Sie kann doch mit ihrer Infrastruktur zusammen mit den Kreisvolkshochschulen überall flächendeckend Angebote für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker machen - und zwar für alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Sie wissen doch genauso gut wie wir, dass in Kommunalparlamenten nicht nur die hier im Landtag vertretenen Fraktionen sitzen, sondern auch viele Interessensgruppen und Wählergemeinschaften. Warum wollen Sie die an dieser Stelle ausschließen? - Das erschließt sich mir nicht,
zumal das Ganze dann auch noch 63 000 Euro im Wissenschaftsministerium kostet; denn Sie wollen extra eine Stelle dafür einrichten, um diese Gelder aus dem Wissenschaftsministerium heraus zu verteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann es doch nicht sein! Geben Sie das Geld doch der Landeszentrale für politische Bildung! Wenn Sie politische Bildung stärken wollen, dann doch an dieser Stelle. Lassen Sie es doch sein, hierfür noch einen zusätzlichen Posten im Wissenschaftsministerium zu schaffen und die Gelder so zu verteilen!
Politische Bildung funktioniert meiner Meinung nach anders. Deswegen sehen wir in unserem Haushaltsänderungsantrag vor, das Geld zu verschieben und der Landeszentrale für politische Bildung vollständig zur Unterstützung kommunaler Strukturen zu übermitteln.
Vielen Dank, Frau Hamburg. - Abschließend hat sich nun der Wissenschaftsminister Herr Thümler zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den regierungstragenden Fraktionen sehr herzlich dafür danken, dass sie den Regierungsentwurf, aber auch die politische Liste zur Gestaltung des Haushaltes im Bereich des Einzelplans 06 - Wissenschaft und Kultur - genutzt haben, um noch einmal entscheidende Schwerpunkte zu setzen bzw. zu unterstützen.
Liebe Frau Viehoff, ich habe gerade bei der ersten Rede, die Sie gehalten haben, festgestellt, dass 3,325 Milliarden Euro offenbar nichts sind. Das stellen wir einmal fest: 3,325 Milliarden Euro Gesamthaushaltsvolumen sind für Sie nichts, gar nichts, mit dem man irgendetwas anfangen könnte, weder 2,568 Milliarden Euro für die Hochschulen, noch 391,4 Millionen Euro für Forschung und Bibliotheken, noch 247,2 Millionen Euro für Kultur.
Das alles ist also nichts. Dabei sind es 120,3 Millionen Euro mehr als im Nachtragshaushalt 2018. Ich finde, das ist beachtlich viel mehr. Wenn Sie das auch in der Zeit Ihrer Verantwortung erreicht hätten, dann hätten wir heute wahrscheinlich genau die Finanzierungsprobleme nicht, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Wir haben Einrichtungen, die mit dem Geld nicht auskommen, und deswegen müssen wir ständig hinterherarbeiten, meine Damen und Herren.
Das Zweite, das Sie angesprochen haben, finde ich bemerkenswert. Dabei geht es um die Frage der Digitalisierungsprofessuren. Dazu kann ich Ihnen sagen: Die Landesregierung hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie im Rahmen der Legislaturperiode bis zu 50 Digitalisierungsprofessuren schaffen wird. Genau das werden wir auch einhalten. Dabei, lieber Herr Rykena - weil Sie vorhin danach gefragt haben -, ist es mitnichten so, dass das ein Vorgang über die politische Liste und damit ein einmaliger Vorgang ist, sondern es ist ein Vorgang, der zur politischen Verstärkung auf der politischen Liste steht, aber in der technischen Liste abgebildet und damit dauerhaft durchfinanziert ist, sodass die Digitalisierungsprofessuren echte Professuren sind, die vom Land finanziert an
den Hochschulen eingerichtet und mit Stellen hinterlegt werden, sodass gar kein Zweifel besteht, dass es diese bis zu 50 Professuren im Laufe dieser Legislaturperiode geben wird.
Meine Damen und Herren, die sind ja nicht einfach nur so da, sondern wir sind damit bundesweit führend! Es ist ja nicht so, dass wir uns damit zu verstecken brauchen. Wir müssen nur mal unser Understatement an der Stelle etwas sein lassen und deutlich machen, dass wir durch die Schaffung von drei Kohorten von Professuren - 17/16/17 -, die wir in die Ausschreibung bringen können, deutschlandweit eine Spitzenstellung einnehmen. Bayern beispielsweise hat unlängst 20 Digitalisierungsprofessuren eingerichtet. Berlin redet über 50, die sind aber noch nicht besetzt.
Dementsprechend brauchen wir uns hier nicht zu verstecken; denn wir richten diese Professuren nicht nur ein, sondern wir statten sie auch entsprechend aus. Liebe Frau Viehoff, da brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen. Die Professuren werden bezahlt; die Hochschulen bekommen die notwendigen Zuweisungen und die Professorenstellen sowie die Mitarbeiterstellen dafür. Und der Rest wird in den nächsten Jahren aus dem VWVorab finanziert werden. Das „Nest“ wird, wie es im Antrag der Regierungsfraktionen zu lesen ist, so ausgestattet, dass Arbeitsgruppen an den einzelnen Hochschulstandorten entstehen können.
Meine Damen und Herren, auch das sei dazu noch gesagt: Wir sind auch vor dem Hintergrund im Wettbewerb gut aufgestellt, dass unlängst der Bund gesagt hat, dass er bis zu 100 Professuren für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz fördern möchte. Wenn der Bund 100 und das Land Niedersachsen 50 fördert, dann kann man daran erkennen, dass der Bund möglicherweise eine viel größere Zahl fördern müsste, um mit uns mithalten zu können. Dementsprechend brauchen wir uns da nicht zu verstecken.
Drittens, Frau Viehoff, hatten Sie über das Sondervermögen für Investitionen in den Hochschulklinikbau gesprochen. Auch das scheint demnach nichts zu sein.
Immerhin 1 Milliarde Euro stehen dafür zur Verfügung. Dementsprechend stelle ich auch hier fest: Das ist nicht nichts, sondern das sind 1 Milliarde Euro Kapital, die zur Verfügung stehen, um die längst fällige Sanierung der Universitätsmedizin in Göttingen und Hannover so auf den Weg zu bringen, dass die Umsetzung solide erfolgen kann. 1 Milliarde Euro zusätzliche Mittel - das ist gut investiertes Geld für die Zukunft, meine Damen und Herren.
Sie haben auch gefragt, was sozusagen der rote Faden im Wissenschaftshaushalt ist. Das ist ganz einfach: Das große Thema Digitalisierung zieht sich wie ein roter oder schwarzer - wie auch immer - Faden durch den Einzelplan 06. Denn es hinterlässt nicht nur im Wissenschafts- und Forschungsbereich, sondern auch im Kulturbereich seine Spuren. Wir geben im Laufe des nächsten Jahres und in den weiteren Jahren insgesamt über 75 Millionen Euro dafür aus, dass Digitalisierung in den Hochschulen, im Ministerium und darüber hinaus, nämlich in den Kultureinrichtungen, realisiert werden kann. Herr Jasper und Frau Naber haben gerade darauf hingewiesen.
Dementsprechend kann ich feststellen: Digitalisierung ist das Thema, mit dem wir uns sehr stark auseinandersetzen, und das ist auch richtig so.
Meine Damen und Herren, Herr Rykena hat das vorhin - ich muss das mal so sagen - etwas abfällig dargestellt: Die Genderforschung oder das Professorinnenprogramm mögen ja dem einen oder anderen möglicherweise ein Dorn im Auge sein. Ich will Ihnen hier heute sagen: Ich finde, beide Themen gehören im 21. Jahrhundert in ein Wissenschaftsressort.
Denn wir haben immer noch das Problem, meine Damen und Herren, dass bei der Besetzung von Professuren Frauen gerne auch mal übergangen werden. Das hat vielerlei Gründe, die ich hier gar nicht ausbreiten will. Ich glaube deswegen auch nicht, dass es zutreffend ist, dass dieser Ansatz gegen das Grundgesetz verstößt. Ganz im Gegenteil: Er hilft dem Satz des Grundgesetzes auf die Sprünge, die Gleichheit von Mann und Frau herzustellen, die im Wissenschaftsbetrieb nicht gegeben ist, meine Damen und Herren.
Man kann ja auch der Auffassung sein, dass sich nicht nur Frauen, sondern vielleicht auch Männer mal mit Genderfragen beschäftigen sollten - das ermöglicht vielleicht mal eine ganz andere Perspektive.
In dem Professorinnenprogramm wird künftig das Thema Digitalisierung - Gender und Digitalisierung - verankert. Denn Digitalisierung spielt in diesem Bereich eine große Rolle, und auch hier werden zusätzliche Stellen geschaffen, die mit einer Denomination Digitalisierung versehen sind, meine Damen und Herren.
Ich will hier nicht auf alle Einzelheiten eingehen. Ich will - weil das wichtig ist - nur noch einmal betonen, dass wir im Bereich der Schaffung von Medizinstudienplätzen - Herr Hillmer hat vorhin darauf hingewiesen - einen deutlichen Schritt nach vorne gehen, und das als eines der wenigen Bundesländer in Deutschland, die die Kapazitäten für die Medizinerausbildung anheben bzw. nach oben bringen. Im nächsten Jahr werden 100 Plätze zusätzlich zur Verfügung stehen. Am Campus in Braunschweig der Universität Göttingen wird es 60 zusätzliche Plätze in der Klinik geben, sodass Teilstudienplätze in Vollstudienplätze umgewandelt werden können. Voll durchstarten wird das 2020. Und wir haben gehört, dass wir über das Haushaltsbegleitgesetz die Studienplatzkapazitäten in Oldenburg von 40 auf 80 pro Semester erhöhen werden.
Das muss man als Leistung dieser Landesregierung und auch der sie tragenden Fraktionen einmal nach außen stellen. Andere Bundesländer reden im Moment darüber - Niedersachsen handelt, meine Damen und Herren! Deswegen brauchen wir uns hier überhaupt nicht zu verstecken.
Zudem, meine Damen und Herren, möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Rahmen der Exzellenzstrategie - auch das ist heute mehrfach gesagt worden - extrem erfolgreich gewesen sind. Sechs von zehn Anträgen sind durchgekommen. Drei unserer Universitäten haben jetzt die Möglichkeit, Exzellenzuniversitätsanträge zu stellen - die MHH mit der LUH im Verbund und die Technische Universität Braunschweig. Das sind große Erfolge. Wir werden sehen, wie das Verfahren im nächsten Jahr ausgehen wird; ob eine oder auch zwei Exzellenzuniversitäten dabei herausspringen, wird man
sehen. Entscheidend ist, dass wir die Exzellenzcluster finanziell abgesichert haben. Auch diese Mittel sind durchgehend im Haushalt für die nächsten Jahre etatisiert.
Gleiches gilt im Bereich der Forschungsförderung. Auch hier brauchen wir uns, meine Damen und Herren, nicht zu verstecken. Im Gegenteil: Wir schaffen in Kooperation mit Fraunhofer in Braunschweig das Batterieforschungszentrum und sind bereit, dafür in den nächsten Jahren 40 Millionen Euro Landesmittel auszugeben. Das ist, wie ich finde, ein Zukunftsthema, das uns sehr beschäftigen wird. Denn gerade das Thema Batterieforschung wird im Rahmen der Elektromobilität eine ausgesprochen große Rolle spielen. Deswegen ist das, was wir hier in Vorleistung mit Fraunhofer machen, auch wichtig im Hinblick auf das, was der Bund in seiner Strategie zur Batteriezellforschung in den nächsten Jahren auf den Weg bringt, und nicht kleinzureden.
Gleiches gilt für das DLR-Institut für vernetzte Energiesysteme in Oldenburg, meine Damen und Herren, für das wir die Finanzierung des Landesanteils sichergestellt haben. Auch das ist extrem wichtig.
Und - auch das sei hier erwähnt - wir werden im Rahmen der DFKI-Strategie auch Niedersachsen als ein DFKI-Sitzland etablieren können. Vier Arbeitsgruppen werden dazu geschaffen - zwei in Osnabrück und zwei in Oldenburg. Damit wird auch Niedersachsen ein Partner im DFKI. Das ist ein großer Erfolg für das Land Niedersachsen. Damit war viel Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses verbunden. Ich bin allen, die daran beteiligt waren, sehr dankbar. Denn es ist eben nicht selbstverständlich gewesen, dass wir das so hinbekommen, wie wir es hinbekommen haben.
Lassen Sie mich zum Schluss einen Dank an alle diejenigen sagen, die sich in den verschiedenen Bereichen - im Kulturbereich, im Wissenschaftsbereich und auch im Forschungsbereich - eingebracht haben, um an der Verbesserung des Haushaltes zu arbeiten. Ich danke den Fraktionen hier im Hause, ich danke aber insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Hause, die in den letzten Monaten doch sehr viel Arbeit hatten und wahrscheinlich in den nächsten Monaten und Jahren weiterhin viel Arbeit haben werden. Ich glaube aber, das ist gut investierte
Auch Ihnen vielen Dank, Herr Minister. - Zu diesem Themenbereich liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen können:
Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratung: Berufsorientierung an Gymnasien darf nicht zulasten des Fachunterrichts erweitert werden und das Bildungsziel der Gymnasien entstellen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1520 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses -
Wir kommen jetzt zu den Wortmeldungen. Zunächst erhält das Wort Kollegin Julia Willie Hamburg von Bündnis 90/Die Grünen.