Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein, Sie haben so treffend gesagt, dass nicht wir als Politik oder die Landesregierung dafür verantwortlich sind, dass es Niedersachsen sehr gut geht, sondern dass es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmerinnen und Unternehmer sind, die durch ihren Einsatz, durch ihre Arbeit das Steueraufkommen, den Wohlstand und das Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften. Sie haben daraus geschlussfolgert: Es ist gut, wenn es so weitergeht.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Niedersachsen im Verhältnis zu anderen Bundesländern - wir können uns ja nicht von den anderen Bundesländern und vom Bund komplett abkoppeln - nur deshalb so gut oder noch einigermaßen gut dasteht, weil Sie mit dem Vergleichszeitraum immer so weit zurückgehen, dass er auch noch die Zeit der CDU/FDP-Vorgängerregierung beinhaltet. Wenn Sie nur die rot-grüne Zeit von Olaf Lies und die jetzige Zeit nehmen würden, wäre Niedersachsen ganz hinten, was den Ländervergleich angeht.
Deshalb, lieber Herr Kollege Klein: Denken Sie lieber noch einmal darüber nach, ob ein „Weiter so!“ tatsächlich richtig ist oder ob nicht, wie wir sagen, Niedersachsen mehr kann, mehr können muss und dass man das die Niedersachsen auch zeigen lassen sollte, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Landeshaushalt enthält im Wirtschaftsbereich sehr viele positive Aspekte. Deshalb unseren Dank dafür, dass die Landesregierung dies im Aufstellungsverfahren so vorgesehen hat und dass die Große Koalition da, wo die Landesregierung nicht in der Lage war, mit ihrem Antrag wichtige und von uns angeforderte Schwerpunkte berücksichtigt hat. Das muss man als Opposition durchaus loben.
Die Investitionen im Bereich der Landesstraßen und die Planungsmittel für Bundesstraßen sind genau der richtige Ansatz - wir haben ja die größten autobahnfreien Bereiche Deutschlands, nämlich dort, wo die A 39 und die A 20 geplant wer
Was ich neben den finanziellen Ansätzen vermisse, ist, dass man auch einmal an das Planungsrecht herangeht. Uns alle kann es nicht zufriedenstellen, dass wir zwar Geld für Straßen, für Investitionen zur Verfügung stellen, dann aber quasi eine Generation warten müssen, bis der Bau dann tatsächlich realisiert wird. Da, Herr Minister Althusmann, würde ich mir von Ihnen noch mehr Engagement, über das Engagement hinaus, das Sie ohnehin schon zeigen, wünschen.
Es gibt einen Modellversuch, um an eine Ostumgehung heranzugehen. Aber aus meiner Sicht wird das nicht reichen. Sie haben es ja bei der Diskussionsrunde um die Alpha-E-Variante erlebt, dass vorgezogene Bürgerbeteiligungen alleine nicht zu einer nachhaltigen Befriedigung bei allen führen.
Ich glaube, wir müssen das Planungsrecht wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen es komplett neu denken und uns Anleihen in Dänemark und in den Niederlanden holen, wie man es dort macht. Diese Länder sind genauso an EU- und FFH-Richtlinien gebunden. Aber sie bekommen es wesentlich schneller hin, weil sie nicht das komplizierte, bürokratische Planungsrecht wie Deutschland anwenden.
Deshalb: Haben Sie mehr Mut, hier auch einmal einen radikalen Wurf zu machen! Begleiten Sie nicht nur das, was die Bundesregierung mit Enak Ferlemann an - ich sage einmal - homöopathischen Veränderungen vorschlägt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit kommen wir schon zum nächsten Punkt: Bürokratieabbau. Niedersachsen könnte mehr. Es könnte mehr Wachstum und mehr Kräfte freisetzen, wenn die Bürokratie die Unternehmen und die Menschen nicht davon abhalten würde.
Herr Minister Althusmann, Sie haben jetzt ein Jahr gebraucht, um eine Stabsstelle zum Bürokratieabbau aufzubauen. Das ist aus meiner Sicht ein sehr langer Zeitraum, bis es jetzt wirklich einmal losgeht. Aber es muss jetzt auch endlich losgehen. Seit fast einem Jahr liegt der Antrag der FDP bezüglich der Änderung des Fälligkeitstermins der Sozialversicherungsbeiträge im Ausschuss.
Herr Bode, wenn Sie jetzt fordern, dass es mit der Arbeit der Stabsstelle endlich losgehen soll, wie dürfen wir uns dann erklären, dass die FDPFraktion mit ihrem Haushaltsantrag gefordert hat, genau diese Stabsstelle wieder abzuschaffen?
Sehr geehrter Herr Kollege Thiele, wenn Sie sich das genau anschauen, werden Sie sehen, dass wir im Rahmen des Haushalts beantragen, die Stränge P1 und P2 abzuschaffen. Das Thema „Bürokratieabbau“ war in einem Referat des Ministeriums vorher schon vorgesehen.
Herr Kollege Thiele, ich will Ihnen nur eines sagen: Sie sollten vielleicht insgesamt beim Personal ein bisschen ambitionierter abbauen.
In allen Ministerien gibt es eine so hohe Fluktuation, nicht nur im Wirtschaftsministerium - wir reden über zwei Personalstellen, die der Minister in diesem Bereich gerne hätte -, dass man über die normale Fluktuation und Aufgabenkritik so einen Bereich zusammenstellen kann. Das wäre eigentlich der richtige Ansatz. Damit würde man wahrscheinlich auch im Ministerium ein bisschen Bürokratie abbauen.
Deshalb, Herr Thiele: keine Sorge! Auch wir wollen weiter Bürokratie abbauen. Das sehen Sie übrigens auch in unseren Anträgen. Wenn Sie denen einfach zustimmen würden, könnten Sie eine ganze Menge erreichen: Bürokratieabbau gerade bei Handwerksbetrieben im Zusammenhang mit der doppelten Berechnung der Sozialversicherungsabgaben. Der Ausschuss berät diesen Antrag seit einem Jahr nicht mehr, weil Sie sich mit der SPD in diesem Bereich nicht einig werden.
Wir haben den Gesetzentwurf zum Vergaberecht vorgelegt. Auch dazu warten wir alle, dass die Regierung den versprochenen Gesetzentwurf tatsächlich liefert, damit die Beratung losgeht und Bürokratie hierbei abgebaut werden kann.
Wir haben das Thema Ladenöffnung, wozu ebenfalls bürokratische Regelungen bestehen. Der Kollege Toepffer ist jetzt ja wieder da. Seine Pressemitteilung, mit der er gefordert hat, ein neues Landesöffnungsgesetz schnell zu verabschieden, feiert demnächst das einjährige Jubiläum, ohne dass von der Landesregierung etwas Nennenswertes passiert wäre, was hier beraten werden könnte.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mehr Tempo, mehr Mut möchte ich der Landesregierung wünschen und ans Herz legen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben auch richtige Ansätze. Der Wirtschaftsförderfonds ist wieder aufgefüllt worden. Das ist richtig. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber gehen Sie bitte nicht davon aus, dass dadurch auf einmal Millionen für andere neue Investitionen, für Innovationsförderung etc. zur Verfügung stehen. Der Wirtschaftsförderfonds ist fast komplett mit fixen Ausgaben belegt, insbesondere für die NBank und andere wichtige Institutionen, die daraus bezahlt werden. Das heißt, der Spielraum bei diesem Fonds ist relativ gering.
Deshalb weisen wir darauf hin, dass wir noch mehr Geld für Innovationsförderung brauchen, z. B. über die Start-up-Zentren, für die wir uns noch mehr wünschen, als die Landesregierung vorgesehen hat. Anfangs hatte man diese Zentren bei der Haushaltsaufstellung ein bisschen vergessen. Auch bei den Gründerstipendien wünschen wir uns mehr Engagement. Durch die Verknüpfung von Universitäten und Wirtschaft - gerade die mittelständischen Unternehmen - könnte man so viel Innovationskraft freisetzen und so viel Wachstum, Chancen und Arbeitsplätze schaffen! Da macht die Landesregierung zu wenig.
Zu einem anderen Bereich, der in Niedersachsen ebenfalls eine besondere Bedeutung hat, nämlich der Luft- und Raumfahrt. Minister Althusmann hat sich ein Luft- und Raumfahrtprogramm wie zu damaligen Zeiten der CDU/FDP-Regierung gewünscht.
Aber zumindest die Dimensionen, die in den Raum gestellt worden sind, sind bei der Haushaltsaufstellung vergessen worden. Bei der Jahresbilanz hatten Sie es noch aufgenommen, obwohl es gar nichts gab, aber nur im Inhaltsverzeichnis. Im hinteren Teil hatte Frau Pörksen es wiederum gestrichen. Auch handwerklich arbeiten Sie da nicht so ganz richtig. Sie haben jetzt einmalig 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist für die Aufgabe und die Möglichkeit, an neuen Materialen zu arbeiten, Materialforschung - was immer man da machen könnte -, Transformation der Technologie vom Luft- und Raumfahrtbereich in den Automotivebereich natürlich ein Betrag, der vorne und hinten nicht für echte Innovationen ausreicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Verkehrsbereich! Ich freue mich ja, dass Minister Althusmann angekündigt hat, die von Olaf Lies übernommenen Staustellen der Menschen in Niedersachsen auf den Autobahnen zu beheben. Allerdings sind die Ergebnisse nicht sichtbar, und die Menschen nehmen sie tatsächlich nicht wahr. Die Grünen haben ja gesagt, drei Viertel der Menschen ärgert die Verkehrspolitik. Ich glaube, die Menschen ärgern sich mehr, dass sie auf der Straße im Stau stehen. Sie ärgern sich nicht darüber, dass es die Straße gibt, sondern dass sie auf der Straße sind, aber nicht fahren können. Das ist nämlich das Problem. Daran muss man arbeiten!
Das geht natürlich über den Einsatz digitaler Technik, über verbessertes Baustellenmanagement. Herr Minister, Sie haben all das angekündigt. Ich würde mir als Autofahrer wünschen, dass ich das auch mal erleben kann und nicht, wie jetzt auf der A 7, wenn ich nach Emden fahren würde, die größte Baumaschinenausstellung Niedersachsens erleben muss. Leider stehen diese Maschinen auf der Autobahn herum, werden aber nicht bedient. Man sollte Baustellen auch dadurch schneller abschließen, dass man Maschinen nicht nur hinstellen, sondern diese auch bedienen lässt. Da kann man deshalb noch einiges verbessern.
Wenn eine Autobahnbaustelle, beispielsweise auf der A 2, nicht rechtzeitig fertig wird, ist es nicht hilfreich, mit der nächsten schon vor dem Abschluss der ersten anzufangen. Man sollte erst die erste abschließen und dann die nächste beginnen; denn ansonsten löst man nur weitere Staustellen aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss gerne noch auf das Handwerk eingehen. Der Niedersächsische Landtag hat in der letzten Legislaturperiode einstimmig beschlossen, die duale Berufsausbildung und die akademische Berufsausbildung gleichzusetzen. Der Spruch „Der Meister ist genauso viel wert wie ein Master!“ soll für uns in Niedersachsen ein Leitmotto sein. Dieser einstimmige Beschluss ist zumindest halb umgesetzt worden, indem für die Meister im Handwerksbereich - nicht für die Meister im Industrie- und Handelskammerbereich - eine Meisterprämie eingeführt wurde, damit zumindest ein Teil der Kosten, die der Mensch, der eine Meisterausbildung macht und die er selbst tragen muss, nach dem Abschluss übernommen wird.
Sie haben die Umsetzung, die Herr Minister Lies damals versprochen, aber im Haushalt nicht abgesichert hat, jetzt in der GroKo für zwei Jahre vorgenommen, nämlich für 2018 und 2019. Danach sind im Haushalt und auch in der mittelfristigen Finanzplanung keine weiteren Mittel vorhanden. Deshalb läuft Ihre Förderrichtlinie Ende 2019 aus. Sie wollten sie durch eine bundeseinheitliche Übernahme auffangen. Jetzt hat Ihr Ministerium im Ausschuss erklärt, dass es dazu nicht kommen wird, weil der Bund bis dahin keine entsprechende Regelung hat; und überhaupt sei es offen und fraglich, ob sie überhaupt komme.
Ihr Ministerium hat uns ebenfalls erklärt, dass Sie rechtlich nicht in der Lage seien, diese Richtlinie fortzuschreiben. Deshalb haben wir einen Hilfsantrag gestellt - neben unserem umfassenden Änderungsantrag zu diesem Einzelplan; denn wir erwarten ja, dass Sie leider nicht so schlau sind, unsere Anträge zu beschließen.
Deshalb haben wir einen Hilfsantrag mit nur dieser einen Position zur Handwerksmeisterprämie gestellt. Dieser sieht eine Verpflichtungsermächtigung vor. Wenn Sie unsere Anträge abgelehnt haben, sollten Sie diesem Antrag zustimmen; denn das ist die einzige Möglichkeit, die es dem Minister im nächsten Jahr erlaubt, diese Richtlinie einfach zu verlängern. Alternativ müssten Sie im nächsten Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen; denn Ihr politischer Wille beinhaltet ja, das zu verlängern. Momentan ist es kontraproduktiv: Wer heute eine Meisterausbildung macht, weiß nicht, ob er die Förderung bekommt, und deshalb wartet er ab. Aber das ist falsch! Er muss die Ausbildung heute machen wollen. Daher braucht er die Förderung.
Stimmen Sie deshalb diesem Hilfsantrag zu, oder erklären Sie schon heute, dass Sie in einem halben Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen. Eine gewisse Logik wäre dahinter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade der Jubelfeier von Herrn Santjer gelauscht. Da will ich doch etwas Wasser in den Wein gießen.