zu einer Reduzierung in diesem Bereich kommen könnte. Jetzt bereits einen Abbau von Personal vorzunehmen, meine Damen und Herren, ist schlicht ein Treppenwitz.
Ich würde mich freuen, wenn die Vertreter der Großen Koalition auch diesen Personalabbau erwähnen, wenn sie sich für die neu geschaffenen Stellen abfeiern lassen, meine Damen und Herren.
Ich kann jedenfalls nicht nachvollziehen, warum der Finanzminister und die Justizministerin - wie gesagt, beide in der CDU - diese alte rot-grüne Vereinbarung nicht zurückgenommen haben. Das ist schlicht ein Skandal!
Neben der Rücknahme dieser Vereinbarung wäre es im Übrigen auch notwendig gewesen, der Digitalisierung in der Justiz sehr viel mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Insbesondere bei den Amtsgerichten mit den hohen Eingangszahlen wird es zu deutlichen Problemen kommen, von der Anbindung der kleineren Amtsgerichte an das System mal ganz zu schweigen. 1,8 Millionen Euro für die Verbesserung der IT-Infrastruktur oder 1,9 Millionen Euro für die IT-Sicherheit werden bei Weitem den Erfordernissen nicht gerecht, meine Damen und Herren. Da investieren manche Landkreise mehr in die Digitalisierung.
Meine Damen und Herren, neben einer konsequenten Verfolgung der Täter ist es von entscheidender Bedeutung für einen Rechtsstaat, diese Täter in einem ordentlichen, rechtsstaatlichen Verfahren aburteilen zu können. Die stufenweise Neueinstellung von zusätzlichen Richtern begrüßen wir insoweit ausdrücklich. Was jedoch fehlt, ist eine entsprechende Aufstockung der Geschäftsstellen, also des mittleren Dienstes.
Die notwendigen Schritte werden an dieser Stelle nur halbherzig gegangen. Der Haushaltsantrag der FDP sieht daher hier in der ersten Stufe die Neueinstellung von 50 Justizfachwirten vor.
Meine Damen und Herren, notwendige Voraussetzung rechtsstaatlicher Verfahren ist es auch, dass die Justizbehörden und die Gerichte in einer sicheren Umgebung arbeiten können. Hier hat Niedersachsen einen erheblichen Nachholbedarf. Durchgängige Vollkontrollen sind in den Gerichten anderer Bundesländer längst Standard, seit Jahren. In Niedersachsen sind nicht einmal Teilkontrollen durchgängig möglich. Insbesondere bei kleineren Gerichten gibt es insoweit erhebliche Probleme. Sogar beim großen Amtsgericht Hannover, dem größten Amtsgericht in Niedersachsen, gab es monatelang überhaupt keine Kontrollen. Gepäckscanner inklusive geschulten Personals gibt es nur an wenigen Standorten. An sechs Standorten gibt es nicht einmal Metalldetektorrahmen.
Dass es bereits seit Jahren an diesen vergleichsweise wirklich günstigen Geräten fehlt, ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
Aber es fehlt nicht nur an Gerätschaften, sondern auch an Justizwachtmeistern. Tatsächlich würden 200 weitere Wachtmeister benötigt, um an den Sicherheitsstandard anderer Bundesländer auch nur anzuschließen.
Die Ministerin hat immer wieder zu Recht deutlich gemacht, dass ihr die Sicherheit in den Justizgebäuden sehr wichtig ist. Und wie viele neue Stellen für Wachtmeister findet man im ursprünglichen Haushaltsplanentwurf der Landesregierung, meine Damen und Herren? - Zehn! Über die politische Liste sind jetzt noch schnell 15 hinzugekommen. Also, 25 von den notwendigen 200 Stellen! Wenn die Landesregierung auch dort den Personalkörper in Stufen aufstocken müsste, wie sie das an anderen Stellen macht, können sich die Gerichte in acht Jahren über ihre Sicherheit freien. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren!
Wir wollen insgesamt 50 neue Stellen pro Jahr schaffen, um das notwendige Soll von 200 schnell zu erreichen. Darum sieht unser Haushaltsantrag weitere 25 Stellen vor.
Meine Damen und Herren, neben der Verfolgung und Aburteilung von Straftätern sind der Vollzug und die Rehabilitierung von entscheidender Bedeutung für die innere Sicherheit. Doch auch dort ist das Engagement der Landesregierung eher überschaubar. Die Deckungslücke von gut 200 Justizvollzugsbeamten in Niedersachsen wird je
denfalls nicht signifikant verringert. Einzig und allein die von der FDP bereits seit Jahren geforderte Angleichung der Vollzugszulage an die Polizeizulage wird endlich vorgenommen - allerdings nicht ohne Pferdefuß! Die Angleichung ist verbunden mit der Erhöhung der besonderen Altersgrenze von 60 auf 62 Jahre. Auf diese Weise sollen 2 Millionen Euro bei den Vollzugsbediensteten eingespart werden.
Meine Damen und Herren, man muss dem Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter, der heute Morgen hier vor dem Landtag demonstriert hat, schon hoch anrechnen, sich bei dieser Diskussion nicht völlig verweigert zu haben.
Gut ist, dass der Verband zumindest deutlich bessere Übergangslösungen durchsetzen konnte. Weitere Kürzungen im Justizvollzug verbieten sich dann auch völlig, meine Damen und Herren.
Die Bewerberlage in diesem Bereich ist sowieso schon sehr schwierig. Wenn jetzt noch den Anwärtern im ersten Jahr die Vollzugszulage komplett gestrichen wird, ist das für mich völlig unverständlich.
Ein Anwärter im ersten Jahre verliert dadurch 1 528 Euro und im zweiten Jahr noch einmal 812 Euro. Bei 150 Anwärterstellen sollen auf diese Art und Weise offenbar 350 000 Euro im Haushalt der Justiz eingespart werden. Das ist völlig kontraproduktiv und wird die personelle Situation im Bereich des Justizvollzuges zusätzlich verschärfen. Mir, meine Damen und Herren, fehlt dafür jedes Verständnis.
Unser Haushaltsantrag sieht an dieser Stelle jedenfalls keine Kürzungen vor. Im Justizvollzug muss dafür gesorgt werden, dass aus Tätern keine Wiederholungstäter werden. Das darf man nicht vergessen.
Meine Damen und Herren, der Justizhaushalt ist schon sehr lange Zeit unterfinanziert, aber vor dem Hintergrund der eingangs von mir aufgezeigten gesellschaftlichen Entwicklung hätte ich erwartet, dass ein wesentlich größerer Anteil der steuerlichen Mehreinnahmen des Landes in den Justizhaushalt fließen würde. Auch aufgrund meiner gemeinsamen Oppositionserfahrung mit der CDUFraktion hätte ich erwartet, dass wenigstens die CDU auf einen sehr viel deutlicheren Aufwuchs des Budgets des Justizministeriums drängen würde.
Vielen Dank, Herr Dr. Marco Genthe. - Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Ulf Prange. Bitte schön, Herr Prange!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz und den justiznahen Bereichen für die wichtige Arbeit, die sie tagtäglich für unser Land leisten, bedanken und natürlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerin, der Landtagsverwaltung und den Fraktionen für die großartige Unterstützung bei den Haushaltsberatungen.
Der Blick in andere Staaten zeigt, dass eine unabhängige Justiz nicht selbstverständlich ist. Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaat sind tragende Säulen unserer Demokratie, die es zu verteidigen gilt.
Einen Moment, sehr geehrter Herr Kollege Prange! - Auch die beiden Herren justizpolitischen Sprecher, die ich gerade im Blick habe, bitte ich, dem Kollegen Prange zuzuhören.
Die Beratung können Sie hinterher gern gemeinsam zu dritt oder zu viert fortführen. Aber jetzt spricht Herr Prange!
In unserem Land nehmen wir einen Verlust an Vertrauen in den Staat und seine Institutionen wahr. Unsere Justiz hat ein hohes Ansehen, aber auch gegenüber der Justiz und gegenüber Entscheidungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften nehmen Respektlosigkeit, übergriffige Kritik und fehlende Akzeptanz zu.
Dies ist eine Entwicklung, die mich mit Sorge erfüllt. Die Politik muss hier eine klare Haltung haben und sich zur Arbeit unserer Justiz bekennen. Und wir müssen dafür sorgen, dass unsere Justiz gut ausgestattet ist. Denn nur schnelle, verständliche und nachvollziehbare Verfahren können dafür sorgen, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Justiz als dritte Gewalt nachhaltig gestärkt wird.
Dafür bietet der Koalitionsvertrag von SPD und CDU eine sehr gute Grundlage. Die Koalitionsfraktionen stehen für eine leistungsfähige und bürgerfreundliche Justiz. Wir wollen die Justiz in den nächsten Jahren kontinuierlich stärken und für die Beschäftigten in der Justiz ein verlässlicher Partner sein. Und da sage ich an die Adresse von Grünen und FDP: Man kann nicht alles auf einmal machen.
Wir haben fest miteinander vereinbart, dass wir das sukzessive auf den Weg bringen. Und wir sind eingestiegen. Wir sind eingestiegen mit dem Nachtragshaushalt 2018. Wir haben erste Personalverstärkungen auf den Weg gebracht. Mit dem Haushaltsentwurf 2019 und mit den zusätzlichen Mitteln über die politische Liste haben wir nachgelegt. Und wir werden auch in den Folgejahren weitermachen.
Natürlich muss man irgendwo anfangen. Wir haben den Schwerpunkt im Nachtragshaushalt erst einmal auf den Bereich der Richterinnen und Richter gelegt. Aber schon jetzt haben wir im Haushaltsplanentwurf die anderen Beschäftigungsebenen im Blick. Und das werden wir auch weiterhin so fortsetzen.
im Haushaltsentwurf vorgesehen sind, über die politische Liste zur Verfügung stellen. Das ist angesichts dessen - - -