Wir sehen - das nehme ich schon einmal vorweg: wir stimmen dem Antrag natürlich zu - eine Lösung darin, Experten in Aufsichtsräte zu schicken. Dr. Althusmann hatte vor der Wahl ja angekündigt, dass er einen Wirtschaftsprüfer an seine Seite stellen wolle. Besser wäre es natürlich gewesen, wenn dieser Wirtschaftsprüfer - haben Sie ihn mittlerweile eigentlich gefunden, Herr Dr. Althusmann? - selbst im Aufsichtsrat sitzen würde.
Ich habe im Ausschuss folgende Idee eingebracht, da diese Experten schwierig zu finden sind. Machen wir uns nichts vor: Ein Wirtschaftsprüfer ist vom negativen Beigeschmack, den es bei einem solchen Staatsposten gibt, nicht betroffen; denn er verdient draußen einfach viel mehr Geld. Das heißt, er kommt in aller Regel nicht einfach so zum Staat. Aber wir haben ja im Staat selbst, in der Landesverwaltung, Leute, die diese Kompetenzen besitzen, z. B. Großbetriebsprüfer, die man für so etwas freistellen könnte.
Sie werden das nicht machen. Sie werden den Antrag ablehnen - leider! Wenn wir Ihnen für die Zukunft irgendetwas mitgeben können, dann Folgendes:
Wenn Sie das weiterhin so machen wollen, dass Sie Politiker selbst in diese Aufsichtsräte schicken, dann sagen Sie das vor der nächsten Wahl dem Wähler. Machen Sie also einen klaren Schnitt und sagen Sie: Wenn wir wieder an die Macht kommen, gehen wir selber in die Aufsichtsräte. - Das trägt zur politischen Klarheit bei.
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann zu Wort gemeldet. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Birkner, mit dem Titel „Beteiligungsmanagement von Landesbeteiligungen professionalisieren, entpolitisieren und“ - nun kommt der Höhepunkt - „demokratisieren“ haben Sie zum phantasievoll gestalteten großen Wurf ausgeholt - allerdings auch nur bei dem Titel;
denn die Diskussion dazu im Haushaltsausschuss machte schnell deutlich, dass es Ihnen lediglich um die Besetzung der Aufsichtsratsmandate geht.
Kurz zur Erklärung: Das Land Niedersachsen unterhält vergleichsweise große Beteiligungen, u. a. an der Volkswagen AG, an der Salzgitter AG und an der NORD/LB; das sind die drei größten. Weitere Beteiligungen gibt es beispielsweise an der Deutschen Messe AG, an der EVB - das ist die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH - oder auch am Flughafen HannoverLangenhagen. Gebündelt und verwaltet werden insbesondere die großen Beteiligungen in der sogenannten HanBG, der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft, die wiederum eine 100-prozentige Gesellschaft des Landes Niedersachsen ist.
In die Aufsichtsräte der Unternehmen, an denen die Beteiligungen gehalten werden, werden regelmäßig Mitglieder der Landesregierung entsandt. So sind Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann 2 von 20 Aufsichtsräten der Volkswagen AG. Finanzminister Hilbers arbeitet in den Aufsichtsräten der NORD/LB und der Salzgitter AG mit.
Mit ihrem Antrag vermittelt die FDP leider den Eindruck, dass Mitglieder der Landesregierung per se nicht die Kompetenz hätten, wirkungsvoll in den Aufsichtsgremien tätig sein zu können, und zwar im Sinne von: „So etwas kann ein Politiker nicht!“
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Stimmt doch gar nicht! Das ist Unsinn! Sie wollen das so interpretieren! - Christi- an Grascha [FDP]: Wo steht das?)
Das bedient unnötigerweise Ressentiments gegen eine Personengruppe, der Sie bekanntlich selbst angehören. Das finde ich unangemessen. Es drängt sich förmlich der Verdacht auf, dass dieser Antrag bei einer Regierungsbeteiligung der FDP nie das Licht der Welt erblickt hätte.
Ich wage die steile These, dass Mitgliedern einer niedersächsischen Landesregierung - als Ministerpräsident, Finanz- oder auch Wirtschaftsminister - schon aufgrund ihres Vorlebens regelmäßig zu attestieren ist,
über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und auch fachlichen Erfahrungen zu verfügen.
Dabei werden sie ebenso auch den Anforderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex gerecht, die im Übrigen über die niedersächsischen Beteiligungshinweise formuliert sind. Dabei von real existierenden und hier auch anwesenden Ministern zu abstrahieren, fällt natürlich schwer, auch wenn Sie das in Ihrem Antrag vorsichtig versucht haben.
Wo wir gerade bei real existierenden Politikern sind: Es wird seinerzeit sicherlich einen guten Grund gehabt haben, dass die FDP den Kollegen Bode zum Wirtschaftsminister gemacht hat, der dann selbstverständlich seinem Vorgänger Philipp Rösler in den Aufsichtsrat der Volkswagen AG sowie auch der Deutschen Messe AG gefolgt ist. Meine Damen und Herren, das war auch völlig okay! Denn Regierungsmitglieder verfügen neben ihrer eigenen Fachkompetenz über ein dichtes Netzwerk. Ihnen steht externes Fachwissen in ganz anderer Dimension als vielen anderen Personen zur Verfügung.
Daher ist es vernünftigerweise unser politischer Wille, dass das Land als Miteigentümer über Kabinettsmitglieder als höchste Repräsentanten des Landes in den Aufsichtsgremien vertreten wird.
Außerdem: Wer, bitte schön, soll die Interessen des Landes besser kennen als die genannten Kabinettsmitglieder? Würde man das nun extern vergeben, führte das zu völlig überflüssigen Ineffizienzen.
Natürlich gibt es auch Verschwiegenheitspflichten. Auf der Mitglieder- oder Vertreterversammlung einer örtlichen Genossenschaft kommt aber zum Wohle der selbigen auch keiner auf die Idee, Geheimnisse aus dem Aufsichtsrat auszuplaudern.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Gelegenheit, eine Frage zu stellen.
Wie bewerten Sie den Umstand, dass die CDU und auch Herr Minister Althusmann im Wahlkampf noch selbst gefordert haben, dass mindestens eine Person, die in den Aufsichtsrat geht, fachkundig sein müsse? Er war offensichtlich der Ansicht, dass die bisherige Besetzung durch Herrn Ministerpräsidenten Weil und Herrn Wirtschaftsminister Lies zum damaligen Zeitpunkt diese Voraussetzung nicht erfüllt hat.
Die Wahl ist so ausgegangen, wie sie ausgegangen ist. Die Aussage von Herrn Althusmann, des derzeitigen Ministers, beruhte auf der Annahme, er wäre heute Ministerpräsident.
An diesen Verschwiegenheitspflichten, meine Damen und Herren, würde sich aber auch in anderen Konstellationen nichts ändern.
Dabei ist Ihr Einwurf der unzureichenden Information des Parlaments schlicht unzutreffend. Der entscheidende Punkt ist aber der folgende: Es ist für uns schlicht nicht denkbar, dass das Land Niedersachsen Beteiligungen unterhält, für die strategischen Entscheidungen über die Aufsichtsgremien aber keine Verantwortung - insbesondere auch politische Verantwortung - übernehmen soll.
Vielen Dank, Herr Dr. Mohrmann. - Für die SPDFraktion hat sich der Abgeordnete Frank Henning zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hat sich mit Unterstützung durch die AfD-Fraktion entschlossen, das „Beteiligungsmanagement“ - was immer das sein soll - zu „professionalisieren“, zu „entpolitisieren“ und zu „demokratisieren“.
Wenn man Ihren Antrag liest, Herr Dr. Birkner, stellt man überrascht fest, dass Sie schreiben, das deutsche Aktienrecht stelle „zudem hohe Anforderungen an das Persönlichkeitsprofil eines Aufsichtsrats“ und dass mit der heutigen Konstellation - Ministerpräsident und Wirtschaftsminister
sitzen im Aufsichtsrat von VW - diesem Anforderungsprofil angeblich nicht genügt werde, weil das „Erfordernis der fachlichen Qualifikation“ hier nicht gegeben sei. Ich muss sagen, meine Damen und Herren: Das ist schon starker Tobak, was Sie da aufschreiben!