Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat sich zu diesen Petitionen der Abgeordnete Volker Senftleben zu Wort gemeldet. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich spreche zu den beiden vorgenannten Petitionen, aber insbesondere zu der Petition 00386.
Die aktuelle Petition passt offensichtlich für die Opposition hervorragend in die Dramaturgie der zweifelhaft gesteuerten öffentlichen Debatte zum Thema Straßenausbaubeiträge. Losgelöst von dem eigentlichen Ansinnen des Petenten, scheint hier die Strittigstellung andere Ziele zu verfolgen.
Kurz zum Inhalt: Es geht im Kern nicht um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Allgemeinen, sondern nur um die Berechnung der Beiträge und die Anrechnung von Fördermitteln.
Ja, es ist richtig, dass hier der Fördergeber ganz gezielt die kommunalen Gebietskörperschaften begünstigen will. Wer leugnen möchte, dass mit einer Begünstigung der kommunalen Gebietskörperschaften auch eine Entlastung der Gemeindeglieder erfolgt, den bitte ich doch, noch einmal genauer darüber nachzudenken.
Die Stellungnahme des Ministeriums ist an dieser Stelle zweifelsfrei. Die Fördermittel sollen hier gezielt die kommunale Seite entlasten. Insofern ist an dieser Stelle tatsächlich nicht davon abzuweichen, dass das Votum der regierungstragenden Fraktionen - „Sach- und Rechtslage“ - die einzig richtige Entscheidung ist. Demzufolge bitte ich Sie, diesem Votum zu folgen.
Vielen Dank, Herr Kollege Senftleben. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Julia Willie Hamburg zu den Petitionen 00464 und 00539, bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier u. a. zu einer Petition sprechen, bei der es um die Auswirkungen der Beitragsfreiheit auf Eltern geht.
Hier meldet sich ein Elternpaar und erzählt, dass es aufgrund von Änderungen in der Kommune jetzt - nach der Einführung der Beitragsfreiheit - mehr zahlen muss als vorher.
Es geht um den Landkreis Göttingen. Der konkrete Fall konnte mittlerweile von der Kommune geklärt werden.
Dieser Fall ist aber mitnichten ein Einzelfall. Diverse Petitionen aus anderen Gemeinden, in denen das ein Thema ist, haben den Petitionsausschuss erreicht. Deswegen wollen wir, dass der Landtag diese Eingabe der Landesregierung als Material überweist, damit sie, wenn sie das evaluiert, noch einmal auf diese Problematik hingewiesen wird und die Regelungen zu den Kompensationsmitteln für die Kommunen überarbeitet.
Nun möchte ich zu einer weiteren Petition sprechen. Da geht es um Zulagen für therapeutische Fachkräfte, die als pädagogische Mitarbeiter an Schulen eingesetzt werden.
Hierzu haben wir im Kultusausschuss bereits ausführlich gesprochen. Wir alle haben gesehen, dass das ein Problem ist, dem man begegnen muss. Es gibt einen Entschließungsantrag der FDP zu diesem Thema, über den wir hier diskutiert haben. Das Thema ist nicht ganz einfach; denn es geht an dieser Stelle um Tarifautonomie. Nichtsdestotrotz finden wir, dass das ein Fall ist, in dem man mit Fug und Recht sagen kann: Diese Eingabe kann der Landesregierung als Material überwiesen werden, damit diese diesen Fall in die weitere Bearbeitung einbeziehen kann, mit dem Ziel, an dieser Stelle Gerechtigkeit zu schaffen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich bei diesen beiden Eingaben dem Votum „Überweisung an die Landesregierung als Material“ anschließen könnten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Für die CDU-Fraktion hat sich jetzt Dr. Karl-Ludwig von Danwitz zu Wort gemeldet, ebenfalls zu den Petitionen 464 und 539. Bitte!
Leider haben einige Kommunen nach der Schaffung der Beitragsfreiheit für die Kinder ab drei Jahren die Beiträge für die Kinder unter drei Jahren erhöht oder an der Geschwisterstaffel etwas geändert.
Wir konnten uns darüber freuen, dass das Kultusministerium die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich darum gebeten hat, dass nicht an der Gebührenschraube gedreht wird,
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das geschieht doch trotzdem! Braun- schweig! Da kann man sich doch nicht herausreden, Herr von Danwitz!)
damit wirklich alle Eltern entlastet werden. Aber wir müssen sagen: Das unterliegt der kommunalen Hoheit.
Die Kommunen sollten die Gebühren und Entgelte möglichst nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten und auch nach der Zahl der Kinder festsetzen. Aber da können wir ihnen nicht hineinreden. Wir haben die Kommunen darauf hingewiesen und sie darum gebeten, sich möglichst daran zu halten. Aber wir haben keinen Einfluss.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Einen schlanken Fuß machen Sie sich da!)
Bei der zweiten Petition geht es um tarifliche Zulagen für pädagogische Fachkräfte in therapeutischer Funktion an Förderschulen.
Die Kollegin hat es angesprochen: Es geht hier um Tarifverhandlungen. Bei den letzten Verhandlungen zum TV-L wurde erreicht, dass verschiedene Beschäftigtengruppen im Sozial- und Erziehungsdienst eine monatliche Zulage bekommen können. Es geht um 100 und um 80 Euro. Davon profitieren auch pädagogische Mitarbeiter an Förderschulen.
Mitarbeitern, die in therapeutischer Funktion an Förderschulen arbeiten, können wir diese Zulage aber leider nicht zahlen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder spricht dagegen. Es müssten sich alle Bundesländer einig sein, damit man dies
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Was spricht denn gegen „Material“? Das können Sie offensichtlich nicht darstellen! - Anja Piel [GRÜNE]: Es gab kein einziges Argument gegen „Material“!)
Vielen Dank, Herr Dr. von Danwitz. - Es liegen keine Wortmeldungen zu den erwähnten Änderungsanträgen mehr vor. Ich schließe deshalb die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlungen abstimmen.
Lfd. Nr. 12 der Eingabenübersicht: Eingabe 00335/11/18, betr. Erhebung von Beiträgen für Straßenausbaumaßnahmen im Bereich des Sanierungsgebietes „Südliche Leineinsel“ in der Gemeinde Gronau; Berücksichtigung von Fördermitteln.
Gleichlautende Änderungsanträge der Fraktionen der AfD und der FDP lauten auf „Erwägung“. Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest: Sie sind der Empfehlung des Ausschusses - „Sach- und Rechtslage“ - gefolgt.
Lfd. Nr. 20 der Eingabenübersicht: Eingabe 00386/11/18, betr. Höhe des Anliegerbeitrages bei der Sanierung zweier Straßen in der Stadt Gronau (Leine).
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer möchte ihm zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag der FDP wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit haben wir bei dieser Petition „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Lfd. Nrn. 31 bis 33 der Eingabenübersicht: Eingabe 00464/11/18 und Folgesätze, betr. Gewährung einer tariflichen Zulage für therapeutische Fachkräfte an Förderschulen.
Gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP lauten auf „Material“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Somit wurde auch hier „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Lfd. Nr. 37 der Eingabenübersicht: Eingabe 00539/11/18, betr. a) Änderung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen, b) Konkretisierung landesgesetzlicher Regelungen.