Die Menschheit steht vor der Aufgabe, die klimarelevanten Gase, die schon in der Atmosphäre sind, zu senken. Wie Herr Minister Lies richtig angemerkt hat, ist das die Aufgabe der jetzigen Generation. - Einige hier meinen ja, dass wir uns am Klimaschutz nicht beteiligen sollten, weil es den Klimawandel gar nicht gibt.
Aber wenn ich mir den Haushaltsplanentwurf anschaue, sehe ich, dass die eingesetzten Mittel in erster Linie genutzt werden, um die Folgen zu beschreiben oder vielleicht zu mildern. Deshalb fordern wir die Streichung, weil allein symbolisches Handeln hier nicht hilft. Es braucht dringend einen anderen Ansatz - den ich in Ihrem Haushalt aber nicht sehe, auch wenn es sich heute Vormittag in Ihren Ausführungen etwas anders angehört hat.
Auch wenn Deutschland - und erst recht Niedersachsen mit etwas mehr als einem Promille der Erdbevölkerung! - im globalen Maßstab nur als winzig anzusehen ist, können wir mit den Mitteln des Landeshaushalts doch etwas bewegen und wesentlich mehr machen, als wir bisher tun. Wir können zeigen, wie man gewaltig fossile Ressour
Dass sich auch die armen und die ärmsten Länder unter dem gesamten Himmelszelt mit der Hilfe der Weltgemeinschaft die Technik, die wir vorgeben, leisten können - das ist der Weg, den wir aufzeigen sollten, und dort sollten wir auch ein bisschen mehr Geld einsetzen. Wir können hier Niedersachsen Systeme entwickeln, die überall auf der Welt eingesetzt werden können, um den Verbrauch fossiler Energieträger zu senken. Dafür sollten wir Geld bereitstellen.
Einen Lichtblick gibt es in Niedersachsen schon. Wir haben uns hier ja an den Strukturwandel gewagt und den Braunkohleabbau eingestellt. Das war auch richtig so. Wir haben gezeigt, dass es geht, ohne dass Niedersachsen hinten runterfällt und Schlusslicht wird. Nun müssen wir die anderen Regionen in Deutschland animieren, das auch zu machen.
Das war aber nur der Anfang. In Niedersachsen gibt es auch noch Steinkohlekraftwerke, elf Stück an der Zahl. Sie einfach stillzulegen, wie es in diesem Hause gefordert wird - heute Morgen klang das ja auch an -, da sind sich drei Fraktionen in diesem Haus einig, dass das so nicht geht. Es bedarf eines Plans, der auch die Bedürfnisse der Energiekunden und der Beschäftigten berücksichtigt.
Gerade in der Region, aus der ich komme, ist dieses Plus besonders hoch. Die Ausfallzeit je Kunde liegt deutlich unter fünf Minuten - bei 8 760 Stunden Stromerzeugung im Jahr. Deshalb haben Japaner erst kürzlich Fördergelder in Höhe von 24 Millionen Euro in die Hand genommen und ein Batteriespeicherobjekt in Varel installiert. Die EWE hat 3 Millionen Euro beigesteuert. - Das ist eine gute Sache.
Aber man muss sich den Strom auch leisten können. Das ist zum einen für die Unternehmen wichtig, die konkurrieren können müssen, viele auch weltweit. Zum anderen müssen wir aber auch die Privathaushalte betrachten. Viele müssen mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld haushalten und können sich das schwer leisten. Und die Gas
Hier fehlen, wie nun viele sagen werden, die Ideen, die unterstützt werden können. Ich sehe das nicht so und habe das auch schon mehrmals vorgetragen, weil es leider immer noch nicht bei allen angekommen ist: Es fehlt nicht an Ideen, sondern es fehlt an der Bereitschaft, in diese Ideen zu investieren. Man kann auch mal mit der einen oder anderen Idee scheitern; das ist in der Vergangenheit auch so gewesen. Aber zu vielen Neuerungen ist es erst dadurch gekommen, dass wir solche Ideen umgesetzt haben.
Damit komme ich zum Thema Wasserstoff. Darüber, meine Damen und Herren, rede ich heute nicht zum ersten Mal. Ich habe das Thema schon in meiner ersten Rede noch im alten Plenarsaal angesprochen, als es darum ging, in Städten zu einer Minderung des CO2-Ausstoßes zu kommen, etwa mit Blick auf die eingesetzten Baumaschinen. Damals bin ich noch belächelt worden - aber heute redet jedermann von Wasserstoff!
Da wehren wir uns auch nicht. Wasserstoff wird auch von immer mehr Menschen als Energieträger gesehen. Er wird häufig aus dem hergebrachten Verständnis der Energiewirtschaft betrachtet. Es braucht tatsächlich Geld, um diese Denkstrukturen aufzubrechen. Es fehlt halt ein Haushaltsansatz. Den müssen Sie mit einbringen.
Am Montag haben wir hier eine hitzige Debatte zur zukünftigen LNG-Anwendung geführt. Da ging es auch um das Terminal in Niedersachsen. Es gab den Streit, ob das nun vernünftig sei oder nicht.
Sicherlich ist LNG nicht CO2-frei. Es ist aber deutlich besser als Schweröl, das z. B. in Hochseeschiffen, in Binnenschiffen oder in Lkw eingesetzt wird. Hier könnte man LNG mit leichten Umwandlungen nutzen, sodass das andere überflüssig wird. Darin sehe ich einen großen Vorteil.
Damit ist LNG prädestiniert als schadstoffärmerer Übergangstreibstoff, weniger als Ersatz für Erdgas.
Wir dürfen allerdings nicht die Ziele und die Verpflichtungen aus dem Abkommen von Paris und aus den Verhandlungen, die gerade in Kattowitz stattfinden, aus dem Blick verlieren.
Wichtig ist, dass wir intensiv daran forschen, wie wir den Verkehrssektor in Zukunft möglichst CO2frei bekommen. Da wollen wir ja wohl alle hin, und dort war Niedersachsen schon einmal Vorreiter. Ich denke, wir sollten innovativ an die Sache herangehen. Australien, Peru und andere Länder - das müssen Sie sich mal vorstellen! - denken schon weiter und möchten zukünftig regenerativen Wasserstoff auf dem Weltmarkt anbieten und vertreiben. Daher wäre es, Herr Minister, von größter Güte, wenn wir uns dazu durchringen könnten, die LNG-Terminals, die wir ja jetzt schaffen wollen - darüber haben wir gesprochen - so zu bauen, dass sie mit relativ geringem Aufwand - technisch ist das ja möglich - umfunktioniert werden können, sodass regenerativer Wasserstoff als CO2-freier Energieträger eingesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, solange diese neuen Innovationen nicht im Haushalt angesetzt sind, fordern wir die Streichung der Gelder für die Energieagentur und die anderen Gruppen, die da noch folgen. Besser ist es, wie mein Fraktionsvorsitzender heute Morgen schon gesagt hat, für 50 neue Stellen für die Gewerbeaufsichtsämter zu sorgen, damit schneller Betriebsamkeit in Gang kommen und Betriebssicherheit geschaffen werden kann.
Nun komme ich noch zum Hochwasserschutz. Mein Vorredner hat das Thema ja schon mit eingebracht, und wir beide waren ja zusammen in seinem Gebiet. Auch da kann man nur sagen: Dem Gesagten ist nicht viel hinzuzufügen. Nur eines: Wir sollten uns endlich von dem Leitsatz verabschieden, dass die Unterrainer von den Oberrainern das Wasser aufzunehmen haben. Damit will ich sagen: Die Herrschaften oben haben selbst dafür zu sorgen, dass sie entsprechende Flächen vorhalten,
sodass es dann heißen kann: Starkregenereignis? - Durch die Vorsichtsmaßnahmen, die wir getroffen haben, sind keine Schäden an Häusern und sonstigen Sachen entstanden! - Das ist der wahre Grund. Das wollen die Menschen hören, und das wollen sie auch erleben.
Ich bedanke mich fürs Zuhören und freue mich auf den Umweltminister, der ja jetzt gleich antreten wird.
Vielen Dank, Herr Kortlang. Sie haben über Wasser gesprochen. Ab und zu kommt es zu kleinen Überschwemmungen. Aber vielen Dank, dass das so erledigt wurde.
Für die SPD-Fraktion: der Kollege Dirk Adomat. Bitte schön! - Warten Sie noch ganz kurz, bevor wir Probleme mit der Technik kriegen und das Pult nicht mehr hoch- und heruntergeht.
(Eine Mitarbeiterin der Landtagsver- waltung wischt den Rest des Wassers auf dem Redepult auf - Jens Nacke [CDU]: Aktiver Hochwasserschutz! - Jörg Bode [FDP]: Das explodiert gleich! - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Allgemeiner Stromausfall!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Martin Bäumer, den Dank gebe ich gerne an den Arbeitskreis CDU zurück. Das ist eine angenehme Zusammenarbeit. Den gebe ich allerdings auch gerne an Horst Kortlang zurück, auch wenn er hier alles unter Wasser setzt,
und auch an Imke Byl; denn das macht Spaß in diesem Kreis. Wir arbeiten auch mit der CDU sehr gut zusammen. Das macht Spaß. Ich kann jetzt nicht ausschließen, ob ich vielleicht lieber mit den Grünen zusammengearbeitet hätte, Martin.
Aber eines weiß ich - davon bin ich fest überzeugt -: Ich habe den Eindruck, wir kommen sehr zeitnah zu Zielen. Von daher ist das auch sehr wirksam.
Ich möchte gerne noch die Baupolitik ansprechen. Ich habe den Eindruck, das muss man gar nicht mehr machen; denn sie wurde gar nicht richtig thematisiert, also scheint alles zu laufen. Wir scheinen also einen guten Minister und ein gutes Ministerium zu haben. Die haben gute Arbeit geleistet.
Wir haben aber ein Thema, das uns, glaube ich, in der gesamten Wahlperiode weiter beschäftigen wird. Die Immobilienpreise sind in den letzten vier Jahren um mehr als 30 % gestiegen. Die Mieten sind um 15 %, also mehr als die Einkommen, gestiegen. Es fehlen Wohnungen, vor allem bezahlbare Wohnungen. Das ist ganz klar. In den urbanen Lagen haben wir ein ganz besonderes Problem; das wird uns mehr als deutlich. Dieses Problem haben wir aber auch in den kleineren Orten und ländlichen Räumen. Gerade heute hat die Landjugend eine Resolution verfasst, in der sie darauf hinweist, dass auch Ein- und Zwei-ZimmerWohnungen auf dem Lande benötigt werden. Wir wollen das gerne aufnehmen. Auch die älteren Menschen auf dem Lande benötigen kleinere, barrierefreie Wohnungen in zentraler Lage mit guter Versorgung durch Nahversorger, aber auch durch Ärzte und Apotheken.
Auf dem Wohnungspolitischen Kongress am 7. November 2018 wurden uns die wesentlichen Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen präsentiert. Hier steht eindeutig die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen durch die soziale Wohnraumförderung im Vordergrund. Ich bin dankbar, dass der Bund sein finanzielles Engagement ausgeweitet hat und auch fortsetzen wird. 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2017, 2018 und auch 2019 an die Länder bedeuten, dass letzten Endes 125 Millionen Euro im Land Niedersachsen in den Wohnraumförderfonds fließen. Das ist ein ordentlicher Betrag. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass das nicht ausreichen wird, wenn wir bis zum Jahr 2030 weitere 40 000 bezahlbare gebundene Wohnungen schaffen wollen.
Trotzdem ist das, was wir mit den 40 000 Wohnungen machen, ein massiver Eingriff in den Wohnungsmarkt. Ich denke, dass dieser Eingriff auch dazu dient, der Preisentwicklung gegenzusteuern. Wir werden nicht den gesamten Wohnungsmarkt staatlich finanzieren können, aber doch den Preis gestalten können.