmen zu bündeln. Das wird eine Forderung sein, bei der wir in den nächsten Jahren noch genauer draufschauen müssen.
Danke schön, Herr Kollege Eilers. - Jetzt weise ich darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch 4 Euro - - -
- Liebe Leute, Zeit ist Geld! Zeit ist Geld! Wir haben noch 4:41 Minuten. Es haben sich zeitgleich gemeldet Kollegin Byl und Kollegin Hamburg. Ich denke, Sie wollen in dieser Reihenfolge reden. Nur müssen sie mit ihrer Zeit - Zeit ist Geld - haushalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn des Jahres veröffentlichte der NDR seine Recherche, dass über 2 600 Frauen von niedersächsischen Frauenhäusern abgewiesen worden seien. Am 1. Februar trat die Istanbul-Konvention in Kraft, die meine liebe Kollegin Frau Wernstedt vorhin schon angesprochen hat. Was sie dabei zufällig vergessen hat zu erwähnen, ist, dass uns nach dieser Konvention 400 Plätze in Niedersachsen fehlen. Diese Plätze brauchen wir ganz dringend.
Was macht die Landesregierung? - Sie wiegelt ab, sie bestreitet die Zahlen, und sie geht das Problem nicht an.
1 Million Euro für die Barrierefreiheit - das finden wir an sich gut. Aber eine Rampe vor dem Frauenhaus nützt der Frau im Rollstuhl leider nichts, wenn es darin keinen Platz gibt.
Zum Rechtsanspruch: Der Grünen-Antrag liegt Ihnen vor. „Rechtsverbindlichkeiten“? Ich weiß nicht, was das genau heißen soll, Frau Pieper. Aber wir müssen das Problem angehen, und zwar sofort.
Ein runder Tisch? - Ganz ehrlich, bei welchem Thema wollen Sie denn erst einmal keinen runden Tisch einrichten? Ich glaube, wir kennen die Probleme und wissen auch, wie sie zu lösen wären, nämlich mit mehr Geld.
Das heißt, wir brauchen eine sichere Finanzierung für die Schutzeinrichtungen. Wir können nicht immer wieder die Mitarbeiterinnen darüber hinwegtrösten, wie sie damit umgehen sollen, betroffene Frauen und deren Kinder abweisen zu müssen. Wir können diesen Frauen, wir können diesen Kindern nicht immer wieder sagen: Wir haben jetzt gerade keine Zeit für euch. Wir haben kein Geld für euch. Jetzt richten wir erst einmal einen runden Tisch ein. - Das wird dem Problem nicht gerecht.
Deswegen möchte ich hier noch einmal appellieren: Es reicht nicht, immer wieder zu sagen: Die Kommunen sind dafür zuständig. Wir halten uns bei dem Thema raus. Jetzt kriegt ihr hier 1 Million Euro für Barrierefreiheit, aber dann lasst uns bitte wieder in Ruhe! - Wir müssen das Thema vom Kern angehen. Wir brauchen dafür einen Rechts