Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben exakt die Hälfte der Ihnen als Fraktion zustehenden Redezeit gebraucht. - Jetzt hat Frau Hamburg noch 2:21 Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um auch für meine Fraktion das Bedauern auszudrücken, dass wir heute und hier eine Chance vertun, als Landtag die dritte Option zu beschließen und dem Bundestag und auch der Bundesregierung ein eindeutiges Signal zu senden, dass die Rechte von iranssexuellen und intersexuellen Menschen gestärkt werden müssen. Das finde ich schade.
Denn das wäre eine einmalige Chance, hier für Rechte einzustehen und deutlich zu machen, dass wir keine Attestpflicht brauchen, dass wir keinen Eintragungszwang für intergeschlechtliche Kinder benötigen und dass wir auch keine starren ärztlichen Diagnosen brauchen, wenn sich Menschen in ihrer Haut nicht wohlfühlen und in ihrem Geschlecht nicht zu Hause fühlen und hierüber eine andere Entscheidung treffen wollen. Dass das hier interfraktionell nicht geklappt hat, bedaure ich wirklich sehr. Wir vertun hier eine riesige Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Große Koalition das Thema Queer-Politik nicht als ein wichtiges Herzensthema des Parlamentes sieht. Denn sowohl der Umgang mit diesem Antrag als auch der Umgang mit den Mitteln im Bereich der sexuellen Vielfalt lassen zu wünschen übrig. Ein riesiges Streichkonzert wurde in dem Bereich eingeläutet mit der Konsequenz, dass viel wichtige Infrastruktur, die in der Fläche geschaffen wurde,
Hier sind in den letzten zwei Jahren Strukturen bis tief in die Fläche von Niedersachsen hinein entstanden. Es haben sich Organisationen gegründet, wie etwa LAND LuST, die auch in der Fläche deutlich machen: Wir sind hier, wir sind sichtbar, wir organisieren uns selbst, und wir engagieren uns für unsere Rechte.
All diese Initiativen drohen jetzt wegzubrechen, weil Sie ein Streichkonzert begonnen haben, das wirklich - mir fehlen die Worte - nicht in Ordnung ist.
Ich frage mich: Warum investieren wir so viele Mittel in den Aufbau von Strukturen, wenn wir uns hinterher nicht anschauen, welche dieser Strukturen wir erhalten müssen, welche wir verstetigen sollten, beispielsweise in der Beratung von transsexuellen Menschen oder von intersexuellen Menschen.
All das wollen Sie hier weder auf den Weg bringen noch weiter befördern und unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist meiner Meinung nach sehr unverantwortlich; denn in diesem Bereich gibt es einen erheblichen Aufholbedarf.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt hat die Fraktion der SPD noch einmal das Wort. Herr Dr. Pantazis - 1:26 ist eine Herausforderung -, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lagen in den vergangenen Jahren die Unterbringung und Erstversorgung der Zugewanderten im Vordergrund, so verlagern sich die Haushaltsansätze nunmehr verstärkt auf die gesellschaftliche Integration.
Als Sprecher meiner Fraktion für Migration und Teilhabe freut es mich, dass wir im Landeshaushalt die institutionelle Förderung der Migrantenselbstorganisation fortschreiben,
die soziale Teilhabe von Sinti und Roma stützen, das IQ-Netzwerk auch zukünftig sowie die Migrationsberatung in der Fläche auch weiterhin mit mehr als 10 Millionen Euro fördern.
Die Krönung der heutigen Debatte im negativen Sinn stellt allerdings die AfD dar, deren integrationspolitisches Profil sich darin erschöpft, massive Kürzungen in allen Bereichen von Flüchtlings- und Migrationsarbeit vorzunehmen. Insgesamt summieren sich die Kürzungsvorschläge allein im Einzelplan 05 auf mehr als 100 Millionen Euro und dokumentieren damit Ihre migrationspolitische Geisterfahrt, und zwar alles ohne Begründung.
Dann ziehen Sie aus billigem politischem Kalkül unbegleitete Kinder vors Rohr - eine beispiellose menschliche Bankrotterklärung. Sie sollten sich schämen, Herr Bothe.
Ich fasse daher abschließend zusammen: Die Regierungsfraktionen stehen zu ihrer Zusage, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, weil Integration eine Zukunfts- und Daueraufgabe für unser Land ist und mitnichten eine Bringschuld, Herr Kollege Bothe.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pantazis! Auf die Sekunde genau. - Jetzt spricht für die Landesregierung Frau Sozialministerin Dr. Carola Reimann. Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung verfolgt mit ihrer Arbeit das Ziel, Teilhabe für alle Menschen in Niedersachsen zu ermöglichen und für ein soziales und gerechtes Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu sorgen.
In einem ganz besonderen Fokus steht die gesundheitliche, medizinisch-pflegerische Versorgung. Wir investieren deshalb in Krankenhäuser mit zukunftsfesten Strukturen. Hier fördern wir insbesondere Kooperationen, Fusionen und Schwerpunktbildung.
Wir haben aus dem VW-Bußgeld 200 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung erhalten. Mit der Gegenfinanzierung durch Kommunen und den erwarteten Bundesmitteln können wir in den nächsten vier Jahren ab 2019 jeweils rund 250 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen verwenden statt der traditionellen 120 Millionen Euro. Mit somit insgesamt 1 Milliarde Euro wird es uns gelingen, die zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag umzusetzen.
Ich freue mich außerdem, dass die Regierungsfraktionen beschlossen haben, über die politische Liste Modellprojekte zur Betreuung Demenzkranker in Krankenhäusern mit 1,5 Millionen Euro zu fördern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung ist ein wichtiges Vorhaben der Landesregierung, und das gilt auch für das Gesundheitswesen. Neben der allgemeinen Digitalisierung in Krankenhäusern, in Arztpraxen und in Rettungsdiensten fördern wir aus dem Sondervermögen Digitalisierung drei Schwerpunkte: Unterstützungssysteme für selbstbestimmtes Leben im Alter, Ambient Assisted Living (AAL) sowie Projekte in der Telemedizin und in der Telepflege.
Insgesamt bietet die Digitalisierung gerade in einem Flächenland wie dem unseren viele Chancen, weite Wege zu überwinden und unsere gute Versorgung zu erhalten und zu verbessern. Sie vereinfacht die Kommunikation zwischen Patientin oder Patient und Arzt, aber auch die Kommunikation zwischen den Professionen, und damit entlastet und unterstützt sie die Fachkräfte.
Stichwort Fachkräfte. „Fachkräfte und Fachkräftegewinnung“ ist das zentrale Thema dieser Tage in allen Branchen, aber insbesondere im Gesundheitsbereich. Wir schenken deshalb der ärztlichen Versorgung auf dem Land weiterhin besondere Aufmerksamkeit. Hier wollen wir unser Engagement ausweiten und z. B. die Förderung durch Stipendien zusätzlich erhöhen.
Die Landesregierung plant außerdem, im Rahmen der Umsetzung des Masterplans Medizinstudiengang 2020 200 neue Studienplätze für Humanmedizin. Parallel dazu bereiten wir die Vergabe
einer Evaluation der bisherigen Anstrengungen vor. Die Studie soll dann als Basis dienen, um über weitere Maßnahmen, wie z. B. auch die Landarztquote, zu entscheiden.
Ich freue mich außerdem - Stichwort Fachkräfte -, dass wir nach der Schulgeldfreiheit in der Pflege ab dem nächsten Jahr nun auch in die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsfachberufen, also bei den Physiotherapeuten, bei den Logopäden, bei den Ergotherapeutinnen und bei den Podologinnen, einsteigen werden. Hier investieren die Regierungsfraktionen 1,5 Millionen Euro über die politische Liste. Ich glaube, das ist ein sehr gutes, klares Signal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit den 34 Gesundheitsregionen ein Instrument geschaffen, das zu einer notwendigen, sektorenübergreifenden Vernetzung der Expertinnen und Akteure vor Ort beiträgt. Das Land setzt jährlich 600 000 Euro für die Gesundheitsregionen ein. Weitere 490 000 Euro kommen von den Kooperationspartnern dazu.
Die vielfältigen Themen der geförderten Projekte adressieren sowohl interdisziplinäre medizinische und pflegerische Versorgung als auch Fachkräftegewinnung sowie den Einsatz der Digitalisierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Zur Umsetzung der aktuellen Koalitionsvereinbarung und des Landespsychiatrieplans haben wir damit begonnen, Gemeindepsychiatrische Zentren - kurz: GPZ - gemeinsam mit den Kommunen zu entwickeln. Im Jahr 2019 werden wir mindestens zwei Modellprojekte in Niedersachsen haben.
Für die GPZ und die weitere Umsetzung des Landespsychiatrieplans standen im Haushaltsplanentwurf bereits 200 000 Euro für 2019 zur Verfügung. Die Regierungsfraktionen haben dankenswerterweise zusätzlich 300 000 Euro für Projekte zur Umsetzung des Landespsychiatrieplans zur Verfügung gestellt, was uns weitere Spielräume in diesem Bereich eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, außerdem legen wir auch 2019 einen besonderen Fokus auf die Pflege. Auf der Bundesebene läuft ja bereits die Konzertierte Aktion mit fünf Arbeitsgruppen, die bis März 2020, vielleicht aber auch schon im nächsten Jahr, erste Lösungen erarbeitet haben wird.
Das Land Niedersachsen bringt sich hierbei intensiv ein und wirkt in zwei der fünf Arbeitsgruppen mit, nämlich in den Gruppen „Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung“ und - es war mir wichtig, dass wir auch dort dabei sind - „innovative Versorgungsansätzen und Digitalisierung“.
Auf der Landesebene haben wir zusätzlich zwei unterstützende Programme, zum einen das Programm „Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“ mit 5 Millionen Euro und zum anderen das Programm „Wohnen im Alter“ mit 1 Million Euro.