Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, heute werfen Sie der Landesregierung Versagen vor. Das mag Ihnen morgen in der Presse prächtige Schlagzeilen einbringen. Substanziell betrachtet, bringt uns das aber in der Sache überhaupt nicht weiter.
Mir bleibt an dieser Stelle nichts anderes übrig, als wesentliche Teile der damaligen Diskussion bzw. wesentliche Standpunkte noch einmal zusammenzufassen.
Zuallererst geht es um die Tatsache, dass niemand, auch nicht die Landesregierung, die Klimaziele infrage stellt. Es gehört zu den sich entwickelnden Prozessen, dass man, wenn man sie erfolgreich abschließen will, Ziele immer wieder überprüft.
sondern nur, dass die Umsetzbarkeit in dem angedachten Zeitplan nicht zu schaffen ist. Es ist also vernünftig und weitsichtig, diesen Zeitplan so nachzusteuern,
dass am Ende - damit meine ich nicht den SanktNimmerleins-Tag - die Ziele erreicht werden und die Rahmenbedingungen dafür so gestaltet worden sind, dass Land und Menschen damit umgehen können.
Ich will Ihnen verdeutlichen, worum es eigentlich geht. Hinter der richtigen Forderung nach weniger Energie aus fossilen Brennstoffen stecken im Detail Prozesse in einer Größenordnung, die Verantwortungsbewusstsein und Sachverstand verlangen.
Die Details hinter Ihren allumfassenden Forderungen betreffen die Lebensumstände vieler Tausend Menschen in unserem Land.
- Wenn Sie das mit dem Vorwurf des Versagens meinen, können wir als Regierungsfraktion super damit leben.
Wir alle wollen nicht zurück zur Kernkraft. Uns allen ist klar, dass der Einsatz von Kohle heruntergefahren werden muss. Es darf jedoch keine Verengung auf den Ausstieg geben, so immer wieder unser Umweltminister.
Bevor man einfach abschaltet, muss zunächst die Frage geklärt werden, woher der Strom denn eigentlich kommen soll.
Denn trotz aller Bemühungen fehlen uns zur Versorgungssicherheit noch 30 % zuverlässigen Stroms aus erneuerbaren Energien. Bis dahin sichern flexible konventionelle Kraftwerke eine bezahlbare, zuverlässige Stromversorgung für unser Bundesland und verhindern, dass wir uns noch stärker importabhängig machen und ganz nebenbei - frei nach Sankt Florian - die Emissionen in andere Länder verlagern.
Meine Damen und Herren, man kann nicht einfach aus einer Bergbauregion einen Abenteuerspielplatz machen.
Ein solcher Strukturwandel braucht Engagement, Management, und am Ende brauchen wir auch Geld dafür.
Für das Helmstedter Revier bedeutet der Ausstieg aus der Braunkohle zum Erreichen der Klimaziele einen Strukturwandel von ungeheurem Ausmaß. Den kann man nicht einfach anordnen und durchziehen. Den muss man gemeinsam mit der Wirtschaft und vor allem mit den betroffenen Menschen in der Region erarbeiten und umsetzen.
Wir müssen weiter in Wissenschaft und Forschung investieren, um dem Erreichen der Klimaziele zügig näherzukommen. Einfache Lösungsvorschläge und kritische Anmerkungen mögen da populär sein. Zielführend sind sie bei solchen komplexen Vorgängen jedoch nicht.
Gemeinsam mit uns, liebe Freunde der Grünen, werden Sie sich also noch etwas gedulden müssen, um am Ende wirklich erfolgreich zu sein.
Noch eines, meine verehrten Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bei Ihnen vermisse ich die so häufig gepriesene Achtsamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Notwendigkeit, Klimaschutz zu betreiben, ist nach unserer Auffassung nicht zu bestreiten, und sie ist selbstverständlich anerkannt, wie es auch im Pariser Klimaschutzabkommen zum Ausdruck gekommen ist.
Unser Ziel als Freie Demokraten ist dabei, dazu zu kommen, dass es gelingt, Wachstum und Wohlstand tatsächlich von den Emissionen von Treibhausgasen, insbesondere von CO2-Emissionen, zu entkoppeln. Es wird die zentrale Herausforderung sein, dass wir Wachstum und Wohlstand auch künftig gewährleisten können und dies eben nicht mehr in Verbindung mit zunehmenden Emissionen von Treibhausgasen steht.
Wir sehen aber, dass die bisherigen Instrumente, für die insbesondere auch die Grünen stehen, gescheitert sind. Schauen Sie sich doch einmal das Erneuerbare-Energien-Gesetz an. Mittlerweile werden rund 25 Milliarden Euro pro Jahr durch die Umlage umverteilt.
Liebe Kollegin Piel, Sie haben es vorhin gesagt: Die Treibhausgasemissionen haben in Deutschland nicht abgenommen. Obwohl man hier mit einem gewaltigen finanziellen Aufwand reingegangen ist, hat man das immer wieder behauptete klimaschutzpolitische Ziel, dem das EEG dienen sollte, eben gerade nicht erreicht.
(Beifall bei der FDP - Anja Piel [GRÜ- NE]: Aber Herr Birkner, ohne das EEG hätten sie zugenommen! Das ist doch der Punkt! Das muss man doch in beide Richtungen denken!)
Deshalb ist es richtig, sich zu überlegen, wie man das richtige Ziel des Klimaschutzes und der Reduktion von Treibhausgasemissionen möglicherweise anders besser erreichen kann.
Für uns sind dabei die Maßstäbe klar. Es ist eigentlich auch ein Grundkonsens in der energiepolitischen Debatte, der auch im Energiewirtschaftsgesetz abgebildet ist, dass wir uns an Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltverträglichkeit orientieren. Man kann das, wenn man es höher einbetten will, auch als Ausdruck des Nachhaltigkeitsgedankens sehen, der in der politischen Debatte nicht unterbewertet bleiben sollte.
Das heißt aber auch, dass Belange wie Versorgungssicherheit, dass zu jedem Zeitpunkt die richtige Frequenz des Stroms gegeben sein muss, aber auch die Preisgünstigkeit gewährleistet sind. Das ist übrigens auch eine soziale Komponente, aber auch wichtig, um Wohlstand und Wachstum zu gewährleisten, weil wir auch in wirtschaftlicher Hinsicht konkurrenzfähig bleiben müssen und hier eben nicht auf einer Insel leben, sondern uns im internationalen Markt und insbesondere im europäischen Markt bewegen, wo das maßgeblich ist.
Diese drei Elemente sind die entscheidenden, an denen man es weiter messen kann und weiter messen muss. An dieser Stelle wird ja wohl Konsens herrschen.
Wir sind der Auffassung, dass technologiespezifische Entscheidungen der Politik schlicht nicht zustehen können. Natürlich kann man das politisch fordern, aber das macht keinen Sinn. Politik ist nicht in der Lage, zu bewerten, ob ein bestimmtes Instrument, eine bestimmte Technologie die richtige Technologie ist. Deshalb können wir den Ansätzen, die die Grünen verfolgen, dass man jetzt gezielt die Kohlekraftwerke abschalten will, nicht folgen.