Posten mit langer Zukunft ist? - Herr Nacke, Ihnen liegt das Ammerland am Herzen. - Herr Lies, wie hoch über dem Meeresspiegel liegt Sande? - Ungefähr 2 m, glaube ich.
Finden Sie solche Fragen albern, Herr Watermann? Dann frage ich Sie einmal: Wo haben Sie Ihre letzten Sommer verbracht?
2017 hatten wir Hochwasser, dieses Jahr Dürre. So viele Wochen ist das noch nicht her; leere Brunnen und Waldbrände. Der Klimawandel ist jetzt schon spürbar, und er hat wirtschaftliche Auswirkungen.
Ich empfehle Ihnen dazu einen Artikel der aktuellen WirtschaftsWoche. Da geht es z. B. um das mittelständische Unternehmen der Familie Recktenwald auf Langeoog: ein Hotel. Herr und Frau Recktenwald erwarten Einbußen, weil das Meer ihnen buchstäblich den Boden unter dem Hotel weggespült. Sie klagen gegen die Bundesregierung, weil sie ihren Verpflichtungen nämlich nicht nachkommt, für die sie sich 2015 in Paris noch hat feiern lassen.
Meine Damen und Herren, auch Deutschland ist Verpflichtungen eingegangen, und auch Niedersachsen ist Verpflichtungen eingegangen. Wenn Sie nichts tun, wird es Ihnen hier so gehen wie bei der Luftqualität in den Städten. Früher oder später werden Sie von Gerichten zum Handeln verdonnert.
Herr Minister Lies, bei Ihnen wird das auch kaum anders gehen. Ich sehe mir Ihre Äußerungen an: Als Umweltminister - und das ist kein Witz - kündigen Sie an - ein sehr ehrgeiziges Ziel -, bis 2040 an der Kohleenergie festzuhalten. Bis dahin kann man ja auch noch ein neues Kohlekraftwerk in Stade an den Start bringen.
Welche Interessen vertreten Sie eigentlich in der Kohlekommission der Bundesregierung? Selbst dort ist man mit dem Ausstiegsdatum schon entschieden weiter als hier. Nehmen Sie als Wirtschaftsminister an diesen Sitzungen teil, Herr Lies? Ich habe gestern etwas flapsig gesagt: Ein Vollbart macht noch keinen Grünen. - An der Zukunft sollten nicht nur grüne Bartträger ein Interesse haben.
Was Sie tun, ist beschämend. Noch beschämender, Herr Lies, ist aber, was Sie in diesen Fragen unterlassen!
Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, ist sicher eine gute Idee. Aber wenn Sie ehrlich sind, kriegen Sie dafür gar keine Mehrheit in Ihrer eigenen Koalition. Das Klimaschutzgesetz ist seit über einem Jahr angekündigt. Ich glaube, Sie haben das sogar in Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Wir haben längst einen Entwurf vorgelegt. Wenn Sie selber keinen zustande bringen, nehmen Sie doch einfach unseren! Der ist gut.
Bei der Verkehrswende steht die Landesregierung auf der Bremse. Ich habe gestern vollmundige Ansagen für große infrastrukturelle Maßnahmen gehört. Für die Reaktivierung von weiteren Bahnstrecken nehmen Sie aber keine Euros in die Hand. Die Mittel für den Radwegeausbau sind eingestellt. Bauen Sie ruhig neue Autobahnen, dann haben Sie bald ganz Niedersachsen mit so vielen Baustellen überzogen, dass sowieso kein Mensch mehr durchkommt. Sanieren Sie lieber erst einmal. Damit haben Sie genug zu tun.
Und wie steht es mit den Folgen des Moorbrandes in Meppen? Bei diesem Brand sind noch einmal 1,2 Millionen t CO2 in die Luft gekommen. Das entspricht ungefähr dem jährlichen CO2-Verbrauch einer Stadt wie Oldenburg.
Das ist zwar die Verantwortung der Bundeswehr, aber auf die Aufarbeitung dieses kolossalen Behördenversagens warten wir nun schon seit Monaten.
Der Klimawandel ist real. Heiße Luft ist das Letzte, was wir brauchen. Mehr kommt aber von Ihnen nicht, Herr Lies.
Nehmen Sie sich bitte dieses Themas an - ohne Wenn und Aber! Gummistiefel und Schlauchboot werden nicht reichen, weder für einen Bürgermeister Santjer noch für seine Gemeinde.
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Kollege Volker Senftleben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie, liebe Fraktion der Grünen, zunächst zu Ihrer gelungenen Themenwahl „Klimaschutz“ beglückwünschen. Diese Aktuelle Stunde ist deshalb so ausdrücklich zu begrüßen, weil wir alle gemeinsam konstruktiv für den Klimaschutz und die Energiewende eintreten müssen.
Für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende und damit auch für einen effektiven Klimaschutz ist unbedingt ein realistischer und stringenter Fahrplan festzulegen.
Klimaschutz bedeutet, für die kommenden Generationen funktionsfähige Lebensräume zu erhalten. Das heißt nicht nur, für die hiesige Landwirtschaft die Existenzgrundlage zu sichern. Das heißt auch, Gefahren für die Bevölkerung durch extreme Wetterereignisse einzudämmen. Das heißt: Sicherstellung einer ausreichenden Trinkwasserversorgung für Mensch und Tier, und das heißt auch: Bekämpfung und Vermeidung von klimabedingten Fluchtursachen weltweit.
Deutschland und Niedersachsen - das haben Sie völlig richtig erkannt, Frau Piel - haben an dieser Stelle eine Vorbildfunktion, und dieser gilt es gerecht zu werden.
Ein wichtiger Schlüssel für den Erfolg wird in der Vermeidung von klimabelastenden Stoffen zu sehen sein. Auch hier ist der Bogen weit zu spannen. So müssen wir dringend an unser aller Konsumverhalten arbeiten. Klimaschädliche Produkte aus nicht nachhaltigen Stoffen oder mit unverhältnismäßig hohem Energieaufwand hergestellt gehören genauso gestoppt wie eine im Wesentlichen auf Verbrennung ausgerichtete Mobilität unserer Gesellschaft.
Von daher ist es völlig richtig und wichtig, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Das bedeutet, wir müssen uns auch von der Kohleverstromung verabschieden.
Dieses klare Ausstiegsszenario muss aber zuallererst mit einem definierten Endzeitpunkt konkretisiert werden.
Darauf basierend muss schließlich ein Ausstiegspfad vereinbart werden. Genau dabei gilt es aber, alle Menschen mitzunehmen. Während beispielsweise für den Senat in Berlin der Kohleausstieg problemlos 2030 zu definieren wäre, sehen dies Bundesländer wie Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen verständlicherweise kritisch. Wir haben also gemeinsam auf dem Weg noch viele wichtige Kompromisse zu schließen und viele Schwierigkeiten zu meistern.
Mit unserem aktuell in der Regierungskoalition in der Schlussabstimmung befindlichen Entwurf eines Klimaschutzgesetzes wollen wir als regierungstragende Fraktionen diesbezüglich viele Meilensteine definieren. Dabei werden wir die von Ihnen vorgelegte Entwurfsfassung deutlich verbessern und so sicherlich einen wesentlichen Schritt für den Klimaschutz tun.
Unser Ziel ist es dabei aber, möglichst alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu beteiligen und überall das Bewusstsein für die Erforderlichkeit eines eigenen Beitrags zum Klimaschutz zu wecken.
(Anja Piel [GRÜNE] - zur SPD -: Auch bei den Kohlekraftwerksbetreibern in Stade? Ihr lügt euch doch echt was in die Tasche!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in diesem Prozess ist es wichtig, dass wir keine und keinen verlieren. Das bedeutet aber auch, dass wir nicht mit einem großen Knall die Welt verändern können. Wir müssen Ängste der Bevölkerung vor steigenden Kosten und Sorgen Betroffener wegen veränderter beruflicher Perspektiven ernst nehmen.
Daher müssen wir nicht nur die Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien jetzt sichern und ausbauen, sondern wir müssen auch die Menschen der Kohleregionen auf dem Weg in eine neue Zukunft begleiten. Und ja, wir müssen auch für die dortigen Kommunen und Wirtschaftsbetriebe echte Alternativen für eine gute Zukunft bieten.
Parallel muss selbstverständlich unser steigender Strombedarf abgesichert sein. So müssen wir in der Übergangsphase vor einem zu 100 % nachhaltig produzierten Strom auch Gas als Brückentechnologie und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit akzeptieren. Die Zukunft kann und soll nach unserer Vorstellung über die Sektorenkopplung beispielsweise mit einer klugen und durchdachten Wasserstoffstrategie erfolgen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich freue mich auf diese spannende Umsetzungsphase hier im Landtag. Also lassen Sie uns in Zukunft konstruktiv an einem gemeinsamen Weg für eine erfolgreiche Energiewende und zum Wohle des Klimaschutzes arbeiten!
Ihre Oppositionsrolle kann motivierend oder destruktiv sein, Sie haben da die Wahl. Aber ich lade Sie ausdrücklich ein: Kommen Sie mit uns auf einen Weg der nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik!
Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis: Trauern Sie nicht den vergangenen fünf Jahren nach, in denen Sie vielleicht wesentliche Meilensteine nicht so setzen konnten, wie es vielleicht hätte passieren sollen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kein Kohleausstieg, kein Geld, kein Plan - die Landesregierung versagt“, so wird getitelt. Dahinter ist gar kein Fragezeichen mehr; das stellen die Grünen so fest.
(Anja Piel [GRÜNE]: Stimmt ja auch! - Christian Meyer [GRÜNE]: Wir sind ja auch nicht in der Fragestunde! Sie hatten ja auch kein Fragezeichen!)