Lfd. Nr. 37 der Eingabenübersicht: Eingabe 00539/11/18, betr. a) Änderung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen, b) Konkretisierung landesgesetzlicher Regelungen.
Gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Auch hier lautet das Votum „Material“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer für „Sach- und Rechtslage“ plädieren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist auch hier „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 41 - Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben -, und wir kommen zu dem
Tagesordnungspunkt 42: Haushaltsberatungen 2019 - Haushaltsschwerpunkt Justiz (einschließlich Medienangelegenhei- ten)
Mir liegen bereits Wortmeldungen vor. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich dem Abgeordneten Helge Limburg das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in bewegten Zeiten. Das gilt weltweit. Der Rechtspopulismus ist auf dem Vormarsch. Fake News, Verunglimpfungen und Verleumdungen scheinen sich weltweit immer stärker breitzumachen.
Diese bewegten Zeiten machen natürlich auch vor der Justiz nicht halt. Die Justiz - darüber ist in diesem Plenum auch schon gesprochen worden - ist weltweit Angriffen und Attacken ausgesetzt wie vielleicht seit der Aufklärung noch niemals zuvor. Die dritte Gewalt gerät in den USA, aber auch in Polen, Rumänien und Ungarn unter Druck. Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung wird infrage gestellt. Gerichte haben es immer schwerer, Rule of Law, die Herrschaft des Rechts, durchzusetzen.
Diese Entwicklung macht - darauf hat die Justizministerin in einer Rede kürzlich hingewiesen, und darüber haben wir auch hier im Plenum schon gesprochen - auch vor Deutschland nicht halt.
Städte, die sich entgegen höchstrichterlichen Urteilen weigern, Stadthallen ihnen missliebigen Parteien zur Verfügung zu stellen, Abschiebungen, während Gerichtsverfahren mit aufschiebender Wirkung noch laufen, Städte und Kommunen, die Gerichtsurteile für mehr saubere Luft schlicht ignorieren - liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind natürlich de facto Angriffe auf den Rechtsstaat, auch in diesem Land.
Wir können und müssen uns natürlich über richtige Maßnahmen z. B. für saubere Luft streiten. Wir können uns auch über die Frage streiten, ob es genauere oder anders postierte Messstellen geben kann und sollte. Aber wir sollten uns hier nicht darüber streiten, ob Gerichtsurteile in diesem Land umgesetzt und befolgt werden müssen. Das sollte in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege, warten Sie bitte ganz kurz, bis Herr Kollege Adasch und Herr Dammann-Tanke ihr Zwiegespräch beendet haben. Das wäre ganz lieb.
- Herr Dammann-Tamke, alles gut! Ich wollte Sie einfach nur bitten, zu dem Bereich Justiz zuzuhören. Das kann auch für Ihre weiteren Beratungen und Überlegungen interessant sein.
Jetzt erteile ich dem Kollegen Limburg das Wort und bitte noch einmal alle, wirklich zuzuhören. Es ist Nachmittag, es ist spät. Ich bitte darum, notwendige, nicht aufzuschiebende Gespräche außerhalb des Saales zu führen. - Danke.
Ich freue mich, dass meine Eingangsbemerkung beim landwirtschaftspolitischen Sprecher der CDUFraktion so viel Redebedarf ausgelöst hat. Ich bin sicher, das liegt daran, dass er sich Gedanken darüber macht, was eigentlich seine Fraktion und seine Partei dazu beitragen, das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz, das auch ein Bestandteil dieses Rechtsstaats ist, mit Leben zu füllen. Wir machen dafür für den Haushalt einen Vorschlag, indem wir die Fortbildung im Bereich Tierschutzrecht endlich ausweiten wollen. Von Ihnen, Herr Dammann-Tamke, habe ich zur Durchsetzung dieses Teils des Grundgesetzes in diesem Hause leider noch gar nichts gehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gutes Recht ist immer auch schnelles Recht. Das bedingt, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht überlastet sein dürfen. Es müssen ausreichend Stellen und Personal dort vorhanden sein.
Insoweit ist die Politik dieser Landesregierung schon bemerkenswert. In den Nachtragshaushaltsentwurf, den sie Anfang dieses Jahres auf den Weg gebracht hat, also in den ersten Haushaltsentwurf der GroKo, hatte die Justizministerin zwar in der Tat neue Stellen eingestellt - das ist so -, allerdings weder Stellen für Gerichte noch Stellen für Staatsanwaltschaften, sondern ausschließlich Stellen für das Justizministerium, insbesondere für ihr Ministerbüro. Frau Havliza, das ist ein fatales und vielsagendes Signal an die Justiz: Als Allererstes bedienen wir das Ministerium,
Zugegeben, das wurde in den Haushaltsberatungen durch die CDU korrigiert und nachgesteuert. Das will ich hier gar nicht verhehlen. Aber von der Hausspitze kam erst einmal dieses Signal.
Das Bild für den Haushaltsplanentwurf 2019 sieht immerhin etwas anders aus. Bereits im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind neue Stellen vorgesehen. Das würdigen wir ausdrücklich. Auch hier haben die Koalitionsfraktionen noch einmal nachgelegt, was wir auch für notwendig halten, was wir auch vorgesehen hätten, sodass dieser Punkt politisch-inhaltlich ausdrücklich unsere Zustimmung findet.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Justiz ist natürlich mehr als Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Nehmen Sie z. B. den Bereich der Vermögensabschöpfung oder auch die Einziehung von Tatmitteln und Ähnliches. Dabei kommt es ganz entscheidend auf den nachgeordneten Bereich, z. B. auf die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger und natürlich auch auf die Justizverwaltung an.
Wenn wir das Beispiel der Vermögensabschöpfung nehmen, so ist das Verhalten dieser Landesregierung schon widersprüchlich. Auf eine Anfrage von uns, was die Landesregierung denn tut, um das neue Recht der Vermögensabschöpfung - dieses Recht ist ja kürzlich grundlegend novelliert worden - auch tatsächlich mit Leben zu füllen, hat die Landesregierung sehr allgemein, sehr nebulös geantwortet, dafür könnten die Staatsanwaltschaften im Rahmen der vorhandenen Stellen Stellen abordnen - dieselben Stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die an anderer Stelle zur stärkeren Bekämpfung der Einbruchskriminalität, wieder an anderer Stelle zur stärkeren Bekämpfung des Islamismus und an dritter Stelle zur Ausgestaltung der Häuser des Jugendrechts verwendet werden wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine echte Schwerpunktsetzung, das ist Augenwischerei.
Ich habe es schon angesprochen: Die gesamte Justiz funktioniert natürlich nur mit einer ausreichend ausgestatteten Justizverwaltung. Gerade angesichts der anstehenden Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr brauchen wir in den kommenden Jahren erst einmal mehr Personal in
diesem Bereich und nicht weniger. Deswegen stellen wir 1,25 Millionen Euro bereit, um hier mehr Personalstellen zu schaffen und diese Umstellung erfolgreich zu bewältigen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben in diesem Hohen Hause viele Jahre lang mit der Überlastung der Sozialgerichte zu kämpfen gehabt und waren uns parteiübergreifend einig. Und es gab auch schon unter Schwarz-Gelb und Rot-Grün Stellenmehrungen bei den Sozialgerichten, die richtig und notwendig waren. Damals ist es gelungen, den Trend zu immer höheren Bestandszahlen an Verfahren bei den Sozialgerichten zu durchbrechen.
Aber jetzt, im Jahr 2018, stehen wir vor der großen Gefahr einer neuen Klagewelle. Laut einer Pressemitteilung der Landesregierung waren im November bei den niedersächsischen Sozialgerichten 10 000 Klagen anhängig, die sich mit der konkreten Umsetzung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes beschäftigen. Ich bin ausdrücklich froh, dass die GroKo durch die Sozialministerin bereits eine Initiative zur Rechtsklarstellung auf den Weg gebracht hat. Aber das reicht aus meiner Sicht nicht. Auch Sie, Frau Justizministerin, müssen auf Bundesebene Druck machen, damit hier schnellstens Rechtsklarheit herrscht, weil es sonst die Länder sind, die es mit ihrer Justiz ausbaden müssen.
Ich bin übrigens der Auffassung, wenn der Bund hier nicht zur Rechtsklarstellung kommt, dann sollte er den Ländern wenigstens die Folgekosten erstatten, die ihnen entstehen, wie sie mit dieser schlecht gemachten Gesetzgebung auskommen müssen.
Ein weiteres Thema, das die Gerichte in den letzten Jahren massiv beschäftigt hat, waren Klagen über Asylbescheide. Da war es ebenfalls ein rechtsstaatliches Problem, dass es zahlreiche rechtswidrige, falsche Asylbescheide des BAMF gab. Damit meine ich weniger falsch positive Bescheide. Die gab es auch, aber längst nicht in dem Ausmaß, wie beim sogenannten Bremer BAMFSkandal behauptet wurde. Nein, es gab viel mehr - das ist ja nachgewiesen - falsch negative Bescheide, also falsche Ablehnungen des Asylrechts oder des Flüchtlingsstatus, die dann von den Verwaltungsgerichten korrigiert werden mussten.
Diese Flut von Klagen an Verwaltungsgerichten könnte reduziert werden, wenn sich diese Landesregierung der Initiative anschließen würde, zusätzliche Rechtsmittel in Asylsachen einzuführen. Das
klingt zunächst einmal widersprüchlich, das klingt so, als würde man die Klageverfahren verlängern. Tatsächlich wird es dann gelingen, endlich zu Grundsatzentscheidungen im Asylbereich zu kommen, dadurch mehr Rechtsklarheit und im Ergebnis viel schnellere Verfahren zu schaffen.
Justiz ist auch mehr als die organisierte verfasste Justiz. Justiz wird auch von Ehrenamtlichen oder auch von sozial Engagierten gemacht, z. B. in Anlaufstellen der Straffälligenhilfe. Es ist gut, dass Sie in der politischen Liste diesbezüglich noch einmal nachlegen, weil die Landesregierung tatsächlich eine zu geringe Erhöhung vorgesehen hat. Wir meinen aber, dass eine noch deutlichere Erhöhung angemessen wäre.
Zur Justiz gehören auch Maßnahmen wie Mediation oder Restorative Justice. Auch hier legen Sie mit Ihrer politischen Liste noch einmal nach, nachdem die Landesregierung diesen Bereich völlig wegstreichen wollte. Auch da meinen wir aber, etwas mehr wäre angemessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Justizhaushalt ist, wie auch in den vergangenen Jahren, kein Gegenstand großer Streitigkeiten. Es gibt in vielen Punkten Einigkeit, sowohl mit dem, was die Landesregierung vorgelegt hat, als auch mit dem, was die Koalition vorlegt. Ich meine aber doch, dass die Schwerpunkte, die Sie hier setzen, zu einseitig und zu verkürzt sind. Darauf werden meine Kolleginnen Frau Piel und Frau Hamburg gleich noch eingehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Für die CDUFraktion hat sich der Abgeordnete Calderone zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Limburg hat mit der Frage der Unabhängigkeit der Justiz begonnen. Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür, dass unsere Justiz tatsächlich unabhängig ist.
Aber zur Unabhängigkeit der Justiz gehört auch, dass sie frei ist von den Versuchen politischer Einflussnahme und dass sie von der Politik mit den nötigen Mitteln ausgestattet wird, um ihre Unab
hängigkeit zu leben und um in Unabhängigkeit zu ermitteln und zu urteilen. Ich glaube, da kommen wir mit dem, was wir heute in dem Justizhaushalt für den Landeshaushalt 2019 in Niedersachsen beraten, ein gutes Stück weiter.
Es ist nicht die Zeit für visionäre Projekte, sondern für eine solide Politik für unsere Justiz, für unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften, für die Justizvollzugsanstalten, für das niedersächsische Betreuungswesen, für die Anlaufstellen für Straffälligenhilfe und alle weiteren, die im Bereich der Justiz tätig sind. Damit ist das die Zeit der Abarbeitung von Aufgaben, die uns überlassen wurden; auch durch die grüne Justizministerin in Niedersachsen. Unser Schwerpunkt für den Haushalt 2019 war, nicht Luxus zu finanzieren und nicht zu viel zu finanzieren, sondern zunächst einmal das Zuwenig auszugleichen, das sich in den letzten Jahren angesammelt hat.
(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Die alte Geschichte, die Sie im Ausschuss auch immer erzählen! Aber das wird ja dadurch nicht wah- rer!)
Ein gutes Beispiel, Herr Kollege Limburg, ist das niedersächsische Betreuungswesen. Wir statten die Betreuungsvereine mit 1 Million Euro mehr für die Leistung der Querschnittsaufgaben aus. Das ist eine Verdopplung der Mittel. Dies ist eine Forderung, die sehr alt ist und der Sie in Ihrer Zeit nicht nachgekommen sind. Dies hat dazu geführt, dass durch die Unterfinanzierung in diesem Bereich einzelne Betreuungsvereine schon ihre Arbeit einstellen mussten. Wir werden jetzt diese Mittel auf 2 Millionen Euro aufstocken und damit die wertvolle Arbeit im Betreuungswesen auf eine gute Basis stellen.