- dann sagen Sie den Leuten bitte auch, dass Sie die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2020 bitteschön wieder einführen, weil Sie dann nämlich keinen einzigen Euro dafür mehr im Haushalt haben!
Das Gleiche gilt für die Erzieherinnen. Das Gleiche gilt für die A13-Finanzierung der Lehrkräfte. Es ist alles auf Sand gebaut, was Sie in Ihre Haushaltspläne geschrieben haben, weil Sie Daueraufgaben mit Einmalfinanzierungen darstellen. Das ist unseriös, das ist unsolide, das ist das Gegenteil dessen, was SPD und CDU mit diesem Haushaltsplan machen.
Herzlichen Dank, Kollege Thiele. - Zu Wort gemeldet hat sich nun der Finanzminister Reinhold Hilbers.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Woche ist die Woche der Haushaltsberatungen hier im Parlament. Es geht um den ersten Grundhaushalt der rot-schwarzen Landesregierung hier in Niedersachsen und um unsere finanzpolitischen Schwerpunkte sowie um unsere finanzpolitische Konzeption. Das ist eine Erfolgsbilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir bereits mit dem Nachtragshaushalt und dem Aufstellen des Entwurfs sowie der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt begonnen haben.
Ich stelle noch einmal heraus, dass wir nicht nur auf neue Schulden verzichten, sondern auch auf sämtliche Einmaleffekte, die andere hier wieder in den Haushalt einzufügen versuchen. Wir schaffen damit Klarheit, dass wir bereits ein Jahr, bevor unsere Verfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das von uns verlangen,
alle Bedingungen der Schuldenbremse einhalten und auf die Schuldenbremse gut vorbereitet sind. Das ist die Leistung dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, meine Damen und Herren.
Wir verzichten hiermit eben nicht nur auf neue Schulden, sondern wir sind auch in die Altschuldentilgung eingestiegen. Während andere das hier verbal und mit einigen Luftbuchungen darzustellen versuchen, haben wir das mit dem Jahresabschluss ganz gezielt gemacht. Wir haben 100 Millionen Euro der politischen Verfügungsmasse entzogen und in die Tilgung gesteckt, meine Damen und Herren. Des Weiteren haben wir beschlossen, aus der VW-Milliarde weitere 100 Millionen Euro in die Tilgung zu stecken. Ich beabsichtige, weitere Beträge auch aus dem Jahresabschluss 2018 - so, wie er sich abzeichnet - in die Tilgung zu geben.
Damit, wenn ich das noch zu Ende führen darf, ist sichergestellt, dass in den nächsten Jahren mehrere Hundert Millionen Euro in die Tilgung gehen werden. Diese Politik wird fortgesetzt. Das ist die Politik des realen Schuldenabbaus in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Herr Minister, ich habe die Frage, ob Sie die Mittel für die Digitalisierungsprofessuren und die vom Bund erwartete Gegenfinanzierung im Zuge einer möglichen Grundgesetzänderung von Artikel 104 c in Ihre mittelfristige Finanzplanung eingestellt haben.
Wir haben die Mittel des Bundes, die wir wohl für den Digitalpakt im Hinblick auf die Schulen bekommen, weder bei den Ausgaben noch bei den
Ob und wie man es beschließen wird, wird man sehen. Wir werden uns bemühen, dass wir die Mittel für die Digitalisierung in unserem Land wirklich für unsere Schulen und für unsere Bildungseinrichtungen binden können.
Allerdings ist es auch wichtig, zu einer vernünftigen Regelung im Grundgesetz zu kommen, die uns zukünftig keine Fesseln anlegt, die dazu führen können, dass wir bei Sondermaßnahmen - z. B. Hilfen des Bundes bei Hochwasser - in Probleme kommen. Es geht also darum, dass wir die Finanzeffekte dann tatsächlich annehmen können.
Weil die Länder finanziell unterschiedlich ausgestattet sind, ist es wichtig und richtig, dass wir darüber reden. Wenn bis Freitag dafür keine Lösung gefunden wird, ist es klug, den Vermittlungsausschuss zu dieser Frage anzurufen, weil es um eine grundsätzliche Auseinandersetzung im Föderalismus und um die Grundsätze der Finanzierung geht. Ich glaube, dass Einnahmen- und Ausgabenverantwortung immer zusammengehören sollten und dass wir deswegen schauen müssen, dass wir die Selbstständigkeit in unseren Landeshaushalten nicht verlieren. Dazu habe ich eine dezidierte Auffassung, Herr Wenzel.
Kommen wir zurück zum Haushalt. Wir tilgen nicht nur, wir verzichten nicht nur auf neue Schulden, sondern wir modernisieren unser Land, und wir investieren in unser Land. Wir bringen wichtige Themen voran: die Digitalisierung - sie ist hier mehrfach angesprochen worden -, die beitragsfreie Bildung, die Kindergartenbeitragsfreiheit, die innere Sicherheit und die Infrastruktur, meine Damen und Herren. An die Adresse der Grünen, die immer wieder eingefordert haben, hier müsse mehr gemacht werden: Es gibt seit Antritt dieser Regierungskonstellation wieder Lust und Initiative zur Infrastruktur in unserem Lande, was Sie lange blockiert haben, meine Damen und Herren.
Wir nutzen die momentan gute wirtschaftliche Lage und die sich daraus ergebenden Gelegenheiten, wichtige politische Aufgabenbereiche anzufassen. Die Struktur - wenn Sie näher hineinschauen, erkennen Sie das - ist allerdings so, dass wir nur das in die Haushaltspläne schreiben, was wir langfristig
und nachhaltig darstellen können. Sie sehen ein Abflachen des Wachstumspfads schon in der Mipla, und die Mipla ist ohne Handlungsbedarf. Das heißt, was wir uns vornehmen, ist so ausgelegt, dass es auch in den nächsten Jahren dauerhaft und solide durchträgt, weil eine solide Haushaltspolitik ein Markenkern unserer Politik ist, meine Damen und Herren.
Das bedeutet eben auch Zukunftsvorsorge, und das ist im besten Sinne des Wortes Generationengerechtigkeit. Ja, wir sorgen vor! An vielen Stellen! Wir sorgen vor, indem wir jetzt - in wirtschaftlich guten Zeiten - wichtige Investitionen vorziehen. Ja, wir sorgen vor, indem wir Sondervermögen für wichtige Bereiche unseres Landes anlegen. Ja, wir sorgen vor, indem wir Geld in die Pensionsrücklage stecken, um zukünftig aufwachsende Aufwendungen im Pensionsbereich abfedern zu können. Ja, wir sorgen vor, indem wir viel Geld in unsere Landesstraßen stecken, um sie zu unterhalten, und indem wir in unsere Wirtschaft investieren.
Generationengerechtigkeit, Zukunftsvorsorge und Altschuldentilgung - das ist unser Plan. Diesem Plan folgen wir. Auf dieser Basis gründet sich auch unser Erfolg. Dieser Erfolg wird mit den Beschlüssen dieser Woche nicht zu Ende sein. Wir werden unseren Kurs weiterhin verfolgen. Unsere finanzpolitische Idee reicht weiter. Wir werden die landesspezifische Umsetzung der Schuldenbremse aktuell vorantreiben. Sie werden dazu in Kürze eine entsprechende Vorlage erhalten. Wir werden mit dem Jahresabschluss 2018 zügig beginnen, der auch diesem Kurs folgt, meine Damen und Herren.
Die Menschen im Lande honorieren diese Politik. Die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen teilt die Einschätzung zur Haushalts- und Finanzpolitik. Dies erklärt die große Zustimmung. Der NiedersachsenTREND 2018 von Infratest dimap im Auftrage des NDR hat die Zufriedenheitswerte ja analysiert: 51 % der Menschen sind mit der Haushalts- und Finanzpolitik zufrieden.
Das ist der Spitzenwert aller Politikbereiche, die aufgeführt worden sind. In der Haushalts- und Finanzpolitik sind die Menschen mit dem, was wir machen, zufrieden. Das können Sie heute hier nicht schlechtreden, weil sich die Menschen im
Die gute finanzielle Lage verdanken wir auch der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Die Lage in Deutschland ist gut. 2019 werden wir uns voraussichtlich das zehnte Jahr in Folge in einem Wachstumsjahr befinden. Das ist der längste Aufschwung, meine Damen und Herren, seit 1966 und die zweitlängste Aufschwungphase überhaupt. Dennoch muss man auch konstatieren, dass die Wachstumsentwicklung in den Herbstprojektionen der Bundesregierung von 2,3 auf 1,8 % zurückgenommen worden ist. Die Risiken und Unsicherheiten, beispielsweise im außenwirtschaftlichen Umfeld durch zunehmend protektionistische Tendenzen, aber auch internationale Handelskonflikte nehmen zu. Für mich ist das ein Signal, meine Damen und Herren, gelegentlich
Die wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen ist dynamischer als woanders. Dennoch müssen wir uns vor Augen führen, dass kein Aufschwung ewig anhält und wir uns auch Gedanken machen müssen, wie wir diese gute wirtschaftliche Entwicklung, die wir haben, weiter stabilisieren können. Die Arbeitsmarktentwicklung in Niedersachsen ist robust. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 5 %, das sind 0,5 Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Wir haben dennoch mit Fachkräftemangel und demografischem Wandel zu kämpfen, meine Damen und Herren.
Die positive Entwicklung gibt uns jetzt Handlungsmöglichkeiten. Sie müssen allerdings auch klug genutzt werden, um Zukunftsrisiken zu minimieren und Perspektiven aufzuarbeiten. Da geht es insbesondere darum, dort zu investieren, wo Wachstumschancen für Niedersachsen liegen und wo wir uns überdurchschnittlich entwickelt haben. Wir müssen dem Rechnung tragen und entsprechend dann auch auf diese konjunkturelle und wirtschaftsstrategische Seite einzahlen.
Meine Damen und Herren, bei den Steuereinnahmen in der Mipla liegen die Zuwachsraten von 2018 bis 2022 laut Steuerschätzung von 2018 jahresdurchschnittlich bei 3,8 %. Die bereinigten Ausgaben wachsen jährlich um 3,2 %.
Wir haben also ordentlich austariert, bei uns wird nicht alles mit vollen Händen ausgegeben. So ist es auch 2019. Die bereinigten Einnahmen steigen im Haushalt um 4,7 %, die bereinigten Ausgaben nur um 4,2 %. Die Politik dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktion war in der Lage, nicht alles, was diesem Land an steuerlichem Zuwachs zugutekommt, mit vollen Händen auszugeben. Nein, wir haben einen Teil dafür verwandt, das strukturelle Defizit zu schließen, dauerhaft tragfähige Strukturen aufzubauen und auf Einmaleffekte zu verzichten, meine Damen und Herren. Das ist ein finanzpolitischer Erfolg. Das ist Prioritätensetzung. Das ist Schwerpunktbildung, meine Damen und Herren.
Und wir haben in dieser Wahlperiode Schwerpunkte gebildet, mit über 2 Milliarden Euro, die wir in die mittelfristige Finanzplanung geschrieben haben. Ein wichtiger Faktor dafür ist die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten. Sie allein bindet insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Zu allem, was Sie hier in Bezug auf Kommunen diskutiert haben und was alles nicht geht, möchte ich Ihnen ein Zitat vorlesen aus der neuesten Ausgabe der NLTInformation, aus der Nr. 6/2018. Dort schreibt das geschäftsführende Präsidiumsmitglied Professor Dr. Meyer Folgendes:
„Die neue Koalitionsmehrheit im Niedersächsischen Landtag und ihre Landesregierung haben als erstes Großprojekt die Beitragsfreiheit zweier weiterer Kindergartenjahre gesetzlich verankert. Auf Landesebene ist es gelungen, finanzielle Regelungen zu vereinbaren, die für die große Mehrzahl der niedersächsischen Gemeinden und Städte jedenfalls die zu erwartenden Einnahmeeinbußen ausgleichen. Etliche Kommunen werden nach der noch ausstehenden Umsetzung des ‚Korbes 2‘ der Vereinbarung finanziell besser dastehen als zuvor
Das war ein enormer Kraftakt, ist aber enorm wichtig für unser Land, weil das für die frühkindliche Bildung wichtig ist und weil wir damit die Mitte der Gesellschaft entlasten, meine Damen und Herren:
Meine Damen und Herren, die Herbst-Steuerschätzung hat die Zahlen, die wir in unseren Haushalten und bei der Finanzplanung eingesetzt haben, noch einmal bestätigt. Die Zuwachsraten bei den Steuereinnahmen bis 2022 liegen bei rund 3,9 %. Gegenüber der Mipla verändert sich also nicht mehr allzu viel an dieser Steuerschätzung.