Meine Damen und Herren, die Herbst-Steuerschätzung hat die Zahlen, die wir in unseren Haushalten und bei der Finanzplanung eingesetzt haben, noch einmal bestätigt. Die Zuwachsraten bei den Steuereinnahmen bis 2022 liegen bei rund 3,9 %. Gegenüber der Mipla verändert sich also nicht mehr allzu viel an dieser Steuerschätzung.
Die Kurve der Zuwächse flacht ab, das muss uns bewusst sein. Es geht um die Frage: Kann es ewig währenden Aufschwung oder eine ewig währende Zeit der Zuwachsraten geben? - Wir verbinden also Vorsicht mit Vorsorge und Weitblick. Dabei gilt die Orientierung an den Grundsätzen solider Haushaltspolitik: Keine neuen Schulden! Keine Einmaleffekte und die Einhaltung der Schuldenbremse schon 2019! Denn solide Haushaltspolitik muss auch in Zeiten von weniger Wachstum insgesamt durchtragen. Das habe ich eben bereits erläutert. Das ist für uns kein Selbstzweck, sondern Finanzpolitik hat immer den politischen Zielen, denen wir uns verpflichtet fühlen, zu dienen. Aber die Frage der Zukunftsfähigkeit und der Generationengerechtigkeit ist dabei von besonderer Bedeutung.
Ich bin den die Regierung tragenden Fraktionen dankbar, dass sie diesen finanziellen Kurs mittragen. Sie haben diesen Kurs insgesamt unterstützt und durch eine Ergänzungsvorlage eigene Akzente gesetzt. Sie haben diese in wichtigen drei Blöcken gesetzt, und zwar mit zusätzlichen 12 Millionen Euro bei der inneren Sicherheit - dafür bin ich dankbar -, sie haben die Stärkung des Zusammenhalts mit 29,5 Millionen Euro unterstützt, und gerade in Zukunft und Innovation gehen noch einmal 26,4 Millionen Euro.
Auch die Kommunen profitieren stark von unserer Haushaltsentwicklung. Jeder dritte Euro, meine Damen und Herren, geht in die Kassen der Kommunen bzw. kommt den Kommunen zugute. 2017 haben wir zum siebten Mal feststellen können, dass der Finanzierungssaldo der Kommunen in Niedersachsen positiv ist, 2017 mit 623 Millionen Euro. Zugleich haben wir seit 2011 landesweit einen Rückgang der Kassenkredite von damals 4,9 Milliarden Euro auf 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2017 festzustellen. Das ist ein deutliches Indiz für
die verbesserte Lage der kommunalen Finanzen in unserem Land. Auch an der VW-Milliarde werden die Kommunen in ganz besonderer Weise partizipieren, z. B. beim Breitbandausbau, bei der Luftreinhaltung oder auch beim neuen Sportstättensanierungsprogramm von über 100 Millionen Euro, das in den nächsten vorgelegt werden und seine Wirkung in unserem Land sehr gut entfalten wird.
Aber die Kommunen profitieren auch von der Steigerung der kompletten Entflechtungsmittel. Wir haben vor, die kompletten Entflechtungsmittel, die, wie es sich darstellt, ab 2020 seitens des Bundes wegfallen, aus Landesmitteln gegenzufinanzieren. Das ist in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet. Zusammen mit dem Wirtschaftsministerium und Dr. Bernd Althusmann ist es gelungen, die Entflechtungsmittel auf insgesamt 150 Millionen Euro aufzustocken. Daran werden die Kommunen in besonderer Weise partizipieren, meine Damen und Herren.
Wir stärken die öffentliche Infrastruktur durch hohe Investitionen im Kernhaushalt und in der Ergänzungsvorlage der die Regierung tragenden Fraktionen.
Schuldentilgung und Investitionen sind eben kein Gegensatz, meine Damen und Herren, sondern sie bedingen einander. Deswegen lege ich Wert darauf, dass wir uns klar vor Augen führen, dass wir in wichtigen Bereichen investieren. Wir haben den Wirtschaftsförderfonds wieder auf die Summe von 50 Millionen Euro angehoben, weil Wirtschaftsförderung in unserem Land wichtig ist. Wir haben für den Hochwasserschutz 27 Millionen Euro bereitgestellt. Wir werden die Landesstraßen mit zusätzlichen 30 Millionen Euro weiter ausbauen und sanieren, meine Damen und Herren. Damit steht ein Drittel mehr Geld für Landesstraßen zur Verfügung, als es vorher der Fall war. Wir stärken NPorts mit 10 Millionen Euro
und Investitionen in die Nährstofflagerung in der Landwirtschaft mit weiteren 10 Millionen Euro. Nur um einige Beispiele zu nennen!
Das ist starke Investitionspolitik in unserem Land. Das stärkt in dieser Situation die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, und das gelingt trotz der
Tatsache, dass wir keine neuen Schulden machen und in die Altschuldentilgung einsteigen, weil wir entsprechende Prioritäten gesetzt haben.
Das sieht man auch bei den statistischen Daten. Die Investitionsquote unseres Landes ist deutlich angestiegen: von 4,1 auf 5 %! Wir investieren wieder mehr in diesem Land.
Sie nutzen Einmaleffekte. Wissen Sie, Herr Grascha, Ihre Ratschläge würde ich ja ernst nehmen, wenn dahinter nicht die berühmte Luftpumpe stünde.
Sehen Sie, ich habe meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voller Erwartung gefragt, wann denn der Änderungsantrag der FDP kommt.
Ich habe dann in den Änderungsantrag der FDP geschaut und habe gesagt: Mensch, 250 Millionen Euro Schuldentilgung!
Aber dafür lösen Sie ein Sondervermögen auf! Wenn Sie wenigstens den Mut gehabt hätten, das ganze Sondervermögen in die Schuldentilgung zu stecken. Aber nein, die Hälfte des Sommervermögens verfrühstücken Sie konsumtiv, und die andere Hälfte stecken Sie in die Schuldentilgung.
Das ist alles andere als seriös. Damit können Sie keinen ordentlichen Mieter gewinnen. Damit können Sie nur jemanden animieren, Ihre Wohnung zu mieten, der nicht so genau hinschaut, meine Damen und Herren.
(Anja Piel [GRÜNE]: Sie scheinen ja zu wissen, wovon Sie reden! - Christi- an Meyer [GRÜNE]: Er kauft lieber Schlösser! - Widerspruch bei der CDU - Unruhe)
Herr Meyer, es war nie beabsichtigt, Mittel für die Marienburg in diesen Landeshaushalt einzustellen. Ich kann Ihnen sagen: Weder dieser Landeshaushalt noch die mittelfristige Finanzplanung enthalten Mittel, die in die Marienburg investiert werden.
(Christian Grascha [FDP]: Wer trägt denn das Risiko jetzt? - Christian Meyer [GRÜNE]: Woher kommt denn das Geld? Zaubergeld?)
Wenn Sie das wollen, können Sie das als Parlament, als Haushaltsgesetzgeber beschließen. Es ist nichts im Landeshaushalt vorhanden; der Landeshaushalt wird nicht belastet, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Wir haben wichtige Investitionsvorhaben vorangebracht, insbesondere durch unsere Sondervermögen, die Sie ja auflösen wollen. Darauf brauche ich nicht im Einzelnen einzugehen, weil der Kollege Thiele zu den Sondervermögen bereits sehr deutlich etwas gesagt hat. Wer diese Sondervermögen auflöst und konsumtiv verbraucht, der hat keine Antwort auf die Zukunftsfragen, die sich in den Bereichen Digitalisierung und Universitätsmedizin, die sich für die wichtige Entwicklung unseres Landes in diesen Kernbereichen stellen, meine Damen und Herren.
Ich bin froh und stolz, dass es uns gelungen ist, auch durch 350 Millionen Euro aus der VW-Milliarde, 850 Millionen Euro für das Sondervermögen Digitalisierung, das in einem Umfang von 1 Milliarde Euro geplant ist, zu mobilisieren,
damit wir insbesondere unsere ländlichen Bereiche an die digitale Infrastruktur in unserem Land anschließen können.
Ich bin auch froh darüber, dass uns für die Hochschulmedizin schon über 1 Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Wer sich die Gebäudesubstanz und die damit verbundenen Herausforderungen angesehen hat, der weiß, dass dort große Aufgaben vor uns liegen. Wir stellen uns im Augenblick personell und inhaltlich dazu auf und werden die notwendigen Finanzmittel in dem Sondervermögen ansparen, um handlungsfähig zu sein.
Wir legen einen erfolgreichen Haushalt vor. Die zentralen politischen Vorgaben des Nachtragshaushalts sind dauerhaft abgesichert. Wir modernisieren unser Land; wir investieren in unserem Land. Wir schaffen bestmögliche Voraussetzungen, um die Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten - darauf sind wir gut vorbereitet.
Wir verzichten auf neue Schulden und auf Einmaleffekte. Wir werden auch in Zukunft weiter tilgen. Wir haben das strukturelle Defizit vorzeitig abgebaut und erfüllen alle Vorgaben des Stabilitätsrats. Der Stabilitätsrat hat uns das in dieser Woche eindeutig bescheinigt, meine Damen und Herren. Wir haben den Einstieg in die Altschuldentilgung geschafft. Und das alles, ohne dass wir einen Kahlschlag betrieben hätten und nicht auf Kosten der Kommunen oder wichtiger Investitionen!