Im Kern geht es also der AfD nicht um die breite Bevölkerung, die sie anspricht, sondern es geht der AfD um die Vorverurteilung der Eltern, die in rechtsextremen Kameradschaften sind.
Ich persönlich finde schon, dass Erzieherinnen und Erzieher lernen müssen, damit umzugehen, wenn Eltern in rechtsextremen Kameradschaften sind.
In dieser Broschüre werden diese Eltern in keiner Art und Weise verurteilt. Es wird auch den Erzieherinnen nicht nahegelegt, diese Eltern zu verurtei
„In der konkreten Situation ist es hilfreich, die Eltern zum persönlichen Gespräch in die Kita einzuladen. Hierbei sollte es um die bestmögliche Unterstützung der Kinder gehen - ausgehend davon, dass fast alle Eltern ein gutes und bildungserfolgreiches Aufwachsen ihrer Kinder wünschen. Es sollte deutlich gemacht werden, inwiefern autoritäre und geschlechterstereotype Erziehungsstile die vielfältigen Möglichkeiten von Kindern einschränken und Entwicklungen erschweren.“
Es geht darum, dass Erzieherinnen und Erzieher angeleitet werden, eine Erziehungspartnerschaft mit den Eltern einzugehen, um das Beste für das Kind zu erreichen. Darum muss es doch allen gehen. Ihnen geht es aber scheinbar nicht darum. Sie wollen diese Broschüre wieder nur für Populismus nutzen, um Ängste zu schüren. Damit werden Sie scheitern, weil in Niedersachsen Erziehungspartnerschaften zwischen Kita, Schule und Elternhäusern bestehen - zum Wohle der Kinder. Darum muss es gehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Für die Landesregierung hat nun Herr Kultusminister Tonne das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man soll ja versuchen, auch aus den unsinnigsten Beiträgen noch etwas Gutes zu ziehen. Und das Gute, das wir aus der heutigen Aktuellen Stunde ziehen können, ist eine breite Werbung für eine gut gelungene Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung, die Sie hier auch noch einmal sehen können.
Wenn wir uns anschauen, worüber wir reden, dann müssen wir feststellen und zur Kenntnis nehmen - ob das dem Antragsteller passt oder nicht -, dass uns menschenfeindliche Einstellungen in vielen Bereichen der Gesellschaft begegnen, auch in der Schule und auch in Kindertagesstätten. Und, ehrlich gesagt, ist es meine Erwartungshaltung, dass dort, wo uns diese Einstellungen begegnen, geschaut wird, wie man Anleitung und Unterstützung geben kann, um dem zu begegnen, und zwar egal, wo das stattfindet. Und wenn das in der Kita stattfindet, dann müssen wir den Erzieherinnen und Erziehern entsprechende Unterstützung zur Verfügung stellen. Das passiert hier, und das ist etwas Gutes und Richtiges.
Selbstverständlich müssen auch solche Angebote so gestaltet sein, dass sie nicht selbst stereotypisieren und unzulässige Vereinfachungen formulieren.
Herr Kollege Wichmann, ich fand es, ehrlich gesagt, verräterisch, dass Sie die Zwischenfragen nicht zugelassen haben. Sie wussten ja genau, was kommt. Man hätte Sie nämlich aufgefordert, zu belegen, wo das, was Sie hier vorgetragen haben, steht. Das können Sie aber nicht, weil das nicht in der Broschüre steht!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Klaus Wichmann [AfD]: Doch, das steht al- les hier! Ich habe das mit Seitenzahl zitiert!)
Und wenn Sie Sätze herausgezogen haben, haben Sie rein zufällig die nachfolgenden Sätze vergessen. Herr Kollege Försterling hat ja gerade das Beispiel mit den Zöpfen vorgetragen. Zöpfe oder die Frage, ob ein Junge sportlich engagiert ist oder nicht, ist doch gar nicht der Bezugspunkt. Der Bezugspunkt ist die Kenntnis der Eltern, dass die Eltern dieser Kinder zu einer rechtsextremen Kameradschaft gehören.
Voller Empörung haben Sie gesagt, das nifbe würde das anbieten! Schauen Sie sich das einmal auf den Seiten des nifbe an! Natürlich wird dort der Link zur Broschüre eingestellt. Es wird die Kritik an der Broschüre dargestellt, und es wird genauso dargestellt, wie die Stiftung darauf reagiert hat. Jeder, der sich das anguckt, kann sich ein gutes, umfassendes Bild darüber machen, wie der Streit - auch um diese Broschüre - aussieht. Kein Wort von Ihnen, was noch alles auf den Seiten des nifbe dazu erhältlich ist! Auch das ist eine unzulässige Verkürzung, die Sie heute hier vorgenommen haben.
Demokratiebildung beginnt selbstverständlich in der Kita. Wir können gar nicht früh genug damit anfangen. Wir wollen jedes Kind, und zwar ganz unabhängig von seiner sozialen und ethnischen Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht und jeder anderen Kategorie von Verschiedenheit, dafür stärken, demokratische Grundwerte und Grundüberzeugungen durch alltägliches Handeln zu erfahren. Selbstverständlich ist das Aufgabe unserer Kitas hier in Niedersachsen - und übrigens auch weit über die Landesgrenze hinaus.
Die Erziehung zu Werten wie Menschenwürde, Toleranz, Chancengleichheit, Solidarität und Anerkennung von Verschiedenheit ist für unsere Gesellschaft wesentlich. Sie beginnt nicht im Erwachsenenalter, nicht im Jugendalter, sondern bereits im Kindesalter. Darauf Wert zu legen, Kinder zu befähigen, andere Meinungen zu achten und übrigens Fremdem gegenüber aufgeschlossen zu sein, ist für Sie ja immer wieder etwas völlig Neues. Selbstverständlich legen wir aber Wert darauf.
Rücksicht zu nehmen und Konflikte gewaltfrei zu lösen: Das ist Aufgabe der Kita. Selbstverständlich wird das umgesetzt.
Und dann erleben wir hier immer wieder das Gleiche: gezielte Auslassungen, falsche Zitierungen, gewollte Missinterpretationen - das gängige Muster
- Ich stelle fest: Immer wenn die Debatte ein bisschen anstrengend für Sie wird, verschwinden Sie in die hinteren Reihen. Das ist auch ein sehr prägendes Beispiel.
Meine Damen und Herren, Frau Bundesfamilienministerin Giffey hat in ihrer Pressemitteilung am 30. November 2018 erklärt, dass menschenfeindliche Bemerkungen und Einstellungen auch vor Kindertagesstätten nicht Halt machen. Mit der von ihrem Haus geförderten Broschüre will sie Hinweise an die Erzieherinnen und Erzieher geben, was getan, wie reagiert und wie vorgebeugt werden kann. Nicht das Ausspionieren von Elternhäusern, nicht das Bewerten von Elternhäusern, sondern die Unterstützung der Erzieherinnen und Erzieher ist das Maßgebliche. Von daher kann das nicht kritisiert werden. Inwieweit die Broschüre verbreitet wird, entzieht sich unserer Kenntnis, und dem werden wir auch nicht nachgehen. Wenn das nifbe das anbietet, ist das ein völlig zulässiger Vorgang.
Ich kann Ihnen sagen: Ihre Vermutungen, es gehe um Aufspüren und Erkennen rechtslastiger Elternhäuser und Umerziehung, sind völlig abwegig. Sie sind sogar völliger Unfug. Zöpfe sind kein Hinweis auf völkische Einstellungen. Ich kann Ihnen sagen: Jede Tochter hier in Niedersachsen kann Zöpfe tragen. Und jetzt kommt eine total steile These: Übrigens auch jeder Sohn kann Zöpfe tragen, wenn er es denn möchte.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: Danke! - Christian Meyer [GRÜNE]: Die AfD würde die Jungen mit Zöpfen gerne melden!)
Meine Damen und Herren, wir haben völliges Vertrauen in unsere Erzieherinnen und Erzieher, dass sie gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das Wohl unserer Kinder geschützt wird und ihnen im Elementarbereich unseres Bildungssystems demokratische Grundwerte vermittelt werden. Und das wird auch so bleiben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Zu Tagesordnungspunkt 38 b liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
c) Kein Kohleausstieg, kein Geld, kein Plan - die Landesregierung versagt beim Klimaschutz - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2315
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Weltklimakonferenz in Katowice ist nicht die erste, und sie wird vermutlich auch nicht die letzte sein. Alle wissen vom Klimawandel. Alle sprechen darüber. Aber der CO2-Ausstoß steigt trotzdem weltweit. Auch in Deutschland und in Niedersachsen sinken die Emissionen trotz vieler Bemühungen nicht.
Die schwedische Schülerin Greta Thunberg hatte davon genug. Sie hatte genug davon, dass die Erwachsenen zwar über den Klimawandel reden, aber kaum etwas tun, um ihn aufzuhalten. Ich zitiere Greta Thunberg:
„Die Erwachsenen haben versagt. Sie sagen, der Klimawandel ist eine Bedrohung für uns alle, aber dann leben sie einfach so weiter wie bisher. Wir müssen selbst aktiv werden.“
Wir müssen selbst aktiv werden. Das ist keine Weisheit für 15-Jährige. Das gilt für jeden von uns. Wenn wir nichts tun, wer dann?
Meine Damen und Herren, Niedersachsen zählt nicht zu den am schwersten betroffenen Regionen in der Welt. Aber auch bei uns ist der Klimawandel spürbar. Und es geht da bei Weitem nicht nur um Eisbären. Eisbären sind weit weg. Machen wir es für Sie ein bisschen anfassbarer, ein bisschen konkreter: Denken Sie nicht an Eisbären! Denken Sie einfach an Uwe Santjer!