im Haushaltsentwurf vorgesehen sind, über die politische Liste zur Verfügung stellen. Das ist angesichts dessen - - -
Herr Genthe hat es, glaube ich angesprochen: 4 % ist der Anteil des Justizhaushaltes. Da sind 3,8 Millionen Euro ein sehr großer Betrag, den wir hier zusätzlich durchgesetzt haben. Er setzt sich aus drei Bereichen zusammen: 1 Millionen Euro für die Verbesserung der Sicherheit an unseren Gerichten, 620 000 Euro für Straffälligenhilfe, TäterOpfer-Ausgleich und Schöffenverband und 2,3 Millionen Euro für den Justizvollzug. Dazu wird meine Kollegin Wiebke Osigus gleich noch vortragen.
Die Zahlen bezüglich der Personalverstärkungen in der Justiz hatte der Kollege Calderone genannt. Unser Ziel ist PEBB§Y 1.0. 4,4 Millionen Euro in diesem Haushalt für Personalverstärkung - das kann sich schon sehen lassen. Die 72 Stellen werden ja nicht nur für den Richter- und Staatsanwaltschaftsdienst zur Verfügung gestellt, sondern auf alle Bereiche - Rechtspfleger, mittlere Beschäftigungsebene und Wachtmeisterdienst - verteilt.
Wenn man dann saldiert, stellt man fest, dass wir mit den dauerhaften Verstärkungen aus dem Doppelhaushalt 2017/2018 über 100 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen haben. Ich glaube, das ist an dieser Stelle ein Quantensprung. Aber das ist nicht der Moment, innezuhalten, sondern wir müssen kontinuierlich weiter daran arbeiten.
Ich will auch erwähnen, dass die Richterstellen mit kw-Vermerk für den flüchtlingsbedingten Mehraufwand und den VW-Abgaskomplex immerhin um ein Jahr verlängert worden sind. Die wären jetzt ausgelaufen. Dort sorgen wir auch für die Ressourcen, die insbesondere an den Verwaltungsgerichten benötigt werden. Ich glaube, es ist klar, dass wir diese Stellen auch noch länger benötigen werden. Dafür werden wir uns weiter stark machen. Aber für 2019 ist das jetzt gesichert.
Das ist ein Rechtsinstitut, das ein Stück weit das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt, weil die Geschädigten, die Opfer, direkt eine Entschädigung vom Staat bekommen. Dafür werden immerhin 18 neue Stellen, aufgeteilt auf alle Beschäftigungsebenen, zur Verfügung gestellt. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt. Wir werden in den nächsten Jahren sehen, wie dort die weitere Entwicklung ist.
Die Nachwuchsgewinnung möchte ich noch ansprechen. Wir haben 88 zusätzliche Anwärterstellen. Das ist, wie ich finde, die richtige Antwort auf den demografischen Wandel. Wir haben die Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege mit zusätzlichen Lehrpersonalstellen gestärkt. Wir geben zusätzliche Mittel - 1 Millionen Euro - in die Aus- und Fortbildung. Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt in den Blick nehmen. Ich glaube, das ist etwas, was die Demonstration des Verbandes heute vor dem Landtag, aber auch die Debatte, die wir schon gestern geführt haben und in der wir allgemeinpolitisch über den Haushalt gesprochen haben, noch einmal gezeigt haben.
Wir müssen die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes - wir stehen ja mit anderen im Wettbewerb um Fachkräfte - in den Blick nehmen.
Uns hat sehr beschäftigt, dass gerade in der Justiz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unteren Besoldungsgruppen beschäftigt sind - ich denke hier an die Justizhelfer, die in die Entgeltgruppe 3 gemäß TV-L eingruppiert sind. Ich habe mich sehr über den Vorschlag der Ministerin auf dem Gewerkschaftstag der Justiz-Gewerkschaft kürzlich gefreut, die Übernahme in den Wachtmeisterdienst zu beschleunigen, um zumindest an dieser Stelle für Entlastung zu sorgen. Das ist ein Schritt, den wir sehr begrüßen.
Der elektronische Rechtsverkehr wird natürlich nur dann gelingen, wenn wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnehmen. Dafür braucht es zusätzliche Mittel, die mit dem Haushalt auf den Weg gebracht werden: Es gibt 13 zusätzliche Stellen für den IT-Betrieb. Für die IT-Infrastruktur der Justiz
stehen Mittel aus dem Sondervermögen Digitalisierung zur Verfügung, und zwar 20 Millionen Euro. Ich glaube, damit werden wir die große Herausforderung, die Ertüchtigung unserer IT-Infrastruktur, voranbringen.
Die Betreuungsvereine sind genannt worden - unser gemeinsamer Entschließungsantrag dazu wird umgesetzt. 1 Million Euro - eine Verdopplung der Mittel - werden die Qualität stärken und die vorhandene Struktur in der Fläche erhalten.
Bei der Straffälligenhilfe haben wir 700 000 Euro draufgesattelt - insgesamt stehen jetzt 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben die Rückmeldung von den Trägern und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege erhalten, dass man mit diesen Beträgen sehr zufrieden ist und damit arbeiten kann. Wir werden uns das im weiteren Verfahren angucken.
Im Übrigen sichern wir mit 100 000 Euro ab, dass die Modellprojekte zum Thema „Restorative Justice“ fortgesetzt werden können.
Und wir geben dem Schöffenverband 20 000 Euro für Fortbildungen; denn wir glauben, dass wir dadurch das wichtige Amt der Schöffinnen und Schöffen stärken können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich als Sprecherin für den Justizvollzug die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizvollzug herzlich für ihre Arbeit zu bedanken.
Sie sind täglich großen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt; hierfür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.
Meine Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Herausforderungen ist es richtig und wichtig, dass wir neben den vorgesehenen Haushaltsmitteln im Rahmen der politischen Liste die Sachmittel für Sicherheitstechnik um 1,5 Millionen Euro erhöht
haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir so den Schutz und die Sicherheit der knapp 4 000 Justizvollzugsbediensteten weiter verbessern werden und etwaiger Gewalt in den Anstalten etwas entgegensetzen können.
Wie wir im Koalitionsvertrag bereits angekündigt haben, stehen SPD und CDU für einen sachlich und personell gut ausgestatteten Justizvollzug. Dieser Ankündigung lassen wir mit dem Haushalt für 2019 nun auch Taten folgen.
Zum einen schaffen wir 150 zusätzliche Anwärterstellen; damit schaffen wir es, die durch die Altersabgänge frei werdenden Stellen nachzubesetzen. Gleichzeitig haben wir uns in den Verhandlungen zum Haushalt auf die Schaffung von 20 zusätzlichen Stellen für Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug einigen können. Es ist uns ernst mit der Entlastung der Justiz in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, gute und anspruchsvolle Arbeit muss auch entsprechend honoriert werden. Aus diesem Grund werden wir die Vollzugszulage - die sogenannte Gitterzulage - insgesamt um knapp 1 Million Euro erhöhen. Mit der Anhebung des Betrags von derzeit 95,83 Euro auf künftig 127 Euro berücksichtigen wir nicht nur die neuen besonderen Belastungen im Rahmen der Arbeit im niedersächsischen Justizvollzug. Vielmehr kommen wir auch der bereits seit Langem gestellten Forderung des Verbands Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter nach. Es handelt sich hierbei auch um eine Steigerung der Attraktivität des Justizvollzugs in Niedersachsen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit im Ringen um den Nachwuchs mit den anderen Bundesländern, die die Zulage bereits erhöht haben, aufrechterhalten zu können.
Meine Damen und Herren, zu guter Letzt stellen wir für die Anschaffung eines neuen Gefangenentransporters für die JVA Hannover rund 750 000 Euro zur Verfügung. Auch damit leisten wir unseren Beitrag zur Sicherheit in Niedersachsen;
Meine Damen und Herren, mit mehr Personal, einer zeitgemäßen Ausstattung und noch besseren Strukturen investieren wir maßgeblich in die Leistungsfähigkeit unserer Justiz und sorgen dafür, dass diese für die Zukunft gut ausgestattet ist und ihrem verfassungsmäßigen Auftrag als dritte
Staatsgewalt nachkommen kann. Wir haben in Verantwortung für die Arbeit der Bediensteten im Justizvollzug und die Finanzen des Landes Niedersachsen klare Schwerpunkte gesetzt und einen sehr ausgewogenen Haushalt vorgelegt.
Ich danke allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben, insbesondere auch unserem Koalitionspartner, der CDU.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal geht mein Dank an die Frauen und Männer, die in den Justizanstalten und -einrichtungen für uns arbeiten, die dort wichtige, unverzichtbare Arbeit leisten, die in der Resozialisierung mit ganzem Einsatz und viel, viel Bereitschaft jungen und erwachsenen Menschen helfen, damit ihr Leben und ihre schwierigen Biografien besser werden. Dafür können wir ihnen allen sehr dankbar sein.
Ich war ein bisschen überrascht über die Kollegen zu meiner Rechten; denn die Leute sind heute nicht mit Trillerpfeifen vor den Landtag gekommen, um sich bei Ihnen zu bedanken.
Ich wundere mich ein bisschen; denn von dem Eigenlob, das Sie hier abgesetzt haben, werden die Verhältnisse da auch nicht besser.
- Herr Calderone, die Arbeit dort ist schwieriger geworden; das wissen Sie im Ausschuss ganz genau. Wir wissen: Es gibt noch Lücken. Wir müssen deutlich mehr zur Verfügung stellen, als Sie in den Haushalt eingestellt haben.
(Christian Calderone [CDU]: Es kam aber nichts von den Grünen! - Gegen- ruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Doch! Wir haben Anträge dazu ge- stellt! Lesen Sie die mal!)