Letzter Satz, meine Damen und Herren: Sieht man genauer hin, ist dieser Haushalt leider mehr Schein als Sein.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank dafür, dass ich Gelegenheit bekomme, einiges wieder in den richtigen Zusammenhang zu stellen, insbesondere einige der Argumente, die zuletzt genannt wurden und die schon ein bisschen schräg rüberkommen.
Aber lassen Sie mich zunächst einmal dreifach bedanken. Erstens möchte ich mich bei den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses und des Haushaltsausschusses bedanken für die wirklich sehr konstruktive Beratung und Begleitung des Einzelplans 08. Zweitens möchte ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung bedanken, die im vergangenen Jahr eine herausragend gute Arbeit geleistet und mich im ersten Jahr meiner Amtszeit unterstützt haben. Und drittens möchte ich mich bei den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU bedanken für die wirklich vorausschauenden und klugen Akzente, die sie mit ihren Änderungsanträgen für den Haushalt des Wirtschaftsministers gesetzt haben.
Niedersachsen ist ein Automobilland, Sitzland des weltgrößten Automobilherstellers. Es ist unzweifelhaft so, dass die deutsche Automobilindustrie vor der größten Umstrukturierungsphase in ihrer gesamten Geschichte steht. Von daher war es ein kluges Signal, dass diese Landesregierung entschieden hat, im nächsten Jahr mit dem Automotive-Dialog die Automobilindustrie, die Automobilzulieferer und die Gewerkschaften - in dem Fall also auch die Betroffenen - an einen Tisch zu holen, um Zukunftslösungen für die Arbeitswelt des Automobilbereichs zu entwickeln.
Niedersachsen ist Stahlland. Wir haben uns als eines von fünf Bundesländern an dem ersten deutschen Stahldialog beteiligt, weil wir wissen, dass in unserem Bundesland 14 000 Arbeitsplätze von diesem wichtigen Industriezweig abhängen, der von zahlreichen Auflagen betroffen ist, die von europäischer, aber auch von nationaler Ebene kommen.
Niedersachsen ist ein Land der maritimen Wirtschaft. Wer behauptet, wir hätten kein Herz für die maritime Wirtschaft, dem sei nur gesagt, dass wir gegenüber der bisherigen Mittelfristigen Planung die Mittel dafür im Haushalt 2019 um 11 Millionen Euro angehoben haben. Damit haben wir bei NPorts insgesamt 41 Millionen Euro. Auf der letzten Küstenministerkonferenz haben wir beschlossen, gemeinsam eine Onlineplattform aller norddeutschen Seehäfen voranzubringen, um den Hafenstandort Norddeutschland zu stärken. Wir haben u. a. eine Landstromanlage in Cuxhaven auf den Weg gebracht, ebenso zahlreiche Baumaßnahmen wie die Kajenverlängerung. Wir geben 1 Million Euro für den innovativen Schiffbau aus. Und wir hoffen, einer der LNG-Standorte Deutschlands mit national-strategischer Bedeutung zu werden. Damit dürfte unmissverständlich deutlich geworden sein, dass Niedersachsen ein maritimer Standort ist.
Wir sind ein Standort der Ernährungswirtschaft - natürlich der Landwirtschaft, aber auch der Ernährungsindustrie. Die zahlreichen Lebensmittel produzierenden Betriebe hier in Niedersachsen gehören mit zu diesem Bereich.
Wir sind ein Land der Luftfahrtindustrie. Niedersachsen ist der drittgrößte Luftfahrtstandort der Bundesrepublik Deutschland, gemeinsam mit Bremen und Hamburg.
Wir sind ein Land der Windenergie, die im Moment aufgrund der Ausschreibungsfragen eine Zwischenphase erlebt, die wahrlich anders erwartet worden war. Aber ich denke, es wird in ein bis zwei Jahren auch dort wieder aufwärtsgehen.
Niedersachsen ist ein Land der Gesundheitswirtschaft mit unseren Universitätskliniken an der Spitze, bei denen sich Zukunftslösungen für den gesamten Bereich der Biotechnologie, des LifeScience-Bereichs ergeben können und damit auch zahlreiche Zukunftsfelder, die neue Lösungen im Bereich der Gesundheit entwickeln.
Wir sind zu guter Letzt auch ein Land des Tourismus mit mehr als 293 000 Beschäftigten. Wir hatten im letzten Jahr mehr als 4,5 Millionen Übernachtungen allein in diesem Bundesland, und wir werden das im Jahr 2018 noch einmal toppen.
Insofern, meine Damen und Herren, ist Niedersachsen vor allem eines: Wir sind ein starkes Industrieland. Wir sind ein starkes Land des Mittelstands. Wir sind ein starkes Land des Handwerks. Wir können ein wenig stolz sein auf Niedersach
sen, insbesondere darauf, was in den letzten zwölf Monaten auch von dieser Landesregierung geleistet wurde.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft in Niedersachsen wuchs im Jahr 2017, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, um 2,5 %. Damit liegen wir über dem Bundesdurchschnitt von 2,2 %. Allein im ersten Halbjahr 2018 wuchs die niedersächsische Wirtschaft um 2,8 %. Damit hat also die Entwicklung laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung noch einmal gesteigert werden können.
Der IHK-Konjunkturklimaindex für das dritte Quartal liegt deutlich über dem langjährigen Durchschnitt. 84 % - die große Mehrzahl unserer mittelständischen Unternehmen - rechnen mit einer gleichbleibenden und weiteren Verbesserung der Geschäftsentwicklung.
Wir haben inzwischen mehr als 4 Millionen Beschäftigte in unserem Bundesland. Das ist der höchste Stand der Erwerbstätigen, den wir je hatten.
Erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen haben wir die 3-Millionen-Grenze bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse tatsächlich überschreiten können und mit 212 000 Menschen einen neuen Tiefstand bei den Arbeitslosen erreicht.
Mit 4,9 % im landesweiten Durchschnitt liegen wir erstmals seit der Wiedervereinigung unter 5 %, und bei einem Viertel unserer Landkreise und Kommunen in Niedersachsen nähern wir uns einer Arbeitslosenquote von 4 %, teilweise haben wir sogar eine Zwei oder eine Drei vor dem Komma. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der versammelten Opposition - aber insbesondere hinsichtlich des letzten Wortbeitrages der AfD -: Jedes einzelne von Ihnen hier kritisierte Argument ist anhand dieser Zahlen 1 : 1 widerlegt. Hören Sie auf, den Menschen in Niedersachsen Angst zu machen. Wir sind ein starkes Bundesland.
Unsere gemeinsame Aufgabe - damit meine ich Landesregierung und Parlament insgesamt - ist es, diese positive Entwicklung durch kluge Entscheidungen zu verstetigen und die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sich Mittelstand, Handwerk und Industrie in diesem Bundesland auch weiterhin
Die Schwerpunkte des Haushalts 2019 für das Wirtschaftsministerium und dessen Geschäftsbereich sind natürlich die wesentlichen Weichenstellungen. Sie setzen die zentralen Signale für die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur. Das sind die wesentlichen Signale, die wir setzen.
Ich will Ihnen einen kleinen Hinweis nicht verschweigen, weil vorhin gesagt wurde, wir hätten im Vergleich mit der Statistik usw. weniger Geld zur Verfügung. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium, wie es jetzt aufgestellt ist, hat insgesamt einen Haushalt von 1,7 Milliarden Euro plus 500 Millionen Euro Sondervermögen Digitalisierung. Wir liegen mit 2,2 Milliarden Euro, die das Wirtschaftsministerium zur Verfügung hat, in einer Größenordnung, die wir nie zuvor in Niedersachsen hatten.
Das Wirtschaftsministerium kann jetzt tatsächlich Schwerpunkte setzen, und wir werden sie auch setzen, u. a. im Bereich der Digitalisierung.
Die Digitalisierung ist für die Wirtschaft und für die Gesellschaft in Niedersachsen eine wirklich große Chance, aber sicherlich die zentrale Herausforderung für unser Land.
Deshalb hat sich die Landesregierung gerade dieses Thema zum Schwerpunkt ihrer Politik gemacht. Im Juni dieses Jahres ist das Gesetz über das Sondervermögen zur Finanzierung des Ausbaus von Gigabitnetzen und der Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen in Kraft getreten. Mit diesem Sondervermögen kommen zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Niedersachsen insgesamt 1 Milliarde Euro eigenes Landesgeld. Nicht europäisches Geld, nicht Bundesgeld, eigenes Landesgeld wird in die Digitalisierung in Niedersachsen investiert. Das ist ein bisher nie dagewesener Erfolg.
Wir werden in den Ausbau der digitalen Infrastruktur in unterversorgten Gebieten investieren. Wir haben erstmals einen Überblick über alle weißen Flecken in Niedersachsen, über 150 000 unterversorgte Flecken. Wir haben sie alle identifiziert. Wir wissen, wo sie sind. Wir können systematisch vorgehen.
werden dort die Schwerpunkte setzen, aber auch im Justizbereich und in der Landesverwaltung, weil auch dieser Bereich hinsichtlich der Digitalisierung nicht abgehängt werden darf. Er muss eher mit an der Spitze der Entwicklung stehen.
Grundlage ist natürlich der erfolgreiche Masterplan. Einen Plan zu haben, ist ja auch schon einmal eine wesentliche Grundlage, statt alles nebeneinander, zum Teil unkoordiniert, herlaufen zu lassen.
Das gilt für Deutschland insgesamt. Wir bräuchten in Wahrheit eine nationale Kraftanstrengung Digitalisierung. Alle Bundesländer versuchen, mit eigenen Maßnahmen das nachzuholen, was in den letzten fünf Jahren auf der Bundesebene - ich sage das sehr selbstkritisch - versäumt wurde.
Wir werden mit diesen 850 Millionen Euro in unserem Maßnahmenfinanzierungsplan im Haushalt 2019 einen Schwerpunkt setzen. Die ersten 500 Millionen Euro sind titelscharf abgebildet.
Wir werden investieren in die Straßen, in die Verkehrswege, in Schiene, Straße, Wasser. Gerade bei den Straßen wird es einen Schwerpunkt geben. Der Bund hat immerhin 2016 eine Innovationsoffensive mit dem Ziel gestartet, das hoch belastete, zum Teil in die Jahre gekommene Bundesfernstraßennetz nachhaltig zu modernisieren.
In Niedersachsen stiegen und steigen damit die Investitionen auf knapp 1 Milliarde Euro im Jahr 2019. Um die Planung dieser Projekte zügig voranzubringen und die erforderlichen Investitionen so schnell wie möglich dort zu beginnen, wo das Geld dringend benötigt wird, brauchen wir bei der niedersächsischen Straßenbauverwaltung erhöhte Planungs- und Baukapazitäten, die wir kurzfristig und ohne den Aufbau eigenen Personals bewältigen wollen.
Wir haben daher die Dilau-Mittel um 20,4 Millionen Euro auf 64 Millionen Euro drastisch erhöht. Das ist gegenüber den Ansätzen der letzten Mipla für 2019 eine Erhöhung um rund 47 %.
Wir werden einen Schwerpunkt beim Landesstraßenbau setzen. Wir werden allein nach dem Beschluss am morgigen Tag über diesen Landeshaushalt 66 Landesstraßenbaumaßnahmen - Ortsdurchfahrtenprogramm - in ganz Niedersachsen auf den Weg bringen können, weil diese Koalition hier morgen aller Voraussicht nach mit Mehrheit diesen Haushalt beschließen wird. Sie bekommen morgen sofort die Informationen, welche Maßnahmen baureif sind und sofort auf den Weg
Ich habe die Liste hier schon liegen. Ich möchte Sie aber jetzt nicht damit langweilen, 66 Maßnahmen gleich auf den Weg zu bringen. Wir werden Ihnen das morgen entsprechend zur Kenntnis geben.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt setzen wir hier einen Schwerpunkt mit dem Landesstraßenbauplafond im Jahr 2019, der immerhin um 30 Millionen Euro auf den historischen Höchstwert von 115 Millionen Euro steigt. Das ist ein starkes Signal für die Infrastruktur in Niedersachsen.
Durch Ihre Entscheidung, die Entscheidung dieses Parlaments, zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stehen im Übrigen auch wieder 75 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Rund 62 Millionen Euro sind es 2019; letztmalig die Entflechtungsmittel, also die zweckgebundenen Bundesmittel, in Höhe von 13 Millionen Euro sind dann auch originäre Landesmittel. Mit diesen 75 Millionen Euro wollen wir den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV voranbringen.
Im Übrigen führt die neue Mittelverteilung im Gegensatz zu der alten Lösung von 60 : 40 dazu, dass wir sogar 900 000 Euro mehr zur Verfügung haben, also knapp 1 Million Euro. Ich finde, das ist ein Ausrufezeichen für die kommunale Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen.
Auch in den öffentlichen Personennahverkehr, diesen wichtigen Teil, werden wir investieren. Mehr als 817 Millionen Euro sind für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs im Wirtschaftshaushalt für 2019 etatisiert. Gegenüber dem Haushalt des Vorjahres ist das eine Steigerung um mehr als 21 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, auch das ist eine gute Botschaft.