Wir verzichten auf neue Schulden und auf Einmaleffekte. Wir werden auch in Zukunft weiter tilgen. Wir haben das strukturelle Defizit vorzeitig abgebaut und erfüllen alle Vorgaben des Stabilitätsrats. Der Stabilitätsrat hat uns das in dieser Woche eindeutig bescheinigt, meine Damen und Herren. Wir haben den Einstieg in die Altschuldentilgung geschafft. Und das alles, ohne dass wir einen Kahlschlag betrieben hätten und nicht auf Kosten der Kommunen oder wichtiger Investitionen!
Die Investitionen in unserem Land sind maßgeblich, auf 5 %, gesteigert worden: Das sind in diesem Jahr plus 290 Millionen Euro und im kommenden Jahr plus 331 Millionen Euro Investitionen. Das ist eine deutliche Steigerung, die wir dort
vorgenommen haben. Es ist wichtig, zukünftig mehr Investitionen zu leisten, gerade dann, wenn wir gute Steuereinnahmen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ich es eingangs gesagt habe: Das ist unser konsequenter Plan. Auf dieser Basis führen wir unsere Beratungen fort. Auf dieser Basis sorgen wir für eine gute Zukunft, indem wir die Themen in unserem Land anpacken, die Schwerpunkte finanziell absichern, die entscheidenden Punkte auf den Weg bringen und für Generationengerechtigkeit sorgen.
Sie können diesem Haushalt guterdings zustimmen; er ist eine gute Grundlage für die Politik im kommenden Jahr, dafür, dass sich Niedersachsen weiterhin so erfolgreich entwickelt, wie es in der Vergangenheit geschehen ist.
Er ist eine gute Grundlage dafür, dass wir in der Spitze der Bundesländer dabei sind und erfolgreich in unserem Land gute Politik für die Menschen machen.
Sie haben gerade gesagt, dass die Schuldenbremse sozusagen Ihre Erfolgsgeschichte abrundet. Mir fehlt, ehrlicherweise, noch das Thema „Verwaltungsmodernisierung und Aufgabenkritik“. Wie bewerten Sie denn die politische Prioritätensetzung von SPD und CDU, genau diese Titel im Haushalt massiv zu reduzieren, weil es da angeblich keine Aufgaben gebe? Wie bewerten Sie diese Streichung?
Ich bin für die Frage ausdrücklich dankbar. Ich hatte dazu noch ein paar Ausführungen in meinem Manuskript, die ich aus Zeitgründen weggelassen habe. Aber jetzt gibt mir Ihre Frage die Gelegenheit, etwas dazu zu sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ich schon öffentlich erklärt habe, lege ich großen Wert darauf, dass wir uns der Verwaltungsmodernisierung in unserem Land zuwenden mit dem Ziel, unsere Verwaltung modern, digital und bürgerfreundlich, aber natürlich auch so effizient wie möglich aufzustellen.
Wenn es zukünftig so ist, dass wir weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter haben, dass wir uns mit weniger Arbeitskräften insgesamt in der Volkswirtschaft begnügen müssen, dann gilt das auch für unsere Landesverwaltung. Ich gehe davon aus, dass wir im Verwaltungsbereich die Anzahl der Arbeitsplätze auf Dauer durch technologische Fortschritte und Effizienzsteigerungen signifikant verringern können. Das wäre mein Ziel. Wir werden dazu eine Regierungskommission einsetzen; wir arbeiten derzeit daran, sie auf den Weg zu bringen.
- Wir streichen keinen Titel. Dort wird ein Titel angepasst; denn im Laufe der Zeit kann man, wenn man sich mit diesen Themen beschäftigt, immer besser erkennen, wie viel Geld wirklich dafür erforderlich ist. Und dafür ist nicht irre viel Geld erforderlich; erforderlich sind entschiedenes Handeln und zum Teil externer Sachverstand. Dafür ist auch der Mut erforderlich, Strukturen infrage zu stellen.
Diesen Mut hat diese Landesregierung, und deswegen werden wir dieses Thema unter Führung der Staatskanzlei angehen, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beginnen jetzt mit der Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte. Soweit Entschließungsanträge inhaltlich in die Beratung einzelner Einzelpläne einbezogen werden sollen, werde ich in den entsprechenden Fällen darauf hinweisen.
Die Redezeitkontingente entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von jeweils elf Minuten nicht überschreitet.
Um die Debatte strukturiert zu führen, bitte ich Sie, sich schriftlich zu Wort zu melden und dabei anzugeben, zu welchem Haushaltsschwerpunkt Sie sprechen möchten.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Innenminister! Liebe Große Koalition!
(Minister Boris Pistorius betritt den Plenarsaal - Helge Limburg [GRÜNE]: Hat sich erledigt! Der Innenminister hat sich bequemt, in den Saal zu kommen! - Gegenruf von Wiard Sie- bels [SPD]: „Bequemt“ - vor allem! Mannomann!)
Lieber Herr Innenminister! Liebe Große Koalition! Wenn man sich das letzte Jahr einmal rückblickend anschaut, kann man für die Innenpolitik sagen: Läuft bei Ihnen! Bergab, aber es läuft.
Das letzte Jahr war ja geprägt von einer Diskussion über einen verfassungswidrigen Entwurf für ein neues Polizeigesetz. Massive Proteste haben zuletzt wieder Tausende Menschen auf die Straße getrieben.
Wie schlimm es um dieses Gesetz allerdings bestellt ist, hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst herausgearbeitet. In einer ersten Vorlage mit 64 Seiten zu allerdings nur den ersten 30 Paragrafen hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst Ausdrücke wie „verfassungswidrig“, „verfassungsrechtlich problematisch“ und „verfassungsrechtlich nicht unproblematisch“ insgesamt 60 Mal auf 64 Seiten untergebracht - also nahezu auf jeder Seite.
Auch der Wunsch der Union, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden, ist leider unerfüllt geblieben, lieber Kollege Lechner, lieber Kollege Schünemann. Und auch der Innenminister scheint nicht mehr daran zu glauben, dass das Gesetz im nächsten Jahr kommt. Ausgaben z. B. für Taser, Fußfesseln oder den Staatstrojaner sind im Haushalt überhaupt nicht abgebildet.
Stattdessen ist aber Geld für ballistische Helme - die sogenannten First-Response-Helme - enthalten. Das ist in der Sache zwar erst mal ganz gut,
aber in der letzten Sitzung des Innenausschusses haben wir hören können, dass diese Helme nicht so schnell zu beschaffen sein werden - vermutlich auch nicht im kommenden Jahr. Was also soll mit diesem Geld geschehen? Das ist eine absolute Luftbuchung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir fordern stattdessen kluge Investitionen, wie 200 weitere Stellen für Polizeianwärterinnen und -anwärter - zusätzlich, keinen Nachersatz. Und nach den Skandalen in den Schlachthöfen Niedersachsens fordern wir auch eine Fortbildung unserer Polizei in tierschutzrechtlichen Fragen.