Uns liegen dazu Wortmeldungen vor. Der Minister hat knapp vier Minuten gesprochen. Für die sogenannten kleinen Fraktionen bedeutet das jeweils zwei Minuten und für die Regierungsfraktionen vier Minuten Redezeit.
Die erste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Onay. Es folgen der Abgeordnete Lechner, der Abgeordnete Oetjen und der Abgeordnete Watermann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Innenminister! Vielen Dank für die Unterrichtung. Das
sind tatsächlich gute Nachrichten. Wir haben gestern auf unseren Antrag hin genau über dieses Thema diskutiert. Dabei ist noch einmal deutlich geworden, dass wir über einen Personenkreis sprechen, der zu wirklich schwierigen Zeiten ohne zu überlegen, ohne zu zögern Verantwortung für andere Menschen übernommen hat.
Ich muss in diesem Kontext leider aber auch sagen: Diese Lösung hätte viel früher kommen können und auch kommen müssen. Schon vor acht Monaten gab es dazu unseren Vorschlag, mit einem Fonds seitens des Landes in Vorzahlung zu gehen. Das hätte man ohne Weiteres machen können. Damit hätte man das Damoklesschwert, das die ganze Zeit über diese Menschen schwebte, von ihnen genommen, statt diese schwierige Situation beizubehalten.
Es hat leider viel zu lange gedauert. Dennoch begrüße ich es, dass wir eine Lösung haben. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass uns konkrete Zahlen präsentiert werden. Worüber reden wir? Welche Summen sollen zur Hälfte von Niedersachsen übernommen werden? Es stehen unterschiedliche Summen im Raum. Es gibt eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag, in der für Niedersachsen 7,2 Millionen Euro genannt sind. Wir haben andere Zahlen vonseiten des Landes; aber auch die Kommunen haben unterschiedliche Zahlen.
Es wird entscheidend darum gehen, über welche Summen wir diskutieren und wie das Land das stemmen wird. Deshalb würde ich gerne den Finanzminister bitten darzulegen, worüber wir hier eigentlich sprechen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fühlen uns den Menschen, die im guten Glauben an die Auskünfte des Innenministeriums Bürgschaften eingegangen sind, moralisch verpflichtet.
Dass die damalige rot-grüne Regierung allerdings trotz eindeutiger und rechtzeitiger Aufklärung durch den Bund, dass die finanziellen Verpflichtungen über den Zeitpunkt der Anerkennung im Asylverfahren hinaus gelten, und obwohl diese Rechtsauffassung durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, gegenüber vielen dieser Menschen erklärt hat, dass die Verpflichtungen befristet seien, ist uns bis heute unerklärlich.
Es könnte wohl mit dem damaligen sogenannten Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik zu tun haben.
Auf jeden Fall hat dieses Verhalten dazu geführt, dass Menschen finanzielle Verpflichtungen eingegangen sind, die diese Menschen in großes Unglück hätten stürzen können. Mit der nun getroffenen Einigung kommt dieses Verhalten den Steuerzahler teuer zu stehen.
Nichtsdestotrotz fühlen wir uns in der Verantwortung. Wir wollen die Menschen nicht im Regen stehen lassen. Wir tragen deshalb diese Einigkeit gerne mit.
Für die Zukunft muss aber klar sein, dass Auskünfte des Innenministeriums rechtlich verlässlich sein müssen. Auch in Zukunft muss gelten, dass Bürgen, die Verpflichtungen eingehen, diese auch tragen müssen.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Lechner, ich bin ganz erstaunt, dass Ihr Koalitionspartner
Verehrte Damen und Herren, der nordrheinwestfälische Integrationsminister, Joachim Stamp, hat bereits heute Morgen im „Morgenmagazin“ Andeutungen gemacht hat, dass es dort eine Lösung geben soll. Wir Freien Demokraten sind froh, dass es eine solche Lösung gibt. Ganz offensichtlich sind Menschen bei der Unterzeichnung dieser Bürgschaften falsch beraten worden. Sonst könnte dieser Weg nicht gegangen werden.
Ich möchte mich dem Kollegen Onay anschließen: Herr Minister, wir hätten schon erwartet, dass Sie hier ein bisschen deutlicher darüber Auskunft geben, wie dieser Kompromiss eigentlich aussieht. Treffen Angaben in den Medien zu, dass es um etwa 21 Millionen Euro geht und dass diese Kosten hälftig zwischen den Ländern und dem Bund geteilt werden? Wenn ja, wie hoch ist der Anteil Niedersachsens an den Länderkosten, und aus welchem Haushaltstitel wird der aufgebracht? Wird das bei der LAB NI oder an anderer Stelle eingespart, oder kommt zusätzliches Geld vom Finanzminister?
All das wüsste ich gerne. Verehrter Herr Minister, wenn Sie den Landtag unterrichten, dann reichen wolkige Worte nicht aus. Dann darf es ruhig etwas konkreter und detaillierter sein.
Aber es ist gut, dass wir jetzt eine Lösung haben. Vielleicht können Sie die Details ja noch nachliefern.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute Politik ist es, sich über eine gute Nachricht erst einmal zu freuen, bevor man auf die kritischen Punkte zu sprechen kommt. Ich habe gelernt, dass es nach außen viel besser wirkt, wenn man sagt, was gut ist.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Belit Onay [GRÜNE] - auf Sebastian Lechner [CDU] zeigend -: Da sitzt der Kritiker!)
Ich habe diese Nachricht gerade meiner Lebensgefährtin geschickt. Sie freut sich ganz besonders, weil sie damals Parlamentarische Staatssekretärin bei Andrea Nahles war. Sie hat das schon damals anders gesehen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wie Herr Lechner es dargestellt hat! - Belit Onay [GRÜNE]: Sie verwechseln uns!)
NRW, Hessen und Niedersachsen, wo die Probleme aufgetreten sind, haben eben andere Sichtweisen gehabt. Damals gab es auch im Bundesarbeitsministerium andere Sichtweisen, wie man das lösen könnte. Jetzt ist aber eine Lösung herbeigeführt worden.
Wenn ich so viele Zwischenfragen beantworte, dann ist Hanne Modder wieder sauer. Das lasse ich lieber.
Ich sage ganz deutlich: Die Regierungsfraktionen sind froh, dass es eine Lösung gibt. Dieser Landtag hat schon damals über Lösungen diskutiert. Jetzt ist eine Lösung da. Darüber freuen wir uns.
Wenn es - wo auch immer - Fehler gegeben hat, dann behebt man die. Das macht man eigentlich im Leben immer so.
Deshalb: Dies ist ein schöner Tag für diese Bürgen. Das ist eine gute Nachricht. Ich finde, das ist klasse.