Trotzdem ist das, was wir mit den 40 000 Wohnungen machen, ein massiver Eingriff in den Wohnungsmarkt. Ich denke, dass dieser Eingriff auch dazu dient, der Preisentwicklung gegenzusteuern. Wir werden nicht den gesamten Wohnungsmarkt staatlich finanzieren können, aber doch den Preis gestalten können.
An dieser Stelle muss noch einmal ganz klar gesagt werden: Wir steuern in Niedersachsen darauf zu, dass jeder zweite Euro bei den Geringverdienern - genauer gesagt: bei den Geringverdienerinnen; es sind meistens Frauen, die das nicht bezahlen können - für das Wohnen ausgegeben wird.
Lieber Horst Kortlang, wenn wir an dieser Stelle in einer solchen Notsituation sind, dann müssen wir - man kann mir nicht nachsagen, dass ich nicht für Natur und Naturschutz bin - auch mal über Versiegelung hinwegsehen. Wir müssen diese Situation jetzt beherrschen und dann auch über Verdichtung nachdenken.
Wenn wir über Lösungen nachdenken, wie wir Wohnraum bezahlbar machen, dann wäre es zu einfach, nur dieses eine Problem zu sehen, sondern dann müssen wir gleichzeitig auch die Stadtentwicklung mitdenken. Das ist schlicht die Frage: Wie lassen sich Leben, Arbeiten und Wohnen in die höchst unterschiedlichen Anforderungen und Vorstellungen in einer Stadt integrieren?
Für die Städtebauförderung wurde vom Bund die bisherige Rekordsumme von 60,7 Millionen Euro angekündigt. Diese Mittel werden in dieses Land fließen. Wir verdoppeln sie, sodass dann insgesamt 121,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit werden sechs Städteprogramme bedient. Auch das Programm „Soziale Stadt“ wird wieder einen finanziellen Schwerpunkt bilden.
Städtebauförderung bedeutet für uns die Stärkung des ländlichen Raums; denn er erhält zwei Drittel der gesamten Fördermittel. Bei den Kommunen geht es um mehr als eine attraktive Gestaltung der Ortskerne. Es geht um die soziale, wirtschaftliche und ökologische Modernisierung und darum, diese zu gestalten. Letztlich geht es um Umwelt und Klimaschutz, die voranzutreiben sind. Es geht auch um nicht mehr und nicht weniger als den sozialen Zusammenhalt.
Beim Thema des sozialen Zusammenhalts müssen wir uns die politische Liste anschauen. Wir haben uns darauf verständigt, 4 Millionen Euro für die Quartiersentwicklung zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, das entspricht völlig der Vorstellung der Grünen. Im Jahr 2017 wurde das Modellprogramm „Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement“ eingeführt. In den Jahren 2017 und 2018 wurden jeweils 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit wurden in den Jahren 2017 und 2018 16 bzw. 19 Projekte gefördert. Es haben sich aber die Träger von über 70 Projekten darum beworben.
Meine Damen und Herren, wir können nicht den sozialen Wohnungsbau vorantreiben und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt vernachlässigen. 4 Millionen Euro statt 1,5 Millionen Euro sind ein deutliches Signal. Das ist fast dreimal so viel. Wir werden damit das Programm „Gute Nachbarschaft“ weiter finanzieren.
Alles, was ich bisher dargestellt habe, dient letztlich dazu, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Das Programm „Gute Nachbarschaft“ ergänzt nicht nur. Es unterstreicht alle Vorhaben im Bereich der Bau- und Wohnungspolitik. Das ist eine sozialdemokratische Handschrift. Das Programm ist aber für Sie alle ein guter Grund, diesem Haushalt zuzustimmen.
Danke, Herr Kollege Adomat. Das war eine absolute Punktlandung. - Jetzt hat sich der Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, zu Wort gemeldet. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses beginnen, die sich nicht nur in den Haushaltsberatungen - zum Teil haben die Fraktionen ja auch die Gelegenheit für Einzelgespräche genutzt -, sondern auch dann, wenn andere Fragen anstehen, immer als starker und hilfsbereiter Partner herausstellen. Also vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Haus!
Vielen Dank auch an die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages für die Beratungen. Das meine ich ganz ernst. Dabei geht es nicht nur um die Beratungen, wo wir inhaltlich einer Meinung sind und das auch deutlich machen, sondern es geht auch um die Themen, wo wir möglicherweise inhaltlich auch einer Meinung sind, aber das in den Rollen möglicherweise ein bisschen anders kommunizieren müssen. Ich finde, das gehört dazu. Das ist auch der richtige Weg. Ich bin mir sicher, dass das dem Thema Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - das ist ein Thema von großer Bedeutung - gerecht wird. Also vielen Dank dafür! Ich hoffe auf eine gute weitere Zusammenarbeit.
Die Themen im Ressort sind wirklich sehr breit gefächert. Es beginnt mit den Themen sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung und geht weiter mit Atomaufsicht, Gewerbeaufsicht, Natur- und Umweltschutz, Wohnquartiere, Kernenergie/ Atomkraftwerke, Küsten- und Hochwasserschutz, Klimawandel, Energiewende, ferner Themen, die oftmals wie Details wirken, aber Herausforderungen darstellen, z. B. der Dümmer, aber auch Kernthemen wie der Insektenschutz bzw. Insektenschwund, Luchs und Wolf, die eigentlich täglich neue Herausforderungen mit sich bringen, aber die Aufgabe auf der einen Seite interessant und spannend machen und auf der anderen Seite viel Spielraum für Gestaltung geben.
Ich kann nicht auf alle Themen eingehen. Ich finde aber, einige der Punkte, die genannt wurden, sind wichtig. Frau Staudte, auch wenn man das an dieser Stelle nicht mit Geld hinterlegt, ist in diesem Jahr wieder einiges passiert, was zumindest im Sinne unser aller Vorstellungen ist.
Ich glaube, an vielen Stellen sind wir im Kern gar nicht auseinander. Ich denke beispielsweise daran, dass es uns gelungen ist, jetzt die Behandlung von 1 500 Fässern in Auftrag zu geben. Es dauert leider zehn Jahre, bis sie am Ende so konditioniert sind, dass sie endlagerfähig sind. Das ist eine der Aufgaben, die wir alle in den letzten Legislaturen übernommen haben und abarbeiten müssen. Ich finde, das gehört einfach zur Wahrheit dazu.
Der Eindruck, den Sie vermittelt haben, das sei ein ungeliebtes Thema, mit dem man sich auch beschäftigt, ist völlig falsch. Das ist ein dringend wichtiges Thema, sowohl was das Abschalten der Kernkraftwerke als auch - das ist dann der nächste Punkt; da kann ich uns alle nur ermuntern, auch Lösungen zu finden - was den Rückbau der Kernkraftwerke angeht.
Aus meiner Sicht braucht es einen konsequenten Rückbau, und dafür brauchen wir auch Lösungen. Es gehört zur Verantwortung, nicht den nachfolgenden Generationen das zu überlassen, was wir während unserer Verantwortung errichtet haben.
- Das werden wir auch nicht! Keine Sorge! Darin sind wir uns doch auch einig. Ich kann Ihre Argumentation nachvollziehen.
Unser Ziel muss es sein, den Bund nicht aus der Pflicht zu lassen. Ich habe es vorgestern schon gesagt: Wenn der Eindruck entsteht, dass sich ein niedersächsisches Institut zur Endlagerfrage äußert, dann ist das etwas anderes, als wenn sich ein vom Bund finanziertes Institut äußert.
Ich glaube, dass es in den nächsten Jahren, die vor uns liegen, in dieser Frage auch darum geht, dass diese klaren, sachlichen Positionen Bestand haben und dass sie nicht auf die Meinungsäußerung eines Landes reduziert werden. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt - wir sind ja auch dabei -, mit Nachdruck den Bund davon zu überzeugen. Das muss auch möglich sein. An der Stelle teile ich Ihre Einschätzung.
Das Thema Klimaschutz ist heute Morgen elementar benannt worden; Frau Byl hat es noch einmal aufgegriffen. Das ist ein zentrales Thema. Wir brauchen mehr Tempo bei der Energiewende. Wir dürfen nicht nur den einen Weg sehen und das - das habe ich heute Morgen gesagt -, was wir nicht mehr wollen. Wir müssen auch konsequent den anderen Weg gehen.
Diese Landesregierung zeichnet etwas aus, was sie übrigens auch schon vorher ausgezeichnet hat: der große Druck aus dem Norden, der dazu führt, dass der Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben wird! - Das sind oft keine Themen, die man in den Haushalten abbildet, weil sie in der Funktion an anderer Stelle erfüllt werden müssen, es sind aber Themen, die notwendig sind.
Deshalb finde ich es ein bisschen zu kurz gesprungen, hier den Eindruck zu erwecken, als gehe es uns bei unserer Energiepolitik ausschließlich um die Beschäftigten von Enercon. Es geht uns auch um die Beschäftigten, und es geht uns auch um den Ausbau der Erneuerbaren. Es ist die Aufgabe dieser Landesregierung, alles im Blick zu haben. Dieser Herausforderung wird sie auch gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Übrigens, weil das hier so ein bisschen kritisch anklang: Natürlich bin ich der festen Überzeugung, dass Ökonomie und Ökologie, Wirtschaft und Um
welt, keine Gegensätze sein müssen. Aus der Erfahrung dieses Jahres und aus den durchaus überschaubaren Haushaltsmöglichkeiten, die sich für die Kernaufgabe von Umwelt und Naturschutz ergeben - das ist übrigens nicht eine Erfahrung, die nur ich mache; diese Erfahrung werden meine Vorgänger auch gemacht haben -, wird es gar nicht anders möglich sein, als das Bewusstsein in der Wirtschaft zu schärfen, dass die Herausforderungen, die wir gemeinsam wahrnehmen, für die Wirtschaft genauso elementar sind.
Wenn wir an die wichtigen Themen wie Natura 2000 oder die Wasserrahmenrichtlinie, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, denken, dann werden wir merken, dass das ohne vernünftige Investitionen in Umwelt und Naturschutz nicht funktionieren wird. Deswegen ist das Ziel dieser Brücke aus Ökonomie und Ökologie, die Wirtschaft als Partner zu gewinnen. Es geht also nicht darum, einen Disput zwischen Wirtschaft und Umwelt zu haben, sondern die Wirtschaft dafür zu gewinnen, dass wir auf Dauer mehr Möglichkeiten, aber auch mehr Geld für Umwelt- und Naturschutz haben. Sonst werden wir den Herausforderungen nämlich nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gerade haben wir von Dirk Adomat etwas zum Thema „sozialer Wohnungsbau“ gehört. Das ist eine elementare Aufgabe, übrigens in einem engen Schulterschluss auch mit dem Sozialministerium, weil die Herausforderungen, die sich hierfür aus dem Bereich des Sozialministeriums stellen, nicht weg sind, sondern - im Gegenteil - weiter bestehen. Die Themen sind gerade benannt worden. Ich will sie gar nicht noch einmal alle nennen. Aber dass die Steigerung der Mieten immens ist und dass inzwischen in Teilen sogar fast jeder zweite Euro des Lohns für Miete ausgegeben werden muss, gerade von denen, die geringe Einkommen haben, kann wahrlich nicht unsere Wunschvorstellung sein.
Wir haben an verschiedenen Stellen Gelegenheit gehabt, darüber zu sprechen. Ich möchte ganz besonders den Fraktionen von CDU und SPD danken. Warum? Weil das Thema Quartiersmanagement, weil sozusagen das Thema „Wohnen und Leben, gemeinsam gedacht“ die Herausforderung ist. In der Vergangenheit haben wir doch Folgendes erlebt: Es ist in einem ersten Schritt an einer Stelle in großem Umfang Wohnraum geschaffen
worden. Danach ist festgestellt worden, dass die Durchmischung im Quartier nicht mehr gegeben ist und dass soziale Integration nicht stattfindet. Und in einem zweiten Schritt haben wir dann mit Integrationsprojekten versucht, zu retten, was noch zu retten ist. In einem dritten Schritt haben wir, wenn wir Pech hatten, das Gebäude wieder abgerissen.
Unsere Aufgabe besteht in etwas anderem. Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und bei dieser Aufgabe den Aspekt des Quartiersmanagements beachten. Wir müssen Wohnen und Leben wirklich gemeinsam denken! Ich bin den Fraktionen sehr dankbar: Diese 4 Millionen Euro eröffnen uns zusammen mit den Maßnahmen, die wir daneben für bezahlbaren Wohnraum voranbringen bringen wollen, einen ganzheitlichen Ansatz. Ich glaube, mit diesem ganzheitlichen Ansatz werden wir wirklich nachhaltig bezahlbaren Wohnraum schaffen - in einem Quartier, in dem die Menschen dauerhaft leben wollen. Das ist die weitere Aufgabe, die wir in dem Zusammenhang haben.
Politisch stellt sich immer dann, wenn man mit dem Finanzminister verhandelt, folgende Frage: Welches Projekt ist eigentlich ein Kernprojekt, das man sozusagen herausnimmt, weil es eine große, elementare Bedeutung hat? - In verschiedenen Reden - sowohl in der von Marcus Bosse als auch in der von Herrn Oesterhelweg - ist das deutlich geworden bei der Frage, ob wir dem Hochwasserschutz ausreichend gerecht werden. Meine Damen und Herren, wir haben hier im Parlament vor der letzten Wahl intensiv diskutiert, ob es notwendig ist, dort, wo die Menschen abgesoffen sind - das war der richtige Begriff -, mit der Bereitstellung von Mitteln nachträglich dafür zu sorgen, dass der schlimmste Schaden beseitigt wird.
Die Aufgabe, die wir haben, ist aber eine andere. Die Aufgabe, die wir haben, ist, dafür zu sorgen, dass dieser schlimmste Schaden so gut es geht vermieden wird. Deswegen war mein Ansinnen, eine Hauptpriorität in einem Haushalt, der Spielräume lässt, die aber begrenzt sind, darauf zu legen, dass wir mehr für den Hochwasserschutz tun. Die 27 Millionen Euro stehen uns nicht nur für ein Haushaltsjahr, sondern mithilfe dieses „atmenden Topfes“ längerfristig zur Verfügung. Wir können ihn wieder auffüllen; so habe ich die Hinweise verstanden. Mit diesem Topf sind wir in der Lage, Projekte nicht jahresscharf, sondern in größeren Einheiten zu definieren. Das ist die Chance, in
wirklich großem Stil etwas für den Hochwasserschutz in unserem Land zu tun. Das ist eine Kernaufgabe, und diese Aufgabe gehen wir an. Deshalb noch einmal herzlichen Dank für die breite Unterstützung auch bei diesem Thema.
Dazu gehört auch Personalausstattung, meine Damen und Herren. Wir bekommen fünf zusätzliche Stellen für den Hochwasserschutz, weil mehr Projekte auch bedeutet, mit den regionalen Partnern, die in diesem Wasserverbund Projekte umsetzen, eine Zusammenarbeit, eine Zuarbeit, eine Koordinierung zu haben. Diese Partner werden auf Unterstützung angewiesen sein. Auch das ist eine große Aufgabe.
Ich will an der Stelle noch etwas anderes hinzufügen - etwas, was im Haushalt immer so ein bisschen untergeht; Vorgänger wissen das. Die Anzahl der erlösfinanzierten Stellen beim NLWKN können wir jetzt von 136 auf 149 unbefristete Stellen erhöhen. Übrigens gibt es nicht so viele Bereiche im Landeshaushalt, in denen nachgeordnete Behörden in der Lage sind, sich selbst zu finanzieren. Diese 149 Stellen finanziert der NLWKN selber, weil er damit Aufgaben wahrnimmt, die die Kommunen bei ihm abrufen. Die Planungsaufgaben und die Koordinierungsaufgaben sind ein wichtiges Signal, das oft nicht so auffällt. Aber es muss klar sein: Wenn wir nicht die richtigen Signale zur Fachkräftesicherung geben, wenn wir immer nur Projektstellen haben, wenn wir keine unbefristeten Stellen haben, dann haben wir morgen auch nicht mehr die Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeit leisten. Ich finde, das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, meine Damen und Herren.
Übrigens ist zu Recht gerade auch das Thema Wassermanagement angesprochen worden. Wir stehen nicht mehr nur vor der Herausforderung, die Hochwasserproblematik zu lösen, vor der wir 2017 standen. Wir stehen mit Blick auf 2018 auch vor der Herausforderung, wie wir Mangel an Wasser lösen, übrigens nicht nur bezogen auf die Bereiche, über die wir in dem Zusammenhang gerade diskutieren, etwa den Harz mit den Talsperren - es gibt Ansätze, die wir gerade zu Recht mit den Harzwasserwerken diskutieren -, sondern auch bezogen auf das Binnenland und auf die Küste. Das, was gestern noch analoge Entwässerung war, indem man das Wasser gesielt hat, wird morgen durch ein digitalisiertes komplexes System des
Wassermanagements ersetzt sein, bei dem es manchmal um das Thema Entwässerung und manchmal um das Thema Wasserhaltung geht. Das sind ganz neue Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir verwenden dafür aus dem Topf der Digitalisierung Mittel, um die Digitalisierung gerade auch der Schöpfwerke voranzubringen. Das halte ich ebenfalls für einen wichtigen Weg.
Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt, zu dem Thema Naturschutz. Der Naturschutz spielt eine große Rolle und ist von großer Bedeutung. Ich habe einen Punkt genannt. Ich bin den Fraktionen dankbar für das zusätzliche Geld zur Fortführung des Blühstreifenprogrammes - gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium. Diese 500 000 Euro zielen bekanntlich in die Richtung, dass wir das Thema im nächsten Jahr in einem Aktionsprogramm mit den Kommunen, die wir als Partner brauchen, auf den Weg bringen. Wir brauchen mehr Artenvielfalt, mehr Diversität. Wir brauchen mehr Möglichkeiten, dem Insektenschwund begegnen zu können. Wir brauchen starke Partner, die das mit uns gemeinsam machen. Das wird eines der ganz großen Themen und eine der ganz großen Herausforderungen sein.