Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Jetzt wird es ernst. Ich bitte alle, ihre Plätze einzunehmen, und bitte um Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.
Tagesordnungspunkt 48: Haushaltsberatungen 2019 - Abschluss - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019 - HG 2019 -) - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2019 - Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 16 bis 29 und Anträgen nach § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT - Schlusserklärungen - Schlussabstimmung
In Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts 2019 und des Begleitgesetzes sowie der weiteren Beratungsgegenstände zu diesem Themenfeld kommen wir jetzt zu den Abstimmungen.
Im Interesse eines möglichst zügigen Verfahrens gehe ich von Ihrem Einverständnis aus, dass ich die Änderungsanträge, mit denen sich die Fraktionen jeweils auf mehrere Einzelpläne beziehen, bei den Abstimmungen nur in Kurzform erwähne und sie in der folgenden Reihenfolge aufrufe: „Änderungsantrag Grüne“ - dies ist der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/2274 -, „Änderungsantrag FDP“ - dabei handelt es sich um den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/2323 - und „Änderungsantrag AfD“ - dies meint den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/2311.
Im Rahmen der Abstimmungen zu den Einzelplänen wird dann auch über den von der Fraktion der FDP vorgelegten auf den Einzelplan 08 bezogenen Eventualantrag in der Drucksache 18/2349 beschlossen.
Anschließend stimmen wir über die Anträge auf Annahme von Entschließungen ab, die der Sache nach zum Haushaltsgesetz gehören.
Danach stimmen wir dann über den Gesetzentwurf und die Entschließungsanträge ab, die nach der Entscheidung des Ältestenrats in die Haushaltsberatungen einbezogen wurden.
Ich weise darauf hin, dass zu dem Entschließungsantrag „Sicherheit im Maßregelvollzug stärken - Mitarbeiter schützen“ gestern noch der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/2379 vorgelegt wurde, der ebenfalls zur Abstimmung gestellt wird.
Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle auch erwähnt, dass keine Eingaben zum Haushalt vorliegen, über die gesondert abzustimmen wäre.
Die „Fassung der zweiten Beratung“ des Haushalts - also die Fassung, die der Haushalt erhält, sofern den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen gefolgt wird - hat die Landtagsverwaltung vereinbarungsgemäß und in Abstimmung mit dem Finanzministerium als Vorab-Drucksache 18/2380 elektronisch verteilt. Nach den Abstimmungen über die Einzelpläne wird das Dokument als reguläre Drucksache bereitgestellt werden.
Auf diese Weise können wir nach der Einzelberatung und den Schlusserklärungen der Fraktionen ohne Zeitverzögerung zur Schlussabstimmung kommen.
Zum Haushaltsgesetz stimmen wir über die Beschlussempfehlungen und die sich darauf beziehenden Änderungsanträge der Fraktionen ab, und zwar zunächst zu den Einzelplänen und danach zum Haushaltsgesetzentwurf.
Bei den Einzelplänen 06 und 07 werden wir die Abstimmung über die in der Beschlussempfehlung mit der Drucksache 18/2248 genannten Einzelpositionen „Grenzlandmuseum Eichsfeld“ und „Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten“ jeweils der Abstimmung über die Einzelpläne voranstellen, sodass wir anschließend über die Einzelpläne - gegebenenfalls im Übrigen - abstimmen können.
In die Abstimmungen zu Einzelplan 08 beziehen wir dann auch den Eventualantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/2349 ein.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 01, Landtag. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Grüne abstimmen. Wer dem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag AfD ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/2231. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Ich rufe auf: Einzelplan 02, Staatskanzlei. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag Grüne ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag FDP auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag AfD auf. Wer möchte zustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/2232. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Ich rufe auf: Einzelplan 03, Ministerium für Inneres und Sport. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir stimmen über den Änderungsantrag Grüne ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag FDP auf. Wer möchte zustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag AfD auf. Wer möchte seine Zustimmung geben? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/2233. Wer möchte ihr folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Wir kommen nun zum Einzelplan 04, Finanzministerium. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich rufe den Änderungsantrag Grüne auf. Wer möchte zustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag FDP auf. Wer möchte zustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag AfD auf. Wer möchte seine Zustimmung geben? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/2234. Wer möchte ihr folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Ich rufe auf: Einzelplan 05, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich rufe den Änderungsantrag Grüne auf. Wer möchte ihm folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag FDP auf. Wer möchte zustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag AfD auf. Wer möchte zustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/2235 auf. Wer möchte ihr folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe auf: Einzelplan 06, Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD sowie zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag Grüne ab. Wer möchte ihm zustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag FDP auf. Wer möchte diesem zustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag AfD auf. Wer möchte ihm zustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wie angekündigt, stimmen wir jetzt zunächst über die Einzelposition „Grenzlandmuseum Eichsfeld“ in Kapitel 0665 ab, zu der die einstimmige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 18/2248 Nr. 1 vorliegt. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt.