Weil Sie gerade die in der Tat wichtige Arbeit der Betreuungsvereine angesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie denn die Güte haben könnten, diesem Hohen Haus zu erzählen, um wie viel
Ihre damalige Regierung, Schwarz-Gelb, die Zuschüsse für Betreuungsvereine gekürzt hat und um wie viel Rot-Grün sie in der vergangenen Legislaturperiode - nicht etwa gekürzt hat, wie Sie das hier suggeriert haben - angehoben hat.
Wir reden über das Jetzt. Jetzt, während dieser Beratungen über den Haushalt 2019, sind Betreuungsvereine in unterschiedlichen Trägerschaften auf uns zugekommen und haben uns gesagt: Das Geld reicht nicht mehr. - Der Kollege Prange und ich hatten mit dem Vertreter der AWO ein sehr eindrückliches Gespräch. Er hat gesagt: Wir können unsere Arbeit in Teilen Niedersachsens nicht ausführen, weil die 1 Million Euro für die Querschnittsaufgaben nicht mehr reichen. - Wir haben darauf reagiert und die Mittel erhöht. Da ist es völlig egal, was einmal in grauer Vorzeit passiert ist.
Zweites Beispiel: die Unterstützung der Anlaufstellen für Straffälligenhilfe. Die Landesregierung hat die Richtlinie, die zusammen mit den 14 Anlaufstellen erarbeitet wurde, zwischenzeitlich in Kraft gesetzt.
Ich habe gesagt, dass wir sie in Kraft gesetzt haben. Wir werden diese Richtlinie jetzt mit Leben erfüllen. Wir geben 700 000 Euro zusätzlich für die Arbeit der Anlaufstellen aus. Wir wissen durchaus, dass das nicht ausreicht. Aber wir haben den Anlaufstellen gegenüber klargestellt, dass wir uns da in einem Stufenplan befinden.
Drittes Beispiel: Personalausgaben. 818 Millionen Euro der 1,3 Milliarden Euro im Justizhaushalt sind Personalausgaben. In diesem Haushalt werden wir 5 Millionen Euro mehr für das Personal ausgeben. Wir dokumentieren damit, dass PEBB§Y 1,0 nicht nur ein Ziel des Koalitionsvertrages ist, sondern dass wir dieses Ziel auch erreichen wollen.
Dies wollen wir mit 20 neuen Richterstellen und mit 20 neuen Stellen für Staatsanwälte erreichen, aber eben nicht nur für Richter und Staatsanwälte, Herr Kollege Limburg. Wir haben auch 7,5 neue Stellen für Rechtspfleger, zwei neue Amtsanwälte, 16 neue Beschäftigte in der mittleren Ebene, 25 neue Wachtmeister und 20 neue Justizvollzugsmitarbeiter vorgesehen. Wir als Koalition dokumentieren damit eindrucksvoll, dass es eben nicht nur um Richter und Staatsanwälte geht, sondern dass es uns um den ganzen Justizapparat geht. Ohne diesen ganzen Justizapparat funktioniert Justiz in Niedersachsen nicht.
Damit machen wir gleich im ersten Haushalt wichtige Schritte für eine Leistungsfähigkeit der Justiz. Dies wird den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Justiz gerecht. Dies führt aber auch dazu, dass wir dem nachkommen, was wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind, nämlich dass sie sich auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen können. Das gelingt nur mit einer funktionierenden Justiz.
Das vierte Beispiel ist eine Veränderung, die wir in diesem Haushalt begonnen haben umzusetzen, nämlich die Einrichtung von durchgängigen Einlasskontrollen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Das ist eine alte Forderung des Niedersächsischen Richterbundes, die seit vielen Jahren vorgetragen wird. Wir fangen jetzt an, dieser Forderung nachzukommen; denn die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Situation vor Gericht und in den Staatsanwaltschaften auch wirklich sicher ist. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz müssen sich ebenfalls darauf verlassen können, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften sicher sind. Deswegen gibt es 25 neue Stellen für den Wachtmeisterdienst und zusätzliche Mittel über die politische Liste für Umbaumaßnahmen in dieser Sache.
Das fünfte Beispiel ist der Justizvollzug. Die Kollegin Niewerth-Baumann wird noch ausführlich darauf eingehen. Ich sage auch vor dem Hintergrund der Demonstration heute Morgen vor dem Landtag, dass dieser Haushalt ein guter Haushalt für den niedersächsischen Justizvollzug ist: mit neuen Stellen, mit zusätzlichen Mitteln für Sicherheitstechnik, mit einer neuen Vollzugszulage und mit neuem Geld für Fortbildungsveranstaltungen.
Wir werden den Justizvollzug weiterhin im Blick haben, weil die Arbeit in den Haftanstalten in den letzten Jahren nicht einfacher geworden ist und weil wir es dort zunehmend insbesondere auch mit
Gefangenen zu tun haben, die den deutschen Staat und seine Repräsentanten grundsätzlich ablehnen. Da müssen wir uns an die Seite dieser Repräsentanten stellen, die für uns diese schwierige Arbeit in den Haftanstalten erledigen.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2019 hat bei diesem Haushalt das Zeug, justizpolitisch ein gutes Jahr für Niedersachsen zu werden. Ich finde die Forderungen der Opposition in weiten Teilen unverständlich. Sie liefert eben keine neuen Akzente, sondern versucht nur ein „höher, weiter und schneller“. Es ist ja vielleicht auch richtig, das als Opposition zu fordern. Aber insbesondere die Grünen haben in der letzten Legislaturperiode gezeigt, dass sie im Bereich Justiz ein „langsamer, schwächer und dünner“ wollten.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist ja nicht wahr! Wir haben mehr Stellen geschaffen als Sie vorher, auch wenn Sie immer etwas anderes erzählen! Ihre Phantasie ist großartig, Herr Kol- lege!)
Ich zitiere an dieser Stelle gerne Konrad Adenauer, weil Deutschland Vorbilder braucht. Er hat gesagt:
Ich glaube, in dieser Frage irrt Konrad Adenauer, der uns die Westbindung und die Etablierung der freiheitlichen Grundordnung gebracht hat und damit die Basis, auf der wir alle unser Wort frei wählen dürfen.
Die Dinge - der Kollege Limburg hat es gesagt - haben sich in unserer Republik an vielen Stellen verändert. Bei aller Unabhängigkeit der Justiz, die tatsächlich eine große Errungenschaft ist: Wir geben der Justiz die Mittel an die Hand, um in einem veränderten gesellschaftlichen Umfeld mit neuen Radikalisierungen und neuen Bedrohungen, insbesondere islamistischer und salafistischer Herkunft, für ein sicheres und manchmal auch robust auftretendes Niedersachsen tätig zu sein; denn Recht muss in unserem Land gelten. Das stärkt das Vertrauen in unseren Staat, in den Rechtsstaat und in seine Institutionen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich mit dem ganz besonders wichtigen und ganz besonders bedeutenden Bereich des Justizvollzugs und der Straffälligenhilfe an.
Ich möchte mit einem Dank für die Arbeit der Justizvollzugsbeamten beginnen. Ich finde es ein bisschen schade, dass durch die Demonstration heute vielleicht ein leicht falscher Eindruck entstanden ist, nämlich ein Eindruck der Unzufriedenheit dieser Beamten. Wenn man allerdings das Gespräch mit ihnen gesucht hat - das habe natürlich auch ich heute Morgen getan -, dann ist der Eindruck wieder ein bisschen geradegerückt worden. So unzufrieden, wie man den Eindruck bei dieser Demonstration haben konnte, sind sie nicht. Der Ärger über die Anhebung der Altersgrenze ist da. Aber dennoch ist in diesem Jahr besonders viel Gutes im Bereich des Justizvollzugs geschehen. Das möchte ich jetzt gleich im Einzelnen vortragen.
In Niedersachsen haben wir einen modernen und funktionierenden Justizvollzug. Man muss beim Justizvollzug bedenken, dass er selten im Blick der Öffentlichkeit steht. Die Erwartung der Öffentlichkeit ist schlicht: Er muss funktionieren. - Er fällt eigentlich nur dann auf, wenn etwas mal nicht funktioniert. Insofern ist es besonders wichtig, dass wir den Justizvollzugsbeamten danken und ihre Arbeit anerkennen. Unser Dank gilt auch der Justizministerin und ihren Mitarbeitern. Herzlichen Dank für die gute Arbeit und die gute Zusammenarbeit!
Wir möchten dafür sorgen, dass es in diesem Bereich weiterhin so gut funktioniert. Deshalb freuen wir uns darüber, dass das Ministerium bereits den Mittelansatz für die Fortbildung von 330 000 auf 1 Million Euro heraufgesetzt hat und dass 150 zusätzliche Anwärterstellen geschaffen werden; das ist gut, um sich auf den demografischen Wandel einzustellen. Wir freuen uns auch über den neuen Gefangenentransportbus, der aus Mitteln des Ministeriums neu angeschafft wird. Und selbstverständlich - das ist sehr bedeutend - freuen wir uns über die Erhöhung der Justizvollzugszulage von 95,53 Euro auf 127,38 Euro.
Wie gesagt, das ist vielleicht ein bisschen untergegangen: Wir erhöhen zwar die Altersgrenze auf 62 Jahre - damit erfolgt die Angleichung an andere Berufsgruppen -, allerdings verringert sich diese Altersgrenze um ein Jahr auf 61 Jahre, wenn man bereits 25 Jahre in Wechselschicht gearbeitet hat. Bei der Übergangsregelung haben wir uns dafür eingesetzt, dass diese länger in Kraft ist. Das haben wir von der Großen Koalition gemacht, das hat, Frau Viehoff, die andere Koalition nicht gemacht. Alle haben uns bei der Verlängerung der Gültigkeit der Übergangsregelung zugestimmt.
Wir haben uns für die Konfliktschlichtung und die Waage Hannover e. V. eingesetzt. Das sind Einrichtungen für den Täter-Opfer-Ausgleich. Dort stellen wir 100 000 Euro mehr zur Verfügung. Des Weiteren freuen wir uns darüber, dass die Anlaufstellen für die freie Straffälligenhilfe - Herr Kollege Calderone hat dazu ausgeführt - gestärkt werden. 200 000 Euro hatte das Ministerium in seinem Ansatz gesetzt, und wir haben weitere 500 000 Euro draufgepackt. Insofern ist das eine wichtige Stärkung dieser guten und bedeutenden Arbeit der Anlaufstellen für Straffälligenhilfe. Das wird der Betreuung der Haftentlassenen zugutekommen. Hinzu kommt natürlich noch die neue Förderrichtlinie für diese.
Auch die schon erwähnten 20 zusätzlichen Stellen für Justizvollzugsbeamte sind für jede einzelne Justizvollzugsanstalt zur Entlastung der dortigen Arbeit sehr wichtig. Außerdem stellen wir mehr Geld, und zwar 1,5 Millionen Euro mehr, für Sicherheitstechnik, Einrichtungen und Geräte zur Verfügung. Auch dies kommt den Justizvollzugsanstalten zugute.
Ich schließe mit einem nochmaligen Dank an die Justizvollzugsbeamten und an die Frau Ministerin sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an den Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Haushaltsrecht gilt ja als das Königsrecht eines Parlaments. Entsprechend groß ist auch die öffentliche Aufmerksamkeit. Diese Aufmerksamkeit richtet sich natürlich oft auf die großen Ausgabepositionen des Landes, gegebenenfalls auf gewisse Schlösser. Der Justizhaushalt gehört dazu leider nicht.
Mit etwas über 1,3 Milliarden Euro hat er lediglich einen Anteil von 4,1 % des Gesamthaushalts. Solange ich in diesem Parlament bin, hat sich dieser Anteil auch nicht erhöht. Das ist sehr bedauerlich. Das ist insbesondere deswegen bedauerlich, weil sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geändert haben. So hat sich das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat aus unterschiedlichen Gründen verschlechtert. In der Folge hat das zu einem Erstarken rechter Strömungen und zum Einzug einer rechten Partei in dieses Parlament geführt.
Zudem, meine Damen und Herren, kann ich überhaupt nicht verstehen, dass bezüglich des Justizhaushalts offensichtlich lediglich Finanzvolumen mit dem Finanzministerium diskutiert worden sind. Anstatt ein abstraktes Finanzvolumen auszuhandeln, hätte ich erwartet, dass die Justizministerin auf den konkreten Nachholbedarf im Bereich der Justiz hinweist. Der Finanzminister ist schließlich ein Parteifreund, also ebenfalls in der CDU, und sollte deswegen ein offenes Ohr für eine auskömmliche Finanzierung des Rechtsstaats haben.
Richtig ist, dass es zu einer Aufstockung des Personals kommen wird. Ausreichen wird es jedoch bei Weitem nicht. Im Einzelnen werde ich dazu noch kommen.
Völlig unverständlich ist jedoch, dass an verschiedenen Stellen des Justizhaushalts sogar noch gespart wird. So müssen laut einem Vermerk aus dem Haushalt 2015 zum 1. Januar 2019 noch 35 Vollzeitstellen in unbestimmter Wertigkeit eingespart werden. Hintergrund ist, dass durch die Digitalisierung in der Justiz angeblich weniger Personal benötigt wird. Wer den Sachstand bei der Digitalisierung in der Justiz kennt, meine Damen und Herren, der weiß, dass diese Einsparungen noch lange nicht erreicht werden können. Ganz im Gegenteil! Für die Umstellung wird es noch sehr viel mehr Personal brauchen, bevor es irgendwann mal
zu einer Reduzierung in diesem Bereich kommen könnte. Jetzt bereits einen Abbau von Personal vorzunehmen, meine Damen und Herren, ist schlicht ein Treppenwitz.