(Anja Piel [GRÜNE]: Stimmt ja auch! - Christian Meyer [GRÜNE]: Wir sind ja auch nicht in der Fragestunde! Sie hatten ja auch kein Fragezeichen!)
Aber was sagt Umweltminister Lies eigentlich zum Kohleausstieg? - Er hat „so ungefähr 2040“ als Szenario gesagt. Das ist ja auch nicht unrealistisch. Und zumindest hat mal jemand etwas Kon
kretes genannt. Von den Grünen höre ich so eine konkrete Zahl eigentlich gar nicht, außer dass sie am liebsten schon gestern aus der Kohle ausgestiegen wären.
Aber das wird natürlich nicht zu machen sein, wenn man es realistisch angeht und nicht im Märchenwald unterwegs ist.
Kleinen Moment mal, Herr Wirtz! - Kollegin Piel und Kollege Meyer, vielleicht könnten Sie einfach mal zuhören! Frau Piel hat auch niemand unterbrochen.
Ein paar Stichworte sollten Sie aber mitnehmen. Vielleicht hören Sie die, wenn Sie dazwischenrufen, ja ein bisschen besser.
Die Versorgungssicherheit ist zu gewährleisten. Das ist so wichtig, dass ich das eigentlich dreimal sagen müsste. Ich sage es Ihnen noch einmal: Die Versorgungssicherheit unseres Landes ist zu gewährleisten.
Das werden Sie nicht mit fake power, mit Flatterstrom und mit Zufallsstrom aus irgendwelchen Solarpanels oder Windrädern erreichen; denn Sie müssen in unserem Land die Grundlast gewährleisten, und das zu jeder Sekunde. Das werden Sie nicht mit den sogenannten erneuerbaren Energien schaffen. Auch wenn Sie zehnmal so viele aufstellen: Wenn es dunkel ist oder der Wind nicht weht, dann haben Sie eine Ausbeute von null, und das sichert in unserem Land gar nichts ab, schon gar nicht unseren Industriestandort.
Die Strompreise müssen bezahlbar bleiben. Wenn Sie sich umschauen: In Europa sind wir schon die Meister, wir sind die Europameister bei den Strom
preisen, und wir bezahlen immer noch und immer mehr, um diese Energiewende, die jetzt schon verkorkst ist, weiter zu finanzieren.
Und das Wichtigste: Wir sollten auch nicht weitere Abhängigkeiten vom Ausland in Kauf nehmen. Warum sage ich das? - Es ist ja ein unschönes Wort, aber: Die Landesregierung versagt beim Klimaschutz.
Eigentlich sollte eine Regierung ja nicht versagen, aber in diesem Fall muss man feststellen: Zum Glück versagt sie! Denn die Aufgabe, das Klima zu schützen, kann keine Regierung leisten. Das ist eine unmögliche Aufgabe. Ein Klima kann man nicht schützen. Sie können das Land vor den Folgen des Klimawandels schützen, aber Sie sehen, wie auch Frau Piel selber gesagt hat: Der menschliche Einfluss ist zu gering, sodass auch unsere Maßnahmen gegen den vermeintlichen Klimawandel, den wir angeblich ausgelöst haben, nicht reichen und nicht greifen. Das schafft nicht die gesamte Menschheit, das schafft schon gar nicht das kleine Niedersachsen, und der arme Herr Lies wird es alleine auch nicht schaffen.
Sie können, wenn Sie solche Anträge zur Aktuellen Stunde einbringen, gerne mit uns über das Thema plaudern. Das machen wir immer gerne mit. Aber Ihre Konzepte und Anträge - z. B. das Klimaschutzgesetz, das Sie gerade erwähnt haben - sind auch nicht das Wahre. Das reicht nicht sehr weit, und deswegen wird es bisher auch nicht beachtet. Sie mahnen zwar ein solches Gesetz an, aber erfolgt ist in der Hinsicht noch nichts.
Ich wäre auch gespannt - der eine oder andere Autoexperte ist ja im Aufsichtsrat von VW -, wie man allein diesem großen industriellen Betrieb klarmachen will, woher seine Energie in Zukunft kommt - denn die haben schon einmal vier Kraftwerke, die sie betreiben müssen, und das wird nicht mit einigen Windrädern zu machen sein. Sie könnten in der nächsten Aufsichtsratssitzung ja vielleicht mal ansprechen, welche Konsequenzen da auf VW zukommen.
Schauen Sie sich den Strommix an, wie er bisher im Lande besteht! Wenn wir auf den Kohlestrom verzichten - er bildet einen wichtigen Sockel in unserer Versorgung -, dann werden wir am Ende zum Energieimporteur. Dann müssen wir Strom importieren und sind dann von osteuropäischen Kraftwerken abhängig - die selber Kohle verfeuern;
denn im Ausland wird man unser Vorbild kaum wichtig nehmen. Oder wir müssen sogar auf Kernenergie aus Westeuropa zurückgreifen.
Wenn Sie das wollen, dann weiß ich nicht, in welcher Form Ihnen da der Schutz vor dem Klimawandel vorschwebt.
Denn damit verlagern Sie die CO2-Produktion ins Ausland. Das ist für das Gewissen ganz gut, Herr Meyer, aber es ist so wie bei Elektroautos auch: Das CO2 wird woanders produziert, nur eben nicht vor Ort. Das ist zwar vielleicht lokal angenehmer, aber in Europa ändert sich dadurch nichts.
Die Akzeptanz für alternative - wie es genannt wird - oder für erneuerbare Energieformen, gerade bei den Windrädern, ist praktisch null. Niemand möchte bis zu 200 m große Monstrositäten vor der Tür haben. Wir haben fast keinen Platz mehr, um solche Windräder aufzubauen.
Wir müssen unsere Stromleitungen inzwischen durch Schutzgebiete ziehen, die die Grünen selbst mit initiiert haben. Auch dagegen gibt es Widerstand, z. B. im Landkreis Aurich, wo gegen eine Trassenführung durch ein Schutzgebiet geklagt wird, das letztendlich auch aufgrund Ihrer Initiative eingerichtet wurde. Es ist vielleicht eine Ironie der Geschichte, dass Ihre Bemühungen um Arten- und Naturschutz verhindern, dass diese Projekte weiter betrieben werden. Effizient sind sie ohnehin nicht.
Teilen Sie vor dem Hintergrund, dass Sie den Beitrag des Menschen am Klimawandel leugnen, meine Einschätzung, dass wir zwar alle unter demsel
Das ist ganz hübsch formuliert, Herr Bosse. Ich denke, Sie waren Anfang des Monats mit dem Umweltausschuss in Brüssel. Dort kam ein Begriff auf, der vielleicht ganz gut beleuchtet, worum es Ihnen tatsächlich geht.
In den Ausführungen einer Expertin aus der EU-Kommission wurden die Worte „No Backsliding“ verwendet, also kein Backsliding, kein Zurückrutschen. Ich habe auch gleich konkret gefragt, ob das die offizielle Formulierung der EU ist. Das war sie nicht. Aber wir haben es in diesem Papier erhalten. Backsiliding bedeutet im theologischen Englisch das Abfallen vom Glauben.
Ihre Version des Klimawandels, dass alles menschengemacht ist, dass der größte Einfluss vom Menschen kommt, das ist eine Glaubensfrage, das ist Ihre Religion. Darüber kann ich schlecht mit Ihnen diskutieren. Das kann ich auch nicht widerlegen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Christos Pantazis [SPD]: Es gibt über 300 wissenschaft- liche Veröffentlichungen!)
Wenn wir über die Effizienz von Kraftwerken reden, dann sollten wir bei denen anfangen, die wir haben. Das sind Braunkohlekraftwerke. Die kann man auch effizienter machen. Und zwar allein durch Vortrocknung des Brennstoffes, der Braunkohle - darin sind bis zu 50 % Wasser -, können wir die Effizienz von Braunkohlekraftwerken, die im Moment unsere Hauptlast tragen, von 38 % auf 45 % steigern. Das ist im Vergleich zu Verbrennungsmotoren oder sogar zu Dampfmaschinen von früher ein wesentlicher Sprung, auch wenn Sie jetzt sagen werden: Das sind doch nur 7 %.
Da müssen wir ansetzen. Wir verbessern die Technik, die wir haben, die Kraftwerke, auf die wir angewiesen sind, und bauen keine Luftschlösschen aus grüner Märchenstunde oder aus Ihrem Glaubenskatechismus. Denn es ist nichts anderes.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Piel, Herr Wirtz, ich bin recht froh, dass ich nun für meine Fraktion den pragmatischen Bereich zwischen den von Ihnen dargestellten klimapolitischen Extremstandpunkten vertreten darf.
Im August haben wir uns an dieser Stelle mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Aufnahme des Staatsziels „Klimaschutz“ in die Niedersächsische Verfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in erster Beratung beschäftigt. Damals ist dazu bereits vieles gesagt worden. Das Ergebnis war die Überweisung zur Beratung in die Ausschüsse.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, heute werfen Sie der Landesregierung Versagen vor. Das mag Ihnen morgen in der Presse prächtige Schlagzeilen einbringen. Substanziell betrachtet, bringt uns das aber in der Sache überhaupt nicht weiter.